Aus aktuellem Anlass

Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft

Solidarität mit dem Levada-Zentrum

Berlin, 12.9.2016

Russlands Justizministerium hat am 5. September das unabhängige Levada-Zentrum für Meinungsforschung zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Das Zentrum erhalte „Finanzierung aus dem Ausland“ und übe durch Meinungsumfragen eine „politische Tätigkeit“ aus. Damit findet das Vorgehen der russischen Behörden gegen das Levada-Zentrum von 2013 seine Fortsetzung.

Wir verurteilen entschieden die Stigmatisierung des Levada-Zentrums unter seinem Direktor Lev Gudkov als „ausländischer Agent“. Sie läuft darauf hinaus, die Arbeit des Zentrums zu verhindern. Russlands Regierung diffamiert internationale wissenschaftliche Kooperation. Sie konterkariert ihren eigenen Anspruch, gleichberechtigter Partner in einer offenen internationalen Forschung zu sein. Weltweit genießt das Levada-Zentrum hohes Ansehen. Wer ein präzises Bild über die russische Gesellschaft erhalten will, ist auf die transparente Arbeit des Zentrums angewiesen. Bedroht ist nicht nur das Levada-Zentrum, sondern jede unabhängige empirische Sozialforschung. Die russischen Behörden greifen die Freiheit der Wissenschaft und die Meinungsfreiheit an. Dies stellt eine Verletzung der Russischen Verfassung und der Europäischen Konvention für Menschenrechte dar.

Das Levada-Zentrum ist die 141. Nichtregierungsorganisation in Russland, die als „ausländischer Agent“ eingestuft worden ist. Grundlage für diese Praxis ist das 2012 novellierte „Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen“. Es zielt darauf, missliebige Kräfte der Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu zerstören. Ihre Verleumdung als „ausländische Agenten“ ist eine Propaganda-Methode, deren Wurzeln im Stalinismus liegen und die der sowjetische Geheimdienst gegen Menschenrechtler und Dissidenten anwandte.

Wir fordern das Justizministerium der Russländischen Föderation auf, die Einstufung des Levada-Zentrums als „ausländischer Agent“ zurückzunehmen und die Stigmatisierung zu beenden.
Wir fordern die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der die Stigmatisierung von russischen NGOs als „ausländische Agenten“ verurteilt wird.
Wir fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit, Angehörige der Medien und alle, denen die Freiheit der Wissenschaft, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft wichtig sind, dazu auf, sich durch ihre Unterschrift unter diesen Aufruf mit dem Levada-Zentrum solidarisch zu zeigen.

Erstunterzeichner

Ivan Krastev, Institut für die Wissenschaft vom Menschen, Wien
Karl Schlögel, Prof. em. Historiker, Berlin
Claus Offe, Soziologe, Hertie School of Governance, Berlin
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Was tun?

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Verbreiten Sie den Aufruf sowie die Informationen!

Senden Sie Solidaritätserklärungen an das Levada-Zentrum: gudkov@levada.ru

Materialien:

Verantwortlich: Dr. Manfred Sapper, Osteuropa, Schaperstr. 30, 10719 Berlin, Tel.: 030-30104581 osteuropa@dgo-online.org