Titelbild Osteuropa 3-5/2018

Aus Osteuropa 3-5/2018

Dauermobilisierung in Ungarn
Die xenophoben Kampagnen der Regierung Orbán

Peter Frank

Abstract

Ungarns Regierungspartei Fidesz betreibt seit 2015 eine permanente Mobilisierung der Bevölkerung. Das zentrale Thema ist Einwanderung. Obwohl der Zuzug nach Ungarn gering ist, schürt die Regierung, allen voran Ministerpräsident Orbán, unter Einsatz immenser staatlicher Ressourcen Angst vor Migranten. Mehrere Volkskonsultationen und eine Volksabstimmung, vor denen die Regierung monatelange Kampagnen inszenierte, dienten mit suggestiven Fragen der Schaffung von Feindbildern. Die Regierung zieht gegen die Europäische Union, Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft zu Felde. Hinter diesen und anderen Feinden Ungarns stecke der Hauptfeind, George Soros, der einen Plan zur Überflutung Ungarns und ganz Europas mit muslimischen Migranten verfolge. Was die Regierung betreibt, ist eine Zerstörung der offenen Gesellschaft.

(Osteuropa 3-5/2018, S. 33–55)