Fokus Belarus

Politische Gefangene in Belarus

In Belarus sind in Zusammenhang mit den Wahlen und Protesten gegen deren Fälschung politisch motivierte Strafverfahren gegen 450 Personen eröffnet worden (Stand: 24.11.2020). 132 Menschen sind vom belarussischen Menschenrechtszentrum Vjasna (Frühling) als politische Gefangene anerkannt. Osteuropa dokumentiert die von Vjasna zusammengestellte Liste der Fälle.

In Belarus sind in den vergangenen viereinhalb Monaten seit Beginn des Wahlkampfs vor den Präsidentschaftswahlen 450 Strafverfahren gegen angehende Kandidaten, Mitarbeiter ihrer Wahlkampfteams und Teilnehmer friedlicher Proteste nach den Wahlen eröffnet worden. Die meisten Verfahren wurden nach folgenden Paragraphen eröffnet

Strafverfahren wurden des weiteren nach § 188 (Verleumdung), § 339 (Hooliganismus) und anderen Paragraphen des Strafgesetzbuchs eröffnet.

Das Menschenrechtszentrum Vjasna sammelt Informationen über Strafverfahren, die in Zusammenhang mit dem Wahlkampf und den Protesten gegen Wahlfälschungen eröffnet wurden. Mit Stand vom 24. November 2020 sind die Namen von 450 Personen aus verschiedenen Städten des Landes bekannt. Vjasna sieht 132 von ihnen bereits als politische Gefangene, da das Strafverfahren bereits eröffnet wurde und sie sich in Untersuchungshaft befinden. Zwei von ihnen wurden bereits zu drei Jahren Freiheitentzug verurteilt. Acht der 102 politisch Verfolgten wurden zwischen 11.10.2020 und 19.10.2020 aus der Untersuchungshaft entlassen, das Verfahren läuft jedoch weiter, sie stehen teils unter Hausarrest.

Die Anerkennung als „Politischer Gefangener“ stützt sich auf einen Leitfaden zur Anwendung dieses Begriffs, den Menschenrechtsgruppen aus Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Litauen, Polen, Russland und der Ukraine auf der Basis der Arbeit des Europarats und der von Amnesty International verwendeten Definition des Begriffs „Politischer Gefangener“ im Jahr 2013 gemeinsam erarbeitet haben.


Liste der politischen Gefangenen

Name

angeklagt nach Paragraph /
inhaftiert in

in Haft seit

Arabejka,
Jana

342
Minsk

Studentin an der Belarussischen Staatlichen Pädagogischen Universität, politische Aktivistin, Mitglied der Belarussischen Studentenvereinigung (Zadzinočannja belaruskich studėntaŭ). Am 12. November wurde sie im Rahmen eines Strafverfahrens wegen gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs in ihrem Wohnheim festgenommen. Sie sitzt im Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes.

12.11.2020

Boltuc’,
Dzjanis

342
Žodina

Boltuc’ wurde am 25. September wegen Teilnahme an Massenunruhen verhaftet, mittlerweile wird ihm Landfriedensbruch vorgeworfen.

25.9.2020

Bryl’
Sjarhej

293
Minsk

*22.2.1995. Wurde am 23.9.2020 in seiner Wohnung verhaftet und der Teilnahme an Massenunruhen beschuldigt. Das Verfahren wurde am 2. Oktober eröffnet, die Untersuchungshaft um zwei Monate verlängert.

23.9.2020

Budz’ko,
Kasja

342
Minsk

Studentin an der Belarussischen Staatlichen Pädagogischen Universität, politische Aktivistin, Mitglied der Belarussischen Studentenvereinigung (Zadzinočannja belaruskich studėntaŭ). Am 12. November wurde sie nach einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs festgenommen. Sie sitzt im Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes.

12.11.2020

Bulybenka,
Anastasija

342
Minsk

Ehemalige Studentin der Technischen Universität (BNTU) in Minsk, wurde während der Protestaktionen im Herbst vom Studium ausgeschlossen und exmatrikuliert. Am 12. November wurde sie nach einer Hausdurchsuchung festgenommen und vom Staatssicherheitsdienst verhört. Gegen sie wurde Anklage wegen gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs erhoben.

12.11.2020

Čapiuk,
Andrej

293
Minsk

Freiwilliger Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Vjasna. Čapiuk setzt sich friedlich für Menschen ein, die wegen ihrer politischen Ansichten verfolgt werden.

2.10.2020

Chalatrjan,
Ljavon

293
Minsk

Freiwilliger Mitarbeiter im Stab von Viktar Babaryka. Verhaftet und angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Chalimončyk,
Artur

293
Baranaviči

Verhaftet in der Nacht vom 9. auf 10. August in Pinsk. Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

9.8.2020

Chvaščėŭski,
Arcëm

293
Minsk

*29.12.1989, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Cichanoŭski,
Sjarhej

342, 191
Žodzina

*18.8.1978, Blogger, Autor des YouTube-Kanals Kraina dlja žyccja (Ein Land zum Leben). Verhaftet am 29. Mai in Hrodna bei einer Unterschriften-Sammelaktion zur Unterstützung der Kandidatur seiner Frau Svjatlana Cichanoŭskaja. Anlass war ein offenbar inszeniertes Handgemenge, bei dem angeblich ein Polizist verletzt wurde. Cichanoŭski und mehrere seiner Mitstreiter wurden unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Am 8. Juni wurde gegen ihn und weitere sechs der in Hrodna Verhafteten Anklage wegen Landfriedensbruchs angeklagt; später kam noch eine zweite Klage nach § 191 (Wahlbehinderung) hinzu.

29.5.2020

Cyhanovič,
Uladzimir

342
Minsk

Blogger, Autor des YouTube-Kanals MozgON, verhaftet am 9. Juni wegen einer bereits im März 2020 verhängten 15tägigen Arreststrafe. Der Arrest wurde zunächst um weitere 15 Tage verlängert, dann wurde Cyganovič in das Minsker Untersuchungsgefängnis gebracht. Er wurde im Rahmen des Hrodna-Prozesses wegen schwerer Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

9.6.2020

Čykalëŭ,
Dsjanis

293
Minsk

Verhaftet am 10. August, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

10.8.2020

Dubkoŭ, Dzmitryj

293
Minsk

Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Dudaraŭ,
Uladzimir

?
Magilëŭ

Koordinator der Initiativgruppe von Viktar Babaryka in der Region Magilëŭ. Festgenommen am 11. Juni. Dudaraŭ war ab 2018 Stellvertretender Vorsitzender des Exekutivkomitees der Stadt Magilëŭ, dort zuständig für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen. Im Oktober 2019 legte er seine Ämter nieder.

11.6.2020

Dzemuch, Dzjanis

342
?

Verhaftet im Zusammenhang mit den Protesten vor dem Minsker Einkaufszentrum Riga am 10. August 2020, angeklagt wegen Landfriedensbruchs.

4.10.2020

Dzmitryeŭ, Jaŭhen

342
Minsk

Wurde am 4. Oktober nach dem „Marsch für die Befreiung der politischen Gefangenen“ vor seinem Haus in Minsk festgenommen. Angeklagt wegen Organisation von oder aktiver Teilnahme an Landfriedensbruch.

4.10.2020

Eŭscihneeŭ
Uladzislaŭ

363
unbekannt

*20.9.1995, nahm am 19. Juni 2020 an einer friedlichen Protestaktion in Maladzečna teil, bei der die Sicherheitskräfte willkürlich und unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt Demonstranten festnahmen. Eŭscigneeŭ versuchte mit einigen Dutzend weiterer Teilnehmer, eine der Festnahmen zu verhindern. Er wird des gewaltsamen Widerstands gegen die Sondereinsatzkräfte beschuldigt und wurde am 29. September 2020 vom Bezirksgericht Maladzečna zu drei Jahren Freiheitsentzug nach § 363, Abs. 2 verurteilt.

19.6.2020

Ficner,
Gleb

342
Minsk

Studiert im siebten Semester an der Staatlichen Linguistischen Universität Minsk. Gegen ihn wurde Anklage wegen gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs erhoben.

12.11.2020

Filatčankava,
Vol’ha

342
Minsk

Dozentin an der Staatlichen Belarussischen Universität für Informatik und Radioelektronik, Assistentin des Lehrstuhls für Programmieren und IT. Filatčankava hat an einer Videobotschaft der Dozenten ihrer Hochschule gegen Gewalt mitgewirkt und sich an einem Streik beteiligt. Am 12. November wurde sie nach einer Hausdurchsuchung festgenommen. Gegen sie wurde Anklage wegen gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs erhoben.

12.11.2020

Franckevič,
Aljaksandr

293
Minsk

Steht der „anarchistischen“ Bewegung nahe, verhaftet am 12. August 2020 bei einer friedlichen Protestaktion. Angeklagt wegen Organisation von Massenunruhen. Franckevič hat eine Beschwerde wegen Folter durch Angehörige des Staatssicherheitsdienstes KDB/KGB eingereicht.

12.8.2020

Furmanaŭ,
Zmicer

342
Žodzina

Mitglied der Initiativgruppe von Svjatlana Cichanoŭskaja. Verhaftet bei einer Unterschriften-Sammelaktion in Hrodna am 29. Mai, angeklagt wegen schwerer Verstöße gegen die öffentliche Ordnung.

29.5.2020

Gebrėmaryjam,
Alana

342
Mink

23 Jahre, Mitglied im Koordinierungsrat der belarussischen Gesellschaft und in der Belarussischen Studentenvereinigung (Zadzinočannja belaruskich studėntaŭ), Mitgründerin des „Blocks der Jugend“ innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Hramada, der bei der Parlamentswahl 2019 antrat. Am 12. November wurde sie im Rahmen eines Strafverfahrens wegen gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs festgenommen, und wurde zunächst zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt. Sie sitzt im Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes.

12.11.2020

Grankoŭskaja,
Viktoryja

342
Minsk

Ehemalige Studentin der Technischen Universität (BNTU) in Minsk, wurde während der Protestaktionen im Herbst vom Studium ausgeschlossen und exmatrikuliert. Am 12. November wurde sie nach einer Hausdurchsuchung festgenommen. Gegen sie wurde Anklage wegen gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs erhoben.

12.11.2020

Haeŭski-Hanada,
Akihiro

293
Minsk

Student, 20 Jahre, steht der „anarchistischen“ Bewegung nahe, Festnahme am 12. August

12.8.2020

Hančaroŭ,
Mikita

293
Brest

Wurde am 11. August von Einsatztruppen an seinem Arbeitsplatz in Brest festgenommen und in einer Garage auf dem Gelände der Dienststelle des Innenministeriums im Lenin-Bezirk von Brest zusammengeschlagen. Am 14. August wurde er freigelassen, am 22. August allerdings erneut festgenommen.

11.8.2020/
22.8.2020

Haroch,
Uladzimir

293
Hrodna

Verhaftet wegen Teilnahme an einer Protestaktion in der Kleinstadt Kareličy im Gebiet Hrodna.

?

Hlazava,
Maryna

342
Brest

Maryna Hlazava wurde am 25. September 2020 bei einer Tanzveranstaltung in Brest festgenommen. Ihm wird gemeinschaftlich begangener Landfriedensbruch vorgeworfen.

25.9.2020

Hrachanaŭ, Dzjanis

339, 218
Žodina

Verhaftet am 10.September in seiner Wohnung in Minsk wegen Anbringens eines Graffitos „Ne zabudem“ (Wir werden nicht vergessen) auf einem Gehweg an der U-Bahnstation Puškinskaja. Gegen Hrachanaŭ wurde zunächst wegen „Schändung von Gebäuden und Beschädigung von Eigentum“ (Art. 341) ermittelt. Nach drei Tagen Arrest wurde er unter Auflagen freigelassen, am 22.Oktober erneut festgenommen und nun wegen „Gemeinschaftlich begangenen Rowdytums“ (Art. 339,2) und „Vorsätzlicher Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum auf gemeingefährlichem Weg oder mit großer Schadenshöhe“ (Art. 218,2) angeklagt.

10.9.2020/
22.10.2020

Hucyn, Dzjanis

342
Minsk

Administrator des Telegram-Kanals Masjukoŭščyna, wurde nach einer Durchsuchung seiner Wohnung von Mitarbeitern der Hauptverwaltung zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption (GUBAZiK) verhaftet und zu einer 15tägigen Arreststrafe nach Art. 23.34 Ordnungswidrigkeitengesetz (KaAP) verurteilt. Nach dem Ende des Arrests wurde Hucyn nicht feigelassen, sondern wegen Organisation von oder aktiver Teilnahme an Landfriedensbruch angeklagt.

22.9.2020

Hvazdzëlka, Raman

293
Brest

Der 25jährige Brester wurde am 20. Oktober frühmorgens in seiner Wohnung verhaftet. Er ist wegen Teilnahme an Massenunruhen am 10. August 2020 angeklagt.

20.10.2020

Ivaškoŭ,
Dzmitryj

293
Minsk

Mitglied des Wahlkampfteams von Svjatlana Cichanoŭskaja, am 27. September bei einer friedlichen Kundgebung in Homel’ verhaftet und später nach Minsk verbracht.

27.9.2020

Jarmolaŭ,
Ihar

293
Minsk

Freiwilliger Mitarbeiter im Stab von Viktar Babaryka. Wurde nach Aussage seiner Eltern geschlagen. Bis zum 18. August befand Jarmoloŭ sich in einem Militärkrankenhaus, wo er operiert wurde, anschließend wurde er in das Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes verlegt. Angeklagt wegen Teilnahme an Masseunruhen.

18.8.2020

Juchnevič,
Pavel

293
Minsk

Aktivist bei Eŭrapejskaja Belarus‘, gemeinsam mit Anastasija Kirik, Jahor Litvinko und Andrej Vojnič verhaftet bei einer Razzia bewaffneter und maskierter Sicherheitskräfte, bei der sämtliche vor Ort auffindbaren technische Geräte, Flaggen und persönliche Gegenstände konfisziert wurden. Am 1. Oktober wurde Anklage wegen Teilnahme an Massenunruhen gegen ihn erhoben.
Juchnevič gehört wie auch Jaŭhen Afnagel' und Andrej Vojnič zu den Gründern und Aktivisten der Oppositionsbewegung „Zubr“. Alle drei waren wegen ihrer friedlichen Proteste schon seit längerem erheblichem Druck ausgesetzt, sie wurden zu Arrest- und Geldstrafen verurteilt, eingeschüchtert und verprügelt.

25.9.2020

Kabanaŭ,
Aljaksandr

342
Minsk

Blogger aus Brest, Autor des YouTube-Kanals Narodny rėparcër („Volksreporter“), Sprecher der Initiativgruppe von Svjatlana Cichanoŭskaja. Wurde am 15. Juni nach einer Corona-Quarantäne zur Kontrolle in die Poliklinik bestellt, dort festgenommen und in ein Durchgangsgefängnis im Lenin-Bezirk in Brest gebracht. Kabanaŭ wurde zu 15 Tagen Arrest verurteilt, verschwand aber am 20. Juni aus der Haftanstalt. Am 25. Juni wurde er ins Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk verlegt. Er gehört auch zu den Tatverdächtigen im Hrodna-Prozess.

15.6.2020

Kachanoŭski,
Jaŭhen

342
Homel’

Der aus Žlobin stammende Jaŭhen Kachanoŭski wurde am August 27 festgenommen. Ihm wird gemeinschaftlich begangener Landfriedensbruch vorgeworfen.

27.8.2020

Kalenčyc, Valeryj

293
?

*25.6.1995, angeklagt wegen der Teilnahme an Massenunruhen in Minsk.

?

Kalenyk,
Maryja

342
Minsk

Studentin der Belarussischen Staatlichen Akademie der Künste. Am 12. November wurde sie festgenommen, ihre Wohnung wurde durchsucht. Gegen sie wurde Anklage wegen gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs erhoben.

12.11.2020

Kalesnikava,
Maryja

361
Žodzina

*24.4.19892, Mitglied im Präsidium des Koordinierungsrats, Leiterin des Wahlkampfstabs von Viktar Babaryka. Wurde am 7. September 2020 in Minsk entführt und zusammen mit Anton Radnenkov und Ivan Kraŭcov, zwei weiteren Mitgliedern des Koordinierungsrats, gewaltsam zur belarussisch-ukrainischen Grenze gebracht, wo sie außer Landes geschafft werden sollte. Kalesnikava gelang es, diesen Plan der Sicherheitskräfte zu vereiteln. Erst am 9. September gaben die Behörden bekannt, dass sie inhaftiert ist. Angeklagt nach § 361 Abs. 3 (Gefährdung der Nationalen Sicherheit).

7.9.2020

Kališuk,
Michail

293
Brest

Michail Kališuk wurde am 10. August in Brest von Einsatztruppen festgenommen und geschlagen. Am 11. August wurde er freigelassen, am 31. August jedoch erneut verhaftet.

10.8.2020/
31.8.2020

Kananovič, Raman

293
Minsk

24 Jahre, wurde wegen der Proteste am 9.-15. August in Minsk verhaftet und der Teilnahme an Massenunruhen angeklagt.

16.10.2020

Kanapel’ka, Dzmitryj

293
Minsk

Verhaftet im Zusammenhang mit den Protesten vom 9.-12. August in Minsk, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

11.9.2020

Kanavalava,
Antanina

293
Minsk

Antanina Kanavalava engagierte sich im Wahlkampfteam von Svjatlana Cichanoŭskaja. Sie wurde am 6. September 2020 festgenommen und wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung zu einer Geldstrafe verurteilt. Anschließend wurde sie jedoch nicht freigelassen, sondern wegen Teilnahme an Massenunruhen in Untersuchungshaft genommen.

6.9.2020

Kanecki,
Jahor

342
Minsk

Der Student der Biologie an der Belarussischen Staatlichen Universität ist Mitglied der Belarussischen Studentenvereinigung (Zadzinočannja belaruskich studėntaŭ) und Aktivist der „Freien Gewerkschaft“. Am 12. November wurde er im Rahmen eines Strafverfahrens wegen gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs festgenommen, er sitzt im Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes.

12.11.2020

Kaneŭskaja
Taccjana

293,1
Minsk

*12.7.1966, Vertreterin des Teams der Präsidentschaftskandidatin Svjatlana Cichanoŭskaja in Homel’. Wurde am 7. August nach zwei Hausdurchsuchungen verhaftet, wird der Organisation von Massenunruhen beschuldigt.

7.8.2020

Kapanec,
Sjarhej

293
Minsk

Verhaftet im Rahmen eines nach den Protesten vom 9.–13. August angestrengten Verfahrens wegen Massenunruhen.

?

Karaka,
Dzmitryj

243
Minsk

Koordinator der Initiativgruppe Viktar Babarykas, wurde am 18. Juni 2020 festgenommen, zusammen mit Babaryka selbst und dessen Sohn Ėduard. Vor der Festnahme wurde seine Wohnung durchsucht.

18.6.2020

Karatkoŭ,
Aljaksej

293
Minsk

*3.8.1995, Geschäftsführender Direktor (CEO) des Startups MakeML. Wurde am 27. August auf dem Unabhängigkeitsplatz nahe der Roten Kirche verhaftet und wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung zu acht Tagen Haft nach § 23.34 Ordnungswidrigkeitengesetz (KaAP) verurteilt. Nach seiner Freilassung aus der Haft in Žodzina wurde er sofort ein zweites Mal festgenommen, diesmal wegen Anstiftung zu Massenunruhen.

27.8.2020

Karėcki,
Uladzislaŭ

293
Minsk

Freiwilliger Mitarbeiter im Stab von Viktar Babaryka, verhaftet im Rahmen eines Verfahrens wegen Teilnahme an Massenunruhen nach den Protesten vom 9.-13. August, inhaftiert im Untersuchungsgefängnis des KDB/KGB.

?

Kasakoŭski,
Arcëm

293
?

Festgenommen am 27. September. Gegen Kasakoŭski wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

27.9.2020

Kazloŭ,
Zmicer

342
Minsk

Blogger des YouTube-Kanals Šėry Kot („Graue Katze“). Wurde am 10. Juni zusammen mit Aktivisten der Gruppe Eŭrapejskaja Belarus („Europäisches Belarus“) festgenommen. Am nächsten Tag wurde er zu einer 20-tägigen Arreststrafe verurteilt. Er sollte am 30. Juni freigelassen werden, wurde aber an diesem Tag wegen Landfriedensbruchs angeklagt.

10.6.2020

Kirėščanka,
Dzjanis

293
Hrodna

Verhaftet am 8. August, erst in Karėliči inhaftiert, dann nach Hrodna verlegt.

8.8.2020

Kisjaliëŭ,
Aljaksandr

342
Homel’

Der aus Žlobin stammende Aljaksandr Kisjaliëŭ wurde während friedlicher Proteste in der Nacht vom 11. auf den 12. August 2020 festgenommen und zu einer Arreststrafe verurteilt. Nach deren Ablauf wurde er nicht freigelassen, sondern des gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs beschuldigt und in Untersuchungshaft genommen.

11.8.2020

Klaskoŭskaja, Vol‘ha

342
Žodino

Die ehemalige Journalistin der Narodnaja Volja wurde wegen einer Verkehrsblockade am 13. Oktober 2020 in Minsk verhaftet, an der sie teilgenommen haben soll. Bei der Aktion kam es zu einem Konflikt zwischen der siebenköpfigen Gruppe, die sie durchführte, und einem Autofahrer. Klaskoŭskaja wurde am Tag darauf verhaftet und Anklage wegen Landfriedensbruchs und Verkehrsbehinderung angeklagt.

14.10.2020

Koršun,
Sjarhej

342
Minsk

Blogger des Telegram-Kanals „Armija z narodom“ (Die Armee steht auf der Seite des Volkes). Verhaftet am 21. Juli wegen des Verdachts der Teilnahme an den Ereignissen von Hrodna am 29. Mai 2020. Am 5. August wurde in diesem Zusammenhang Anklage nach § 342 (Landfriedensbruch) gegen ihn erhoben.

21.6.2020

Krasouski,
Ivan

293
Minsk

Ivan Krasouski steht der „anarchistischen Bewegung“ nahe, gegen ihn wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

24.9.2020

Kubaraŭ,
Dzmitryj

293
Minsk

*15.10.1995, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Kuprėeva,
Svjatlana

243
Minsk

Freundin der Familie von Viktar Babaryka und Koordinatorin seiner Initiativgruppe in einem Minsker Stadtbezirk. Am 11. September wurde ihre Wohnung durchsucht, Kuprėeva zu einem Verhör im Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit einbestellt und anschließend in Gewahrsam genommen. Am 15. September wurde Eigentum aus der Wohnung beschlagnahmt, in der Kuprėeva mit ihrer 81jährigen Mutter lebt.

11.9.2020

Kuŭšynaŭ,
Viktar

209,4
Minsk

Produktmanager der IT-Firma PandaDoc. Verhaftet am 2. September 2020. Am selben Tag wurden auch das Minsker Büro und die Privatwohnungen mehrerer Mitarbeiter von Beamten der Staatlichen Finanzkontrollbehörde (DFR) durchsucht. Am 11. September wurde gegen Kuŭšynaŭ Anklage nach § 209, Abs. 4 (Bandenmäßiger oder besonders schwerer Betrug) erhoben. Der Gründer der Firma PandaDoc hatte nach der Präsidentschaftswahl eine Initiative zur Unterstützung von Aussteigern aus dem staatlichen Sicherheitsapparat gegründet, die in kurzer Zeit sehr bekannt wurde.

2.9.2020

Kuz’mič, Juryj

293
Brest

Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen in Brest.

?

Lastoŭvski,
Dzmitryj

293
Žodina

Am 29. September verhaftet, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen. Lastoŭvski wurde am 13. Oktober nach Žodina verbracht.

29.9.2020

Latypaŭ, Scjapan

293
Minsk

Baumpfleger, Chef der Firma Belarbo. Am 15. September wurde seine Wohnung durchsucht, Latypaŭ wurde von Angehörigen der Sondereinsatzkräfte (AMAP/OMON) festgenommen. Am 19. September zeigten mehrere staatliche Fernsehsender einen Beitrag, demzufolge er den illegalen Import gefährlicher Chemikalien organisiert haben soll, in der Absicht, diese gegen die Miliz einzusetzen. Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

15.9.2020

Ljažėnka;
Sjarhej

293
Baranaviči

Ljažėnka gehört zu den Angeklagten des wegen der Proteste in Pinsk am 9. und 10. August eröffneten Prozesses. Verhaftet am 28. August an seinem Arbeitsplatz. Drei Tage später wurde er entlassen, die Ermittlungen gegen ihn wegen Teilnahme an Massenunruhen wurden jedoch fortgeführt. Am 30. August wurde er unter Hausarrest gestellt und am 23. September wegen angeblicher Verletzung dieser Auflage in Untersuchungshaft genommen.

23.9.2020

Losik,
Ihar

342
Žodino

*20.5.1993, Administrator des Telegram-Kanals Belarus‘ golovnogo mozga, der über 172 000 Abonnenten zählt. Am 25. Juni wurde Losik nach einer Hausdurchsuchung in Baranoviči verhaftet, noch am selben Tag wurde Anklage wegen Landfriedensbruch gegen ihn erhoben.

25.6.2020

Marusevič,
Dzjanis

293
Brest

Festgenommen am 11. September. Gegen Marusevič wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

11.9.2020

Mascicki,
Dėvid

293
Baranaviči

*30.3.2001, verhaftet am 2. September 2020 wegen Verdachts auf Teilnahme an Massenunruhen, seit 5. September in Untersuchungshaft.

2.9.2020

Maŭšuk,
Alena

293
Baranaviči

Soll nach Angaben der Miliz mit einem Stock Angehörige der Sondereinsatzkräfte angegriffen haben, wurde im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Teilnahme an Massenunruhen verhaftet.

?

Mazgoŭ,
Aleh

293
Minsk

*9.5.1995, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Michajlaŭ,
Stanislaŭ

293
Baranaviči

Verhaftet in Pinsk wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Mihno,
Ilia

293
Brest

Verhaftet am 19. August in seiner Wohnung. Gegen Mihno wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

19.8.2020

Nescerava, Maryja

293
Minsk

Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen in Minsk.

?

Njadbajla,
Pavel

293
Minsk

Der aus Svetlahorsk stammende Njadbajla wurde am 29. September 2020 festgenommen und der Teilnahme an Massenunruhen beschuldigt.

29.9.2020

Njapeŭny, Pavel

293
?

Am 16. 10.2020 fand bei Njapeŭny eine Haussuchung statt. Er ist angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen in Minsk.

?

Njaronski,
Uladzimir

342, 369
Žodzina

*24.5.1980, Blogger, Autor des YouTube-Kanals Sluck – Eine Stadt zum Leben (Sluck dlja žyccja). Wurde am 8. Mai 2020 wegen Verstoß gegen §23.34 Ordnungswidrigkeitengesetz zu 40 Tagen Haft verurteilt und ist seither nicht mehr in Freiheit gewesen. Wann und wo seine Haftstrafe „verlängert“ wurde, ist nicht bekannt. Gegen ihn läuft mittlerweile ein Strafverfahren nach §342 wegen des Vorfalls bei der Wahlveranstaltung in Hrodna am 29. Mai und § 369 (Beleidigung eines Vertreters der Staatsmacht) wegen eines Videos auf seinem YouTube-Kanal, durch das sich der Vorsitzende des Exekutivkomitees des Bezirks Sluck beleidigt sah. Nach mehrmonatiger Haft in Minsk wurde er am 18. August in das Untersuchungsgefängnis in Žodzina verlegt.

8.5.2020

Novikov,
Andrėj

342
Minsk

Russländischer Staatsbürger, freiwilliger Unterstützer der Initiativgruppe von Svjatlana Cichanoŭskaja. Verhaftet am 6. Juni 2020 im Dorf Prusy im Gebiet Vicebsk wegen einer Unterschriften-Sammelaktion, die als nicht genehmigte Großveranstaltung bewertet wurde. Er wurde erst in Pastavy festgehalten, laut Protokoll nach § 23.34 des belarussischen Ordnungswidrigkeitengesetzes (KaAP), dann im Durchgangsgefängnis Akrescyna und schließlich im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk. Am 12. September wegen Landfriedensbruch angeklagt.

6.6.2020

Pal’čys,
Ėduard

342
Minsk

Der bekannte Blogger wurde Ende Oktober wegen einer Ordnungswidrigkeit festgenommen. Wie sich im Nachhinein herausstellte, war er bereits im Juni zweimal in Abwesenheit zu Arreststrafen von je 15 Tagen verurteilt worden. Im Anschluss an diese Frist wurde er jedoch nicht freigelassen, sondern der Organisation von Massenunruhen angeklagt; konkrete Vorwürfe sind nicht bekannt.

(Ende Oktober)

Palanjankin,
Illja

342

Illja Palanjankin wurde festgenommen, nachdem er am 6. September 2020 in Hrodna an einer friedlichen Protestaktion teilgenommen hatte. Ihm wird gemeinschaftlich begangener Landfriedensbruch vorgeworfen.

6.9.2020

Pancjaleeŭ,
Viktar

293
Brest

Verhaftet und angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Papoŭ,
Dzmitryj

342
Minsk

Moderator der Internet-Plattform Kraina dlja žyccja, verschwand am 4. Juni für mehrere Tage, ehe bekannt wurde, dass er zu 15 Tagen Haft verurteilt und in ein Durchgangsgefängnis in Minsk gebracht wurde. Am 10. Juli wurde Anklage wegen Landfriedensbruch gegen ihn erhoben, er sitzt mittlerweile im Minsker Untersuchungsgefängnis Nr. 1 ein.

4.6.2020

Papoŭ,
Andrej

293
Minsk

*28.3.1997. Papoŭ wurde am 9. August, dem Abend nach der Wahl, bei einer Demonstration verwundet und verhaftet. Nach drei Tagen im Untersuchungsgefängnis Žodina wurde er freigelassen, am 1. September jedoch erneut verhaftet und wegen Teilnahme an Massenunruhen angeklagt.

1.9.2020

Paŭlavec, Kiryl

342
Minsk

Wurde am 4. Oktober nach dem „Marsch für die Befreiung der politischen Gefangenen“ in Minsk festgenommen und nach Art. 23.34 Ordnungswidrigkeitengesetz (KaAP) zu einer 14tägigen Arreststrafe verurteilt. Nach dem Ende dieser Frist wurde Paŭlavec nicht freigelassen, sondern wegen Organisation von oder aktiver Teilnahme an Landfriedensbruch angeklagt.

4.10.2020

Paznjak,
Andrej

293
Minsk

IT-Spezialist, freiwilliger Unterstützer des Wahlkampfs von Viktar Babaryka, verhaftet im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Massenunruhen aufgrund der Proteste nach der Wahl. Wurde brutal verprügelt.

?

Pipija,
Tamaz

293
Hrodna

Fan des Fußballclubs Partizan Minsk. Er wurde am 26. September in Hrodna festgenommen, gegen ihn wird wegen Organisation von Massenunruhen am 23. September, dem Tag der heimlichen Amtseinführung von Aljaksandr Lukašenka, ermittelt.

26.9.2020

Pipija,
Tsimur

293
Minsk

Fan des Fußballclubs Partizan Minsk. Er wurde am 25. September in Minsk festgenommen, gegen ihn wird wegen Organisation von Massenunruhen am 23. September, dem Tag der heimlichen Amtseinführung von Aljaksandr Lukašenka, ermittelt.

25.9.2020

Pjaskoŭ,
Pavel

363
unbekannt

Nahm am 19. Juni 2020 an einer friedlichen Protestaktion in Maladzečna teil, bei der die Sicherheitskräfte willkürlich und unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt Demonstranten festnahmen. Pjaksoŭ versuchte mit einigen Dutzend weiterer Teilnehmer, eine der Festnahmen zu verhindern. Er wird des gewaltsamen Widerstands gegen die Sondereinsatzkräfte beschuldigt und wurde am 29. September 2020 vom Bezirksgericht Maladzečna zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug nach § 363, Abs. 2 verurteilt.

19.6.2020

Pjatruchin
Sjarhej

342
Minsk

*10.5.1971, Blogger aus Brest, Autor der YouTube-Kanäle Narodny reparcër und Youtube-Deputaty. Wurde am 16. Juni in der Nähe von Puchaviči verhaftet und in ein Durchgangsgefängnis in Kobryn gebracht. Am 25. Juni wurde er nach Minsk verlegt. Angeklagt wegen Landfriedensbruch.

16.6.2020

Prakapčuk,
Jahor

293
Brest

Am 19. August in Brest zusammen mit seinem Vater Vital’ verhaftet, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

19.8.2020

Prakapčuk,
Vitalʼ

293
Brest

*1.8.1975, Am 19. August in Brest zusammen mit seinem Sohn Jagor verhaftet, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

19.8.2020

Prapol’ski, Jaŭhen

293
?

Festgenommen am 29. September, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen in Minsk. Am 1. Oktober 2020 zeigte das belarussische Staatsfernsehen ihn in einem Beitrag über die „Administratoren ‚anonymer‘ Chats“ und angeblichen Drahtzieher gewalttätiger Proteste.

29.9.2020

Pražėnnikaŭ, Ihar

342
Minsk

Wurde am 4. Oktober beim „Marsch für die Befreiung der politischen Gefangenen“ festgenommen und zu einer 13tägigen Arreststrafe verurteilt, nach deren Ablauf er jedoch nicht freikam. Gegen ihn wurde Anklage wegen Organisation von oder aktiver Teilnahme an Landfriedensbruch erhoben.

4.10.2020

Rabkova,
Marfa

293
Minsk

*6.1.1995, Koordinatorin der Freiwilligendienste beim Menschenrechtszentrum Vjasna. Wurde am 17. September gemeinsam mit ihrem Mann Vadzim Žaromski von Mitarbeitern der Hauptverwaltung zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption (GUBAZiK) verhaftet. Rabkovas Wohnung wurde durchsucht, technische Geräte, Geld und persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Angeklagt wegen Anstiftung zu Massenunruhen.

17.9.2020

Rahaščuk,
Vjačaslaŭ

293
Baranaviči

Verhaftet in Pinsk, war drei Tage lang schwerer Gewalt ausgesetzt. Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Rasulaŭ;
Andrej

342
Žlobin

Festgenommen am 22. September 2020 in seiner Wohnung in Homel’. Marusevič wird gemeinschaftlich begangener Landfriedensbruch vorgeworfen.

22.9.2020

Rubec,
Aleh

293
Baranaviči

*26.2.2002, am 10. August in Pinsk festgenommen. Bei der Verhaftung wurde er brutal verprügelt. Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

10.8.2020

Ryzapur, Cimur

293
Brest

37 Jahre, Taxifahrer, wird der Teilnahme an Massenunruhen am 10. 8. 2020 in Brest beschuldigt. Ryzapur wurde an diesem Abend auf dem Heimweg von der Arbeit von fünf Gummigeschossen verletzt. Die Untersuchungshaft wird damit begründet, dass er keine belarussische Staatsbürgerschaft habe. Ryzapur lebt seit 23 Jahren in Belarus und hat eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

30.9.2020

Šabalin,
Aljaksandr

293,1
Minsk

Mitglied der Initiativgruppe von Svjatlana Cichanoŭskaja in Homel’. Angeklagt wegen Organisation von Massenunruhen.

?

Sakaŭ,
Arcëm

342
Minsk

Mitglied der Initiativgruppe von Svjatlana Cichanoŭskaja. Nahm an der Unterschriften-Sammelaktion am 29. Mai in Hrodna teil. Verhaftet am 31. Mai, angeklagt wegen Organisation von Landfriedensbruch.

31.5.2020

Salavej,
Ihar

293
Baranaviči

Verhaftet in Pinsk, angeklagt im Rahmen eines Verfahrens wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Salonnikaŭ,
Mark

293
Brest

Gegen Mark Salonnikaŭ wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

?

Saseŭ,
Mikalaj

293
Minsk

Verhaftet in der Nacht von 12. auf 13. August, gemeinsam mit Uladzislaŭ Karėcki. Angeklagt wegen Teilnahme Massenunruhen.

12.8.2020

Saŭčuk,
Arcëm

293
Minsk

Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Savicki,
Juryj

293
Minsk

Mitglied der Initiativgruppe von Viktar Babaryka. Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Šėljamet,
Vjačaslaŭ

293
Baranaviči

*8.2.2001, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Sevjarynec,
Pavel

293
Minsk

*30.12.1976, Oppositionspolitiker, Gründer der Belarussischen Christdemokratischen Partei. Erstmals verhaftet am 7. Juni. Seither mehrere „administrative“ Haftstrafen von jeweils 15 Tagen wegen Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen und Aufrufen zur Teilnahme an nicht genehmigten Großveranstaltungen. Nachdem Sevjarynec die gesetzlich maximal zulässige Zahl an Hafttagen auf der Grundlage von „Verwaltungsstrafen“ im Gefängnis verbracht hatte, wurde er nicht freigelassen, sondern ins Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk verlegt und nach §293 angeklagt.

7.6.2020

Shaura,
Viktar

293,2
Navapolack

Viktar Shaura wurde am Abend des 10. August in Navapolack festgenommen, gegen ihn wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

10.8.20

Sidorčyk,
Ihnat

293,1
Minsk

*25.8.1989, Filmregisseur. Zunächst in Žodzino inhaftiert, dann nach Minsk verlegt. Angeklagt wegen Organisation von Massenunruhen nach den Protesten vom 9.-13. August.

?

Sjadoŭ, Viktar

293
Minsk

Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen. Grundlage für seine Festnahme war ein Video, das angeblich zeigen soll, wie er Einsatzkräfte in Minsk mit Steinen bewirft.

16.10.2020

Sparyš,
Sjarhej

342
Minsk

Aktivist der Partei Narodnaja hramada (Volksversammlung), wurde am 25. Juni 2020 von Polizisten in Zivil gewaltsam aus seiner Wohnung gezerrt. Grund seiner Verhaftung war eine Arreststrafe von 15 Tagen, die Sparyš für die Niederlegung von Blumen auf einem Soldatenfriedhof in Minsk am 8. Mai 2020 Jahres bekommen hatte. Am 9. Juli wurde bekannt, dass gegen ihn im Rahmen des Hrodna-Prozesses ein Verfahren nach § 342 eröffnet wurde.

25.6.2020

Statkevič,
Mikalaj

342
Žodzina

*12.8.1956, Oppositionspolitiker, verhaftet am 31. Mai in Minsk, auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung von Svjatlana Cichanoŭskaja. Nach zwei aufeinanderfolgenden Arreststrafen von je 15 Tagen wurde Statkevič nicht freigelassen, sondern ins Minsker Untersuchungsgefängnis Nr. 1 verlegt. Seiner Frau wurde telefonisch mitgeteilt, ihm würden schwere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zur Last gelegt. Am 19. wurde er nach Žodzina verlegt.

31.5.2020

Stefanovič,
Rascislaŭ

293
?

Mitglied des erweiterten Koordinierungsrats der belarussischen Gesellschaft. Er wurde am 28. September von Einsatztruppen festgenommen und geschlagen. Gegen ihn wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

28.9.2020

Sugojdzʼ,
Jahor

293
Minsk

*29.12.1989, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Sunhurava,
Hanna

293
Minsk

Festgenommen am 25. September. Gegen Sunhurava wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

25.9.2020

Syramalot,
Ksenija

342
Minsk

Syramalot studiert an der Fakultät für Philosophie und Sozialwissenschaften der Belarussischen Staatlichen Universität (BGU) und ist Pressesprecherin der Belarussischen Studentenvereinigung (Zadzinočannja belaruskich studėntaŭ) sowie ehrenamtliche Mitarbeiterin des Menschenrechtszentrums Vjasna. Am 12. November wurde sie nach einer Hausdurchsuchung verhaftet und des Landfriedensbruchs angeklagt. Sie wird im Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes (KGB/KDB) festgehalten.

12.11.2020

Trachtėnberg,
Illja

342
Minsk

Relegierter Student der Mathematischen Fakultät der Staatlichen Belarussischen Universität Minsk. Am 12. November wurde er nach einer Hausdurchsuchung festgenommen. Gegen ihn wurde Anklage wegen gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs erhoben.

12.22.2020

Ulasaŭ,
Juryj

293
Minsk

Bevollmächtigter Vertreter der Präsidentschaftskandidatin Svjatlana Cichanoŭskaja im Gebiet Homel’. Verhaftet am 6. August, nach einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Beleidigung eines Polizisten, die Ulasaŭ sich angeblich am 15. November 2129 hatte zuschulden kommen lassen. Später wurde er wegen Organisation von Massenunruhen angeklagt.

6.8.2020

Vasilevič,
Aljaksandr

?
Minsk

Unternehmer, Mitbegründer von kyky.org und TheVillage-Belarus, Inhaber der Agentur Vondel/Hepta und der Galerie Ŭ. Er wurde am 28. August von Beamten der Staatlichen Finanzkontrollbehörde (DFR) festgenommen. Seine Wohnung und die Büros seiner Unternehmen wurden durchsucht. Am 4. September wurde Vasilevič angeklagt. Da sein Anwalt eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen musste, ist nicht bekannt, was Vasilevič vorgeworfen wird. Gegen seine Frau Nadzeja Zeljankova wurde ebenfalls ermittelt.

28.8.2020

Vojnič,
Andrej

293
Minsk

*15.4.1981, Aktivist bei Eŭrapejskaja Belarus’, gemeinsam mit Anastasija Kirik, Jahor Litvinko und Andrej Vojnič verhaftet bei einer Razzia bewaffneter und maskierter Sicherheitskräfte, bei der sämtliche vor Ort auffindbaren technische Geräte, Flaggen und persönliche Gegenstände konfisziert wurden. Am 1. Oktober wurde Anklage wegen Teilnahme an Massenunruhen gegen ihn erhoben.
Juchnevič gehört wie auch Afnagel’ und Vojnič zu den Gründern und Aktivisten der Oppositionsbewegung „Zubr“. Alle drei waren wegen ihrer friedlichen Proteste schon seit längerem erheblichem Druck ausgesetzt, sie wurden zu Arrest- und Geldstrafen verurteilt, eingeschüchtert und verprügelt.

25.9.2020

Zbaroŭski,
Jaraslaŭ

293
Žodzina

Zbaroŭski wurde am 29. September festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, er habe andere für die Teilnahme an Massenunruhen geschult. Die Untersuchungshaft ist zunächst auf zwei Monate festgelegt.

25.9.2020

Zinevič,
Maksim

293
Brest

Maksim Zinevič wurde bei Protesten am 10. August in Brest durch ein Gummigeschoss am Bein verwundet. Am 25. August wurde er wegen des Verdachts der Beteiligung an Unruhen festgenommen.

25.8.2020

Znak,
Maksim

361
Minsk

*4.9.1981, Mitglied im Präsidium des Koordinierungsrates, Rechtsanwalt. Znak wurde am 9. September in seiner Wohnung festgenommen und zur Vernehmung in die Ermittlungsbehörde gebracht. Angeklagt nach §361, Abs. 3 (Gefährdung der nationalen Sicherheit).

9.9.2020

Politische Gefangene, die vor Mai 2020 verhaftet und bereits verurteilt wurden

Name

verurteilt nach Paragraph/
inhaftiert in

in Haft seit

Emjal’janaŭ,
Mikita

14, 218, 295, 341

Mahileŭ

19 Jahre, anarchistischer Aktivist, verhaftet wegen einer Farbbeutelattacke auf das Minsker Stadtgericht und eines versuchten Brandanschlags mit einem Molotowcocktail auf das Untersuchungsgefängnis Nr. 1. Am 12.2.2020 wurde er wegen Sachbeschädigung, versuchter Beschädigung eines Kulturdenkmals und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu sieben Jahren Freiheitsentzug in einer Kolonie mit verschärftem Vollzug verurteilt; am 27.3.2020 wurde das Strafmaß in der zweiten Instanz auf vier Jahre in einer Kolonie mit verschärftem Vollzug reduziert. Der entstandene Sachschaden belief sich insgesamt auf rund 145 Rubel (unter 50 Euro) und wurde von Emjal’janaŭ und seinem Mitangeklagten Komar ersetzt.

20.10.2019

Komar,
Ivan

14, 218, 295, 341

Škloŭ

19 Jahre, anarchistischer Aktivist, verhaftet wegen einer Farbbeutelattacke auf das Minsker Stadtgericht und eines versuchten Brandanschlags mit einem Molotowcocktail auf das Untersuchungsgefängnis Nr. 1. Am 12.2.2020 wurde er wegen Sachbeschädigung, versuchter Beschädigung eines Kulturdenkmals und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu sieben Jahren Freiheitsentzug in einer Kolonie mit verschärftem Vollzug verurteilt; am 27.3.2020 wurde das Strafmaß in der zweiten Instanz auf dreieinhalb Jahre in einer Kolonie mit verschärftem Vollzug reduziert. Der entstandene Sachschaden belief sich insgesamt auf rund 145 Rubel (unter 50 Euro) und wurde von Komar und seinem Mitangeklagten Emjal’janaŭ ersetzt.

20.10.2019

Žamčužny,
Michail

375, 376, 431

Gorki (Gebiet Mahileŭ)

*1955, Ingenieur und Dozent an der Technischen Hochschule Vitebsk, Bürgerrechtler, 2007 erstmals in einem konstruierten Verfahren zu fünf Jahren Haft wegen angeblicher Veruntreuung verurteilt, 2015 aufgrund seines Einsatzes für die Rechte von Strafgefangenen erneut verurteilt, diesmal wegen Verstoßes gegen das Dienstgeheimnis und Bestechung, zu sechseinhalb Jahren Freiheitsentzug in einer Kolonie mit verschärftem Vollzug.

2015

Politisch Verfolgte, gegen die ein Prozess läuft, die aber unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurden

Name

angeklagt nach Paragraph

in Haft
von – bis

Karahachava,
Alena

243

Persönliche Assistentin des nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babaryka. Am 1. Juli wurde Karahachava von Beamten der Staatlichen Finanzkontrollbehörde verhaftet. Sie wurde in das Untersuchungsgefängnis des KGB gebracht und wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

1.7.2020 –
2.9.2020

Michalap,
Uladzislaŭ

209

*16.5.1990, Personalchef der IT-Firma PandaDoc, verhaftet am 2. September 2020. Am 11. September wurde gegen Michalap Anklage nach § 209, Abs. 4 (Bandenmäßiger oder besonders schwerer Betrug) erhoben.

2.9.2020 –
13.10.2020

Rabcėvič,
Dzmitryj

209

Direktor der IT-Firma PandaDoc. Verhaftet am 2. September 2020. Am 11. September wurde gegen Rabcėvič Anklage nach §209, Abs. 4 (Bandenmäßiger oder besonders schwerer Betrug) erhoben.

2.9.2020 –
11.10.2020

Salej,
Illja

361

Anwalt und Mitstreiter von Maryja Kalesnikava. Am 9. September 2020 wurde Salejs Wohnung durchsucht, er selbst wurde in der Ermittlungsbehörde einem Verhör unterzogen. Er wurde nach § 361 (Gefährdung der nationalen Sicherheit) angeklagt und am 11. September ins Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk verlegt.

9.9.2020 – 16.10.2020

Šardyka,
Julija

209,4

Minsk

Chefbuchhalterin der IT-Firma PandaDoc, verhaftet am 2. September 2020. Am 11. September wurde gegen Šardyka Anklage nach § 209, Abs. 4 (bandenmäßiger oder besonders schwerer Betrug) erhoben. Der Gründer von PandaDoc Mikita Mikada hatte zuvor die Repressionen in Belarus öffentlich verurteilt und nach den Ereignissen vom 9.–11. August zusammen mit seinem Geschäftspartner Sjarhej Barysiuk eine Initiative zur Unterstützung von Polizisten gegründet, die entlassen wurden, nachdem sie sich geweigert hatten, gesetzeswidrige Befehle auszuführen. Julija Šardyka war in Minsk inhaftiert, sie steht unter Hausarrest.

2.9.2020 – 13.10.2020

Škljaraŭ,
Vitalʼ

342
USA

In Homel’ gebürtiger Politikberater, lebt in den USA. Verhaftet am 29. Juli bei einem Besuch seiner Eltern, später nach Minsk verlegt. Angeklagt wegen Landfriedensbruchs.

29.7.2020 –
19.10.2020

Ulasava,
Lilija

243

*26.5.1953, Juristin und internationale Mediatorin, Mitglied im Präsidium des Koordinierungsrats. Verhaftet am 31. August 2020 von Beamten der Staatlichen Finanzkontrollbehörde (DFR), angeklagt wegen Steuerhinterziehung.

31.8.2020 –
16.10.2020

Vaskrasenski,
Juryj

293

Geschäftsmann, Hauptkoordinator im Stab von Viktar Babaryka. Festgenommen am 12. August. Am folgenden Tag wurde er in einer Sendung des belarussischen Staatsfernsehens als Organisator der Proteste im Minsker Bezirk Uručča bezeichnet. Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen und vorsätzlicher Verkehrsbehinderung (§ 310), inhaftiert im Untersuchungsgefängnis des KDB.

12.8.2020 –
11.10.2020

Quelle: Menschenrechtsorganisation Vjasna

Liste der politischen Gefangenen: <http://spring96.org/ru/news/49513>.

Liste aller angehenden Kandidaten, Mitarbeiter ihrer Wahlkampfteams und Teilnehmer friedlicher Proteste, gegen die ein Strafverfahren eröffnet werden soll oder eröffnet wurde: <http://spring96.org/ru/news/99641>.
Definition „Politischer Gefangener“: <https://spring96.org/be/news/67175>

Übersetzung: Olga Radetzkaja, Volker Weichsel