Titelbild Osteuropa 6-8/2019

Aus Osteuropa 6-8/2019

Editorial
Im Schatten der Aufmerksamkeit

(Osteuropa 6-8/2019, S. 5–6)

Volltext

In der deutschen Öffentlichkeit kommt Rumänien kaum vor. Daran hat selbst die EU-Ratspräsidentschaft nichts geändert, die das Land im ersten Halbjahr 2019 innehatte. Für Medien, Akademien der politischen Bildung oder Thinktanks ist Rumänien kein Thema. Größere Aufmerksamkeit genießen Ungarn, wo Viktor Orbán mit dem Fidesz eine liberale Autokratie errichtet hat, und Polen, wo die nationalkonservative PiS unter Lech Kaczyński nach ungarischem Vorbild eine konservative Revolution betreibt, die alle Bereiche von Gesellschaft und Staat erfasst hat. Dass die deutsche Öffentlichkeit mehr über Polen als über Rumänien weiß, hat mit der direkten Nachbarschaft und den engeren sozialen und wirtschaftlichen Verflechtungen zu tun. Doch vor allem ist die journalistische und wissenschaftliche Expertise größer. Alle Qualitätsmedien haben Korrespondenten in Warschau, was regelmäßige Berichterstattung, Analyse und Aufklärung garantiert. In Bukarest sitzt niemand …

Ob im öffentlichen Fokus oder nicht – Ungarn, Polen und Rumänien haben eines gemeinsam. Die Regierungen in Budapest, Warschau und Bukarest haben in den letzten Jahren die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Sie haben damit Grundlagen der Europäischen Union in Frage gestellt. Die Europäische Kommission hat daraufhin Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet und ein ebensolches der rumänischen Regierung angedroht. Das dient der Verteidigung des Rechts, der EU und der Idee des liberalen Verfassungsstaates. Im Raum steht die Frage, ob sich Rumänien in die Riege der illiberalen Staaten in Europa einreiht, welche die Prinzipien der liberalen Demokratie und der Offenen Gesellschaft außer Kraft setzen.

Grund genug für Osteuropa, in vergleichender Absicht Rumänien unter die Lupe zu nehmen.[1] Auf den ersten Blick sind die Parallelen mit Ungarn und Polen unverkennbar. Alle drei entstanden nach dem Ersten Weltkrieg als Nationalstaaten. Jeweils etablierte sich in der Zwischenkriegszeit eine autoritäre Ordnung. Mit Hilfe der Roten Armee gelangten nach dem Zweiten Weltkrieg kommunistische Regime an die Macht, die erst 1989 überwunden wurden. Alle drei Länder begannen Anfang der 1990er Jahre einen tiefgreifenden Umbau von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dieser ermöglichte ihnen, Mitglied im Europarat, in der NATO und der Europäischen Union zu werden. Millionen Polen, Ungarn und Rumänen leben und arbeiten in anderen Ländern der EU, vor allem in West- und Südeuropa.

Doch auf den zweiten Blick sind die Unterschiede erheblich. Während in Polen und Ungarn 1989 die Träger des alten Regimes und die Anhänger einer neuen Ordnung sich am Runden Tisch trafen und so einen gewaltfreien Übergang ermöglichten, kostete der Umbruch in Rumänien über 1100 Menschen das Leben. Von einer demokratischen Revolution konnte keine Rede sein, nach landesweiten Demonstrationen übernahmen kommunistische Funktionäre der zweiten Garde und Securitate-Agenten die Macht. Fast 90 Prozent der Opfer kamen erst nach dem eigentlichen Sturz des Diktators Nicolae Ceaușescu bei Schusswechseln ums Leben. Die Ereignisse wurden nie aufgearbeitet. Erst jetzt, drei Jahrzehnte später, muss sich Ceaușescus Nachfolger Ion Iliescu, vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, gezielt Unruhen geschürt zu haben.

Seilschaften aus Geheimdienstlern retteten sich über die vermeintliche Zäsur von 1989 hinweg. Klientelistische Netzwerke der Rumänischen Kommunistischen Partei blieben intakt, ihre Kapillaren reichten bis in den ländlichen Raum. Das garantierte den unter verschiedenen Namen firmierenden Postkommunisten einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den anderen Parteien. Davon profitierte die Partidul Social Democrat (PSD) noch bei den Parlamentswahlen im Dezember 2016.

Diese Kontinuität verzögerte den Beginn der Wirtschaftsreformen, erschwerte den politischen Neuanfang und Rumäniens Weg in die Europäische Union. Während Polen und Ungarn im Mai 2004 der EU beitraten, war Rumänien nicht beitrittsfähig. Zu sehr hinkte das Land beim Aufbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und leistungsfähigen Verwaltungsstrukturen hinterher. Während in Ungarn und Polen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsolidiert schienen, blieben sie in Rumänien stets prekär.

Doch heute hat sich die Lage verkehrt. In Warschau und Budapest wurde die Gewaltenteilung ausgehebelt und der Rechtsstaat unterhöhlt. Der Fidesz kontrolliert mittlerweile alle Machtzentren des Landes. In Polen stellt die PiS den Präsidenten, die Regierung, die Parlamentsmehrheit. In Rumänien aber sorgt ein Dauerkonflikt zwischen Regierung und Präsident für Konkurrenz, Pluralismus und politische Freiräume, in die neue Kräfte stoßen. Dazu gehört eine handlungsfähige Gesellschaft, die sich immer wieder politisch artikuliert, sowie neue Parteien wie etwa Rettet Rumänien (USR) und Freiheit, Einigkeit und Solidarität (PLUS).

Dieser verspätete Wandel ist in großem Maße der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verdanken. Um diese zu erlangen, mussten die gerade an die Macht zurückgekehrten Postkommunisten sich Anfang der 2000er Jahre auf Justizreformen einlassen. Deren Umsetzung überwacht die Europäische Kommission bis heute und ist damit ein wichtiger Verbündeter von Justiz und Zivilgesellschaft. Daher zeugten die massiven Angriffe der Regierung auf den Rechtsstaat nach dem Wahlsieg der PSD Ende 2016 von einer positiven Entwicklung in den Jahren zuvor: Sie sollten den Aufbau einer unabhängigen Justiz rückgängig machen, die im Kampf gegen die Korruption auch gegen Mächtige vorgeht. Richter und Staatsanwälte sind durch den Dauerstreit über die Justiz gegen ihren Willen in eine politische Rolle gedrängt worden.

Wie stark sich die Entwicklung in Rumänien von der in Polen und Ungarn unterscheidet zeigten zuletzt die Europawahlen im Mai 2019. Während der Fidesz und die PiS nach Kampagnen gegen Brüssel gewannen, haben die rumänischen Wählerinnen und Wähler die seit Jahrzehnten dominierende politische Klasse abgestraft und ein proeuropäisches Signal gesendet, das die EU in Zeiten nationalpopulistischer Agitation von rechts und links gut gebrauchen kann. Ob dies mehr als eine Momentaufnahme ist und sich in dieser Wahl tektonische Verschiebungen entladen haben, darüber geben die Studien über Politik und Wirtschaft, Geschichte und Gesellschaft, Kultur und Nation in diesem Band Auskunft.

Im November 2019 wählt Rumänien einen neuen Präsidenten. Wenn der vorliegende Band einen Beitrag dazu leistet, dass dem Land zwischen Donau und Pruth mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, dann hat er eine Funktion bereits erfüllt.

Er wäre nicht möglich gewesen ohne die großzügige Förderung durch das Literaturnetzwerk TRADUKI und die Universität Wien.

 

Berlin, im September 2019                            Manfred Sapper, Volker Weichsel

 


[1]   Zu Ungarn und Polen: Quo vadis, Hungaria? Kritik der ungarischen Vernunft. Osteuropa, 12/2011. – Gegen die Wand. Konservative Revolution in Polen. Osteuropa, 1–2/2016. –Unterm Messer. Der illiberale Staat in Ungarn und Polen. Osteuropa, 3–5/2018.