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Aus Osteuropa 3/2015

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Unabhängige Medien auf der Krim

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(Osteuropa 3/2015, S. 139–140)

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Ein Jahr nach der Annexion der Krim durch Russland gibt es dort so gut wie keine unabhängigen Medien mehr. Zeitungen in ukrainischer Sprache werden nicht mehr auf die Krim geliefert.

Unmittelbar nach der Annexion am 18. März 2014 wurden alle ukrainischen Fernsehsender aus dem Kabelnetz genommen, unter ihnen die Sender Inter, Briz, 1+1, STB, 5. Kanal, und durch russisches Staatsfernsehen ersetzt. Auch die terrestrische Übertragung von Černomorskaja TV, dem größten unabhängigen Fernsehsender der Krim, wurde im März 2014 beendet. Auf der Frequenz sendet seither der russische Sender Rossija 24. Aus den Kabelnetzen wurde Černomorskaja TV im Juni 2014 entfernt.[1] Am 1. August 2014 wurde zudem das Eigentum des Senders beschlagnahmt.

Einzig der krimtatarische Fernsehsender ATR konnte zunächst weitersenden. Doch die Behörden setzen die Mitarbeiter des Senders immer wieder unter Druck. Am 26. Januar 2015 führten Polizisten in der Sendezentrale in Simferopol’ eine Razzia durch. Maskierte und bewaffnete Männer unterbrachen den Sendebetrieb für einen Großteil des Tages, beschlagnahmten Server und andere Geräte und behinderten die Mitarbeiter sowohl bei ihrer regulären Arbeit als auch bei der Live-Übertragung der Durchsuchung. Bereits in den Monaten zuvor war ATR mehrmals verwarnt worden. Dem Sender wurde vorgeworfen, mit seinem Programm „Misstrauen gegen die Staatmacht“ und „russlandkritische Haltungen zu fördern“.[2] Auch Mitarbeiter der tatarischen Zeitung Avdet wurden in den vergangenen Monaten mehrmals wegen ihrer Berichterstattung verwarnt und sogar vom Geheimdienst FSB einbestellt.[3] Das Aus für ATR kam dann Anfang April 2015: Die Moskauer Telekommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadzor hatte die Sendefrequenzen neu ausgeschrieben und drei Anträge von ATR wegen angeblicher Formfehler zurückgewiesen.

Auch zahlreiche Radiosender auf der Krim haben ihre Übertragungsrechte durch die Neuausschreibung der Sendefrequenzen verloren. Zu den betroffenen Sendern gehören Leader FM, Trans-M-radio, Briz sowie der einzige krimtatarische Radiosender Mejdan. Frequenzen für die Krim haben statt dessen mehrere Sender aus dem Moskauer Zentrum erhalten, so etwa Zvezda, das Radio des Verteidigungsministeriums, oder Russkoe radio Evrazija (Russisches Radio Eurasien).[4]

Die Nachrichtenagentur Crimea News Agency QHA erhielt am 20. Februar 2015 von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor ohne weitere Erläuterungen die Mitteilung, dass ihre Aktivitäten nicht lizenziert werden könnten. Die Journalisten arbeiten bereits seit April 2014 ohne Lizenz, da sie sich bislang nicht registrieren konnten.

Ohne Lizenz zu arbeiten, bringt jedoch Probleme und Nachteile mit sich. So bewegen sich die Journalisten nicht nur in einem Graubereich. Sie können auch keine Akkreditierung beantragen und werden nicht zu Pressekonferenzen oder ähnlichem zugelassen.  Auch der jüngste Versuch, eine Lizenz zu bekommen, schlug fehl. Seit Ende Februar 2015 ist die Registrier-Webseite von Roskomnadzor für Internetnutzer von der Krim gesperrt.

Hinzu kommt, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche Journalisten und Blogger bei ihrer Arbeit behindert, angegriffen, verfolgt und auch entführt wurden. Aufgrund der Repressionen sind bereits einige von ihnen von der Krim geflohen. Im September 2014 wurde etwa das Haus der Bloggerin Elizaveta Boguckaja von Ermittlern der örtlichen Abteilung des Zentrums für Extremismusbekämpfung durchsucht. Boguckaja arbeitet auch für Krym.Realii, den lokalen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty. Die Eindringlinge beschlagnahmten bei ihrer Durchsuchung Boguckajas Computer, Notebooks, USB-Sticks und weiteres Arbeitsmaterial.[5] Boguckaja wurde bei der Razzia gesagt, es werde nach Drogen, Waffen und extremistischem Material gesucht. Nach ihrem Verhör berichtete sie jedoch, dass sie in erster Linie zu ihrer Tätigkeit als Bloggerin und zu ihrer Kritik an der politischen Ordnung in Russland und der Politik des Kreml befragt wurde. Drogen oder Waffen hätten bei dem Verhör keine Rolle gespielt. Nach ihrer Freilassung floh Boguckaja von der Krim.

 


[1]   Media freedom under siege in Crimea, Ukraine, says OSCE representative,<www.osce.org/fom/116240>.

[2]   Das Trauma der Tataren. taz, 27.10.2014.

[3]   Summary of Attacks on Media, <http://en.rsf.org/ukraine-summary-of-attacks-on-media-11-09-2014,46265.html>.

[4]   Kto častot otchvatit pačku… V Krymu zamenili veščatelej, <http://ru.krymr.com/content/article/26870894.html>.

[5]   OSCE Representative condemns continued intimidation of free voices in Crimea, <www.osce.org/fom/123314>. – Siehe auch die monatlich erscheinenden Berichte der „Feldmission Menschenrechte auf der Krim“ (Krymskaja polevaja missija po pravam čeloveka), einem Zusammenschluss mehrerer ukrainischer und russischer Menschenrechtsorganisationen, <http://crimeahr.org/>.

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