Titelbild Osteuropa 2/2008

Aus Osteuropa 2/2008

Russland am Scheideweg
Logik und Ende der „imitierten Demokratie“

Dmitrij Furman

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Abstract

Russland hat im Jahr 2008 die Chance, erneut einen demokratischen Pfad einzuschlagen. Seit der Auflösung der Sowjetunion, die dem Volkswillen widersprach, und der verfassungswidrigen Auflösung des Obersten Sowjet 1993 war der Kreml dem ehernen Gesetz der „imitierten Demokratie“ gefolgt. Die autokratischen Ursünden zwangen die Machthaber, die Gewaltenteilung abzuschaffen und die Kontrolle über die Gesellschaft zu verschärfen. Aus diesem autokratischen Teufelskreis hat Putin einen Ausweg geschaffen: Mit dem Verzicht auf eine verfassungswidrige Kandidatur für eine weitere Amtszeit hat er einen bedeutenden Schritt zur „Entsakralisierung“ und „Entpersonalisierung“ der Macht getan.

(Osteuropa 2/2008, S. 3–16)

Volltext

In der Geschichte von Staaten folgen wie im Leben von Individuen auf längere Phasen, in denen es kaum Möglichkeiten zu einem grundlegenden Wandel gibt, kurze Abschnitte, in denen eine bestimmte, zufällige Konstellation es den Menschen möglich macht, wegweisende Strukturveränderungen durchzusetzen. Eine solche Phase der vielen Alternativen war in Russland die Zeit der Perestrojka. Insbesondere im Jahr 1991 – als Boris El’cin zum Präsidenten Russlands gewählt wurde, der Putsch gegen Gorbačev scheiterte, der Unionsvertrag nicht zustande kam und das Belovežer Abkommen über die Auflösung der Sowjetunion unterzeichnet wurde – hing äußerst viel von einzelnen Personen und auch vom Zufall ab. Natürlich war selbst in diesen Umbruchszeiten das Spektrum der Entwicklungsperspektiven Russlands nicht unbegrenzt. So gab es etwa 1991 nicht die Möglichkeit, die „Sowjetmacht“ und den Sozialismus zu restaurieren. Ebenso gering waren die Chancen, in kurzer Zeit eine reife Demokratie mit einem regelmäßigen Machtwechsel aufzubauen, wie dies in den baltischen und ostmitteleuropäischen Staaten geschehen ist. Und doch war das Spektrum der Möglichkeiten enorm – von dem Erhalt einer wie auch immer gestalteten Sowjetunion für weitere zehn Jahre bis zu blutigen Kriegen wie in Jugoslawien, von einer annähernd demokratischen Ordnung mit einer dominierenden Partei bis zur offenen Militärdiktatur. Nach dem Abkommen über die Auflösung der Sowjetunion hatte sich die Zahl der Optionen deutlich verringert. Heute aber, im Jahr 2008, befindet sich Russland wieder an einer solchen Wegscheide, an der zahlreiche Entwicklungspfade offen stehen. Die Logik der „imitierten Demokratie“ Das Belovežer Abkommen markiert eine Zäsur in der Geschichte Russlands. Es markiert die Geburtsstunde der heutigen „imitierten Demokratie“. Dieses Abkommen beendete die Phase der unsteten Doppelherrschaft, in der nicht klar war, ob die Sowjetunion oder Russland das künftige Staatsgebilde sein wird und ob Gorbačev oder El’cin an seiner Spitze stehen wird. Da die russländische Gesellschaft kulturell und psychisch nicht auf ein demokratisches Staatswesen vorbereitet war – die kurze Erfahrung mit der Demokratie im Jahr 1917 war eher traumatisch, die Erinnerung weckte eher Angst denn Hoffnung –, war die Gefahr groß, dass die proklamierte Demokratie in eine Form gegossen werden würde, die den autoritären Inhalt verschleiert. Besiegelt wurde das Schicksal der Demokratie in Russland durch die Art und Weise, wie El’cin an die Macht kam. Denn dieser stimmte im Belovežer Abkommen der Auflösung der UdSSR zu, ohne dafür ein „Mandat des Volkes“ gehabt zu haben. Ein solches Mandat hatte nur Leonid Kravčuk, denn die Bürger der Ukrainischen SSR hatten am 1. Dezember 1991 – eine Woche vor dem Belovežer Abkommen – in einem Referendum für die Unabhängigkeit der Ukraine votiert. Die Auflösung widersprach sogar dem Ergebnis des Unionsreferendums vom März 1991. Damit hatten die Gegner El’cins und seiner demokratischen Mitstreiter die Möglichkeit, nicht nur deren Politik zu kritisieren, sondern sie auch des Rechtsbruchs, der Staatszersetzung und des Landesverrats zu bezichtigen. Dies wiederum bedeutete, dass El’cins „kategorischer Imperativ“ von da an lautete: Seine Macht muss um jeden Preis erhalten werden, er darf nur dann aus dem Amt des Präsidenten scheiden, wenn die Machtübergabe an einen von ihm ernannten Nachfolger gesichert ist. Es ging also nicht mehr um ein politisches Programm, nicht einmal mehr um die Macht als solche, sondern um seine persönliche Freiheit, ja um sein Leben. El’cin und seine Mitstreiter konnten sich nicht von den proklamierten demokratischen Prinzipien distanzieren. Sie konnten sich nun aber auch nicht mehr an sie halten. Das Belovežer Abkommen hat El’cin der Möglichkeit beraubt, die Macht abzugeben, wie dies Vytautas Landsbergis, Lech Wałęsa und Leonid Kravčuk getan haben. Zu der Errichtung einer an die politischen Systeme der „Dritten Welt“ erinnernden „imitierten Demokratie“ und der Zerstörung aller Alternativen zu seiner persönlichen Macht gab es für El’cin selbst keine Alternative. So gerieten die „Demokraten“ immer tiefer in den Teufelskreis: Die Errichtung der „imitierten Demokratie“ ging zwangsläufig mit Verstößen gegen die formal demokratische Rechts- und Verfassungsordnung einher, was eine Rückkehr zu eben dieser Ordnung immer schwerer machte. Spätestens seit der gewaltsamen Auflösung des Obersten Sowjet im Oktober 1993 war es unvorstellbar geworden, dass El’cin sein Amt an einen Kontrahenten und nicht an einen von ihm auserkorenen Nachfolger übergibt. Dies hätte ihn und seine Entourage zweifellos ins Gefängnis gebracht. Der einzig gangbare Weg war aber auch deswegen nicht allzu steinig, weil es keinen gesellschaftlichen Widerstand gab. Die Gesellschaft ist in Russland kaum zur Selbstorganisation fähig, sie fürchtet die Freiheit. So entsprach das vorgeblich demokratische, tatsächlich aber durch eine Konzentration der Macht auf einen „unersetzlichen“ Präsidenten gekennzeichnete System dem Entwicklungsstadium der russländischen Gesellschaft zu dieser Zeit recht gut. Freie Wahlen, aus denen die Opposition hätte als Sieger hervorgehen können, waren nicht nur für El’cin inakzeptabel. Sie waren es auch für die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht so sehr den Kreml unterstützte, sondern sich vor allem davor fürchtete, dass das Land plötzlich ohne starken Herrscher dasteht und in Anarchie und Chaos versinkt, wie es etwa zur „Zeit der Wirren“ 1917 geschehen war. Aus diesen Gründen folgte die politische Entwicklung in Russland einer starren Logik. Die Folgen sind paradox. Auf der einen Seite war die Macht El’cins und seines Nachfolgers Putin nahezu unbegrenzt. Auf der anderen Seite beschränkt sich diese Macht darauf, Personen in Ämter zu heben und ihnen zu Reichtum zu verhelfen oder sie zu entlassen und zu ruinieren. Der Einfluss der Staatsspitze auf die Entwicklung des Landes hingegen ist nur noch minimal. Von der Beseitigung der Gegner zur umfassenden Kontrolle In einer Situation, in der der Präsident und seine Mitstreiter gezwungen sind zu beweisen, dass es keine Alternative zu ihnen gibt, liegt es nahe, dass sie ihre Kontrolle über das gesamte politische System konsequent ausweiten. Zunächst festigt der Präsident seine Macht, in dem er sich seiner Kontrahenten entledigt und alle unmittelbaren Bedrohungen für seine Herrschaft beseitigt. Anschließend achtet er darauf, dass keine neuen Bedrohungen entstehen. Dabei gerät der Präsident in Konflikt mit den anderen Gewalten des politischen Systems. Er muss sich die Legislative und die Judikative unterordnen, die Gewaltenteilung also faktisch beseitigen. Dies geschah 1993, als El’cin das Parlament mit Gewalt und ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand auflöste und dann eine auf ihn zugeschnittene neue Verfassung verabschieden ließ. Zwar bedeutet auch diese Verfassung eine unwillkommene Beschränkung der Präsidialmacht, doch kann sich im 21. Jahrhundert selbst Russland nicht erlauben, keine Verfassung zu haben. Auf die Verabschiedung der maßgeschneiderten Verfassung folgt die Kontrolle der Wahlen. Denn obgleich das Parlament enorm geschwächt war, hätte es, wenn die Gegner des Präsidenten es in ihre Hände hätten bringen können, diesem noch gefährlich werden können. Um das Ergebnis der Wahlen beeinflussen zu können, muss der Präsident die regionalen und lokalen Behörden unter seine Kontrolle bringen, da nur diese die erwünschten Wahlergebnisse liefern können. Zudem muss er die Parteienlandschaft manipulieren, so dass lediglich eine schwache oder gar nur simulierte Opposition in die Duma einziehen kann. Diesem Zweck dient die Gründung einer Präsidentenpartei. Um deren Wahlerfolg zu sichern, müssen die Medien, insbesondere das Fernsehen, der Kontrolle des Präsidialapparats unterstellt werden. Auch die Gerichte müssen faktisch von der „Exekutive“ abhängig gemacht werden, damit sie in Fragen von politischer Bedeutung die „richtigen“ Urteile fällen. Schließlich muss die Privatisierung dazu genutzt werden, um Eigentümer zu schaffen, die vom Kreml abhängig und an der personellen Kontinuität an der Staatsspitze interessiert sind. Die Versuche einzelner unabhängiger Unternehmer („Oligarchen“), eine eigenständige politische Rolle zu spielen, müssen hingegen unterbunden werden. Die wichtigsten Aufgaben zur Errichtung und Festigung eines „alternativlosen Regimes“ hat bereits El’cin bewältigt, einige hatte noch sein Nachfolge Putin zu erledigen. Entscheidend ist aber, dass El’cin, hätte ihn nicht seine Krankheit zum Rücktritt und zur Übergabe der Macht an einen auserkorenen Nachfolger genötigt, von der Logik des Systems gezwungen gewesen wäre, den vorgezeichneten Weg so zu gehen, wie es dann an seiner statt Putin getan hat. Und hätte er nicht Putin, sondern einen anderen auserkoren – El’cins Wahl fiel erst im letzten Moment und eher zufällig auf Putin – hätte eben ein anderer das gleiche getan. Dass die politische Entwicklung in Russland in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten nach einer bestimmten Gesetzmäßigkeit ablief und nicht von der Persönlichkeit des Präsidenten abhing, wird deutlich, wenn man in andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion schaut, etwa nach Belarus oder Kasachstan. Überall wurde das politische System in sehr ähnlicher Weise und in fast der gleichen, der Systemlogik der „imitierten Demokratie“ gehorchenden Reihenfolge gestaltet. Sicher, es gibt Unterschiede zwischen diesen Staaten. Doch diese liegen in objektiven Faktoren begründet: der politischen Kultur, der Ausstattung mit Ressourcen und der geopolitischen Lage. Die Persönlichkeit des jeweiligen Präsidenten spielte hingegen kaum eine Rolle. Gewisse Charaktereigenschaften El’cins und Putins mögen einen Einfluss auf den „Stil“ gehabt haben, mit denen sie die von der Logik der „imitierten Demokratie“ vorgegebenen Schritte umsetzten – nicht aber auf die Schritte selbst. So ist die Tatsache, dass der Oberste Sowjet 1993 gewaltsam aufgelöst wurde, sicher vor allem der impulsiven und harschen Art El’cins zuzuschreiben. Das Blutvergießen hätte sicher vermieden werden können. Die Präsidenten anderer Nachfolgestaaten der UdSSR haben sich der widerspenstigen Parlamente ohne den Einsatz von Panzern entledigt. Die Auflösung des von den Gegnern des Präsidenten dominierten Obersten Sowjet, dem El’cin seinen Aufstieg verdankte, dem die Verfassung weitreichende Befugnisse zugestand und der sich als zentrales Machtorgan und Verkörperung des Volkswillens sah, war unvermeidlich. Ebenso hätte in einem späteren Entwicklungsstadium der Präsident das Fernsehen unter Kontrolle bringen können, ohne, wie es Putin getan hat, die allzu unabhängigen Journalisten zu entlassen. Es wäre auch möglich gewesen, sie zu zähmen. Unmöglich aber war, auf die Kontrolle des Fernsehens zu verzichten. Die bei Russlands Liberalen so beliebte Gegenüberstellung von El’cin und Putin beruht auf der Verkennung der Tatsache, dass die Unterschiede der Ära El’cin und der Ära Putin in erster Linie darauf zurückzuführen sind, dass sich dasselbe System der „imitierten Demokratie“ in unterschiedlichen Entwicklungsstufen befand und mit der Person des Präsidenten wenig zu tun hat. Ja selbst die Unterschiede in der Persönlichkeit der beiden Präsidenten haben noch mit der gesetzmäßigen Entwicklung des Systems zu tun. In vielerlei Hinsicht ist Putin das psychologische Gegenteil des impulsiven, unkalkulierbaren und nicht selten unbedachten El’cin. Dieser wählte nicht zufällig zur Bewältigung der neuen Aufgaben in der Phase der Konsolidierung des Regimes einen Mann mit einem ganz anderen Charakter als dem seinen aus. Die Logik der sozioökonomischen Entwicklung Russlands Auch die sozioökonomische Entwicklung Russlands nach dem Ende der Sowjetunion ist viel mehr von einer gesetzmäßigen Logik als von Zufällen und einzelnen Personen bestimmt. So muss die Privatisierung in einem „alternativlosen Regime“ zwangsläufig auf eine Verteilung der großen Staatsunternehmen herauslaufen, die der herrschenden Elite zu Reichtum verhilft und eine Schicht von Eigentümern schafft, die von dem Regime abhängt und daher an seinem Bestand interessiert ist. Der Systemlogik entspricht auch, dass das Regime auf halblegale Methoden zur Kontrolle der Eigentümer zurückgreift, politisch loyale Unternehmer fördert und illoyale vernichtet. Gleiches gilt für die Tatasche, dass das Regime eine direkte Kontrolle über die gewinnträchtigsten Sektoren wie über die Schlüsselindustrien errichtet. Der Logik des Systems gehorcht auch der Rhythmus der ökonomischen Entwicklung Russlands. Der Übergang vom Sozialismus zu einem Wirtschaftssystem, das auf Privateigentum und der Existenz freier Märkte beruht, ging zwangsläufig mit einem Produktionseinbruch und einer gravierenden Verschlechterung des Lebensstandards für den Großteil der Bevölkerung einher. Davon blieb kein postkommunistischer Staat verschont. Und in allen diesen Ländern folgte auf den Niedergang der Aufschwung. Der Schlüsselfaktor für diesen Aufschwung ist die Anpassung der Individuen sowie der Gesellschaft als gesamter an die neuen Bedingungen. In Russland wurde der Aufschwung nach dem Absturz durch äußere – nicht der Logik postsowjetischer Entwicklung entspringende – Umstände begünstigt: durch die großen Öl- und Gasvorkommen und die Explosion der Weltmarktpreise für Energieträger. Der allgemeine Rhythmus von Absturz und Aufschwung ist aber unabhängig von diesen äußeren Umständen, lässt er sich doch nicht nur in jenen postsowjetischen Staaten beobachten, die wie Aserbaidschan und Kasachstan Öl und Gas exportieren, sondern auch in Ländern, die über keinerlei Öl- oder Gasvorkommen verfügen. Daher ist die Gegenüberstellung des „Demokraten“ El’cin und des autoritären „KGB-Manns“ Putin ebenso verfehlt wie die Behauptung, El’cin sei für den Niedergang in den 1990er Jahren verantwortlich und Putin für den darauf folgenden Aufschwung. Dass viele Menschen in Russland den Aufschwung unter Putin als Aufschwung dank Putins wahrnehmen, ist verständlich. Und doch erinnert dies an den Glauben primitiver Völker, die eine gute Ernte der Tugendhaftigkeit – oder gar der sexuellen Potenz – ihrer Häuptlinge zuschrieben und Heuschreckenplagen deren Sünden – bzw. dem Nachlassen der sexuellen Potenz. Wäre El’cin noch am Leben und bei Kräften oder hätte er nicht Putin, sondern beispielsweise den bereits vergessenen damaligen Verkehrsminister Nikolaj Aksenenko zu seinem Nachfolger gemacht, dann wäre der Aufschwung trotzdem gekommen. Dann könnte man die Weisheit El’cins feiern, der es doch geschafft hat, das Land durch alle Schwierigkeiten zum Aufschwung zu führen, oder man könnte dem verfehlten Kurs El’cins, unter dem die Menschen mehr schlecht als recht über die Runden kamen, die weise Politik Aksenenkos gegenüberstellen, unter dem das Volk endlich aufatmen konnte. Außenpolitik als Funktion der inneren Entwicklung Ein weiterer, nicht nur in Russland verbreiteter Mythos besagt, es sei Putins Verdienst – bzw. Putins Schuld –, dass Russland wieder auf Konfrontationskurs zum Westen gegangen ist. Auch hier wird einer Person etwas zugeschrieben, was doch in Wahrheit einem Entwicklungsgesetz folgt. Im Sprachgebrauch russländischer Patrioten heisst das dann, dank Putins sei „Russland aus dem Staub aufgestanden“, denn er habe aufgehört, „dem Westen nach dem Mund zu reden“, und begonnen, „die nationalen Interessen Russlands forsch zu verteidigen“. Doch das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen hat sich seit dem Antritt Putins gar nicht so sehr verändert, wie heute gerne behauptet wird. Russland mischte sich unter El’cin unverhohlener und gröber in die Angelegenheiten der einstigen „Bruderrepubliken“ ein als unter Putin. Die Schaffung separatistischer Quasi-Staaten auf dem Gebiet Georgiens, Aserbaidschans und Modovas mit unmittelbarer militärischer Hilfe Russlands fällt etwa in die Amtzeit El’cins und nicht in jene Putins. Doch damals reagierte der Westen auf die Einmischung bei weitem nicht so scharf wie in den vergangenen Jahren, als Russland – ohne Gewaltanwendung – versuchte, die politische Entwicklung in Georgien und der Ukraine zu beeinflussen. 1999 drohte El’cin, falls die NATO versuchen sollte, Jugoslawien militärisch zu einem Rückzug aus dem Kosovo zu zwingen, würde Russland mit einem Atomschlag antworten. Nachdem der Westen sich davon nicht hatte beeindrucken lassen, marschierten russländische Truppen eilig auf Priština. Auch El’cins Widerstand gegen die NATO-Erweiterung war keine Spur sanfter als der Putins. Wenn Putin heute ankündigt, ein NATO-Beitritt der Ukraine könne dazu führen, dass Russland seine Raketen auf Ziele in der Ukraine richte, so steht er damit in der Tradition Evgenij Primakovs, der unter El’cin als Außenminister erklärt hatte, ein NATO-Beitritt der baltischen Staaten hätte eine Neuausrichtung der kompletten Außen- und Verteidigungspolitik Russlands zur Folge. Was sich geändert hat, ist also nicht so sehr Russlands Außenpolitik, sondern die Wahrnehmung dieser Politik. Egal wie scharf oder aggressiv die Worte und Taten El’cins waren, sie wurden im Westen immer als etwas Zufälliges gewertet oder damit gerechtfertigt, dass El’cin unter dem Druck der kommunistischen und nationalistischen Opposition stünde. Manchmal wurde El’cin sogar exkulpiert und die verbale Aggression ausschließlich gewissen „Reaktionären“ in seinem Umfeld zugeschrieben. Und doch unterscheidet sich Russlands Außenpolitik unter El’cin zweifellos von der unter Putin. Seit einigen Jahren stellt sich Russland in den unterschiedlichsten Fragen und in verschiedenen Regionen nachdrücklicher gegen den Westen, in erster Linie aber im postsowjetischen Raum, wo eine Art gedämpfter lokaler Kalter Krieg ausgetragen wird. Doch diese Veränderungen haben kaum etwas mit der Persönlichkeit Putins oder El’cins zu tun. Als 1991 ein unabhängiges, demokratisches und marktwirtschaftliches Russland ausgerufen wurde, führte dies zwangsläufig zu einer schlagartigen Verbesserung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen. Ebenso unausweichlich musste aber die innere Entwicklung in Russland zu einer erneuten Abkühlung führen. Je mehr sich die politische und wirtschaftliche Ordnung in Russland gemäß ihrer inneren Logik von jener des Westens entfernte, desto enttäuschter musste der Westen sich zeigen. In den 1990er Jahren konnten westliche – und auch russländische – Politiker und Beobachter die Unterschiede zwischen Russland und dem Westen noch als Ausdruck einer „Unreife“ Russlands werten, das sich jedoch auf dem rechten Weg befinde und dem westlichen Modell langsam näher komme. Mit der Zeit wurde jedoch immer deutlicher, dass von einer solchen Annäherung keine Rede sein kann, sondern Russland sich in eine andere Richtung entwickelt. Russlands Führung ist keineswegs glücklich mit der nach der anfänglichen Euphorie umso lauter tönenden Kritik des Westens, so wenig wie mit der Tatsache, dass eine Integration Russlands in die politischen Strukturen des Westens immer unwahrscheinlicher wird. Doch sie kann die vorgegebene Entwicklung des politischen Systems nicht ändern. Wenn die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als Folge der inneren Entwicklung Russlands wieder konfliktreicher werden, so ist es nur natürlich, dass Russland versucht, dem Westen aufrecht die Stirn zu bieten. Berücksichtigt man weiter, dass Russland traditionell Großmachtambitionen hegt und von der UdSSR wichtige „Statussymbole“ einer Großmacht wie Atomwaffen und einen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernommen hat, und dass die finanzielle Abhängigkeit Russlands vom Westen durch die Überwindung der Transformationskrise und den Anstieg der Öl- und Gaspreise, der ungeheure Kapitalmengen nach Russland gespült hat, erheblich geringer geworden ist, so wird deutlich, dass die Person Putins für die Neuausrichtung der russländischen Außenpolitik praktisch keine Bedeutung hatte. Ebenso wie die Errichtung der „imitierten Demokratie“ nach 1991 einer inneren Logik gehorchte und auf die Transformationskrise ein Aufschwung erfolgte, musste nach der euphorischen Phase im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen eine Periode der beidseitigen Frustration anbrechen. Denn die Außenpolitik ist eine Funktion der inneren gesellschaftlichen Entwicklung und unterliegt damit derselben postsowjetischen Entwicklungslogik. Die politische Kultur in der „imitierten Demokratie“ Auch das nationale Selbstverständnis gehorcht der Systemlogik der „imitierten Demokratie“. Die Reautoritarisierung muss zwangsläufig mit einer ideologischen Verschiebung einhergehen. Eine vollständige Abkehr von den 1991 proklamierten demokratischen Prinzipien ist nicht möglich. Dies würde das Regime seiner Legitimation berauben. Gleichwohl beruft sich Russland heute wieder stärker auf das sowjetische – und das zaristische – Erbe. Russland wird als eigenständige Zivilisation gesehen, die Kritik des Westens an der politischen Entwicklung als Versuch, Russland fremde Kulturmodelle aufzuzwingen. Damit geht einher, dass die liberale Religionspolitik der späten 1980er und frühen 1990er Jahre aufgegeben und die Orthodoxie zur Staatsreligion erhoben wurde. Die gleiche Entwicklungslogik lässt sich bis hin in Bereiche wie die Sexualmoral oder die Ästhetik verfolgen. Selbst die Popularität der Präsidenten – Putin ist zweifellos deutlich beliebter, als El’cin es war – hängt stärker von einem gesetzmäßigen Rhythmus als von ihrer Person ab. Der Wirtschaftsaufschwung, die Stabilisierung der „imitierten Demokratie“, die Rückkehr zu einem Politikstil, wie ihn die Mehrheit der Bevölkerung gewohnt ist und der sie psychologisch entlastet sowie der andere außenpolitische Stil folgen einer festen Logik. Das gilt dann zwangsläufig auch für das Ansehen des Präsidenten. Ein Präsident, in dessen Amtszeit das Alltagsleben der Bürger in normale Bahnen zurückkehrt, muss beliebter sein, als ein Präsident, in dessen Amtszeit eine tiefe Wirtschaftskrise und eine abrupte Schwächung Russlands fielen. Wer immer zu El’cins Nachfolger bestimmt worden wäre, er hätte mehr Popularität genossen als sein Vorgänger. Auch das soziale Milieu, aus dem die Anhänger El’cins kamen, war ein anderes als das der Anhänger Putins. Die Wähler El’cins entstammten einem klar abgrenzbaren Milieu: Sie kamen eher aus den großen Städten als vom Land, sie hatten in der Regel höhere Bildungsabschlüsse, ein höheres Einkommen und waren jünger als seine Gegner. Die gewaltige Anhängerschaft Putins hingegen rekrutiert sich aus allen Schichten und Milieus, sie hat kein „soziales Gesicht“. Grund für dieses Phänomen ist, dass in einem nichtdemokratischen System die Rolle des zweiten Herrschers nach einem Umbruch und das Bild von ihm naturgemäß ambivalent sind. Er führt fort, was der erste Herrscher, der Revolutionär, begonnen hat. Nun hat er aber keineswegs revolutionär zu sein, sondern soll im Gegenteil das System stabilisieren und die Gesellschaft konsolidieren. Er führt auch einige Elemente der vorrevolutionären autoritären Ordnung wieder ein. Aus dieser Ambivalenz erklärt sich der amorphe soziale Hintergrund seiner Anhängerschaft. Der Systembruch Nachdem sich Russland gut 15 Jahre in den Bahnen eines Entwicklungspfads bewegt hatte, der 1991 eingeschlagen wurde, ergibt sich im Jahr 2008 erstmals wieder die Chance, diesen Pfad zu verlassen. Diese Chance hat sich eröffnet, weil Putin entschieden hat, nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit als Präsident abzutreten, wie es die Verfassung verlangt. Die Bedeutung dieses Schrittes ist kaum zu ermessen. Hiermit hat Putin die Logik der „imitierten Demokratie“ verletzt. In echten Demokratien meint „Stabilität“ die Stabilität der Institutionen und der Verfassung, in „imitierten Demokratien“ die Stabilität der Herrschaft einer bestimmten Person oder einer Quasidynastie, aus der alle Herrscher ihre Nachfolger rekrutieren. In „imitierten Demokratien“ ist die Verfassung nur eine „Fassade“. Sie kann geändert werden, wenn sie die Herrschenden stört oder der Erhaltung ihrer Macht im Wege steht. Hier gelten unveränderbare Spielregeln nicht, die dafür sorgen, dass der Gewinner der Wahlen nicht von vornherein feststeht. Vielmehr gibt es einen unveränderbaren Gewinner, der die Spielregeln ändern kann. Nūrsūltan Nazarbaev (Kasachstan), Islom Karimov (Usbekistan), Ėmomalii Rahmon (Tadschikistan) und Aljaksandr Lukašėnka (Belarus) haben mehrfach die Verfassung ihres Staates geändert oder die alte „ausgebessert“. Die Veränderungen liefen immer auf eines hinaus: die Stärkung der Präsidialmacht. Die Änderungen der „Fassadenverfassung“ haben nicht etwa zu einer Destabilisierung des jeweiligen Ein-Mann-Regimes geführt, sondern es im Gegenteil stets gefestigt. In diesen Systemen führt nicht die Änderung der Form zu einer Destabilisierung, sondern die Änderung des Inhalts: ein Wechsel oder anstehender Wechsel des Staatsoberhauptes. Eine Erkrankung des Präsidenten erschüttert in solchen System die Stabilität wesentlich stärker als eine Verfassungsänderung. Die Bedeutung von Putins Schritt zeigt sich auch an dem Umgang El’cins mit der Verfassung. El’cin regierte unter zwei Verfassungen. Die erste verletzte er grob, als er den Obersten Sowjet beschießen ließ. Die zweite ließ er auf sich zuschneiden. Sie ist so angelegt, dass die Staatsstruktur grundlegend verändert werden konnte, ohne dass dies der Verfassung widersprochen hätte. Und doch enthält diese Verfassung einen klar formulierten Artikel, der besagt, dass ein Präsident nach zwei Amtszeiten sein Amt abgeben muss. Als die Verfassung verabschiedet wurde, lag das Ende der zweiten Amtszeit El’cins scheinbar in weiter Ferne. Der gesundheitlich angeschlagene El’cin setzte keine Änderung dieses Artikels durch, sondern ging noch vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit „in Rente“. Damit überließ er ein zentrales Moment bei der Errichtung und Festigung eines autoritären Staates, der sich mit einer Feigenblatt-Verfassung als demokratischer Rechtsstaat tarnt, seinem Nachfolger. In vielerlei Hinsicht hat Putin ganz im Sinne der Systemlogik der „imitierten Demokratie“ die Macht des Präsidenten ausgeweitet. Doch diesen entscheidenden Schritt ist er nicht gegangen. Er hat nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, die Verfassung geändert und die Beschränkung auf zwei Amtszeiten aufgehoben, wie es in mehreren Nachfolgestaaten der UdSSR geschehen ist. Und dies, obwohl eine Verfassungsänderung nicht nur dem natürlichen Machtstreben eines so jungen und energischen Politikers wie Putin entsprochen hätte, sondern auch dem Stabilisierungsbedarf des in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten entstandenen Systems. Ein solcher Schritt hätte sich zudem in die politische Tradition Russlands gefügt, in der es nahezu immer einen Herrscher mit nahezu unbegrenzter Macht gab, dessen Herrschaft erst mit seinem Tod endete. Für Putin wäre es ein Leichtes gewesen, ein Referendum über eine Verfassungsänderung herbeizuführen. Er hat die Gesellschaft deutlich stärker unter Kontrolle als El’cin und ist zudem beliebter, als dieser es war. Das erwünschte Ergebnis wäre sogar ohne Manipulationen erreichbar gewesen. Natürlich hätte das neue Spannungen im Verhältnis zum Westen ausgelöst. Ernsthafte Konsequenzen standen aber nicht zu befürchten. Schließlich hatten vergleichbare Verfassungsänderungen in anderen GUS-Staaten auch keine ernsthaften Konsequenzen, und Kasachstan, das unlängst solche Änderungen vorgenommen hat, wird im Jahr 2010 den OSZE-Vorsitz übernehmen. Putin traf jedoch die unorthodoxe, den Wünschen der Bürokratie und der Bevölkerung zuwiderlaufende Entscheidung, die Vorgaben der Verfassung zu achten und aus dem Amt zu scheiden. Dies ist nicht nur in der postsowjetischen, sondern in der gesamten russländischen Geschichte das erste Mal, dass ein Herrscher freiwillig aus dem Amt scheidet und darüber hinaus sogar nicht einmal plant, sich aus der Politik zurückzuziehen! El’cins Abgang, der eindeutig nur aus gesundheitlichen Gründen stattfand und mit einem Abschied aus der Politik einherging, ist nicht zum Präzedenzfall geworden. Putins Abgang ist ein Bruch mit einer auf Autokratie fixierten politischen Kultur, die sich über mehrere Jahrhunderte entwickelt hat, in denen es niemals lebende „ehemalige Zaren“ gegeben hat. Er ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur „Modernisierung“ dieser politischen Kultur und zur „Entsakralisierung“ und „Entpersonalisierung“ der Macht. Er ist ein wichtiger Präzedenzfall für die Unterordnung des Herrschers unter die Verfassung – diesen „Fetzen Papier“, wie jene sie genannt hatten, die Putin zum Weitermachen überreden wollten. Es ist ein Schritt, der die reale Bedeutung der Verfassung und des gesamten Rechts erheblich vergrößert. Für alle künftigen Präsidenten Russlands wird es kaum mehr möglich sein, ihre Herrschaft über zwei Amtszeiten hinaus zu verlängern. Von nun an ist die Macht des Präsidenten zeitlich begrenzt. Das ist ein gänzlich neues Faktum, das es in der russländischen Geschichte noch nie gegeben hat. Mit der zeitlichen Begrenzung der Herrschaft sind unweigerlich weitere Begrenzungen verbunden. Die gesamte Herrschaftsorganisation ist in einem Staat, in dem der mächtigste Mann zu einem bestimmten und bekannten Zeitpunkt definitiv aus dem Amt scheiden wird, ganz anders als in Staaten, in denen klar ist, dass der Regent bis an sein Lebensende herrschen wird. Die Macht des Präsidenten ist von nun an auch durch die Existenz eines lebenden, gesunden und aktiven Vorgängers beschränkt, der verhindert, dass das Antlitz seines Nachfolger wieder jenen „heiligen Schauder“ hervorruft, wie dies bislang alle Herrscher Russlands taten. Russland wird durch diese historische Entscheidung Putins natürlich nicht von einer „imitierten“ zu einer echten Demokratie, es verlässt aber den typischen Weg „imitierter Demokratien“, auf dem sich Kasachstan oder Belarus befinden. Das politische System wird offener und flexibler, die Macht des Präsidenten ist nicht mehr so umfassend wie zuvor, ja sogar eine Art realer Gewaltenteilung gibt es. Die Flexibilität des Systems wird noch dadurch verstärkt, dass Putin mit Dmitrij Medvedev einen Juristen zu seinem Nachfolger bestimmt hat, der wiederholt harsche Worte gegen den „Rechtsnihilismus“ in Russland gefunden und die Bedeutung der Rechtsordnung hervorgehoben hat. Selbst die Tatsache, dass Putin vorab verkündet hat, Premierminister werden zu wollen, macht das System offener, denn damit wird eine Art Doppelspitze eingeführt und das Prinzip der Singularität der Macht geschwächt. Es ist diese Offenheit, die es erlaubt, davon zu sprechen, dass Russland heute zum ersten Mal seit 1991 wieder an einem Scheideweg steht. Welche Entwicklungspfade stehen dem Land offen? Neue Perspektiven für Russland „Imitierten Demokratien“ ist ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen Form und Inhalt inhärent. Sie sind daher weder besonders stabil noch langlebig. Je mehr Wahlen zur bloßen Formalität werden, weil die Ergebnisse bereits feststehen, desto mehr verliert das Regime seine Legitimität. Denn bei aller Imitation beruht die Legitimation dieser Systeme immer noch auf dem Anspruch, demokratisch zu sein. Je strenger das Regime die Gesellschaft kontrolliert, desto schwächer ist die Rückkopplung zwischen Gesellschaft und Staatsmacht. Ein solches Regime muss früher oder später zusammenbrechen. So gesehen gibt es gar keine alternativen Entwicklungspfade. Denn es ist kaum vorstellbar, dass im Russland des 21. Jahrhunderts die Präsidenten ihre Macht weiter wie einen Staffelstab an von ihnen ausgesuchte Nachfolger übergeben können. Gleichwohl stehen wichtige Weichenstellungen an, denn es ist offen, wann genau dieses Regime zusammenbricht, wie dies geschieht und welche Folgen der Zusammenbruch hat. Die Geschichte des postsowjetischen Russland lehrt, dass „liberalere“ Formen der „imitierten Demokratie“, in denen die Kontrolle der Gesellschaft vergleichsweise moderat ausfällt, kurzlebiger sind als Regime, die hart durchgreifen und jegliche Opposition in die Illegalität schieben. Das Kučma-Regime war weniger hart als das Lukašėnkas, in der Ukraine wurde das alte Regime abgelöst, in Belarus aber blüht und gedeiht es; in Kirgisistan wurde Akaev gestürzt, in Usbekistan sitzt Karimov fest im Sattel. Aus dieser Erfahrung haben die meisten postsowjetischen Präsidenten spätestens seit den „farbigen Revolutionen“ den Schluss gezogen, dass die autoritäre Schraube angezogen werden muss, damit das Regime stabiler wird. Dieser Schluss ist jedoch nur teilweise richtig. Denn die autoritäre Stabilisierung birgt erhebliche Risiken. Der Sturz der Regime im Anschluss an Wahlen verlief in den „imitierten Demokratien“ Georgiens, der Ukraine und Kirgisistans friedlich. Da die Regime dieser Staaten moderat waren, agierte die Opposition dort legal. Sie konnte den Volkszorn kanalisieren und wurde als Verhandlungspartner akzeptiert. Sowohl das Regime als auch seine Gegner respektierten die Verfassung. Da die Opposition dem Regime vor allem Wahlbetrug vorhielt, konnte dieser Vorwurf recht leicht überprüft und sogar korrigiert werden. Die Gefahr unkontrollierter Gewalteskalation ist bei solchen Revolutionen gering. Ganz anders stellt sich die Situation in Usbekistan und mittlerweile auch in Kasachstan dar. Eine legale Opposition existiert dort praktisch nicht, die Wahlen sind bloße Rituale, niemand verbindet mit ihnen die Hoffnung auf einen Machtwechsel. Zwar können sich diese Regime länger halten. Ihr Sturz aber wird gravierende Konsequenzen haben. Als Muster für das, was passiert, wenn ein solches Regime in Gefahr gerät, können die in der GUS bisher singulären Ereignisse im usbekischen Andischan dienen. Dort brach plötzlich und unerwartet der Volkszorn aus, die Forderungen der Demonstranten waren teilweise radikal. Außerhalb der GUS finden sich jedoch zahllose Beispiele für den gewaltsamen Sturz gewaltsamer Regime. Besonders deutlich wird der Unterschied zwischen dem Ende moderater und dem Sturz harter autoritärer Regime, wenn man sich das Ende des Somoza-Regimes in Nicaragua und die Ablösung der Alleinherrschaft des Partido Revolucionario Institucional in Mexiko anschaut. Entscheidend aber ist, welche Konsequenzen der Sturz eines Regimes für die politische Zukunft eines Landes hat. Geht nur das eine Regime und ein anderes kommt, das System der „imitierten Demokratie“ aber bleibt – so geschehen etwa in Indonesien, wo das Suharto-Regime das Sukarno-Regime ablöste, oder in Kirgisistan, wo auf das Akaev- das Bakiev-Regime folgte? Oder ist das Ende des Regimes auch das Ende der „imitierten Demokratie“, der Anfang eines echten demokratischen Systems? Die Chancen für einen Übergang zu einer echten Demokratie sind umso größer, je stärker sich eine demokratische politische Kultur entwickelt hat. Ein solcher Modernisierungsprozess ist unaufhaltsam. Es ist kaum zu bestreiten, dass die Gesellschaften der Sowjetrepubliken ungeachtet der Jahrzehnte totalitärer Herrschaft im Jahr 1991 sozialstrukturell und sozialpsychologisch besser auf demokratische Herrschaftsformen vorbereitet waren als 1917. Dass der Niedergang der Sowjetmacht nicht in einem blutigen Krieg aller gegen alle endete, der nur eine neue offene Diktatur hätte hervorbringen können, ist vor allem den schrittweisen Reformen der Jahre 1985–1991 zu verdanken. Unter Gorbačev wurde die Bevölkerung auf einen grundlegenden Wandel vorbereitet. Während der Perestrojka wurde kein demokratischer Rechtsstaat etabliert. Doch um die Bedeutung der Veränderungen dieser Zeit zu ermessen, darf man Russland nicht mit den USA oder mit Deutschland vergleichen. Man muss es an seiner eigenen Vergangenheit oder an seinem Nachbarstaat Kasachstan messen. So gesehen ist Russlands Form der „imitierten Demokratie“ ein gewaltiger Fortschritt. Wenn sogar unter dem Sowjetregime eine sozialstrukturelle und sozialpsychologische Modernisierung stattfand, dann muss die Entwicklung demokratischer Normen in den Gesellschaften der postsowjetischen „imitierten Demokratien“ ungleich stärker ausgeprägt sein. Alle Regime in „imitierten Demokratien“ berufen sich auf demokratische Werte und stärken diese somit in gewisser Weise. Zweifelsohne ist Russland heute, nachdem es Erfahrungen mit Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit und politischem Wettbewerb gemacht hat, eher auf eine echte Demokratie vorbereitet, als es dies 1991 war, als die gesamte politische Tradition eine autokratische war. Je „liberaler“ ein Regime auftritt, je mehr es also rechtsstaatliche Prinzipien hochhält und die Meinungsfreiheit achtet, desto besser sind die Möglichkeiten zur Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur. Dies erhöht auch die Chancen, dass sowohl der Stabwechsel von einem autoritären Herrscher zum nächsten als auch der Teufelskreis von Regimezusammenbruch, Anarchie und Errichtung eines neuen autoritären Regimes durchbrochen werden kann. Vor diesem Hintergrund sind die Entwicklungsmöglichkeiten für Russland zu beurteilen, die sich durch Putins Entscheidung ergeben haben, auf eine Verfassungsänderung zu verzichten und aus dem Amt zu scheiden. Die Gefahr eines gewaltsamen Sturzes des Regimes ist nun weitgehend gebannt. Dies bedeutet natürlich noch nicht, dass morgen die Demokratie anbricht und alle Gefahren gebannt sind. Zwangsläufig wird es ein kritischer Moment sein, wenn in Zukunft zum ersten Mal ein Mann ins Amt des Präsidenten gewählt werden wird, der nicht bereits vor den Wahlen als Nachfolger designiert wurde. Doch nach der Entscheidung Putins, die Verfassung ernst zu nehmen, und begünstigt durch die proklamierte Orientierung seines Nachfolgers an den Normen des Rechtsstaats, haben sich die Chancen verbessert, dass Russland dann nicht in eine tiefe Krise stürzen wird, sondern dass dieser kritische Moment der letzte vor dem Durchbruch einer echten Demokratie sein wird. Aus dem Russischen von Thomas Weiler, Karlsruhe

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