Fokus Belarus

Solidarität und Geopolitik

Polen und Litauen haben ein besonderes Interesse an der Entwicklung in Belarus. Kategorischer Imperativ ist für Warschau wie für Vilnius die Souveränität des Nachbarlandes. Hinzu kommt Solidarität mit den Verfolgten aus der Zivilgesellschaft. Die Debatte über den richtigen außenpolitischen Ansatz ist in vollem Gange. Ein Gespräch mit Kai-Olaf Lang.

Osteuropa: Polen spielt eine wichtige Rolle für die Politik der EU gegenüber den östlichen Nachbarstaaten. Wie schaut man in Warschau auf die Ereignisse in Belarus der vergangenen Wochen?

Kai-Olaf Lang: Erstaunt, ein wenig hoffnungsvoll, aber vor allem besorgt. Erstaunt, weil, wie anderswo auch, weder die Politik noch die Experten davon ausgegangen waren, dass sich nach den Wahlen eine solche Protestbewegung formieren würde. Hoffnungsvoll, weil man ja jahrelang annahm, dass es in Belarus nicht nur ein „bleiernes Regime“ gibt, sondern auch eine passiv-akzeptierende Grundhaltung in der Gesellschaft, und daher Wandel auf lange Zeit unmöglich wäre. Aber das vorherrschende Gefühl ist doch Sorge über den weiteren Gang der Dinge. Langanhaltende Instabilität oder eine gewaltsame Repression durch das Regime mit anschließender Flüchtlingswelle sind zwei Szenarien, die gehandelt werden.

Osteuropa: Was tut Polen konkret?

Lang: Wenige Tage nach den Wahlen in Belarus präsentierte Ministerpräsident Morawiecki ein erstes Hilfsprogramm in Höhe von 50 Millionen Zloty. Unter der Überschrift „Solidarisch mit Belarus“ stellte der polnische Regierungschef fünf Schwerpunktbereiche in Aussicht. Polen wolle die Hilfen für politisch Verfolgte aufstocken, mehr Stipendien für von Hochschulen verwiesene Studenten und Wissenschaftler vergeben, unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen unterstützen und die Einreise nach Polen sowie den Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt erleichtern. Überdies arbeitet die polnische Regierung darauf hin, die Europäische Union für die Situation in Belarus zu sensibilisieren bzw. zu aktivieren. Im polnischen Sinne sind etwa die vom Europäischen Rat angekündigten Sanktionen gegen jene, die für Gewalt und Unterdrückung verantwortlich sind, oder die von Kommissionspräsidentin von der Leyen genannten 53 Millionen Euro Sonderhilfen für Belarus.

Auch aus der Gesellschaft gibt es Unterstützung. Die Gewerkschaft Solidarność hat einen Lastwagen mit 20 Tonnen Lebensmittel für die Belegschaften streikender Betriebe an den Kongress Freier Gewerkschaften in Minsk geschickt. Die Lieferung wurde jedoch an der Grenze zurückgewiesen.

Osteuropa: Die nationalpopulistische Regierung in Warschau und die Opposition bekämpfen sich mit harten Bandagen. Sind sie auch in der Frage des Umgangs mit Belarus gespalten?

Lang: In dieser Frage möchte man Geschlossenheit demonstrieren. Ministerpräsident Morawiecki hat am 26.8. Führungspersönlichkeiten aller im Sejm vertretenen Gruppierungen eingeladen, um mit ihnen die Haltung und Maßnahmen der Regierung zu diskutieren. Die Opposition hat dieses Gesprächsangebot positiv aufgenommen. Ein Abgeordneter der Bürgerkoalition erklärte, der Regierungschef müsse spüren, dass die Opposition wie eine Mauer hinter ihm stehe. Er erwarte aber auch die Bereitschaft der Regierung, ihre Pläne kritisch bewerten zu lassen. Dies zeigt, dass es trotz der generellen Polarisierung in der polnischen Politik und der vielen Bruchlinien in der Außen- und Europapolitik nach wie vor einen weitreichenden Konsens in der Ostpolitik gibt. Einzige relevante Ausnahme sind die Nationalisten, die parteipolitisch vor allem in der Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konförderation Freiheit und Unabhängigkeit) organisiert sind. In diesem Milieu rufen manche zur Zurückhaltung auf, bezeichnen Aljaksandr Lukašenka als Stabilitätsgaranten. Der Chefredakteur einer libertär-nationalistischen Gazette empfahl sogar, Polen solle im Falle eines Auseinanderbrechens von Belarus Ansprüche auf das Gebiet Hrodna anmelden. Derlei Kommentare haben keinerlei Einfluss auf die Regierungspolitik. Aber sie können von der antiwestlichen Propaganda in Belarus ausgeschlachtet werden.

Osteuropa: Welche Rolle spielt Polen als Standort für Belarussen, die vor dem Regime geflohen sind und nun aus dem Nachbarland die Demokratiebewegung unterstützen?

Lang: Polen ist nicht zuletzt ein wichtiger Standort für unabhängige und regimekritische Berichterstattung in Sachen Belarus. Der bekannteste Fall ist sicherlich Stepan Putilo, der Macher des Social-Media-Kanals Nexta, der vor den Wahlen Belarus verließ und nun von Polen aus tätig ist. Es gibt aber schon lange belarussische Medien, die aus Polen für Belarus berichten. Die wichtigsten sind der Fernsehkanal Belsat und der Rundfunksender Radio Racyja. Sie werden aus öffentlichen Mitteln mitfinanziert. Seit vor Kurzem einige Internetseiten in Belarus gesperrt wurden, sendet das öffentliche polnische Radio mehrmals täglich Nachrichten in belarussischer Sprache, die per Langwelle im Nachbarland empfangen werden können. Auch einige zivilgesellschaftliche Initiativen, etwa das Belarussische Haus in Warschau erhalten Zuschüsse der Regierung.

Unter den Menschen, die aus Belarus nach Polen gekommen sind, haben eine ganze Reihe eine „politische Biographie“ oder sie sind aus Unzufriedenheit mit der Unfreiheit in ihrem Heimatland nach Polen gekommen. Allerdings dürfte die Migration in den letzten Jahren vornehmlich wirtschaftlich motiviert gewesen sein. Die Zuwanderung aus Belarus nahm seit Mitte der 2010er Jahre deutlich zu. Die Anzahl der von der polnischen Sozialversicherung offiziell Registrierten aus Belarus stieg zwischen 2014 und 2019 von 7000 auf 40 000. Viele der Einreisenden haben polnische Wurzeln und haben daher leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt auf Basis der sogenannten Karta Polaka. Dieser Personenkreis kann nach einem Jahr die polnische Staatsbürgerschaft erlangen, so dass die Zahl der Menschen, die aus Belarus nach Polen kamen, deutlich höher zu veranschlagen ist. Nicht vergessen werden dürfen auch die etwa 7000 Studenten aus Belarus, die die zweitgrößte Gruppe von ausländischen Gästen in Polen darstellen.

Osteuropa: Warum ist Belarus für Polen überhaupt wichtig?

Lang: Belarus ist direkter Nachbar Polens, folglich bestehen mannigfache wirtschaftliche und gesellschaftliche Kontakte. Polen ist folglich daran gelegen, dass die Lage in Belarus nicht instabil wird. Aber natürlich geht es auch darum, dass die ohnedies recht harte EU-Außengrenze zu Belarus nicht noch mehr trennt. Anders als im Falle der Ukraine benötigen Menschen aus Belarus ja ein Visum für die Einreise in den Schengenraum. Zwar hatte sich vor dem Beginn der Covid-19-Pandemie an der Grenze ein reger Austausch entwickelt. Aber ein Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen Polen und Belarus ist nicht in Kraft getreten, da Minsk es nicht ratifiziert hat. Überdies gibt es eine polnische Minderheit in Belarus – laut offiziellen belarussischen Angaben handelt es sich um etwa 300 000 Menschen. Um deren Vertretung, den Bund der Polen in Belarus, gab es in der Vergangenheit Querelen. Die Führung der Vereinigung war Minsk nicht genehm. Es gelang Lukašenka, eine ihm loyale Gruppe an die Spitze der Vereinigung zu bringen. Letztlich kam es zur Spaltung des Bunds.

Im Vordergrund der Warschauer Politik stehen aber zweifelsohne außen- und sicherheitspolitische sowie strategische Erwägungen. Belarus ist verteidigungspolitisch und militärisch ein enger Bündnispartner Russlands. Die russländische Armee unterhält nicht zuletzt zwei wichtige militärische Einrichtungen, ein Frühwarnradarsystem bei Baranavičy im Gebiet Brest und ein Kommunikationszentrum der Marine bei Vilejka im Gebiet Minsk, und führt mit den belarussischen Streitkräften regelmäßig Manöver durch.

Besonders heikel ist die Nachbarschaft zum sogenannten Suwałki-Korridor, der einzigen Landverbindung der NATO zu den baltischen Staaten. Dieser entlang der polnisch-litauischen Grenze verlaufende, weniger als hundert Kilometer breite Landstreifen könnte nach Ansicht von Militärexperten leicht mit in Belarus und Kaliningrad stationierten Abstandswaffen abgeriegelt werden. Auch weiter im Süden sieht man in Polen Risiken im Falle einer militärischen Eskalation. Brest ist etwa 200 km von Warschau entfernt, diese Stoßachse spielte in der Geschichte eine wichtige Rolle. Insofern sind die polnisch-belarussischen und litauisch-belarussischen Grenzregionen sicherheitspolitisch relevanter Raum an der Ostflanke der NATO. Es ist kein Zufall, dass die Kampfeinheiten der verstärkten Vornepräsenz der NATO seit 2017 im polnischen Orzysz und im litauischen Rukla stationiert sind. Polens Streitkräfte haben mit NATO-Verbündeten erst im Juni ein Manöver in der Gegend von Augustów, also nicht weit vom Suwałki-Korridor abgehalten. Überdies verstärkt Polen im Rahmen seiner Verteidigungsplanung seine eigenen militärischen Fähigkeiten im gesamten Ostteil des Landes.

Osteuropa: Warschau sieht dies als Verteidigung gegen einen möglichen Angriff – eine Lehre aus dem von Russland entfachten Krieg im Osten der Ukraine. Aus der Perspektive von Minsk und Moskau sieht das anders aus: ein klassisches Sicherheitsdilemma. Ist man sich dessen in Warschau nicht bewusst?

Lang: Um aus dem Sicherheitsdilemma herauszukommen, braucht es nicht zuletzt Vertrauen, also gewissermaßen Mut, in verteidigungspolitische Zurückhaltung zu investieren. Dieses Vertrauen besteht jedoch nicht. Der Warschauer Ansatz ist ein anderer: eine Politik der Eindämmung, der Rückversicherung und der effektiven Verteidigung. Die Bedrohungswahrnehmung in Belarus und Russland wird nicht in die Rechnung einbezogen. Man diagnostiziert zwar, dass Belarus für Russland wichtige strategische und militärische Funktionen bei einer eventuellen Destabilisierung Polens oder Litauens haben könnte. Aber dass Belarus auch in defensiver Hinsicht Bedeutung für Russland hat, wird in der Beurteilung nicht so hoch angesetzt.

Daher hat aus polnischer Sicht die Sicherung der Staatlichkeit des Nachbarlandes die höchste Priorität. Kategorischer Imperativ der polnischen Politik gegenüber Belarus war daher stets die Sicherung der Souveränität des Nachbarlandes.

Osteuropa: Wie hat Polen versucht, dies zu erreichen?

Lang: Es gab stets zwei mögliche Strategien: Gegen Lukašenka arbeiten oder mit Lukašenka kooperieren. Die Bürgerplattform hat nach der Niederschlagung der Proteste in Belarus im Jahr 2010 stärker auf die erste Strategie gesetzt. Die seit 2015 amtierende PiS-Regierung setzte hingegen zunächst eher auf die zweite. Sie wollte mit Besuchsdiplomatie und wirtschaftlicher sowie infrastruktureller Zusammenarbeit einer einseitigen Orientierung von Belarus auf Russland entgegenwirken. Doch auch dies ist gescheitert. Russlands Einfluss in Belarus hat in den letzten Jahren zugenommen, die wirtschaftliche, finanzielle und energiepolitische Abhängigkeit von Moskau ist stärker geworden, und die Streitkräfte beider Länder sind eng verzahnt. Einige Experten kritisieren nun, dass die Warschauer Außenpolitik in den vergangenen Jahren ignoriert habe, dass Belarus in eine immer größere strukturelle Abhängigkeit von Russland hineinschlittert. Was dies alles für den weiteren polnischen Umgang mit dem Nachbarland bedeutet, ist noch unklar und hängt natürlich auch von der Entwicklung in Belarus ab.

Osteuropa: Neben Polen ist Litauen das zweite EU-Land, das an Belarus grenzt. Svjatlana Cichanoŭskaja, die nach allen Erkenntnissen die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, ist unter Druck des Regimes nach Litauen gegangen. Unterscheidet sich die litauische Politik von der Polens?

Lang: Die geopolitischen und strategischen Kalküle in Vilnius ähneln denen in Warschau. Ebenso ist die direkte Nachbarschaft von Bedeutung. Zumindest in einigen Sektoren sind die Wirtschaftsbeziehungen intensiver. Viele Menschen fahren aus Minsk und anderen belarussischen Städten nach Vilnius zum Einkaufen. Das ist ein Wirtschaftsfaktor für Litauen. Auch das Transitgeschäft ist wichtig: Bis zu 40 Prozent des Warenumschlags im Hafen von Klaipėda kommen aus oder gehen nach Belarus. Dort werden die wichtigsten belarussischen Exportgüter – Kalidünger und Ölprodukte – verschifft. Und über den Hafen wird seit Anfang 2020 in größeren Mengen Erdöl aus aller Welt – im Juni erstmals auch aus den USA – in die Raffinerie im nordbelarussischen Navapolack verbracht. Firmen wie der Terminalbetreiber Klaipėdos nafta oder die litauischen Eisenbahnen erzielen damit erhebliche Einnahmen.

Eine etwas größere Rolle als in Polen spielt in Litauen gegenwärtig die Solidarität mit den demonstrierenden Menschen. Die am 23. August gebildete Menschenkette von Vilnius bis an die belarussische Grenze versinnbildlicht anschaulich, worum es dabei in den Augen vieler Menschen in Litauen geht: um die Fortsetzung des Freiheitskampfes und der Unabhängigkeitsbestrebungen, die zum Ende der Sowjetunion führten. 31 Jahre zuvor, am 23. August 1989, hatten Litauer, Letten und Esten am 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts eine über 600 Kilometer lange Menschenkette von Vilnius nach Tallinn gebildet, um für die Souveränität ihrer Länder zu demonstrieren.

Osteuropa: Vilnius hat mit allen diplomatischen Mitteln versucht, den Bau des Atomkraftwerks im belarussischen Astravec nahe der Grenze zu Litauen zu verhindern. Nun ist die Anlage schlüsselfertig. Macht sich Litauen noch Hoffnung, eine Inbetriebnahme verhindern zu können?

Lang: Litauen verfolgt gegenwärtig das Ziel, die Rentabilität des Kraftwerks zu senken. Die Regierung hat den Beschluss gefasst, künftig keinen Strom aus Belarus einzuführen. Die beiden anderen baltischen Staaten, vor allem Lettland, zögerten lange, weil sie kostengünstigen Strom einführen wollen. Ein gemeinsames Vorgehen ist indes unabdingbar, weil es einen integrierten baltischen Strommarkt gibt. Nun hat der lettische Ministerpräsident angekündigt, man wolle sich der litauischen Position anschließen. Dies wird als wichtiger Schritt gewertet. Der Teufel steckt aber in den Details, denn Lettland hat nicht ausgeschlossen, eventuell weiter Elektrizität aus Russland zu beziehen, was das Stromembargo gegen Belarus unterlaufen könnte.

Ein gemeinsames Vorgehen der baltischen Staaten ist auch deswegen von Bedeutung, weil die Frage der Stromeinfuhren aus dem Osten auch die geplante „Desynchronisierung“, also die Abkopplung der Stromnetze der drei Länder vom osteuropäischen System und ihre Verkopplung mit dem kontinentaleuropäischen Netz beeinflusst.

Ungeachtet dessen wird das AKW in Astravec in den nächsten Jahren die Beziehungen Litauens zu Belarus prägen. Denn egal, wer in Minsk regiert: Das fertige Kraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen oder sofort wieder stillzulegen, kann sich Belarus nicht leisten, denn das AKW wurde mit einem hohen Kredit aus Russland finanziert. Denkbar wäre aber ein verbesserter Dialog über Sicherheitsstandards. Ein Abkommen über den Informationsaustausch bei nuklearen Störfällen haben Litauen und Belarus bereits Ende Mai 2020 unterzeichnet.

Osteuropa: Agieren Polen und Litauen in enger Abstimmung? Und leisten sie einen gemeinsamen Beitrag zur Formulierung der Position der EU gegenüber dem Lukašenka-Regime?

Lang: Zweifelsohne ziehen Vilnius und Warschau an einem Strang. Schon am 9. August formulierten die Staatspräsidenten beider Länder einen gemeinsamen Standpunkt zur Lage in Belarus. Litauen ist zumeist einen Schritt voraus. So hat das Land schneller umfangreiche Listen mit Einreiseverboten für Regimevertreter erstellt. Auch ist Litauens Diplomatie gut vernetzt. Wenige Tage nach den Wahlen in Belarus wurde eine einschlägige gemeinsame Erklärung der Nordic Baltic Eight formuliert, also der baltischen Staaten mit den nordeuropäischen Ländern. In Litauen weilte vor wenigen Tagen auch der stellvertretende US-Außenstaatssekretär Biegun, der anschließend nach Moskau reiste. Polen wiederum war maßgeblich daran beteiligt, dass die EU einen Sondergipfel zu Belarus abhielt.

In der Sache haben die beiden Länder aber auch kein Patentrezept. Sie treten in der EU für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der freien Medien in Belarus ein und fordern zielgerichtete Sanktionen gegen jene Vertreter des Lukašenka-Apparats, die an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste beteiligt waren. Die schwierigen strategisch-konzeptionellen Fragen werden aber gerade für Litauen und Polen erst kommen. Wie möchte man bei einem radikalen Vorgehen des Regimes den bisherigen Ansatz fortführen, der darauf beruht, einzelne Personen, aber nicht das Land zu sanktionieren? Wird Litauen im Falle eines Machtwechsels in Belarus eine Kooperation der EU mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft akzeptieren? Bislang blockiert Litauen dies wegen des AKW Astravec. Und: Wie würden Polen und Litauen damit umgehen, wenn die großen EU-Staaten oder die USA mit Russland ein Arrangement über den geopolitischen Status von Belarus treffen, das etwa eine Art Finnlandisierung oder auch eine Anbindung an Russland vorsieht? Im Sinne einer aktiveren EU-Politik wäre, wie so oft, auch hier ein vertiefter Dialog der beiden Länder mit Deutschland sinnvoll.

Kai-Olaf Lang (1967) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Von ihm erschien zuletzt in Osteuropa: Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Das Gespräch führte Volker Weichsel am 28.8.2020.