Titelbild Osteuropa 9-10/2017

Aus Osteuropa 9-10/2017

Demokratie in der Schwebe
Die Parlamentswahlen in Tschechien 2017

Volker Weichsel

Abstract

Sieger der Parlamentswahlen in Tschechien ist der Großunternehmer Andrej Babiš. Dieser konzentriert nun ökonomische Macht, Medienmacht und politische Macht in seinen Händen. Doch die Lage ist anders als in Polen oder Ungarn. Die traditionellen Parteien sind zwar deutlich geschwächt. Doch die Gewaltenteilung ist nicht gefährdet. Babiš hat kein ideologisches Programm und er hat keinen Systemwechsel versprochen. Auch hat die von ihm gegründete und gelenkte Partei ANO im Parlament keine Mehrheit und keine Koalitionspartner. Ob es unter einem Ministerpräsidenten Babiš, gegen den ein Verfahren wegen Subventionsbetrug anhängig ist, zu einer schleichenden Erosion der Rechtsstaatlichkeit kommt, hängt auch vom Ausgang der Präsidentenwahlen im Januar 2018 ab.

(Osteuropa 9-10/2017, S. 31–49)