Titelbild Osteuropa 3/2016

Aus Osteuropa 3/2016

Misslungener Poker mit der Flüchtlingskrise
Die Parlamentswahlen in der Slowakei 2016

Karin Rogalska

Abstract

In der Slowakei ist die Parteienlandschaft erodiert. Die linkspopulistische Smer-SD ist bei den Wahlen im Februar 2016 zwar erneut stärkste Kraft im Nationalrat geworden, allerdings mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 2002. Die neue Regierung kann sie daher nur in Koalition mit drei weiteren Parteien stellen. Zwar mäßigte der neue und alte Ministerpräsident Robert Fico nach dem Wahlkampf seine fremdenfeindliche Rhetorik. Auch bekennt sich die Regierungskoalition ausdrücklich zur EU. Von der Klage gegen die europäische Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge weicht sie aber nicht ab.

(Osteuropa 3/2016, S. 43–50)