Titelbild Osteuropa 11/2007

Aus Osteuropa 11/2007

Editorial
Mehrwert Minderheit

Manfred Sapper, Volker Weichsel, Andrea Huterer, Achim Güssgen

Abstract

Die Minderheit ist eine zentrale politische Kategorie der Moderne. Sie ist untrennbar verbunden mit der Demokratie. Wo der Wille der Mehrheit über die Politik entscheiden soll, gibt es notwendig auch eine Minderheit. Dies ist dann kein gravierendes Problem, wenn die Minorität von heute bei den nächsten Wahlen die Majorität erlangen kann. Das ist jedoch ethnischen Minderheiten verwehrt, die sich durch Sprache, Religion, Kultur und historisches Selbstverständnis von der Mehrheit unterscheiden. Daher wohnt der Mischung aus ethnischer Vielfalt und Demokratie ein erhebliches Konfliktpotential inne. Dies zeigte sich in aller Deutlichkeit beim Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa und der Auflösung der Sowjetunion. Damals tauchten überall ethnopolitische Konflikte auf. Vielerorts war gerade die Unzufriedenheit von Minderheiten der Motor des Umbruchs. Doch alarmistische Stimmen, die ganz Osteuropa in blutigen Bürgerkriegen versinken sahen, irrten. Gleichwohl eskalierten einige der Konflikte und sind bis heute in einem Zustand des kriegsträchtigen Unfriedens eingefroren. Im Kosovo-Konflikt ist es alleine die internationale Gemeinschaft, die Fakten schafft, ohne dass sich die Konfliktparteien näher gekommen wären. Im Südkaukasus hat Russland nicht den Willen und Europa nicht die Macht, Bewegung in die seit anderthalb Jahrzehnten erstarrten Fronten zwischen Abchasen und Südosseten sowie dem georgischem Zentralstaat zu bringen. Doch über die mit Waffengewalt ausgetragenen Separationskonflikte ist nicht zu vergessen, wie viele der eskalationsträchtigen Konstellationen entschärft werden konnten, indem Mehrheit und Minderheit einen Status gefunden haben, der die Ansprüche beider Seiten befriedigt. Optionen gibt es viele, und die Debatte darüber, welche die geeignete sei, ist weiter in Gang. In diesem Band führen sie etwa Egbert Jahn, der die Idee der Personalautonomie für Angehörige ethnischer Gruppen stark macht, um bestimmte Mehrheit-Minderheit-Konflikte zu regeln. Sabine Riedel hingegen setzt konsequent auf individuelle Bürger- und Menschenrechte, da Gruppenrechte zu einem unentwirrbaren Geflecht von Ansprüchen führten. In der Tat zeugt das Modell des asymmetrischen ethnischen Föderalismus, das Russland von der Sowjetunion geerbt hat, mehr von Machtpolitik denn von Gerechtigkeit. Doch ob die Aushöhlung der Territorialautonomie durch Putins Zentralismus die bessere Alternative ist, wagt Andreas Heinemann-Grüder mit guten Gründen zu bezweifeln. Unbestritten jedoch ist, dass die soziale Integration in die Mehrheitsgesellschaft die Basis sowohl für die kulturelle Entfaltung von ethnischen Minderheiten als auch für deren politische Teilhabe ist. Dies zeigt das Beispiel der Russlanddeutschen. Auch wenn der Fokus der Beiträge dieses Hefts auf der Konfliktträchtigkeit der Konstellation Majorität–Minorität liegt, so darf doch nicht der kulturelle Mehrwert der Minderheiten vergessen werden. Die spannendsten gesellschaftlichen Modelle sind oft jene, die Einheit und Vielfalt zusammendenken. Der vorliegende Band entstand in Zusammenarbeit zwischen Osteuropa und der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung als Mitherausgeberein und basiert auf einer gemeinsamen Tagung vom November 2006.

(Osteuropa 11/2007, S. 5–6)