Titelbild Osteuropa 12/2011

Aus Osteuropa 12/2011

Mit Mängeln
Ungarns neues Grundgesetz

Herbert Küpper

Abstract

Ungarns neues Grundgesetz stellt in seiner starken Ideologisierung einen Ausnahmefall unter Europas Verfassungen dar. Die Kritik, die amtierende Regierung schaffe mit der neuen Verfassung den Rechtsstaat ab, trifft jedoch nicht zu. Das Grundgesetz hat zwar einige rechtsstaatliche Mängel, doch insgesamt bewegt es sich im Rahmen dessen, was in der Europäischen Union akzeptabel ist. Allerdings bietet es Ansatzpunkte, die es einer illiberalen Mehrheit ermöglichen, die Rechtsstaatlichkeit zu beschneiden.

(Osteuropa 12/2011, S. 135–143)