Reformbedarf
Kommunale Selbstverwaltung in der Ukraine
Abstract in English
Abstract
Die Ukraine ist ein zentralistischer Einheitsstaat. Er besteht aus 24 Gebieten, der Autonomen Republik Krim sowie Kiew und Sevastopol’ als Städte mit Sonderstatus. Der dreigliedrige Verwaltungsaufbau aus Gebieten, Kreisen und Kommunen ist sowjetischen Ursprungs und dysfunktional: Es fehlt an einer klaren Aufgabenverteilung zwischen der staatlichen Verwaltung und der lokalen Selbstverwaltung. Kompetenzüberschneidungen sind die Regel. Das Subsidiaritätsprinzip ist unbekannt. Auch ist die fehlende Tradition der kommunalen Selbstverwaltung ein Hindernis für die Entwicklung vor Ort. Dies zeigt eine Analyse der Wasser- und Abwasserbetriebe. Der Regierung in Kiew ist klar, dass es einer strukturellen Reform bedarf.
(Osteuropa 2-4/2010, S. 163–174)