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Belarus: Mit aller Macht

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Astrid Sahm über die Präsidentschaftswahlen in Belarus

In Belarus hat der seit 26 Jahren regierende Alleinherrscher Aljaksandr Lukašenka die Unterstützung des Volks verloren. Obwohl die Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 so unfrei und unfair waren wie keine der Wahlen zuvor, musste er ein offensichtlich fiktives Ergebnis verkünden lassen. Viele Menschen sind nicht bereit, dies stillschweigend zu akzeptieren. Ihre Proteste erfassen das ganze Land. Der Staat begegnet ihnen mit einem beispiellosen Einsatz seiner Sicherheitskräfte. Die Oppositionskandidatin Svjatlana Cichanoŭskaja hat inzwischen das Land verlassen. Ein Gespräch mit der Belarus-Expertin Astrid Sahm über die Ereignisse, die Hintergründe und die Erwartungen an Deutschland und die EU.

Osteuropa: Frau Sahm, das belarussische Regime verweigert seinen Bürgern und Bürgerinnen ganz offensichtlich das Recht auf einen Machtwechsel durch Wahlen. Was zeigen die aktuellen Ereignisse?

Sahm: Aljaksandr Lukašenka demonstriert, dass er und sein Apparat die Ankündigung, dass sie das Land nicht hergeben, mit aller Macht in die Tat umsetzen wollen. Das offizielle Wahlergebnis, demzufolge Lukašenka über 80 Prozent der Stimmen erhalten hat, signalisiert, dass er nicht auf seine politischen Opponenten zuzugehen gedenkt. Sonst hätte er sich beispielsweise mit 58 Prozent der Stimmen zufriedengegeben. Mit der Behauptung, die Proteste seien aus dem Ausland gesteuert, spricht er seinen Bürgern de facto die Fähigkeit ab, selbständig zu denken und zu handeln.

Osteuropa: Was ist von dem offiziellen Ergebnis zu halten?

Sahm: Es gibt offensichtlich eine größere Anzahl von Wahllokalen – die Oppositionskandidatin Svjatlana Cichanoŭskaja sprach am Montag nach der Wahl von über 250 –, in denen das Wahlergebnis deutlich von den Angaben der Zentralen Wahlkommission abweicht. Dort hat Cichanoŭskaja – zum Teil mit deutlichem Vorsprung – gewonnen. Es wäre jedoch naiv anzunehmen, dass Lukašenka deswegen einer landesweiten Neuauszählung der Stimmen oder einer Wahlwiederholung zustimmen und in Verhandlungen mit ihrem Stab treten würde. Ebenso dürften die Gerichte die zahlreichen Beschwerden unabhängiger Wahlbeobachter und etlicher Wähler abweisen.

Osteuropa: Was löste die Gewalt in der Wahlnacht und am folgenden Tag aus?

Sahm: Die Straßenproteste der Wahlnacht waren definitiv nicht im Sinne von Svjatlana Cichanoŭskaja. Ihr Team hatte während des Wahlkampfs konsequent darauf gesetzt, jeglichen Verstoß gegen Gesetze und Verordnungen zu vermeiden. So verzichtete sie beispielsweise am 6. August auf eine geplante Wahlkampfveranstaltung in Minsk, nachdem die Stadtverwaltung am selben Ort ein Konzert angesetzt hatte. Es sollte auf keinen Fall zu einer Eskalation kommen. In ihren Wahlkampfaufrufen setzte Cichanoŭskaja ausschließlich darauf, mögliche Wahlfälschungen mit Hilfe von IT-Techniken und Symbolen – etwa weiße Armbänder oder ziehharmonikaartige Faltung der Wahlzettel – nachzuweisen und Beschwerde bei den zuständigen Behörden einzureichen. Gleichzeitig warb sie intensiv um die Unterstützung der Sicherheitskräfte und staatlicher Repräsentanten, indem sie beispielsweise ankündigte, im Falle ihres Sieges alle, die keine Rechtsverstöße begangen hätten, im Amt zu lassen. Bei den Meetings dankte sie regelmäßig der Polizei, dass diese für die Sicherheit der Teilnehmenden sorge, und rief sie auf, im Falle friedlicher Proteste nicht gegen das eigene Volk vorzugehen. Damit sandte sie eine sehr klare Botschaft an Lukašenka: Nicht sie ruft zu Demonstrationen auf dem „Plošča“ auf, sondern er selbst provoziert dies mit seinen Äußerungen. Doch die Strategie ihres Stabs, an das Gewissen der Sicherheitskräfte zu appellieren – ist – zumindest bisher – nicht aufgegangen.

Osteuropa: Wie kam es überhaupt zu der außergewöhnlichen Mobilisierung vor den Wahlen?

Sahm: Die belarussische Gesellschaft hatte sich bereits in den letzten Jahren deutlich verändert. Eine neue Protestkultur war entstanden. Im Jahr 2017 fanden landesweit Proteste gegen die sogenannte „Schmarotzersteuer“ statt. Die Menschen hatten Erfolg: Die Behörden gaben den Plan auf, Personen im erwerbsfähigen Alter, die keine Sozialversicherungsabgaben zahlen und nicht arbeitslos gemeldet sind, mit einer Sondersteuer zu belegen. In Brest engagierten sich Bürger mehrere Jahre gegen den Bau einer Akkumulatorenfabrik. Sie erreichten zumindest einen vorläufigen Baustopp. Im Juni 2020 ließ sich sogar Präsident Lukašenka auf ein Treffen mit den Brester Aktivisten ein und stellte ihnen eine neue Umweltprüfung sowie ein lokales Referendum in Aussicht. Auch die Initiative „Mütter 328“, die sich für Jugendliche einsetzt, die nach Artikel 328 des Strafgesetzbuchs zu langjährigen Haftstrafen wegen illegalen Drogenbesitzes verurteilt wurden, hat zumindest eine Reduzierung des Mindeststrafmaßes um zwei Jahre erreicht.
Zwar blieb der rechtliche Rahmen für zivilgesellschaftliches Engagement und die Wahrnehmung zentraler Grundrechte weiterhin eng, doch der Staat verhängte im Jahr 2019 meist nur Geldstrafen gegen Demonstranten, unabhängige Journalisten und Oppositionspolitiker und nur in Ausnahmefällen kurze Haftstrafen. Insgesamt war eine wachsende Dialogbereitschaft des Staats erkennbar, es gab mehr öffentliche Anhörungen, Gesetzesentwürfe wurden zur Diskussion gestellt, Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft wurden in die Entwicklung staatlicher Programme und Strategien einbezogen. Diese atmosphärische Liberalisierung weckte in der Gesellschaft die Hoffnung auf weitergehende Reformen und stärkte die Zuversicht in die eigenen Kräfte.

Osteuropa: Wann wurde diese Hoffnung enttäuscht?

Sahm: Im März 2020. Der Umgang des Präsidenten mit der COVID-19-Pandemie war für viele Belarussen ein Schock. Aljaksandr Lukašenka verharmloste die Gefahr und zeigte nach ersten Todesfällen keinerlei Mitgefühl. Dies hatte selbst unter seinen Anhängern einen massiven Vertrauensverlust zur Folge. Ein weiterer Katalysator war sicher, dass infolge der Pandemie Reisen ins Ausland, darunter in alle Nachbarländer und die gesamte EU, auf einen Schlag nicht mehr möglich waren. Etliche Menschen, die sich bisher von der Politik ferngehalten hatten, hatten keine Ausweichmöglichkeiten mehr und begannen, sich für Veränderungen im eigenen Land einzusetzen.

Das Anliegen dieser Menschen ist es vor allem, nicht länger Objekt der Fürsorge und Kontrolle eines paternalistischen Staates zu sein. Sie wollen die ihnen gesetzlich zustehenden Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte auch real und ohne Angst nutzen. Zudem geht es ihnen angesichts der unverkennbaren wirtschaftlichen Stagnation um neue Entwicklungsperspektiven. Als Vergleichsfolie dienen heute eher die EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland als die Ukraine oder Russland. Zudem ist den Menschen nur zu gut bewusst, dass das bisher erzielte relative wirtschaftliche Wohlergehen und die Sozialleistungen wesentlich Subventionen aus Russland zu verdanken sind – und daher jederzeit gefährdet sind.

Osteuropa: Warum wählte Lukašenka diese Strategie beim Umgang mit der Pandemie?

Sahm: Lukašenkas zentrales Interesse war es, angesichts der schwierigen Wirtschaftslage des Landes und der angespannten Beziehungen zu Russland einen Lockdown der Wirtschaft um jeden Preis zu vermeiden. Gleichzeitig scheint er aber den neuartigen Charakter und die Gefährlichkeit des Sars-CoV-2-Virus tatsächlich nicht wahrgenommen zu haben. Entsprechend tat er die Reaktionen in anderen Ländern und in der belarussischen Öffentlichkeit als „Psychose“ ab und lehnte den Verzicht auf Großveranstaltungen und andere Vorkehrungen ab. Auch zeigte er sich nie mit einer Mund-Nase-Bedeckung. Dabei hätte Lukašenka sehr wohl Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie gehabt, die der Wirtschaft keinen allzu großen Schaden zugefügt hätten. So hätte er wie in der Türkei begrenzte Ausgangssperren am Wochenende verhängen oder die Ostergottesdienste absagen können. Gleichzeitig hätte ihm die durch die Pandemie ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise eine Vorlage gegeben, um von den hausgemachten Ursachen der wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land abzulenken. Diese Chance hat er nicht genutzt.

Osteuropa: Lukašenkas Auftreten ähnelte dem von Donald Trump und Jair Bolsonaro. Trotzdem ist in Belarus die Zahl der Infizierten, der Menschen mit schwerem Covid-19-Verlauf und der an der Lungenkrankheit Verstorbenen bislang vergleichsweise niedrig. Woran liegt das?

Sahm: Umgerechnet auf eine Million Einwohner ist die Zahl der Infizierten im europäischen Vergleich derzeit mit 7286 (Stand: 9. August 2020) eher hoch. Lediglich in Armenien, Schweden, Spanien und Kleinstaaten wie San Marino, Andorra, Luxemburg und dem Vatikan sind die Zahlen höher. Dies liegt zum Teil auch daran, dass in Belarus viele Tests durchgeführt werden, bislang knapp 150 000 auf eine Million Einwohner. In Deutschland sind es nur etwas über 100 000 auf eine Million Einwohner. Die Zahl der Todesfälle, die für Belarus offiziell mit 587, also 62 auf eine Million Einwohner, angegeben werden, ist zudem in etlichen anderen osteuropäischen Ländern und einigen südeuropäischen Staaten wie Griechenland, ebenfalls deutlich niedriger als in vielen westeuropäischen Staaten.
Wie zuverlässig die offiziellen Zahlen in Belarus sind, ist nicht klar. Aber es gibt durchaus auch objektive Gründe. Die Bevölkerungsdichte ist vergleichsweise niedrig, und aufgrund der geringeren durchschnittlichen Lebenserwartung ist der Anteil hochbetagter Menschen niedriger. Diese leben zudem nur selten in Altersheimen.
Zwei weitere Gründe haben dazu beigetragen, dass es in Belarus bislang gelungen ist, einen schlimmeren Verlauf der Pandemie zu verhindern. Das verhältnismäßig gut funktionierende Gesundheitssystem hat es erlaubt, sehr konsequent Infektionsketten zu verfolgen und für Zehntausende Menschen häusliche oder stationäre Quarantäne anzuordnen. Gleichzeitig zeichnet sich die belarussische Zivilgesellschaft durch eine außergewöhnliche Selbstorganisation und Solidarität aus. Es gab unzählige Hilfs- und Spendenaktionen zur Unterstützung des medizinischen Personals und von Betroffenen. Zudem trafen zahlreiche Menschen eigenständig Maßnahmen zur sozialen Distanzierung – ein Phänomen, das rasch als „Volksquarantäne“ bezeichnet wurde. Dies trug wesentlich zur Eindämmung der Pandemie bei.

Osteuropa: Russlands Präsident hat nicht verkündet, das Virus könne den Russen nichts anhaben und – anders als die polnische Regierung – nicht gezögert, wichtige Vorhaben zur Legitimierung seines Regimes wie die Parade zum 9. Mai und die Volksabstimmung über die Verfassung zu verschieben. Lassen sich daraus Unterschiede zwischen den Regimen in Moskau und Minsk ableiten?

Sahm: Die unterschiedlichen Reaktionen der beiden Präsidenten auf die Pandemie zeigen zwar, dass Putin zumindest rationaler denkt als sein belarussischer Amtskollege und offener für Beratungen aus seinem Umfeld ist. Lukašenka scheint hier tatsächlich näher an Donald Trump zu sein. Grundsätzlich sind die beiden Systeme jedoch verwandt. Die Wahlen in Belarus und die Abstimmung über die Verfassungsänderung in Russland waren nach Einschätzung unabhängiger Wahlbeobachter beide weder frei noch fair.
Besonders problematisch ist die Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag, da diese Manipulationen besonders leicht macht. In beiden Ländern wurden in diesem Jahr neue Rekordwerte erreicht. In Belarus haben nach offiziellen Angaben 41,7 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme bereits vor dem eigentlichen Wahltag abgegeben, in Russland war der Anteil mit etwa 55 Prozent noch höher.
Beide Regime haben stets aufmerksam die Machterhaltungstechniken des anderen analysiert und häufig voneinander gelernt. Mit der Aufhebung der Amtszeitbegrenzung für das Staatsoberhaupt im Jahr 2020 hat Vladimir Putin de facto den Schritt vollzogen, den sein Minsker Amtskollege bereits 2004 gegangen ist. Zudem befindet sich auch Russland in einer wirtschaftlichen Stagnation mit einem unübersehbaren Reformstau. So ist in beiden Ländern das Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr nur um etwas mehr als ein Prozent gestiegen. Daher könnte der offensichtlich dramatische Popularitätsverlust Lukašenkas auch Vladimir Putin drohen, wenn die patriotische Mobilisierung durch militärische Aktionen im Ausland nicht mehr funktioniert und es dem Kreml nicht gelingt, die Wirtschaft zu modernisieren.

Osteuropa: Das belarussische Regime hat erstmals bereits vor den Wahlen zu Repressionen gegen andere Bewerber gegriffen und die Möglichkeiten für Wahlkampf und zur Kontrolle der Wahlergebnisse stärker als bei früheren Wahlen eingeschränkt. Warum?

Sahm: Nachdem Russland im Jahr 2014 die Krim annektiert und im Osten der Ukraine einen Krieg entfesselt hatte, erschien Aljaksandr Lukašenka den meisten Belarussen bei den Präsidentschaftswahlen 2015 als Garant von Stabilität und Sicherheit. Zudem versprach er damals eine moderate Reformagenda. Lukašenka hatte die Chance, seine Rolle als Staatsoberhaupt neu zu definieren und schien diese zunächst auch zu nutzen. Doch bei den Parlamentswahlen im November 2019 zog kein einziger unabhängiger Kandidat ins Parlament, kurz darauf folgten personelle Änderungen in der Präsidialadministration. Da deutete sich der wachsende Einfluss der Sicherheitskräfte bereits an. Dies wurde jedoch vor allem als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen mit Russland gewertet. Entsprechend setzte der Staatsapparat noch Anfang 2020 darauf, dass Lukašenka bei den Präsidentschaftswahlen als Garant belarussischer staatlicher Souveränität gelten und unangefochten gewinnen würde.
Die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste gesellschaftliche Mobilisierung traf das Regime daher offensichtlich unvorbereitet. In dieser Situation griff es auf seine Erfahrungen bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 zurück. Damals hatte es die Aufrufe der Oppositionskandidaten, am Wahltag „auf dem Platz“ (plošča) zu demonstrieren, zunächst nicht unterbunden. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten und die Verhaftung mehrerer Präsidentschaftskandidaten führten 2010 zu Sanktionen der EU und anderer westlicher Staaten. Daher entschied sich der Staatsapparat offensichtlich, dieses Mal gleich zu Beginn der Wahlkampagne die zentralen Gegner zu verhaften. Die Führung rechnete wohl damit, dadurch eine Eskalation zu vermeiden, so dass eine Fortsetzung der Beziehungen zum Westen auf dem bisherigen Niveau möglich wäre.

Osteuropa: Dies ist ja nun gescheitert …

Sahm: Ja. Der amtierende Präsident und sein Apparat zeigten sich in den letzten Monaten unfähig, eine positive Agenda für den Wahlkampf zu entwickeln und um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler zu werben. Stattdessen setzte der Apparat fast ausschließlich auf Einschüchterung und Repressionen. Zudem schürte das Regime Angst vor einem Rückfall in die als chaotisch erinnerte Zeit Mitte der 1990er Jahre oder einem Verlust der nationalen Souveränität des Landes infolge eines russländischen Eingreifens. Statt das direkte Gespräch mit seinen Opponenten zu suchen, bewegte sich Lukašenka überwiegend im Kreis der ihm unterstehenden Apparatschiki und der Sicherheitskräfte. Daher konnte er bei den auf Wandel hoffenden Wählern auch nicht mit realen Erfolgen seiner Politik der vergangenen Jahre punkten.
Insgesamt ergab sich das Bild eines Präsidenten, der aus der Zeit gefallen ist. Gleichzeitig glich die Vorbereitung auf die Wahlen immer mehr einer militärischen Mobilisierung für einen Verteidigungskrieg. Die Zentrale Wahlkommission bemühte sich nicht einmal mehr um den Anschein freier und fairer Wahlen, sondern schränkte die Möglichkeit zu unabhängiger Wahlbeobachtung noch weitaus stärker ein als bei früheren Wahlen. Ausgerechnet der Infektionsschutz diente als Begründung für die Maßnahmen, die eine unabhängige Wahlbeobachtung in den Wahllokalen weitgehend verhinderten. Und dies, nachdem Aleksandr Lukašenka die COVID-19-Pandemie bereits für besiegt erklärt hatte.

Osteuropa: Was hatte es mit dem Auftauchen und der Verhaftung von „Angestellten“ der privaten Sicherheitsfirma ‚Wagner‘ in Belarus auf sich? Diese gilt als Söldnertruppe Moskaus in den Kriegen in Syrien und Libyen …

Sahm: Auf Grundlage der vorliegenden Informationen ist es unmöglich, die tatsächlichen Hintergründe des Auftauchens dieser Söldnergruppe in Belarus zu bestimmen. Wenn man davon ausgeht, dass es für professionelle Söldner gleichermaßen unwahrscheinlich ist, dass sie ein Flugzeug verpassen und dass sie sich im Falle einer Geheimoperation so auffällig verhalten, wirkt weder die offizielle Version aus Moskau noch die aus Minsk glaubwürdig. Falls es sich bei der medienwirksamen Verhaftung der Söldner um eine Inszenierung der belarussischen Sicherheitskräfte handelte, wäre es denkbar, dass die Drohung mit ihrer Auslieferung in die Ukraine wie eine Sicherheitsgarantie für Lukašenka wirken sollte, dass sich der Kreml nicht in den Wahlverlauf einmischt. Das Ziel könnte auch gewesen sein, dem Umfeld von Sviatlana Cichanoŭskaja einen Plan zur Destabilisierung der Lage im Land zu unterstellen. Dieses Ansinnen könnten auch Akteure aus Russland verfolgt haben – entweder als besondere Form der Wahlkampfhilfe für den amtierenden belarussischen Präsidenten oder als Vorwand, um eine Intervention Russlands in Belarus zu rechtfertigen. Wie dem auch sei, Fakt ist in jedem Fall, dass die nach der Verhaftung der 33 Söldner suggerierte Gefahr eines Moskauer Eingreifens die Gesellschaft kaum beeindruckte und auf diese Weise keine zusätzliche Unterstützung für Lukašenka generiert werden konnte. Die Meetings von Cichanoŭskaja zogen weiterhin Tausende Menschen an, so dass die Behörden sie in der letzten Woche durch zusätzliche Maßnahmen auf den für den Wahlkampf ausgewiesenen Plätzen unterbanden.
Eine Folge der Inhaftierung der tatsächlichen oder angeblichen Söldner der "Gruppe Wagner" ist aber, dass die Vermittlerrolle von Belarus im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geschwächt ist. In der Frage der Auslieferung ist es kaum möglich, sich neutral zu verhalten. Die Art und Weise, wie Aljaksandr Lukašenka in der letzten Woche den Vorgang öffentlich kommentierte, deutet darauf hin, dass er in naher Zukunft still und leise zu den Akten gelegt werden könnte – oder dass sich Minsk und Moskau auf eine gemeinsame Version verständigen, die dritte Akteure für den Vorgang verantwortlich macht.

Osteuropa: Auffällig ist, dass sich drei Frauen an die Spitze des Oppositionsbündnisses gestellt haben. Wie kam es dazu?

Sahm: Dass drei Frauen den Wahlkampf der erstmals seit langem geeint auftretenden Opposition geleitet haben, verdankt sich einem Zusammenspiel unterschiedlicher, teilweise zufälliger Faktoren, an deren Zustandekommen der Staatsapparat einen wesentlichen Anteil hatte. Hätte die Zentrale Wahlkommission neben Svjatlana Cichanoŭskaja zumindest noch Valerij Cepkala als Präsidentschaftskandidaten registriert, wäre diese besondere Koalition kaum zustande gekommen. Als wesentlicher „Trigger“ fungierten zudem die mehrfachen Äußerungen Lukašenkas, dass die belarussische Verfassung mit ihren umfassenden präsidialen Vollmachten nicht auf eine Frau zugeschnitten sei und daher eine Frau nicht als Staatsoberhaupt wählbar sei. Dieses patriarchalische Weltbild ist im belarussischen Staatsapparat weit verbreitet. Dementsprechend hat Lukašenkas Staatsapparat bisher in der Regel gegenüber Frauen nicht zu harten Repressionen gegriffen. Dies war ein weiterer Grund für die Bildung dieser weiblichen Koalition.

Osteuropa: Wie hat Cichanoŭskaja sich präsentiert?

Sahm: Cichanoŭskaja hat das klassische Rollenbild auf den ersten Blick bedient: Sie stellte sich stets als einfache Hausfrau dar, die eigentlich lieber ihre Familie bekochen würde, statt einen Wahlkampf zu führen, und lediglich aus Liebe zu ihrem inhaftierten Mann angetreten sei. Mit ihrem Versprechen, innerhalb eines halben Jahres freie und faire Neuwahlen durchzuführen, betonte sie, selber nicht nach der Macht zu streben, und präsentierte sich als Übergangskandidatin. Dies machte sie zu einer geeigneten Identifikationsfigur für viele Wähler aus ganz unterschiedlichen Lagern, die auf einen politischen Wandel hofften. Gleichzeitig machten besonders ihre Mitstreiterinnen Marija Kalesnikava und Veronika Cepkala sehr wohl deutlich, dass es ihnen auch um die politische Gleichstellung von Frauen geht. Die Stärkung der feministischen Agenda in Belarus dürfte daher unabhängig vom Wahlausgang ein wesentliches Ergebnis der Präsidentschaftswahlen sein.

Osteuropa: Wie wird es in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen?

Sahm: Die Situation ist derzeit unberechenbar. Wahren die Staats- und Sicherheitsapparate ihre Geschlossenheit, dürften die Proteste über kurz oder lang ins Leere laufen. Die Frage ist jedoch, welchen Preis Belarus für einen mit aller Macht herbeigeführten Erhalt des Status quo zu zahlen hat. Die erforderliche wirtschaftliche Erneuerung ist mit einer demoralisierten und gespaltenen Gesellschaft kaum möglich – zumal die Proteste gegen den Wahlbetrug sich nicht auf Minsk beschränken, sondern das gesamte Land erfasst haben. Ebenso schrumpfen die außenpolitischen Handlungsoptionen des Regimes. Lukašenka dürfte sich daher mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig gezwungen sehen, den Moskauer Integrationsvorschlägen zuzustimmen. Daher ist immer noch nicht völlig auszuschließen, dass sich innerhalb des Apparats Kräfte formieren, die auf einen Kurswechsel hinwirken.
Gleichzeitig ist zu konstatieren, dass es keine gemeinsame Strategie der Oppositionskräfte für die Zeit nach den Wahlen gibt. Marija Kalesnikava, die das Team des inhaftierten Bankiers Viktar Babarika leitet, hat zwar in zahlreichen Interviews erklärt, sie hätten einen langen Atem und würden auf einen langfristigen Wandel hinarbeiten. Doch haben inzwischen mit Svjatlana Cichanoŭskaja und Veronika Cepkala bereits zwei der drei weiblichen Führungspersonen das Land verlassen, um einer Verhaftung zu entgehen. Zudem sind die bisher geäußerten Vorhaben, wie die Gründung einer Partei oder die Initiierung eines Referendums über die Rückkehr zur Verfassung von 1994, sehr vage und dürften nur äußerst geringe Aussichten auf Erfolg haben – u. a. auch weil die damalige Verfassung heute nicht mehr zeitgemäß wäre. Angesichts der dynamischen gesellschaftlichen Entwicklung in den letzten Monaten sind jedoch neue Initiativen zu erwarten.

Osteuropa: Was bedeutet das für die EU und die deutsche Außenpolitik?

Sahm: Die EU steht vor dem Problem, dass sie jenseits von Deklarationen und Sanktionen praktisch über keine Instrumente verfügt. Trotz der allmählichen Annäherung in den vergangenen Jahren ist die finanzielle Unterstützung bisher auf vergleichsweise geringem Niveau. Ihre Kürzung würde in erster Linie zivilgesellschaftlichen Initiativen und den Menschen in ländlichen Regionen schaden. Zudem haben sich Sanktionen in der Vergangenheit als wenig effektiv erwiesen. Infolge der zahlreichen, offensichtlich politisch motivierten Verhaftungen sieht die EU jedoch wahrscheinlich kaum eine andere Möglichkeit, als erneut Sanktionen zu verhängen. In jedem Falle dürfte sie die offiziellen Beziehungen drastisch einschränken. Die zentrale Frage für Belarus ist jedoch, welche Akteure in der jetzigen Situation deeskalierend wirken können, wie die tatsächliche Einhaltung zentraler Grundrechte gewährleistet werden kann und ob die aktuelle Spaltung der Gesellschaft überwindbar ist. Nur konstruktive Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft ermöglichen letztendlich jene Reformen, die weite Teile der belarussischen Bevölkerung wünschen. Die EU muss dem Land und seinen Bürgern und Bürgerinnen daher nicht nur kurzfristig und symbolisch, sondern grundsätzlich mehr Aufmerksamkeit als bisher widmen.

Das Gespräch führte Volker Weichsel am 11.8.2020