Fokus Belarus

Politische Gefangene in Belarus

In Belarus sind in Zusammenhang mit den Wahlen und Protesten gegen deren Fälschung politisch motivierte Strafverfahren gegen 97 Personen eröffnet worden (Stand: 20.10.2020). Osteuropa dokumentiert die vom belarussischen Menschenrechtszentrum Vjasna (Frühling) zusammengestellte Liste der Fälle.

In Belarus sind in den vergangenen viereinhalb Monaten seit Beginn des Wahlkampfs vor den Präsidentschaftswahlen fast 400 Strafverfahren gegen angehende Kandidaten, Mitarbeiter ihrer Wahlkampfteams und Teilnehmer friedlicher Proteste nach den Wahlen eröffnet worden. Die meisten Verfahren wurden nach folgenden Paragraphen eröffnet

Strafverfahren wurden des weiteren nach § 188 (Verleumdung), § 339 (Hooliganismus) und anderen Paragraphen des Strafgesetzbuchs eröffnet.

Das Menschenrechtszentrum Vjasna sammelt Informationen über Strafverfahren, die in Zusammenhang mit dem Wahlkampf und den Protesten gegen Wahlfälschungen eröffnet wurden. Mit Stand vom 20. Oktober 2020 sind die Namen von 400 Personen aus verschiedenen Städten des Landes bekannt. Vjasna sieht 97 von ihnen bereits als politische Gefangene, da das Strafverfahren bereits eröffnet wurde und sie sich in Untersuchungshaft befinden. Zwei von ihnen wurden bereits zu drei Jahren Freiheitentzug verurteilt. Acht der 97 politisch Verfolgten wurden zwischen 11.10.2020 und 19.10.2020 aus der Untersuchungshaft entlassen, das Verfahren läuft jedoch weiter, sie stehen unter Hausarrest.

Die Anerkennung als „Politischer Gefangener“ stützt sich auf einen Leitfaden zur Anwendung dieses Begriffs, den Menschenrechtsgruppen aus Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Litauen, Polen, Russland und der Ukraine auf der Basis der Arbeit des Europarats und der von Amnesty International verwendeten Definition des Begriffs „Politischer Gefangener“ im Jahr 2013 gemeinsam erarbeitet haben.

Liste der politischen Gefangenen

Name

angeklagt nach Paragraph /
inhaftiert in

in Haft
seit

Afnagel’, Jaŭhen

293

Minsk

*7.2.1979, Aktivist bei Eŭrapejskaja Belarus‘, verhaftet am 25. September in seiner Wohnung, deren Tür von Sicherheitskräfte aufgebrochen wurde. Am 1. Oktober wurde Anklage wegen Teilnahme an Massenuruhen gegen ihn erhoben.
Afnagel’ gehört wie auch Pavel Juchnevič und Andrej Vojnič zu den Gründern und Aktivisten der Oppositionsbewegung Zubr. Alle drei waren wegen ihrer friedlichen Proteste schon seit längerem erheblichem Druck ausgesetzt, sie wurden zu Arrest- und Geldstrafen verurteilt, eingeschüchtert und verprügelt. Afnagel‘ musste nach den Ereignissen von 2010 zunächst emigrieren und verbrachte längere Zeit im Ausland.

25.9.2020

Aranovič, Aljaksandr

342

Minsk

Mitglied im Team des YouTube-Kanals Kraina dlja žyccja (Ein Land zum Leben), 37 Jahre alt, Reisebusfahrer, lebt in Staryja Darogi im Gebiet Minsk. Wurde bei einer Unterschriften-Sammelaktion für Svjatlana Cichanoŭskaja am 29. Mai in Hrodna festgenommen, bei der ein Polizist verletzt worden sein soll.

29.5.2020

Babaryka,
Ėduard

243

Minsk

Sohn des nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babaryka und Leiter von dessen Initiativgruppe. Wurde gemeinsam mit seinem Vater am 18. Juni auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen, wo sie die für die Präsidentschaftskandidatur gesammelten Unterschriften einreichen wollten. Die Festnahme wurde von Beamten der Staatlichen Finanzkontrollbehörde (Dėpartament finansavych rassledavannjaŭ Kamitėta dzjaržaŭnaga kantrolja, DFR) durchgeführt. Wegen einer angeblichen „Schulung“ im Gebäude des DFR wurde den Anwälten des Inhaftierten kein Zugang zu ihrem Mandanten gewährt. Ėduard Babaryka wurde noch am selben Tag ins Untersuchungsgefängnis (SIZA) des belarussischen Staatssicherheitsdienstes (KDB/KGB) verlegt. Am 21. Juni wurde er wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

18.6.2020

Babaryka,
Viktar

431, 243, 235

Minsk

*9.11.1963, nicht zugelassener Präsidentschaftskandidat 2020. Wurde am 18. Juni zusammen mit seinem Sohn Ėduard auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen, wo sie die für die Präsidentschaftskandidatur gesammelten Unterschriften einreichen wollten. Die Festnahme wurde von Beamten der Staatlichen Finanzkontrollbehörde (Dėpartament finansavych rassledavannjaŭ Kamitėta dzjaržaŭnaga kantrolja, DFR) durchgeführt. Wegen einer angeblichen „Schulung“ im Gebäude des DFR wurde den Anwälten des Inhaftierten den ganzen Tag lang kein Zugang zu ihrem Mandanten gewährt. Viktar Babaryka wurde noch am selben Tag ins Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes (KDB/KGB) verlegt. Am 2. Juni wurde er wegen Steuerhinterziehung (§ 243), Geldwäsche (§ 431) und Bestechung (§ 431) angeklagt.

18.6.2020

Bahnavec,
Raman

293

Baranaviči

*1.8.1984, in Pinsk im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Teilnahme an Massenunruhen festgenommen.

?

Bjalenski,
Anton

293

Minsk

Freiwilliger Mitarbeiter im Team von Viktar Babaryka. Inhaftiert wegen Teilnahme an Massenunruhen. Saß zunächst im Untersuchungsgefängnis des KDB/KGB, am 8. September wurde er ins Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk gebracht.

?

Bohnat,
Daniil

293

Baranaviči

Bognat wurde in Pinsk im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Teilnahme an Massenunruhen festgenommen.

?

Chalatrjan,
Ljavon

293

Minsk

Freiwilliger Mitarbeiter im Stab von Viktar Babaryka. Verhaftet und angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Chalimončyk,
Artur

293

Baranaviči

Verhaftet in der Nacht vom 9. auf 10. August in Pinsk. Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

9.8.2020

Chvaščėŭski,
Arcëm

293

Minsk

*29.12.1989, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Cichanoŭski,
Sjarhej

342, 191

Žodzina

*18.8.1978, Blogger, Autor des YouTube-Kanals Kraina dlja žyccja (Ein Land zum Leben). Verhaftet am 29. Mai in Hrodna bei einer Unterschriften-Sammelaktion zur Unterstützung der Kandidatur seiner Frau Svjatlana Cichanoŭskaja. Anlass war ein offenbar inszeniertes Handgemenge, bei dem angeblich ein Polizist verletzt wurde. Cichanoŭski und mehrere seiner Mitstreiter wurden unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Am 8. Juni wurde gegen ihn und weitere sechs der in Hrodna Verhafteten Anklage wegen Landfriedensbruchs angeklagt; später kam noch eine zweite Klage nach § 191 (Wahlbehinderung) hinzu.

29.5.2020

Cyhanovič,
Uladzimir

342

Minsk

Blogger, Autor des YouTube-Kanals MozgON, verhaftet am 9. Juni wegen einer bereits im März 2020 verhängten 15tägigen Arreststrafe. Der Arrest wurde zunächst um weitere 15 Tage verlängert, dann wurde Cyganovič in das Minsker Untersuchungsgefängnis gebracht. Er wurde im Rahmen des Hrodna-Prozesses wegen schwerer Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

9.6.2020

Čapiuk,
Andrej

293,2

Minsk

Andrej Čapiuk ist freiwilliger Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Vjasna. Er setzt sich friedlich für Menschen ein, die wegen ihrer politischen Ansichten verfolgt werden.

2.10.2020

Čykalëŭ,
Dsjanis

293

Minsk

Verhaftet am 10. August, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

10.8.2020

Dudaraŭ,
Uladzimir

?

Magilëŭ

Koordinator der Initiativgruppe von Viktar Babaryka in der Region Magilëŭ. Festgenommen am 11. Juni. Dudaraŭ war ab 2018 Stellvertretender Vorsitzender des Exekutivkomitees der Stadt Magilëŭ, dort zuständig für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen. Im Oktober 2019 legte er seine Ämter nieder.

11.6.2020

Eŭscihneeŭ
Uladzislaŭ

363

unbekannt

*20.9.1995, nahm am 19. Juni 2020 an einer friedlichen Protestaktion in Maladzečna teil, bei der die Sicherheitskräfte willkürlich und unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt Demonstranten festnahmen. Eŭscigneeŭ versuchte mit einigen Dutzend weiterer Teilnehmer, eine der Festnahmen zu verhindern. Er wird des gewaltsamen Widerstands gegen die Sondereinsatzkräfte beschuldigt und wurde am 29. September 2020 vom Bezirksgericht Maladzečna zu drei Jahren Freiheitsentzug nach § 363, Abs. 2 verurteilt.

19.6.2020

Franckevič,
Aljaksandr

293,1

Minsk

Steht der „anarchistischen“ Bewegung nahe, verhaftet am 12. August 2020 bei einer friedlichen Protestaktion. Angeklagt wegen Organisation von Massenunruhen. Franckevič hat eine Beschwerde wegen Folter durch Angehörige des Staatssicherheitsdienstes KDB/KGB eingereicht.

12.8.2020

Furmanaŭ,
Zmicer

342

Žodzina

Mitglied der Initiativgruppe von Svjatlana Cichanoŭskaja. Verhaftet bei einer Unterschriften-Sammelaktion in Hrodna am 29. Mai, angeklagt wegen schwerer Verstöße gegen die öffentliche Ordnung.

29.5.2020

Haeŭski-Hanada,
Akihiro

293

Minsk

Student, 20 Jahre, steht der „anarchistischen“ Bewegung nahe, Festnahme am 12. August

12.8.2020

Hančaroŭ,
Mikita

293,2

Brest

Mikita Hančaroŭ wurde am 11. August von Einsatztruppen an seiner Arbeitsstelle in Brest festgenommen und in einer Garage auf dem Gelände der Dienststelle des Innenministeriums im Lenin-Bezirk von Brest verprügelt. Am 14. August wurde er freigelassen, am 22. August allerdings erneut festgenommen.

11.8.2020/
22.8.2020

Haroch,
Uladzimir

293

Hrodna

Uladzimir Haroch wurde wegen Teilnahme an einer Protestaktion in der Kleinstadt Kareličy im Gebiet Hrodna festgenommen.

?

Hlazava,
Maryna

342,1

Brest

Maryna Hlazava wurde am 25. September 2020 bei einer Tanzveranstaltung in Brest festgenommen. Ihm wird gemeinschaftlich begangener Landfriedensbruch vorgeworfen.

25.9.2020

Jarmolaŭ,
Ihar

293

Minsk

Freiwilliger Mitarbeiter im Stab von Viktar Babaryka. Wurde nach Aussage seiner Eltern geschlagen. Bis zum 18. August befand Jarmoloŭ sich in einem Militärkrankenhaus, wo er operiert wurde, anschließend wurde er in das Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes verlegt. Angeklagt wegen Teilnahme an Masseunruhen.

18.8.2020

Juchnevič,
Pavel

293

Minsk

Aktivist bei Eŭrapejskaja Belarus‘, gemeinsam mit Anastasija Kirik, Jahor Litvinko und Andrej Vojnič verhaftet bei einer Razzia bewaffneter und maskierter Sicherheitskräfte, bei der sämtliche vor Ort auffindbaren technische Geräte, Flaggen und persönliche Gegenstände konfisziert wurden. Am 1. Oktober wurde Anklage wegen Teilnahme an Massenuruhen gegen ihn erhoben.

Juchnevič gehört wie auch Jaŭhen Afnagel' und Andrej Vojnič zu den Gründern und Aktivisten der Oppositionsbewegung „Zubr“. Alle drei waren wegen ihrer friedlichen Proteste schon seit längerem erheblichem Druck ausgesetzt, sie wurden zu Arrest- und Geldstrafen verurteilt, eingeschüchtert und verprügelt.

25.9.2020

Kabanaŭ,
Aljaksandr

342

Minsk

Blogger aus Brest, Autor des YouTube-Kanals Narodny rėparcër („Volksreporter“), Sprecher der Initiativgruppe von Svjatlana Cichanoŭskaja. Wurde am 15. Juni nach einer Corona-Quarantäne zur Kontrolle in die Poliklinik bestellt, dort festgenommen und in ein Durchgangsgefängnis im Lenin-Bezirk in Brest gebracht. Kabanaŭ wurde zu 15 Tagen Arrest verurteilt, verschwand aber am 20. Juni aus der Haftanstalt. Am 25. Juni wurde er ins Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk verlegt. Er gehört auch zu den Tatverdächtigen im Hrodna-Prozess.

15.6.2020

Kachanoŭski,
Jaŭhen

342

Homel’

Der aus Žlobin stammende Jaŭhen Kachanoŭski, wurde am August 27 festgenommen. Ihm wird gemeinschaftlich begangener Landfriedensbruch vorgeworfen.

27.8.2020

Kalesnikava,
Maryja

361

Žodzina

*24.4.19892, Mitglied im Präsidium des Koordinierungsrats, Leiterin des Wahlkampfstabs von Viktar Babaryka. Wurde am 7. September 2020 in Minsk entführt und zusammen mit Anton Radnenkov und Ivan Kraŭcov, zwei weiteren Mitgliedern des Koordinierungsrats, gewaltsam zur belarussisch-ukrainischen Grenze gebracht, wo sie außer Landes geschafft werden sollte. Kalesnikava gelang es, diesen Plan der Sicherheitskräfte zu vereiteln. Erst am 9. September gaben die Behörden bekannt, dass sie inhaftiert ist. Angeklagt nach § 361 Abs. 3 (Gefährdung der Nationalen Sicherheit).

7.9.2020

Kališuk,
Michail

293

Brest

Michail Kališuk wurde am 10. August in Brest von Einsatztruppen festgenommen und geschlagen. Am 11. August wurde er freigelassen, am 31. August jedoch erneut verhaftet.

10.8.2020/
31.8.2020

Kanavalava,
Antanina

293

Minsk

Antanina Kanavalava engagierte sich im Wahlkampfteam von Svjatlana Cichanoŭskaja. Sie wurde am 6. September 2020 festgenommen und wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie wurde jedoch nicht freigelassen, sondern wegen Teilnahme an Massenunruhen in Untersuchungshaft genommen.

6.9.2020

Kaneŭskaja
Taccjana

293,1

Minsk

*12.7.1966, Vertreterin des Teams der Präsidentschaftskandidatin Svjatlana Cichanoŭskaja in Homel’. Wurde am 7. August nach zwei Hausdurchsuchungen verhaftet, wird der Organisation von Massenunruhen beschuldigt.

7.8.2020

Kapanec,
Sjarhej

293

Minsk

Verhaftet im Rahmen eines nach den Protesten vom 9.–13. August angestrengten Verfahrens wegen Massenunruhen.

?

Karaka,
Dzmitryj

243

Minsk

Koordinator der Initiativgruppe Viktar Babarykas, wurde am 18. Juni 2020 festgenommen, zusammen mit Babaryka selbst und dessen Sohn Ėduard. Vor der Festnahme wurde seine Wohnung durchsucht.

18.6.2020

Karatkoŭ,
Aljaksej

293,3

Minsk

*3.8.1995, Geschäftsführender Direktor (CEO) des Startups MakeML. Wurde am 27. August auf dem Unabhängigkeitsplatz nahe der Roten Kirche verhaftet und wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung zu acht Tagen Haft nach § 23.34 Ordnungswidrigkeitengesetz (KaAP) verurteilt. Nach seiner Freilassung aus der Haft in Žodzina wurde er sofort ein zweites Mal festgenommen, diesmal wegen Anstiftung zu Massenunruhen.

27.8.2020

Karėcki,
Uladzislaŭ

293

Minsk

Freiwilliger Mitarbeiter im Stab von Viktar Babaryka, verhaftet im Rahmen eines Verfahrens wegen Teilnahme an Massenunruhen nach den Protesten vom 9.-13. August, inhaftiert im Untersuchungsgefängnis des KDB/KGB.

?

Kasakoŭski,
Arcëm

293

?

Arcëm Kasakoŭski wurde am 27. September festgenommen, gegen ihn wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

27.9.2020

Kazloŭ,
Zmicer

342

Minsk

Blogger des YouTube-Kanals Šėry Kot („Graue Katze“). Wurde am 10. Juni zusammen mit Aktivisten der Gruppe Eŭrapejskaja Belarus („Europäisches Belarus“) festgenommen. Am nächsten Tag wurde er zu einer 20-tägigen Arreststrafe verurteilt. Er sollte am 30. Juni freigelassen werden, wurde aber an diesem Tag wegen Landfriedensbruchs angeklagt.

10.6.2020

Kirėščanka,
Dzjanis

293

Hrodna

Verhaftet am 8. August, erst in Karėliči inhaftiert, dann nach Hrodna verlegt.

8.8.2020

Kisjaliëŭ,
Aljaksandr

342

Homel’

Der aus Žlobin stammende Aljaksandr Kisjaliëŭ wurde während friedlicher Proteste in der Nacht vom 11. auf den 12. August 2020 festgenommen und zu einer Arreststrafe verurteilt. Nach deren Ablauf wurde er nicht freigelassen, sondern des gemeinschaftlich begangenen Landfriedensbruchs beschuldigt und in Untersuchungshaft genommen.

11.8.2020

Koršun,
Sjarhej

342

Minsk

Blogger des Telegram-Kanals „Armija z narodom“ (Die Armee steht auf der Seite des Volkes). Verhaftet am 21. Juli wegen des Verdachts der Teilnahme an den Ereignissen von Hrodna am 29. Mai 2020. Am 5. August wurde in diesem Zusammenhang Anklage nach § 342 (Landfriedensbruch) gegen ihn erhoben.

21.6.2020

Krasouski,
Ivan

293,2

Minsk

Ivan Krasouski steht der „anarchistischen“ Bewegung nahe, gegen ihn wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

24.9.2020

Kubaraŭ,
Dzmitryj

293

Minsk

*15.10.1995, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Kuprėeva,
Svjatlana

243

Minsk

Freundin der Familie von Viktar Babaryka und Koordinatorin seiner Initiativgruppe in einem Minsker Stadtbezirk. Am 11. September wurde ihre Wohnung durchsucht, Kuprėeva zu einem Verhör im Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit einbestellt und anschließend in Gewahrsam genommen. Am 15. September wurde Eigentum aus der Wohnung beschlagnahmt, in der Kuprėeva mit ihrer 81jährigen Mutter lebt.

11.9.2020

Kuŭšynaŭ,
Viktar

209,4

Minsk

Produktmanager der IT-Firma PandaDoc. Verhaftet am 2. September 2020. Am selben Tag wurden auch das Minsker Büro und die Privatwohnungen mehrerer Mitarbeiter von Beamten der Staatlichen Finanzkontrollbehörde (DFR) durchsucht. Am 11. September wurde gegen Kuŭšynaŭ Anklage nach § 209, Abs. 4 (Bandenmäßiger oder besonders schwerer Betrug) erhoben. Der Gründer der Firma PandaDoc hatte nach der Präsidentschaftswahl eine Initiative zur Unterstützung von Aussteigern aus dem staatlichen Sicherheitsapparat gegründet, die in kurzer Zeit sehr bekannt wurde.

2.9.2020

Latypaŭ, Scjapan

293

Minsk

Baumpfleger, Chef der Firma Belarbo. Am 15. September wurde seine Wohnung durchsucht, Latypaŭ wurde von Angehörigen der Sondereinsatzkräfte (AMAP/OMON) festgenommen. Am 19. September zeigten mehrere staatliche Fernsehsender einen Beitrag, demzufolge er den illegalen Import gefährlicher Chemikalien organisiert haben soll, in der Absicht, diese gegen die Miliz einzusetzen. Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

15.9.2020

Losik,
Ihar

342

Žodino

*20.5.1993, Administrator des Telegram-Kanals Belarus‘ golovnogo mozga, der über 172 000 Abonnenten zählt. Am 25. Juni wurde Losik nach einer Hausdurchsuchung in Baranoviči verhaftet, noch am selben Tag wurde Anklage wegen Landfriedensbruch gegen ihn erhoben.

25.6.2020

Marusevič,
Dzjanis

293,1

Brest

Dzjanis Marusevič wurde am 11. September festgenommen, gegen ihn wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

11.9.2020

Mascicki,
Dėvid

293

Baranaviči

*30.3.2001, verhaftet am 2. September 2020 wegen Verdachts auf Teilnahme an Massenunruhen, seit 5. September in Untersuchungshaft.

2.9.2020

Maŭšuk,
Alena

293

Baranaviči

Soll nach Angaben der Miliz mit einem Stock Angehörige der Sondereinsatzkräfte angegriffen haben, wurde im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Teilnahme an Massenunruhen verhaftet.

?

Mazgoŭ,
Aleh

293

Minsk

*9.5.1995, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Michajlaŭ,
Stanislaŭ

293

Baranaviči

Verhaftet in Pinsk wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Mihno,
Ilia

293

Brest

Ilia Mihno am 19. August in seiner Wohnung festgenommen, gegen ihn wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

19.8.2020

Njaronski,
Uladzimir

342, 369

Žodzina

*24.5.1980, Blogger, Autor des YouTube-Kanals Sluck – Eine Stadt zum Leben (Sluck dlja žyccja). Wurde am 8. Mai 2020 wegen Verstoß gegen §23.34 Ordnungswidrigkeitengesetz zu 40 Tagen Haft verurteilt und ist seither nicht mehr in Freiheit gewesen. Wann und wo seine Haftstrafe „verlängert“ wurde, ist nicht bekannt. Gegen ihn läuft mittlerweile ein Strafverfahren nach §342 wegen des Vorfalls bei der Wahlveranstaltung in Hrodna am 29. Mai und § 369 (Beleidigung eines Vertreters der Staatsmacht) wegen eines Videos auf seinem YouTube-Kanal, durch das sich der Vorsitzende des Exekutivkomitees des Bezirks Sluck beleidigt sah. Nach mehrmonatiger Haft in Minsk wurde er am 18. August in das Untersuchungsgefängnis in Žodzina verlegt.

8.5.2020

Novikov,
Andrėj

342

Minsk

Russländischer Staatsbürger, freiwilliger Unterstützer der Initiativgruppe von Svjatlana Cichanoŭskaja. Verhaftet am 6. Juni 2020 im Dorf Prusy im Gebiet Vicebsk wegen einer Unterschriften-Sammelaktion, die als nicht genehmigte Großveranstaltung bewertet wurde. Er wurde erst in Pastavy festgehalten, laut Protokoll nach § 23.34 des belarussischen Ordnungswidrigkeitengesetzes (KaAP), dann im Durchgangsgefängnis Akrescyna und schließlich im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk. Am 12. September wegen Landfriedensbruch angeklagt.

6.6.2020

Palanjankin,
Illja

342

Illja Palanjankin wurde festgenommen, nachdem er am 6. September 2020 in Hrodna an einer friedlichen Protestaktion teilgenommen hatte. Ihm wird gemeinschaftlich begangener Landfriedensbruch vorgeworfen.

6.9.2020

Pancjaleeŭ,
Viktar

293

Brest

Verhaftet und angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Papoŭ,
Dzmitryj

342

Minsk

Moderator der Internet-Plattform Kraina dlja žyccja, verschwand am 4. Juni für mehrere Tage, ehe bekannt wurde, dass er zu 15 Tagen Haft verurteilt und in ein Durchgangsgefängnis in Minsk gebracht wurde. Am 10. Juli wurde Anklage wegen Landfriedensbruch gegen ihn erhoben, er sitzt mittlerweile im Minsker Untersuchungsgefängnis Nr. 1 ein.

4.6.2020

Paznjak,
Andrej

293

Minsk

IT-Spezialist, freiwilliger Unterstützer des Wahlkampfs von Viktar Babaryka, verhaftet im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Massenunruhen aufgrund der Proteste nach der Wahl. Wurde brutal verprügelt.

?

Pipija,
Tamaz

293,2

Hrodna

Fan des Fußballclubs Partizan Minsk. Er wurde am 26. September in Hrodna festgenommen, gegen ihn wird wegen Organisation von Massenunruhen am 23. September, dem Tag der heimlichen Amtseinführung von Aljaksandr Lukašenka, ermittelt.

26.9.2020

Pipija,
Tsimur

293,1

Minsk

Fan des Fußballclubs Partizan Minsk. Er wurde am 25. September in Minsk festgenommen, gegen ihn wird wegen Organisation von Massenunruhen am 23. September, dem Tag der heimlichen Amtseinführung von Aljaksandr Lukašenka, ermittelt.

25.9.2020

Pjaskoŭ,
Pavel

363

unbekannt

Nahm am 19. Juni 2020 an einer friedlichen Protestaktion in Maladzečna teil, bei der die Sicherheitskräfte willkürlich und unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt Demonstranten festnahmen. Pjaksoŭ versuchte mit einigen Dutzend weiterer Teilnehmer, eine der Festnahmen zu verhindern. Er wird des gewaltsamen Widerstands gegen die Sondereinsatzkräfte beschuldigt und wurde am 29. September 2020 vom Bezirksgericht Maladzečna zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug nach § 363, Abs. 2 verurteilt.

19.6.2020

Pjatruchin
Sjarhej

342

Minsk

*10.5.1971, Blogger aus Brest, Autor der YouTube-Kanäle Narodny reparcër und Youtube-Deputaty. Wurde am 16. Juni in der Nähe von Puchaviči verhaftet und in ein Durchgangsgefängnis in Kobryn gebracht. Am 25. Juni wurde er nach Minsk verlegt. Angeklagt wegen Landfriedensbruch.

16.6.2020

Prakapčuk,
Jahor

293

Brest

Am 19. August in Brest zusammen mit seinem Vater Vital’ verhaftet, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

19.8.2020

Prakapčuk,
Vitalʼ

293

Brest

*1.8.1975, Am 19. August in Brest zusammen mit seinem Sohn Jagor verhaftet, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

19.8.2020

Rabkova,
Marfa

293

Minsk

*6.1.1995, Koordinatorin der Freiwilligendienste beim Menschenrechtszentrum Vjasna. Wurde am 17. September gemeinsam mit ihrem Mann Vadzim Žaromski von Mitarbeitern der Hauptverwaltung zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption (GUBAZiK) verhaftet. Rabkovas Wohnung wurde durchsucht, technische Geräte, Geld und persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Angeklagt wegen Anstiftung zu Massenunruhen.

17.9.2020

Rahaščuk,
Vjačaslaŭ

293

Baranaviči

Verhaftet in Pinsk, war drei Tage lang schwerer Gewalt ausgesetzt. Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Rasulaŭ;
Andrej

342

Žlobin

Andrej Rasulaŭ wurde am 22. September 2020 in Homel’ in seiner Wohnung festgenommen. Ihm wird gemeinschaftlich begangener Landfriedensbruch vorgeworfen.

22.9.2020

Rubec,
Aleh

293

Baranaviči

*26.2.2002, am 10. August in Pinsk festgenommen. Bei der Verhaftung wurde er brutal verprügelt. Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

10.8.2020

Šabalin,
Aljaksandr

293,1

Minsk

Mitglied der Initiativgruppe von Svjatlana Cichanoŭskaja in Homel’. Angeklagt wegen Organisation von Massenunruhen.

?

Sakaŭ,
Arcëm

342

Minsk

Mitglied der Initiativgruppe von Svjatlana Cichanoŭskaja. Nahm an der Unterschriften-Sammelaktion am 29. Mai in Hrodna teil. Verhaftet am 31. Mai, angeklagt wegen Organisation von Landfriedensbruch.

31.5.2020

Salavej,
Ihar

293

Baranaviči

Verhaftet in Pinsk, angeklagt im Rahmen eines Verfahrens wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Salonnikaŭ,
Mark

293

Brest

Gegen Mark Salonnikaŭ wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

?

Shaura,
Viktar

293,2

Navapolack

Viktar Shaura wurde am Abend des 10. August in Navapolack festgenommen, gegen ihn wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

10.8.20

Saseŭ,

Mikalaj

293

Minsk

Verhaftet in der Nacht von 12. auf 13. August, gemeinsam mit Uladzislaŭ Karėcki. Angeklagt wegen Teilnahme Massenunruhen.

12.8.2020

Saŭčuk,

Arcëm

293

Minsk

Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Savicki,

Juryj

293

Minsk

Mitglied der Initiativgruppe von Viktar Babaryka. Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Stefanovič,
Rascislaŭ

293

?

Mitglied des erweiterten Koordinierungsrats der belarussischen Gesellschaft. Er wurde am 28. September von Einsatztruppen festgenommen und geschlagen. gegen ihn wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

28.9.2020

Sunhurava,
Hanna

293

Minsk

Hanna Sunhurava wurde am 25. September festgenommen, gegen sie wird wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt.

25.9.2020

Šėljamet,
Vjačaslaŭ

293

Baranaviči

*8.2.2001, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Sevjarynec,
Pavel

293

Minsk

*30.12.1976, Oppositionspolitiker, Gründer der Belarussischen Christdemokratischen Partei. Erstmals verhaftet am 7. Juni. Seither mehrere „administrative“ Haftstrafen von jeweils 15 Tagen wegen Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen und Aufrufen zur Teilnahme an nicht genehmigten Großveranstaltungen. Nachdem Sevjarynec die gesetzlich maximal zulässige Zahl an Hafttagen auf der Grundlage von „Verwaltungsstrafen“ im Gefängnis verbracht hatte, wurde er nicht freigelassen, sondern ins Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk verlegt und nach §293 angeklagt.

7.6.2020

Sidorčyk,
Ihnat

293,1

Minsk

*25.8.1989, Filmregisseur. Zunächst in Žodzino inhaftiert, dann nach Minsk verlegt. Angeklagt wegen Organisation von Massenunruhen nach den Protesten vom 9.-13. August.

?

Sparyš,
Sjarhej

342

Minsk

Aktivist der Partei Narodnaja hramada (Volksversammlung), wurde am 25. Juni 2020 von Polizisten in Zivil gewaltsam aus seiner Wohnung gezerrt. Grund seiner Verhaftung war eine Arreststrafe von 15 Tagen, die Sparyš für die Niederlegung von Blumen auf einem Soldatenfriedhof in Minsk am 8. Mai 2020 Jahres bekommen hatte. Am 9. Juli wurde bekannt, dass gegen ihn im Rahmen des Hrodna-Prozesses ein Verfahren nach § 342 eröffnet wurde.

25.6.2020

Statkevič,
Mikalaj

342

Žodzina

*12.8.1956, Oppositionspolitiker, verhaftet am 31. Mai in Minsk, auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung von Svjatlana Cichanoŭskaja. Nach zwei aufeinanderfolgenden Arreststrafen von je 15 Tagen wurde Statkevič nicht freigelassen, sondern ins Minsker Untersuchungsgefängnis Nr. 1 verlegt. Seiner Frau wurde telefonisch mitgeteilt, ihm würden schwere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zur Last gelegt. Am 19. wurde er nach Žodzina verlegt.

31.5.2020

Sugojdzʼ,
Jahor

293

Minsk

*29.12.1989, angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen.

?

Ulasaŭ,
Juryj

293

Minsk

Bevollmächtigter Vertreter der Präsidentschaftskandidatin Svjatlana Cichanoŭskaja im Gebiet Homel’. Verhaftet am 6. August, nach einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Beleidigung eines Polizisten, die Ulasaŭ sich angeblich am 15. November 2129 hatte zuschulden kommen lassen. Später wurde er wegen Organisation von Massenunruhen angeklagt.

6.8.2020

Vasilevič,
Aljaksandr

?

Minsk

Unternehmer, Mitbegründer von kyky.org und TheVillage-Belarus, Inhaber der Agentur Vondel/Hepta und der Galerie Ŭ. Er wurde am 28. August von Beamten der Staatlichen Finanzkontrollbehörde (DFR) festgenommen. Seine Wohnung und die Büros seiner Unternehmen wurden durchsucht. Am 4. September wurde Vasilevič angeklagt. Da sein Anwalt eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen musste, ist nicht bekannt, was Vasilevič vorgeworfen wird. Gegen seine Frau Nadzeja Zeljankova wurde ebenfalls ermittelt.

28.8.2020

Vojnič,
Andrej

293

Minsk

*15.4.1981, Aktivist bei Eŭrapejskaja Belarus’, gemeinsam mit Anastasija Kirik, Jahor Litvinko und Andrej Vojnič verhaftet bei einer Razzia bewaffneter und maskierter Sicherheitskräfte, bei der sämtliche vor Ort auffindbaren technische Geräte, Flaggen und persönliche Gegenstände konfisziert wurden. Am 1. Oktober wurde Anklage wegen Teilnahme an Massenunruhen gegen ihn erhoben.

Juchnevič gehört wie auch Afnagel’ und Vojnič zu den Gründern und Aktivisten der Oppositionsbewegung „Zubr“. Alle drei waren wegen ihrer friedlichen Proteste schon seit längerem erheblichem Druck ausgesetzt, sie wurden zu Arrest- und Geldstrafen verurteilt, eingeschüchtert und verprügelt.

25.9.2020

Zinevič,
Maksim

293

Brest

Maksim Zinevič bei Protesten am 10. August in Brest durch ein Gummigeschoss am Bein verwundet. Am 25. August wurde er wegen des Verdachts der Beteiligung an Unruhen festgenommen.

25.8.2020

Znak,
Maksim

361

Minsk

*4.9.1981, Mitglied im Präsidium des Koordinierungsrates, Rechtsanwalt. Znak wurde am 9. September in seiner Wohnung festgenommen und zur Vernehmung in die Ermittlungsbehörde gebracht. Angeklagt nach §361, Abs. 3 (Gefährdung der nationalen Sicherheit).

9.9.2020



Politische Gefangene, die vor Mai 2020 verhaftet und bereits verurteilt wurden

Name

verurteilt nach Paragraph/
inhaftiert in

in Haft seit

Emjal’janaŭ,
Mikita

14, 218, 295, 341

Mahileŭ

19 Jahre, anarchistischer Aktivist, verhaftet wegen einer Farbbeutelattacke auf das Minsker Stadtgericht und eines versuchten Brandanschlags mit einem Molotowcocktail auf das Untersuchungsgefängnis Nr. 1. Am 12.2.2020 wurde er wegen Sachbeschädigung, versuchter Beschädigung eines Kulturdenkmals und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu sieben Jahren Freiheitsentzug in einer Kolonie mit verschärftem Vollzug verurteilt; am 27.3.2020 wurde das Strafmaß in der zweiten Instanz auf vier Jahre in einer Kolonie mit verschärftem Vollzug reduziert. Der entstandene Sachschaden belief sich insgesamt auf rund 145 Rubel (unter 50 Euro) und wurde von Emjal’janaŭ und seinem Mitangeklagten Komar ersetzt.

20.10.2019

Komar,
Ivan

14, 218, 295, 341

Škloŭ

19 Jahre, anarchistischer Aktivist, verhaftet wegen einer Farbbeutelattacke auf das Minsker Stadtgericht und eines versuchten Brandanschlags mit einem Molotowcocktail auf das Untersuchungsgefängnis Nr. 1. Am 12.2.2020 wurde er wegen Sachbeschädigung, versuchter Beschädigung eines Kulturdenkmals und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu sieben Jahren Freiheitsentzug in einer Kolonie mit verschärftem Vollzug verurteilt; am 27.3.2020 wurde das Strafmaß in der zweiten Instanz auf dreieinhalb Jahre in einer Kolonie mit verschärftem Vollzug reduziert. Der entstandene Sachschaden belief sich insgesamt auf rund 145 Rubel (unter 50 Euro) und wurde von Komar und seinem Mitangeklagten Emjal’janaŭ ersetzt.

20.10.2019

Žamčužny,
Michail

375, 376, 431

Gorki (Gebiet Mahileŭ)

*1955, Ingenieur und Dozent an der Technischen Hochschule Vitebsk, Bürgerrechtler, 2007 erstmals in einem konstruierten Verfahren zu fünf Jahren Haft wegen angeblicher Veruntreuung verurteilt, 2015 aufgrund seines Einsatzes für die Rechte von Strafgefangenen erneut verurteilt, diesmal wegen Verstoßes gegen das Dienstgeheimnis und Bestechung, zu sechseinhalb Jahren Freiheitsentzug in einer Kolonie mit verschärftem Vollzug.

2015



Politisch Verfolgte, gegen die ein Prozess läuft, die aber unter Auflagen (Hausarrest) aus der Untersuchungshaft entlassen wurden

Name

angeklagt nach Paragraph

in Haft
von – bis

Karahachava,
Alena

243

Persönliche Assistentin des nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babaryka, am 1. Juli von Beamten der Staatlichen Finanzkontrollbehörde verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis des KGB gebracht und Steuerhinterziehung angeklagt.

1.7.2020 –
2.9.2020

Michalap,
Uladzislaŭ

209

*16.5.1990, Personalchef der IT-Firma PandaDoc, verhaftet am 2. September 2020. Am 11. September wurde gegen Michalap Anklage nach § 209, Abs. 4 (Bandenmäßiger oder besonders schwerer Betrug) erhoben.

2.9.2020 –
13.10.2020

Rabcėvič,
Dzmitryj

209

Direktor der IT-Firma PandaDoc. Verhaftet am 2. September 2020. Am 11. September wurde gegen Rabcėvič Anklage nach §209, Abs. 4 (Bandenmäßiger oder besonders schwerer Betrug) erhoben.

2.9.2020 –
11.10.2020

Salej,
Illja

361

Anwalt und Mitstreiter von Maryja Kalesnikava. Am 9. September 2020 wurde Salejs Wohnung durchsucht, er selbst wurde in der Ermittlungsbehörde einem Verhör unterzogen. Er wurde nach § 361 (Gefährdung der nationalen Sicherheit) angeklagt und am 11. September ins Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk verlegt.

9.9.2020 – 16.10.2020

Šardyka,
Julija

209,4

Minsk

Chefbuchhalterin der IT-Firma PandaDoc, verhaftet am 2. September 2020. Am 11. September wurde gegen Šardyka Anklage nach § 209, Abs. 4 (bandenmäßiger oder besonders schwerer Betrug) erhoben. Der Gründer von PandaDoc Mikita Mikada hatte zuvor die Repressionen in Belarus öffentlich verurteilt und nach den Ereignissen vom 9.–11. August zusammen mit seinem Geschäftspartner Sjarhej Barysiuk eine Initiative zur Unterstützung von Polizisten gegründet, die entlassen wurden, nachdem sie sich geweigert hatten, gesetzeswidrige Befehle auszuführen. Julija Šardyka war in Minsk inhaftiert, sie steht unter Hausarrest.

2.9.2020 – 13.10.2020

Škljaraŭ,
Vitalʼ

342

In Homel’ gebürtiger Politikberater, lebt in den USA. Verhaftet am 29. Juli bei einem Besuch seiner Eltern, später nach Minsk verlegt. Angeklagt wegen Landfriedensbruchs.

29.7.2020 –
19.10.2020

Ulasava,
Lilija

243

*26.5.1953, Juristin und internationale Mediatorin, Mitglied im Präsidium des Koordinierungsrats. Verhaftet am 31. August 2020 von Beamten der Staatlichen Finanzkontrollbehörde (DFR), angeklagt wegen Steuerhinterziehung.

31.8.2020 –
16.10.2020

Vaskrasenski,
Juryj

293

Geschäftsmann, Hauptkoordinator im Stab von Viktar Babaryka. Festgenommen am 12. August. Am folgenden Tag wurde er in einer Sendung des belarussischen Staatsfernsehens als Organisator der Proteste im Minsker Bezirk Uručča bezeichnet. Angeklagt wegen Teilnahme an Massenunruhen und vorsätzlicher Verkehrsbehinderung (§ 310), inhaftiert im Untersuchungsgefängnis des KDB.

12.8.2020 –
11.10.2020

Quelle: Menschenrechtsorganisation Vjasna

Liste der politischen Gefangenen: <http://spring96.org/ru/news/49513>.

Liste aller angehenden Kandidaten, Mitarbeiter ihrer Wahlkampfteams und Teilnehmer friedlicher Proteste, gegen die ein Strafverfahren eröffnet werden soll oder eröffnet wurde: <http://spring96.org/ru/news/99641>.
Definition „Politischer Gefangener“: <https://spring96.org/be/news/67175>

Übersetzung: Olga Radetzkaja