Titelbild Osteuropa 5-6/2014

Aus Osteuropa 5-6/2014

Das Völkerrecht der Gebietsreferenden
Das Beispiel der Ukraine 1991–2014

Anne Peters

Abstract

Das Referendum auf der Krim im März 2014 steht in der Tradition zahlreicher Gebietsreferenden, die vor allem in Osteuropa in den vergangenen 25 Jahren abgehalten wurden. Demokratische Verfahren der Gebietszuteilung unter Berücksichtigung des Willens der betroffenen Bevölkerung sind zwar störanfällig, bei Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien aber besser als alle anderen Alternativen. Auf der Krim wurden jedoch elementare Durchführungsregeln verletzt. Daher ist das Referendum völkerrechtlich irrelevant. Es handelte sich um eine „comédie plébiscitaire“ zur Verbrämung der militärischen Besetzung und der anschließenden Annexion der Halbinsel durch Russland.

(Osteuropa 5-6/2014, S. 101–134)