Finaler Akt
Die Unterwerfung der polnischen Justiz
Marta Bucholc, Maciej Komornik
Abstract in English
Abstract
Die polnische Regierung hat in den Jahren 2015–2019 die Unabhängigkeit der Justiz massiv eingeschränkt. Sie hat das Verfassungsgericht unterworfen und die ordentlichen Gerichte unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Ende 2019 folgte der dritte und letzte Streich. Das von der Regierungsmehrheit verabschiedete „Maulkorb-Gesetz“ dient der Disziplinierung aller Richter, die sich unter Berufung auf das Europarecht noch nicht in die Machtvertikale eingefügt haben. Nachdem sie politisch bereits verleumdet wurden, können von der Regierung ins Amt gebrachte Richter neu geschaffener Disziplinarkammern nach Inkrafttreten des Gesetzes auch juristisch gegen sie vorgehen.
(Osteuropa 12/2019, S. 23–37)