Titelbild Osteuropa 3-4/2019

Aus Osteuropa 3-4/2019

Politische Justiz in Russland
Strafprozesse gegen ukrainische Staatsbürger

Artem Galushko

Abstract

In Russland wurden seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine zahlreiche ukrainische Staatsbürger vor Gericht gestellt. Viele von ihnen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Prozesse sprachen jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Willkür, Schuldvermutung und erzwungene Geständnisse waren ihre prägenden Merkmale. Wie zu sowjetischen Zeiten setzen die ungeschriebenen Regeln und Praktiken einer politischen Justiz die offizielle Verfassung außer Kraft.

(Osteuropa 3-4/2019, S. 29–47)