Titelbild Osteuropa 7/2018

Aus Osteuropa 7/2018

Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen
Paradoxien der Politik in Georgien

Giga Zedania

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Abstract

Ein Nebeneinander von traditionalen und modernen Praktiken prägt die georgische Politik. Es gibt demokratische Institutionen, doch sie werden von neopatrimonialen Praktiken unterlaufen. Die Systeme des Rechts, der Wirtschaft und der Politik differenzieren sich aus, doch an der Spitze der Gesellschaft ist die Scheidewand zwischen Privat und Öffentlich äußerst durchlässig. Zur Konsolidierung der Demokratie bedürfte es einer Überwindung des elementaren Vertrauensmangels. Bislang betrachten alle Parteien Politik als Nullsummenspiel, jeder Machtwechsel führt dazu, dass die abgelösten Machthaber juristisch verfolgt werden. Jede Wahl kommt daher einer Revolution gleich.

(Osteuropa 7/2018, S. 107–116)

Volltext

Ein Nebeneinander von traditionalen und modernen Praktiken prägt die georgische Politik. Es gibt demokratische Institutionen, doch sie werden von neopatrimonialen Praktiken unterlaufen. Die Systeme des Rechts, der Wirtschaft und der Politik differenzieren sich aus, doch an der Spitze der Gesellschaft ist die Scheidewand zwischen Privat und Öffentlich äußerst durchlässig. Zur Konsolidierung der Demokratie bedürfte es einer Überwindung des elementaren Vertrauensmangels. Bislang betrachten alle Parteien Politik als Nullsummenspiel, jeder Machtwechsel führt dazu, dass die abgelösten Machthaber juristisch verfolgt werden. Jede Wahl kommt daher einer Revolution gleich.

Niklas Luhmann hat eine elegante Definition der Demokratie gefunden. Es sei „die Spaltung der Spitze des ausdifferenzierten politischen Systems durch die Unterscheidung von Regierung und Opposition“.[1] Dabei handelt es sich um eine temporale Unterscheidung. Es geht um die grundsätzliche Möglichkeit, dass „die Regierungspartei und die Opposition bei den nächsten Wahlen den Platz tauschen“. Diese abstrakte systemtheoretische Definition ist von der empirischen Demokratieforschung konkretisiert worden. Samuel Huntington hat ein bekannt gewordenes Kriterium formuliert, anhand dessen zu unterscheiden ist, ob man es mit einer Demokratie zu tun hat oder nicht. Dies ist dann der Fall, wenn mindestens zweimal ein friedlicher Machtwechsel stattgefunden hat.[2] Betrachtet man mit dem Rüstzeug dieser Bestimmungen die vier politischen Regimes, die einander in Georgien seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991 abgelöst haben, so wird klar, dass man nicht von einer etablierten liberalen Demokratie sprechen kann.

Die vier Regimes unterscheiden sich, doch es gibt wesentliche Gemeinsamkeiten. Zwar haben die regierenden Parteien und Machthaber akzeptiert, dass es eine Opposition gibt. Doch ist es den Regierungsparteien schwergefallen hinzunehmen, dass die Opposition auch in der Lage sein könnte, die Regierung zu übernehmen. Entsprechend haben sie versucht, in der Verfassung verankerte Verfahren für einen Machtwechsel auszuhebeln. Es gibt jedoch Anzeichen für einen Wandel, die einen gewissen Optimismus als nicht vermessen erscheinen lassen.

Die Schwierigkeiten mit der Spaltung der Spitze des politischen Systems in Georgien sind auf eine „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“[3] zurückzuführen. Der Staat und seine Institutionen sind von einem Nebeneinander von traditionalen und modernen Praktiken geprägt. Wie in anderen postsowjetischen Staaten ist auch in Georgien eine Modernisierung der gesellschaftlichen Institutionen zu beobachten, verstanden als Ausdifferenzierung der Systeme des Rechts, der Wirtschaft und der Politik, aber auch als Trennung des Öffentlichen und des Privaten. Rationalisierung, Bürokratisierung und Individualisierung sind Prozesse, die bereits zu sowjetischen Zeiten, wenn nicht sogar früher, ihren Anfang nahmen. Ein weiteres Kennzeichen der so verstandenen Moderne ist die Monopolisierung der legitimen Gewaltanwendung auf dem Gebiet eines Staates.

Diese Modernisierung war in Georgien allerdings von Erscheinungen begleitet, die sie behinderten, wenn nicht in Frage stellten. So haben sich in Politik und Gesellschaft neue patrimoniale Praktiken etabliert, die sich vom traditionellen Patrimonialismus dadurch unterscheiden, dass die handelnden Akteure mit den modernen Institutionen rechnen und diese nutzen, um Ziele zu verfolgen, die jenen dieser Institutionen diametral entgegengesetzt sind. Dieser Neopatrimonialismus untergräbt die Unterscheidung zwischen der privaten und der öffentlichen Sphäre und führt zu einer Vermischung von modernen und traditionalen Praktiken.[4]

Hybrid ist auch das politische System im engeren Sinne. Georgien ist eine Demokratie mit Zügen einer Autokratie. Es finden regelmäßig Wahlen statt, an denen die Opposition teilnehmen kann. Doch die Machthaber sorgen dafür, dass die Opposition benachteiligt ist und die Wahlen nicht gewinnen kann. Wahlen sind in solchen Regimes zumeist nicht frei und nicht fair.[5] Die Bürgerrechte werden grundsätzlich gewährt, doch oft werden sie missachtet. Es gibt unabhängige Medien, doch die Regierung greift sie immer wieder an. Die Machthaber greifen immer wieder zu subtilen Formen der „Unterdrückung per Gesetz“, um sicherzustellen, dass die Opposition nicht an die Regierung kommen kann.

Der Kampf der politischen Eliten

Als unabhängiger Staat ist Georgien noch sehr jung. Die politische Kultur ist jedoch von einer sehr starken kollektiven Erinnerung an den mittelalterlichen Staat geprägt, dessen letztes Überbleibsel 1801 mit der Annexion durch das Russische Reich beseitigt wurde.[6] Das Spannungsverhältnis von jungen Institutionen und weit zurückreichendem kollektivem Gedächtnis zeigt sich, wenn die politische Klasse sich auf eine politische Tradition stützen will, die es zwar als kulturelle Repräsentation gibt, jedoch nicht in irgendeinem praktischen Sinne. Die Geschichte des modernen Georgien beginnt, sieht man von den drei Jahren der Unabhängigkeit nach der Russischen Revolution (1918–1921) ab, im Jahr 1989. Am 9. April dieses Jahres verlor die Kommunistische Partei Georgiens ihre Macht, als sowjetische Truppen eine friedliche Demonstration gewaltsam auflösten und viele Menschen starben. Damit hatte das herrschende Regime jede Legitimität verloren. 1990 fanden die ersten Wahlen mit mehreren Parteien statt, im April 1991 erklärte Georgien sich für unabhängig. Einen Monat später erhielt Zviad Gamsakhurdia bei Wahlen zum georgischen Präsidenten 86 Prozent der Stimmen.[7]

Das Gamsakhurdia-Regime (1990-1991)

Gamsakhurdia war der Führer der georgischen Nationalbewegung, die Ende der 1980er Jahre entstanden war. Ebenso wie die führenden Köpfe der Nationalbewegungen anderer Unionsrepubliken hatte auch er sich intensiv mit der Geschichte und Kultur seines Landes beschäftigt. Gamsakhurdia war Philologe mit Spezialisierung auf das mittelalterliche Georgien. Überall in der Region waren die Männer der Stunde Geisteswissenschaftler: Levon Ter-Petrosjan in Armenien, Ebülfez Elçibey in Aserbaidschan, Vladislav Ardzynba in Abchasien. So gelangten Eliten an die Macht, die von der kulturellen Identität, von der Nation und ihrer langen Geschichte sprachen. Doch nur in seltenen Fällen zeigten diese sich den realen inneren und äußeren Herausforderungen ihres Landes gewachsen.

Die beiden Themen der Stunde waren Unabhängigkeit und Demokratie. Gamsakhurdias Regime erwies sich als unfähig, unter den sozialen Gruppen und politischen Akteuren einen Konsens über die Frage herzustellen, wie und in welcher Reihenfolge diese beiden zentralen Werte verwirklicht werden sollen. Vielmehr stellte sich heraus, dass es in Abchasien und Südossetien konkurrierende Eliten gab, die mit einem eigenen nationalen Projekt auftrat. Die Konflikte eskalierten zu zwei Kriegen.

Das Gamsakhurdia-Regime fiel jedoch nicht über den Krieg in Abchasien und Südossetien, sondern über den Widerstand innenpolitischer Gegner. Gamsakhurdia war nicht in der Lage gewesen, eine Opposition zu dulden – er dämonisierte sie als „Agenten des russischen Geheimdiensts“. Auch seine Gegner wählten eine immer schärfere Rhetorik, und bald sprachen die Waffen. Ende 1991 begannen bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen in Tbilisi, die sich später in den westlichen Landesteil, die Heimat Gamsakhurdias, verlagerten. Dieser musste fliehen, kehrte im Herbst 1993 für kurze Zeit zurück, um im westgeorgischen Zugdidi eine Gegenregierung zu etablieren, bevor er im Dezember unter ungeklärten Umständen ums Leben kam.

Über 1000 Tote, ein Zusammenbruch der Wirtschaft, zerstörte Infrastruktur – dies war der Preis, den Georgien dafür zahlte, dass die politischen Konflikte nicht friedlich geregelt wurden. Mehr noch: Das gewaltsame Ende des ersten Regimes nach der Unabhängigkeit hatte erheblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der georgischen Politik.

Das Shevardnadze-Regime (1992–2003)

Nach dem Umsturz riefen die Putschisten im März 1992 den ehemaligen Generalsekretär der Georgischen Kommunistischen Partei und sowjetischen Außenminister der Jahre 1986–1990, Eduard Shevardnadze, zurück ins Land. Die folgenden zwei Jahre waren weiter von Kämpfen mit bewaffneten Anhängern Gamsakhurdias in Westgeorgien, dem Krieg in Abchasien und der Herrschaft informeller Milizen, die eng mit der organisierten Kriminalität verbunden waren, geprägt. Erst 1995 stabilisierte sich die Lage. Shevardnadze errang einen klaren Sieg über seine Gegner, und ließ daraufhin eine gewisse Liberalisierung zu. Es entstanden Parteien und freie Medien, Bürgerrechte wurden zumindest formal in Geltung gesetzt. Voraussetzung war jedoch, dass all dies sein Regime nicht gefährdete.

Der zentrale Mechanismus der Politik war weiter die Auseinandersetzung zwischen zwei Elitegruppen. Es handelte sich in erheblichem Maße um einen Generationenkonflikt. An der Macht war jene Gruppe, die in den Jahren zuvor verdrängt worden war, dann aber ab 1993 in Spitzenpositionen hatte zurückkehren können: ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei, Manager früherer sowjetischer Unternehmen, Vertreter von einst sowjetischen Wissenschaftseinrichtungen.[8] Dass diese Elite zurückkehrte, war nichts Ungewöhnliches im postsowjetischen Europa. An vielen Orten versuchten einstige Kommunisten als Sozialdemokraten ihre hohen Positionen zu behalten oder wiederzuerlangen. Doch in Georgien spielten Ideen keine Rolle. Es gab keinerlei Transformation kommunistischen Gedankenguts in ein tatsächlich oder angeblich sozialdemokratisches. Es ging schlicht um ein Netzwerk von Menschen mit einem gemeinsamen Hintergrund und demselben Habitus. Das Selbstverständnis und der Zusammenhalt dieser alten Elite wurden in den Auseinandersetzungen mit den Angehörigen der neuen Elite geformt und gestärkt.

Diese neue Elite kam nicht aus den sowjetischen Institutionen und bezog sich nicht auf diese, sondern auf den Westen. Sie sprach eine neue politische Sprache und eine neue Fremdsprache. Ihr Thema waren die Menschenrechte, Englisch das Mittel ihrer Kommunikation. Beides war der alten Elite fremd, die in anderen Kategorien dachte und Russisch als erste und meist einzige Fremdsprache beherrschte. Die Sprache korrespondierte mit der bevorzugten außenpolitischen Orientierung. Die alte Elite stand für Stabilität und Kontinuität, ebenso jedoch für Korruption und Vetternwirtschaft. Die junge Elite forderte radikale Reformen, wofür sie von der alten Elite als „westliche Agenten“ bezeichnet wurden.

Die Partei der Macht des Shevardnadze-Regimes bestand aus unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Gruppen, die in das Regime kooptiert wurden – vor allem durch Korruption. Dies sicherte ihr die Macht. Zwar gab es einen relativ freien öffentlichen Raum, doch die Opposition hatte keine Chance, an die Regierung zu kommen. Als klar wurde, dass Saakashvili mit seiner Vereinten Nationalen Bewegung (ertiani natsionaluri modsraoba) die Parlamentswahlen im Jahr 2003 gewonnen hatte, fälschte das Regime die Ergebnisse. Dies führte zur Revolution. Während zehn Jahre zuvor Gamsakhurdia noch gewaltsam gestürzt worden war, verlief diese friedlich. Es handelte sich jedoch immer noch nicht um einen geordneten Machtwechsel im Rahmen der Verfassung. Eine „Spaltung der Spitze“ galt immer noch als inakzeptabel, ein Machtwechsel von der Regierung zur Opposition war wie bereits 1992 nicht ohne Zusammenbruch des gesamten Systems möglich.

Der friedliche Charakter der Revolution, die wie ein Fest erschien, zog eine erhebliche internationale Aufmerksamkeit auf sich. Die sogenannte Rosenrevolution wurde zum Vorbild für ähnliche Ereignisse in der Ukraine, in Kirgistan und in Moldova. Sie hatte allerdings auch einen unbeabsichtigten Effekt. Hatte der Bürgerkrieg von 1992 dazu geführt, dass die Angst vor einem Machtwechsel gewachsen war, so versuchte die neue Opposition nach 2003, das Modell des revolutionären Machtwechsels gegen Saakashvili und seine Partei selbst zu wenden. In den Jahren 2007, 2009 und 2011 versuchte sie, mit Demonstrationen einen Machtwechsel herbeizuführen. Das Regime, das in einer Revolution an die Macht gekommen war, wehrte sich dagegen, in einer erneuten Revolution diese Macht wieder entrissen zu bekommen.

Das Saakashvili-Regime (2004–2012)

Saakashvilis Aufstieg an die Macht war ein Sieg der neuen Elite. Dies zeigt bereits ein Blick auf das Alter der wichtigsten Personen. Saakashvili war 37, als er Präsident wurde, zahlreiche Minister noch keine 30. Sie hatten ihre politischen Karrieren in NGOs oder internationalen Organisationen begonnen, waren oft zum Studium in den Zentren des Westens gewesen und hatten mit den sowjetischen Institutionen praktisch nichts zu tun. Sie sprachen Englisch und waren motiviert, verfügten jedoch über nahezu keine Erfahrung.

Diese junge, westorientierte und in gesellschaftlichen Fragen liberale Elite trat mit dem Ziel an, Georgien zu modernisieren. Georgien fand Anschluss an globale gesellschaftliche Entwicklungen. Dies führte dazu, dass eine neue politische Opposition entstand, die von Traditionen und konservativen Werten sprach und gegen die Präsenz von religiösen und sexuellen Minderheiten im öffentlichen Raum kämpfte. Sie war eng mit der Georgischen Kirche verbunden, die zu einem Hort konservativen, manchmal fundamentalistischen Widerstands gegen Erscheinungen der Globalisierung wurde.

Diese Opposition war nicht die einzige. Es gab liberale Parteien und Zirkel, die einst der regierenden Partei nahegestanden hatten, sich dann aber von dieser entfremdet hatten. Sie sympathisierten jedoch weiter mit der Demokratie und dem Westen. Dies galt insbesondere für viele zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse, die sich von Saakashvili wegen der klar autoritären Tendenzen und der zahlreichen Verstöße gegen die Menschenrechte abgewandt hatten. Unterstützung erhielten diese Organisationen, die sich gegen die uneingeschränkte Macht der Regierung wandten, von internationalen Gebern.

In diesen Jahren tauchte in der politischen Debatte die Idee einer liberalen Ordnung ohne Demokratie auf. Sie wurde nie explizit formuliert, entsprach aber implizit dem Modell der autokratischen Modernisierung, die das Saakashvili-Regime nach der Rosenrevolution durchsetzte. Das Ziel des Saakashvili-Regimes war die Etablierung einer stabilen Einparteien-Herrschaft zumindest für die Phase, bis die ökonomische Modernisierung erreicht, die euroatlantische Integration vollendet und das politische System soweit stabilisiert sei, dass Georgien gegen Einfluss aus Russland oder von Kräften, deren Politik in die Hände Russlands spielte, immun gemacht war. Diese Vorstellung war niemals offen formuliert worden, doch sie prägte die Stimmung im Land. Ihren Anhängern schwebte Singapur als Entwicklungsmodell vor. In dieser Konstellation erlitt allerdings die Idee der liberalen Ordnung den größten Schaden. Zwar konnte das Saakashvili-Regime eine beeindruckende Bilanz vorweisen. Nach der Rosenrevolution wurden grundlegende Institutionen eines modernen Staats aufgebaut: Polizei, Finanzämter, Bürgerämter, Standesämter. In Sachen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Schutz der Eigentumsrechte war die Bilanz allerdings äußerst schlecht.

Bis zum Jahr 2011 gelang es Saakashvili und seiner Partei, ihre Macht gegen alte und neue Rivalen zu verteidigen. Ein Mittel, sie zu bekämpfen, bestand darin, sie als russische Agenten zu stigmatisieren. 2011 tauchte jedoch der Milliardär Bidzina Ivanishvili auf der politischen Bühne auf, dem es mit seinen – für georgische Verhältnisse gigantischen – finanziellen Mitteln gelang, den konservativen und den liberalen Flügel der Opposition gegen Saakashvili im Bündnis Georgischer Traum (kartuli otsneba) zu vereinen.[9]

Das Regime bekämpfte die neue Opposition erbittert. Es griff zu allen Mitteln. Ivanishvili wurde die Staatsbürgerschaft entzogen, die Bank, die den Wahlkampf der Opposition finanzierte, wurde verstaatlicht. Die herrschende Partei setzte alles daran, die Fassade einer Wahl mit offenem Ausgang zu bewahren, einen Sieg der Opposition jedoch von vorneherein unmöglich zu machen. Als die Opposition dennoch die Wahlen gewann, zeigte sich, dass der demokratische Anstrich des Saakashvili-Regimes mehr war als eine bloße Fassade: Erstmals in der Geschichte Georgiens kam es zu einem friedlichen und verfassungsgemäßen Machtwechsel.

Die demokratischen Institutionen, die innerhalb des Regimes mit seinen klar autoritären Tendenzen bestanden hatten, entwickelten eine Eigendynamik und erlaubten es der Opposition, den Wahlsieg davonzutragen. Die Situation vor den Wahlen erinnerte stark an jene vor der Rosenrevolution ein Jahrzehnt zuvor. Wieder drohte die Opposition mit einer Revolution im Falle von Wahlbetrug. Doch 2012 erfolgte der Machtwechsel nicht auf der Straße, sondern an den Urnen. Es schien, als sei mit dieser friedlichen und geordneten Machtübergabe die Spaltung der Spitze des politischen Systems gelungen und die Demokratie konsolidiert.

Das Ivanishvili-Regime (2012– )

Diese optimistische Annahme hat jedoch einen Haken. Huntington hatte in seiner Minimaldefinition von Demokratie nicht von einem, sondern von zwei Machtwechseln gesprochen. Tatsächlich war die Stimmung nicht nur vor den Wahlen revolutionär, sondern unmittelbar nach dem Wahlsieg tat die neue Regierung genau das, was stets nach Revolutionen geschieht: Sie eröffnete strafrechtliche Verfolgungen gegen hochrangige Mitglieder der abgewählten Regierung. Schnell wurde klar, dass die neue herrschende Elite erwartete, dass die alte Regierungspartei sich in Luft auflösen würde, wie es Shevardnadzes Partei nach der Rosenrevolution getan hatte. Dies tat die Vereinte Nationale Bewegung jedoch nicht. Saakashvilis Amtszeit als Präsident lief noch ein Jahr, Stadträte und Regionalregierungen waren weiter unter der Kontrolle seiner Partei. Auch im nationalen Parlament stellte die Vereinte Nationale Bewegung, die immerhin noch 40 Prozent der Stimmen erzielt hatte, mit 63 von 150 Abgeordneten eine starke Opposition.[10]

Danach wurde deutlich, dass keineswegs ein stabiles Neben-, Mit- und Gegeneinander von Regierung und Opposition erreicht war. Sämtliche Regionalregierungen wechselten auf die Seite der Regierung in Tbilisi, im nationalen Parlament verlor die Vereinte Nationale Bewegung immer mehr an Boden, da viele ihrer Abgeordneten ebenfalls die Seite wechselten. Die meisten Führungsmitglieder der Partei wurden strafrechtlich verfolgt, verhaftet oder entzogen sich wie Saakashvili der Verhaftung durch Flucht ins Ausland. Bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2016 blieb die Vereinte Nationale Bewegung dennoch eine recht starke politische Kraft, die nicht selten mehr Einfluss auf die politische Themensetzung hatte als die Regierung.

Nach der verheerenden Niederlage bei den Wahlen 2016 und mehreren Abspaltungen ist sie jedoch nur noch ein Schatten ihrer selbst. Obwohl es keine handlungsfähige Opposition mehr gibt, geht die Dämonisierung von Opposition weiter. War der Opposition der Jahre 2004 bis 2012 vorgeworfen worden, sie betreibe die Sache Russlands, so stigmatisiert die neue Elite ihre Opponenten, indem sie ihnen vorwirft, mit der Vereinten Nationalen Bewegung unter einer Decke zu stecken.

Immerhin ist die Regierungspartei Georgischer Traum weiterhin im weitesten Sinne eine Koalition. Ihr gehören konservative wie liberale Gruppierungen an, die gleichzeitig unterschiedliche Generationen repräsentieren. Die prowestliche Strömung dominiert klar die Regierung und das Parlament, Anhänger konservativer, nationalistischer und offen prorussischer Positionen haben keinen entscheidenden Einfluss in der Partei.

Gleichwohl kontrolliert erneut eine einzige Partei den Zugang zu nahezu allen politischen und wirtschaftlichen Ressourcen des Landes. Tradierte Verhaltensmuster und Vorstellungen sind nicht in so kurzer Zeit zu ändern, wie es viele Beobachter gehofft hatten, die nach dem geordneten Machtwechsel von einer Konsolidierung der Demokratie gesprochen hatten. So hat sich in 25 Jahren ungeachtet dessen, dass Gruppen mit völlig unterschiedlichem sozialen und kulturellen Hintergrund an der Macht waren, eines nicht geändert: Stets setzte die herrschende Partei alles daran, es der Opposition unmöglich zu machen, eines Tages an die Regierung zu gelangen. Dazu setzte sie legale und illegale, formelle wie informelle Mittel ein – von der Unterdrückung der Pressefreiheit über die Schaffung angeblicher Oppositionsparteien, die die echte Opposition verdrängen sollten, bis zum Angriff auf NGOs. Ebenso scharte sich die Regierungspartei stets um einen charismatischen, mit großer Macht ausgestatteten Führer und erinnerte daher mehr an eine Gefolgschaft als an eine moderne Organisation.

Fazit

Drei Hindernisse stehen der Entfaltung einer liberalen Demokratie in Georgien entgegen: charismatische Führerschaft, eine mit allgemeiner politischer Paranoia einhergehende Polarisierung sowie eine Kultur der Informalität. Nicht zufällig können alle vier Phasen der Entwicklung Georgiens seit der Unabhängigkeit mit dem Namen des Mannes an der Spitze des Staates bezeichnet werden. Charismatische Führerschaft ist die zentrale Voraussetzung für die Dominanz einer einzigen Partei, bei der es sich meist nicht um eine formale Organisation handelt, sondern um ein informelles Netzwerk von Freunden und Verbündeten. Dies geht einher mit der schwachen Institutionalisierung von Parteien.[11]

Alle Parteien – die regierenden wie die oppositionellen – betrachten Politik als Nullsummenspiel. Jeder Machtwechsel führt dazu, dass die abgelösten Machthaber juristisch verfolgt werden. Jede Wahl kommt daher einer Revolution gleich, einem radikalen Neubeginn. Es ist kein Neuanfang innerhalb des Systems, er soll vielmehr das System zerstören. Eng damit verbunden ist die permanente Paranoia, der Hang zu Verschwörungstheorien.[12] Wo überall Spione, ausländische Mächte und Sabotagepläne vermutet werden, ist Kooperation unter Parteien oder gesellschaftlichen Kräften kaum möglich. Polarisierung und Paranoia sind Ausdruck des gleichen Phänomens: Es mangelt der georgischen Gesellschaft in elementarer Weise an Vertrauen. Zusammenarbeit in der eigenen Gruppe ist möglich und wird belohnt, eine Kooperation zwischen unterschiedlichen Gruppen praktisch nicht.[13]

Verschärft wird all dies durch die Bedeutung informeller Strukturen. Es gibt keine klare Trennung von privat und öffentlich, und die Rolle des charismatischen Führers macht formalisierte Kanäle der Kommunikation und der Entscheidungsfindung bedeutungslos, denn hinter dieser Fassade spielt sich die eigentliche Politik ab, bei der informelle Netzwerke nach informellen Regeln agieren.

Dennoch gibt es Anlass, nicht nur pessimistisch auf die Lage der demokratischen Dinge in Georgien zu blicken. Die Fassade-Institutionen haben sich von Zeit zu Zeit durchaus als handlungsfähig erwiesen und sind zu einem unabhängigen Akteur des Wandels geworden. Immerhin hat es 2012 einen friedlichen Machtwechsel gegeben, ein Lackmustest für Demokratie. In dieser offenen Situation – vom Bild einer linearen Transformation von Autokratie zu Demokratie hat man sich längst verabschieden müssen[14] – spielt die europäische und euroatlantische Integration eine entscheidende Rolle. Es ist diese Perspektive und die mit ihr verbundenen Verpflichtungen, die dazu führen, dass der Aufbau einer liberalen Demokratie ein Ziel für die georgischen politischen und gesellschaftlichen Eliten bleibt. Indem diese Eliten in die Institutionen der EU und der NATO eingebunden wurden, wo sie eine Sozialisation in demokratische Werte und Praktiken durchlaufen haben, wurde ein Gegengewicht zu den autoritären und illiberalen Tendenzen im georgischen politischen System geschaffen.

Aus dem Englischen von Volker Weichsel, Berlin

 

 


[1]   Niklas Luhmann: Die Zukunft der Demokratie. Soziologische Aufklärung 4. Beiträge zur funktionalen Differenzierung der Gesellschaft. Opladen 1987, S. 126–132, hier S. 126.

[2]   Samuel Huntington: Third Wave: Democratization in the Late Twentieth Century. Norman, OK 1991.

[3]   Ernst Bloch: Erbschaft dieser Zeit. Frankfurt/Main 1973, S. 104. – Auch Reinhart Koselleck: Vergangene Zukunft. Zur Semantik geschichtlicher Zeiten. Frankfurt/Main 2000, S. 325.

[4]   Shmuel Eisenstadt: Traditional Patrimonialism and Modern Neopatrimonalism. Beverly Hills 1973.

[5]   Steven Levitsky, Lucan Way: Competitive Authoritarianism. The Origin and Evolution of Hybrid Regimes in the Post-Cold War Era. New York, NY 2010.

[6]   Ronald Suny: The Making of the Georgian Nation. Bloomington, IN 1988.

[7]   Jonathan Wheatley: Georgia from National Awakening to Rose Revolution: Delayed Transition in the Former Soviet Union. Aldershot 2005.

[8]   Ghia Nodia, Alvaro Scholtbach: Political Landscape in Georgia. Political Parties: Achievements, Challenges and Prospects. Delft 2006, S. 79–81.

[9]   Ivanishvili Launches Public Movement, <www.civil.ge/eng/article.php?id=24258>.

[10]  Saakashvili Concedes Defeat in Parliamentary Elections, <www.civil.ge/eng/article.php?id= 25299>.

[11]  Siehe dazu das Gespräch mit Nino Lejava in diesem Band. S. 117–120.

[12]  Am Beispiel der USA ausgeführt: Richard Hofstadter: The Paranoid Style in American Politics: and Other Essays. Cambridge, MA 1996.

[13]  Giga Zedania (Hg.): Modernization in Georgia: Theories, Discourses and Realities. Bern 2018. – Zum Hintergrund Robert Putnam: Making Democracy Work. Civic Traditions in Modern Italy. Princeton 1993. Putnam vergleicht Norditalien mit Süditalien. Georgien entspricht dem süditalienischen Typ.

[14]  Thomas Carothers: The end of the transition paradigm, in Journal of Democracy, 1/2002, S. 5–21.

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