Titelbild Osteuropa 10-12/2018

Aus Osteuropa 10-12/2018

Schrecken ohne Ende
Russland im Syrienkrieg

Valery Dzutsati, Emil Souleimanov

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Abstract

Seit 2015 ist Russland Kriegspartei in Syrien. Mit seinem Kriegseintritt verfolgte der Kreml drei Ziele: das Assad-Regime zu stabilisieren, vom eigenen Krieg in der Ostukraine abzulenken und das Machtgleichgewicht in Syrien und im Nahen Osten zu eigenen Gunsten so zu verändern, dass der Westen als Gegenleistung für eine Mitsprache in Syrien die Sanktionen gegen Russland aufheben könnte. Dieses Kalkül ist kaum aufgegangen. Das Assad-Regime kontrolliert zwar militärisch weite Teile des Landes. Die Entfremdung vom Westen ist jedoch tiefer denn je. Im eigenen Land ist der Syrien-Krieg unpopulär. Doch der Rückzug aus Syrien ist schwierig. Das Assad-Regime ist politisch labil, Frieden in weiter Ferne. Russlands partielle Verbündete Iran und Türkei verfolgen Interessen, die den eigenen widersprechen. Und Russland droht, zwischen die Fronten des Israel-Iran-Konflikts zu geraten.

Der Beitrag ist eine überarbeitete Fassung eines bereits publizierten Artikels: Valery Dzutsati, Emil A. Souleimanov: Russia's War: A Strategic Trap? in: Middle East Policy 25.2 (2018): 42-50.

(Osteuropa 10-12/2018, S. 381–392)

Volltext

Seit 2015 ist Russland Kriegspartei in Syrien. Mit seinem Kriegseintritt verfolgte der Kreml drei Ziele: das Assad-Regime zu stabilisieren, vom eigenen Krieg in der Ostukraine abzulenken und das Machtgleichgewicht in Syrien und im Nahen Osten zu eigenen Gunsten so zu verändern, dass der Westen als Gegenleistung für eine Mitsprache in Syrien die Sanktionen gegen Russland aufheben könnte. Dieses Kalkül ist kaum aufgegangen. Das Assad-Regime kontrolliert zwar militärisch weite Teile des Landes. Die Entfremdung vom Westen ist jedoch tiefer denn je. Im eigenen Land ist der Syrien-Krieg unpopulär. Doch der Rückzug aus Syrien ist schwierig. Das Assad-Regime ist politisch labil, Frieden in weiter Ferne. Russlands partielle Verbündete Iran und Türkei verfolgen Interessen, die den eigenen widersprechen. Und Russland droht, zwischen die Fronten des Israel-Iran-Konflikts zu geraten.

Russland ist seit Herbst 2015 Kriegspartei in Syrien. Moskau war einem Ersuchen des Assad-Regimes gefolgt, das am Rande einer militärischen Niederlage stand. Präsident Vladimir Putin erklärte, Russland handle präventiv, es gehe darum, „Militante und Terroristen auf den Territorien zu bekämpfen, die sie bereits okkupieren, statt zu warten, bis sie vor unsere Haustür kommen“.[1] Vieles spricht allerdings dafür, dass Moskaus oberste Priorität der Krieg im Osten der Ukraine war. Der Militäreinsatz in Syrien diente vor allem dazu, von diesem abzulenken oder dank eines größeren Einflusses im Nahen Osten die westlichen Staaten dazu zu bringen, die Annexion der Krim anzuerkennen und Russland in den Verhandlungen über die Zukunft des Donbass entgegenzukommen.[2] Das zentrale Ziel war eine an keine weiteren Bedingungen geknüpfte Aufhebung der westlichen Sanktionen. Für die Annahme, dass es Russland darum ging, Assad zunächst zu stärken, um ihn im Austausch für ein Abkommen mit dem Westen fallen lassen zu können, sprechen auch die Ziele der russländischen Luftangriffe. Diese konzentrierten sich auf die von den USA unterstützten Gegner des Assad-Regimes. Den sogenannten Islamischen Staat oder andere dschihadistische Gruppierungen trafen sie hingegen kaum.[3]

Dieses Ziel ist gescheitert. Russland konnte zwar militärische und kleinere diplomatische Erfolge verbuchen. Doch insgesamt ist die Bilanz negativ: Moskau hat sein übergeordnetes Ziel nicht erreicht, die Sanktionen sind weiter in Kraft, die Annexion der Krim und der Krieg im Osten der Ukraine sind weiter Ursache eines fundamentalen Konflikts mit den USA und der EU. Gleichzeitig hat sich Russland eng an den Iran sowie an das brutale Assad-Regime gebunden, das vor dem Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung nicht zurückschreckt. Auch Russlands eigener Luftkrieg zur Sicherung hart erkämpfter Gebiete in Syrien fordert ungezählte zivile Opfer. Zudem ist die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit den USA, der Türkei, anderen NATO-Staaten oder Israel enorm gewachsen. Dies zeigte zuletzt der Abschuss eines russländischen Aufklärungsflugzeugs vor der syrischen Küste Mitte September 2018.[4]

Moskau hat zwar mehrfach einen Rückzug seiner Streitkräfte angekündigt. Gleichwohl ist Russland zum Jahreswechsel 2018/2019 tiefer in den Krieg in Syrien verstrickt als je zuvor. So befindet sich Moskau in einer misslichen Lage: Russland hat viel zu verlieren, sollte der Konflikt in Syrien weiter eskalieren – und dies in einer Sache, die für Russland alles andere als zentral ist. Dass Russlands Führung dies auch so sieht, zeigte Moskaus Reaktion auf die Raketenangriffe auf Ziele bei Damaskus und Homs, zu denen sich Frankreich, Großbritannien und die USA Mitte April 2018 nach einem vermuteten Giftgaseinsatz des syrischen Regimes entschlossen hatten: Russland protestierte zwar lautstark, unternahm aber weiter nichts. Gleichzeitig hat Russland wenig zu gewinnen, wenn es in Syrien militärisch präsent bleibt, wo der Bürgerkrieg wohl noch viele Jahre – wenn auch mit geringerer Intensität – weitergehen wird. Zöge sich Russland aber aus Syrien zurück, wäre das ursprüngliche Ziel, mit dem Moskau den Einsatz begonnen hatte, vollständig in Frage gestellt. So hat Moskau nach der zurückhaltenden Reaktion auf die westlichen Raketenangriffe im April 2018 seine Militäreinsätze in Syrien noch einmal erheblich ausgeweitet. Wie bereits zu Beginn seines Syrieneinsatzes riskiert Russland somit viel, um bloße taktische Vorteile zu erringen, und reagiert mit seinem konkreten Vorgehen in Syrien ad hoc auf neue Situationen, ohne seine Ziele und Interessen zuvor klar formuliert zu haben. So gerät der Einsatz zu einer reinen Machtdemonstration.

Phase I: Machtprojektion und Ablenkungsmanöver (2015–2016)

Russland lieferte seit Beginn des Krieges in Syrien im Jahr 2011 Waffen und Munition an das Assad-Regime und wurde so rasch zu einem der wichtigsten Unterstützer des syrischen Machthabers.[5] Auch bedienten Spezialisten der russländischen Armee ab Ende 2012 die hochentwickelten syrischen Luftabwehrsysteme aus sowjetischer und russländischer Produktion, so dass Einsätze im syrischen Luftraum für alle anderen Staaten zu einem großen Risiko wurden.[6] Schließlich schickte Russland Dutzende Militärausbilder nach Syrien, um das Assad-Regime zu unterstützen.

Zu einer offenen Intervention entschloss sich Moskau jedoch erst im September 2015 – ein Jahr nachdem es den Krieg in der Ostukraine vom Zaun gebrochen hatte. Während in den Donbass einige hochausgebildete Spezialeinheiten geschickt worden waren, beschränkte der Kreml sich in Syrien auf Luftangriffe. Diese konzentrierten sich auf einige Schlüsselgebiete im Westen und Nordwesten Syriens, die zentral für das Überleben des Assad-Regimes waren.[7]

Was brachte Moskau zu dieser Entscheidung in einer Zeit, in der es mit dramatisch fallenden Ölpreisen konfrontiert war und zudem nach der Krim-Annexion und dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gerade von der EU, den USA und einigen anderen Staaten mit Wirtschaftssanktionen belegt worden war?

Einige Beobachter verwiesen auf alte Verbindungen zwischen der Assad-Familie und Moskau.[8] Andere erinnerten daran, dass die russländische Elite seit der Rosenrevolution in Georgien (2003) und der Orangen Revolution in der Ukraine (2004) ständig mit der Angst lebte, der Westen betreibe überall auf der Welt geopolitisch motivierte Regimewechsel und wolle einen solchen auch in Russland herbeiführen. Dem habe Moskau Einhalt gebieten wollen.[9] Wieder andere verwiesen darauf, dass Moskau auch Dschihad-Kämpfer aus dem Nordkaukasus im Blick hatte, die in großer Zahl von Russland nach Syrien gezogen waren.[10] Sicher war es auch nicht unwichtig, dass die USA seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 wiederholt angekündigt hatten, dass sie keine Bodentruppen nach Syrien entsenden würden, und sich auf sporadische Luftangriffe beschränkten.[11]

All dies mag eine Rolle gespielt haben. Entscheidend aber war etwas anderes. Russland wollte die internationale Aufmerksamkeit von seiner Beteiligung am Krieg in der Ukraine ablenken und sich als Partner des Westens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus präsentieren. Diese Unterstützung im gemeinsamen Kampf sollte der Westen damit bezahlen, dass er die Annexion der Krim als fait accompli akzeptierte und über das Vorgehen Moskaus im Donbass hinwegsah.[12]

Diese Vorstellung war nicht vollkommen aus der Luft gegriffen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nahmen die USA den internationalen Terrorismus als die größte Bedrohung für die Sicherheit ihres Landes wahr.[13] Bereits unmittelbar nach den Anschlägen hatte Moskau versucht, sich dies zur Rechtfertigung des zweiten Tsche­tschenienkriegs zunutze zu machen. Nun forderte Russland ein internationales Bündnis zur Bekämpfung des „Islamischen Staats im Irak und Levante“ (ISIL), das Assad als das „kleinere Übel“ betrachten sollte. Es appellierte an alle nicht-dschihadistischen Kriegsparteien, sie sollten Verhandlungen mit Assad aufnehmen.[14] Wäre dieser Plan gelungen, hätte Moskau zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die westlichen Staaten hätten sich im Namen eines höheren Ziels hinter seine Verbündeten gestellt und Russland hätte sich damit aus der Isolation befreit, in die es nach der Krim-Annexion und der verdeckten Intervention im Osten der Ukraine geraten war.

Dieses Kalkül ging jedoch nicht auf. Das lag nicht zuletzt daran, dass Russland allzu offensichtlich gar nicht die Bekämpfung islamistischer Terroristen zum obersten Ziel seiner Kriegsführung machte. Anders als Moskau behauptete,[15] konzentrierten sich die Angriffe auf säkulare oder gemäßigt-religiöse Rebellengruppen im dicht besiedelten Westen Syriens und richteten sich nur selten gegen die Hochburgen des ISIL in den großen, dünn besiedelten Gebieten östlich der Linie Aleppo-Homs-Damaskus.[16]

Phase II: Neue Ziele (2016–2017)

Als sich abzeichnete, dass Russland sein Ziel nicht erreichen würde, beendete Moskau sein Engagement in Syrien nicht, sondern baute es vielmehr aus. Russland schickte mehr Soldaten auf den Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim und den Marinestützpunkt in Tartus und vertiefte die Kooperation mit dem Iran sowie den vom Iran unterstützten schiitischen Bodentruppen. Da sich mit dem Einsatz von Bodentruppen auch das Risiko von Verlusten vergrößerte, setzte der Kreml keine regulären Truppen ein. In Syrien kämpften vielmehr sogenannte „Kadyrovcy“ – paramilitärische Truppen, die dem Oberhaupt der nordkaukasischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrov unterstehen – sowie Söldner des Sicherheitsunternehmens „Gruppe Wagner“, in dem sich vor allem ehemalige Soldaten der russländischen Armee verdingen.[17] Gefallene aus den Reihen dieser beiden Gruppen würden, so das plausible Kalkül des Kreml, keinen Aufruhr in der Gesellschaft auslösen.

Mit der Unterstützung Moskaus und Teherans gelang es dem Assad-Regime, Schlüsselgebiete in Syrien zurückzuerobern. Moskau machte sich nun Hoffnungen, als wichtiger Vermittler bei Friedensgesprächen mit großem Einfluss auf eine Nachkriegsordnung in Syrien auftreten zu können. Gleichzeitig kündigte Putin mehrfach einen Rückzug der Streitkräfte aus Syrien an – im März 2016, im Dezember 2017 und im Juni 2018.[18] Dies kann als Signal sowohl an die USA als auch an Assad gewertet werden: Washington gegenüber machte Moskau damit klar, dass Russland bereit war, im Austausch für Zugeständnisse Assad fallen zu lassen. Diesem wiederum sendete Putin eine Drohbotschaft in einer Zeit, da das Assad-Regime begann, sich von seinem Helfer, dem es sein Überleben zu verdanken hatte, zu emanzipieren und eine eigene Agenda zu verfolgen. Schließlich dienten die Ankündigungen auch dazu, Handlungsspielraum zu bewahren, konkret: den Boden für einen Abzug zum richtigen Zeitpunkt zu bereiten. Vieles spricht dafür, dass Moskau sich der Risiken des Einsatzes bewusst ist und sich aus Syrien so zurückziehen will, dass dies nicht als Eingeständnis des Scheiterns erscheint.[19]

Phase III: Unheilige Allianz (2018)

Statt wie ursprünglich geplant eine Annäherung an den Westen zu erreichen, hat Russland über sein Syrienengagement ein Bündnis mit dem Iran und der Türkei geschlossen. Zugleich haben sich die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten und dem Westen massiv verschlechtert. US-Präsident Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet und im November 2018 erneut Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Anfang August 2018 verhängten die USA wegen der Verhaftung eines US-amerikanischen Priesters in der Türkei auch Sanktionen gegen einzelne hochrangige Vertreter des Erdoğan-Regimes, zudem hob Präsident Trump kurze Zeit später die Importzölle für Stahl aus der Türkei stark an. Auch gegen Russland könnte der US-Kongress wegen vermuteter Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien weitere Sanktionen verhängen.[20]

Geopolitisch gesehen mag Moskau die Entfremdung zwischen Ankara und Washington positiv betrachten, schwächt sie doch auch die NATO. Doch Russland befindet sich nun in einem Verbund mit zwei Staaten, die ökonomisch alles andere als attraktiv sind. Die Allianz macht weder Russland noch die Türkei noch den Iran stärker. Keiner der drei Staaten kann dem anderen jene Vorteile bieten, die gute Beziehungen zum Westen bringen.

Das Bündnis mit der Türkei ist rein taktischer Natur und entsprechend labil.[21] Risse im türkisch-russländischen Bündnis zeigten sich, als die USA, Großbritannien und Frankreich auf den mutmaßlichen Einsatz von Nervenkampfstoff bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf die nordsyrische Stadt Chan Schaichun am 4. April 2017 mit Raketenschlägen reagiert hatten. Erdoğan erklärte, er begrüße die Luftschläge, mit ihnen würde „gegen die mit chemischen und konventionellen Waffen begangenen Kriegsverbrechen des Assad-Regimes vorgegangen.“ Weiter fragte er:

"Aber genügt dies? Ich halte es nicht für genug. Niemand hat das Recht, gelassen zu sein, sich sicher zu fühlen in einer Welt, in der Kinder brutal abgeschlachtet werden."[22]

Putin hingegen sprach von einer Aggression:

"Russland verurteilt aufs schärfste den Angriff auf Syrien, wo russländische Streitkräfte die legitime Regierung beim Kampf gegen den Terrorismus unterstützen."[23]

Als die Türkei im Januar 2018 einen massiven Angriff auf die kurdisch besiedelte und von kurdischen Kräften gehaltene Stadt Afrin im Norden Syriens startete, reagierten nicht nur die USA, welche die Kurden als Kämpfer gegen das Assad-Regime wie gegen islamistische Gruppierungen unterstützt hatten, mit heftiger Kritik.[24] Auch Russland und der Iran sahen das Vorgehen Ankaras skeptisch. Russlands Außenminister Sergej Lavrov erklärte, eine Normalisierung der Situation in Afrin sei am einfachsten zu erreichen, wenn das Gebiet rasch unter die Kontrolle der syrischen Regierung gestellt würde.[25] Der türkische Präsident Erdoğan antwortete schroff: „Wir werden Afrin zur rechten Zeit an seine Bevölkerung übergeben, wann dies aber sein wird, entscheiden wir und nicht Herr Lavrov.“[26]

Im Februar 2018 begann das Assad-Regime mit Unterstützung der russländischen Luftwaffe einen massiven Angriff auf das Gebiet Ghuta östlich von Damaskus, das Russland, der Iran und die Türkei im September 2017 zu einer Deeskalationszone erklärt hatten.[27] Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte: „Die Luftangriffe auf Ghuta sind inakzeptabel. Russland und der Iran sollten das Regime stoppen.“[28] Auch die Offensive von Assad-Kräften in der nordsyrischen Provinz Idlib zur gleichen Zeit bezeichnete er als einen Verstoß gegen ein Abkommen zwischen der Türkei, dem Iran und Russland.[29]

Aus diesem Dilemma gibt es für Russland offensichtlich keinen einfachen Ausweg Selbst wenn Assad eines Tages abtritt, wird der Iran die Regelung seiner Nachfolge höchstwahrscheinlich entscheidend beeinflussen, womit die Türkei sich nicht so leicht abfinden dürfte. Die von Russland initiierten Friedensgespräche in Soči im Januar 2018 scheinen bisher weder dem Frieden in Syrien noch Russlands Interessen nennenswerten Nutzen gebracht zu haben.[30] Die Kurdenfrage schließlich wird Ankara und Moskau voraussichtlich auch weiterhin entzweien: Für die Türkei stellen die Kurden aufgrund ihrer separatistischen Bestrebungen eine permanente Gefahr dar. Russland dagegen kann es sich nicht leisten, die Kurden fallenzulassen, weil es damit eine wichtige Trumpfkarte in der Region verlöre.

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Israel war bis vor kurzem erstaunlich gut. Mit Russlands fortgesetztem Engagement in Syrien wird eine Konfrontation zwischen beiden Ländern jedoch zunehmend wahrscheinlich. Russland stützt sich auf iranische Bodentruppen in Syrien, Israel dagegen will auf keinen Fall iranische Außenposten in seiner Nähe dulden und ist bemüht, die iranischen Kräfte aus Syrien zu verdrängen. Moskau wird sich diesem Konflikt nicht auf Dauer entziehen können: Stellt es sich auf die Seite des Irans, gefährdet es sein gutes Verhältnis zu Israel, das ihm kraft seiner Mittlerrolle und als Technologielieferant über die Jahre immer wieder nützlich war. Schon seit April 2018 gibt es im Zusammenhang mit israelischen Luftangriffen auf iranische Außenposten in Syrien, über die Russland bis dahin gewöhnlich stillschweigend hinweggegangen war, zunehmende Spannungen: Außenminister Sergej Lavrov bezeichnete die israelischen Attacken im April 2018 als eine „sehr gefährliche Entwicklung“. Der Guardian dagegen sah in dem Angriff ein Zeichen für Israels wachsende Sorge, dass Russland den Iran und dessen Streitkräfte nicht mehr ausreichend kontrolliere.[31] In dem komplizierten, höchst unberechenbaren Konflikt in Syrien könnte Russland bald genötigt sein, seine guten Beziehungen zu Israel aufzugeben – zugunsten einer engeren Allianz mit dem internationalen Außenseiter Iran.

Der Iran ist in diesem Bündnis der schwächere Partner, profitiert aber letzten Endes stärker, denn anders als Russland, auf dessen militärische Abenteuer außerhalb seiner Grenzen der Westen zunehmend gereizt reagiert, trägt der Iran kaum politische Kosten für sein Engagement. Er unterstützt zwar durch seine Bodentruppen die russländischen Operationen in Syrien, nutzt diese aber auch seinerseits, um seinen Einfluss auszuweiten. Es liegt auf der Hand, dass Teheran aufgrund der geographischen sowie kulturellen Nähe größeres Interesse an einem langfristigen Engagement in Syrien hat als Moskau.

Der Kreml kann auf die Hilfe des Iran nicht verzichten. Würde er es tun, müsste er seine Bodentruppen in Syrien erheblich aufstocken, was unvorhersehbare Folgen auf internationaler sowie nationaler Ebene nach sich ziehen würde. Russlands Gewinn aus der Allianz mit dem Iran, nämlich die Versorgung mit iranischen Kämpfern, bezieht sich alleine auf die Selbstperpetuierung des Syrien-Krieges. Für die Iraner bestünde ein günstiges Ergebnis des Krieges in einem größeren Einfluss auf die Gebiete in Syrien und einer Veränderung der ethnisch-religiösen Zusammensetzung der Bevölkerung zugunsten schiitischer Glaubensgenossen. Unter welchen Bedingungen Russland ein Ende des Kriegs in Syrien für erstrebenswert hält, ist nicht erkennbar. Seit sich die militärische Lage in Syrien verändert hat, die syrische Armee wieder weite Teile des Landes kontrolliert, werden die Interessenunterschiede wieder deutlicher sichtbar – unter anderem in Bezug auf Syriens Zukunft oder das Verhältnis zu Israel.[32]

Ohnehin steht das Bündnis zwischen dem Iran und Russland auf keiner sehr stabilen Grundlage. Die Grundidee, welche Teheran und Moskau eint, ist die Konfrontation mit dem Westen. Darüber hinaus verbindet sie allenfalls eine taktische Allianz.[33] Ein konstruktives Programm für den Aufbau von bilateralen strategischen Beziehungen existiert nach Ansicht von Experten aus beiden Ländern dagegen kaum.[34] Mit den wieder aktivierten Sanktionen gegen den Iran, neuen Sanktionen gegen die Türkei und der Vorbereitung einer neuen Sanktionsrunde gegen Russland findet sich Moskau im Verbund mit Akteuren, deren „Netto-Wert“ sinkt. Die Türkei und der Iran mögen bei der Aufteilung und Kontrolle des syrischen Territoriums von großer Hilfe sein, wie diese Partner Moskau aber helfen könnten, seine Position in der sich zuspitzenden Konfrontation mit dem Westen, insbesondere den USA, zu verbessern, ist unklarer denn je.

Konfrontation mit dem Westen/den USA

Der Versuch, sich als zentrale Macht im Nahen Osten zu behaupten, hat Russland für Gegenmaßnahmen verwundbar gemacht. Dies zeigte sich unter anderem im Februar 2018, als russische Söldner im Dienst der „Gruppe Wagner“ bei einem US-Angriff eine vernichtende Niederlage erlitten. Nach unbestätigten Angaben wurden etwa einhundert russische Kämpfer getötet und etwa doppelt so viele verletzt.[35] Der Zusammenstoß, bei dem die US-Streitkräfte offenbar keinerlei Verluste zu beklagen hatten, war vermutlich nicht geeignet, die Motivation der offiziellen russländischen Truppen zu stärken. Möglicherweise war dies auch der Hintergrund für die – trotz martialischer Rhetorik – zurückhaltende Reaktion Russlands auf den alliierten Angriff im April 2018: Die USA hatten gezeigt, dass sie in der Lage waren, Putin sowohl international als auch in seinem eigenen Land zu demütigen, ohne für sich selbst und ihre Verbündeten nennenswerte Risiken einzugehen.

Auch ökonomisch ließ der Westen seine Muskeln spielen. Nachdem das US-Finanzministerium Anfang April 2018 Sanktionen gegen Dutzende von Oligarchen, Beamten und Unternehmen aus Russland angekündigt hatte – als „Antwort auf die bösartigen Aktivitäten weltweit“ –, brachen Aktien und der Rubel ein.[36] Daraus lässt sich schließen, dass jede offene Feindseligkeit Russlands gegenüber westlichen Streitkräften in Syrien schwerwiegende Folgen für die russländische Wirtschaft nach sich ziehen. Im August 2018 beschloss der US-Kongress eine neue Sanktionsrunde, um unter anderem Russlands Vorgehen in Syrien zu bestrafen. Moskaus ebenfalls aus dem Sommer 2018 datierender Vorschlag an die USA, Syrien mit gemeinsamen Kräften wiederaufzubauen,[37] stand insofern in scharfem Kontrast zur Realität der bilateralen Beziehungen.

Warum der Plan Moskaus nicht aufging

Moskaus hat sein Ziel verfehlt, mit der Intervention in Syrien eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen zu erreichen. Drei Faktoren hat der Kreml falsch eingeschätzt: den Nutzen, den eine Allianz mit Russland den westlichen Staaten gebracht hätte; die Entschlossenheit der westlichen Staaten, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen; schließlich Russlands Verwundbarkeit. Ein Grund für dieses Fehlurteil liegt darin, dass Teile der politischen Elite, darunter der ehemalige KGB-Offizier Vladimir Putin oder der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolaj Patrušev, ihre Ausbildung und ideologische Prägung in der Sowjetunion erhalten haben und offenbar bis heute davon ausgehen, dass „die Kapitalisten sogar noch den Strick verkaufen, an dem wir sie aufknüpfen“. Die Hoffnung, dass der Westen sich aus seiner Fixierung auf materiellen Eigennutz bestechen ließe, war nicht ganz unbegründet, die damit verbundenen Erwartungen aber eindeutig unterkomplex.

Russlands militärische Intervention in Syrien zeigt nicht zuletzt, dass die Transformierbarkeit (fungibility) von Macht in internationalen Beziehungen weitgehend der Vergangenheit anzugehören scheint. Russlands Regierung ist es nicht gelungen, die in Syrien demonstrierte militärische Macht im Rahmen der Verhandlungen mit dem Westen in greifbare ökonomische Gewinne zu verwandeln. Im Gegenteil: der Einsatz massiver und willkürlicher Gewalt ließ Russlands Vorgehen und seine Motive im syrischen Bürgerkrieg noch fragwürdiger erscheinen. Die Folge waren neue wirtschaftliche Sanktionen gegen Putins Regime.

Auch die Reaktion der eigenen Bevölkerung schätzte der Kreml falsch ein. Die Zeiten, in denen die Bevölkerung stoisch stillhielt oder bereit war, jederzeit nach der Pfeife der politischen Führung zu tanzen, sind seit nahezu drei Jahrzehnten vorbei. Sieht man vom Nationalismus als Ressource zur Mobilisierung der Menschen ab, gibt es keine Ideologie mit einem totalen Erklärungs- und Geltungsanspruch mehr. Unter den Bedingungen des Informationszeitalters ist die Gesellschaft heute wesentlich fragmentierter als früher und auch schneller ernüchtert und aufgrund des sinkenden Lebensstandards auch eher bereit, auf die Straße zu gehen. Zwar unterstützt die Mehrheit der russländischen Gesellschaft weiterhin Vladimir Putin;[38] der Anteil derer, die hinter seiner Politik stehen, ist aber gesunken. Nach Ankündigung der Rentenreform, die ein späteres Renteneintrittsdatum für Russlands Bürgerinnen und Bürger vorsieht, fiel die Zustimmungsrate zwischen April und Dezember 2018 von 82 Prozent um sechzehn Prozent auf 66 Prozent, was für Putins Präsidentschaft einen erheblichen Einbruch darstellt.[39] Dazu kam, dass die Unterstützung der russländischen Öffentlichkeit für den Einsatz in Syrien von Anfang an eher gering gewesen war.[40] Die Entsendung von privaten Militärunternehmen und Söldnern trug zwar dazu bei, die Kritik daran im Inland nicht zu laut werden zu lassen, doch Moskau war dennoch darauf bedacht, Verluste in Syrien geheim zu halten.

Ein Rückzug aus Syrien als Gegenleistung für eine Verständigung mit dem Westen wäre zu Anfang der russländischen Syrien-Intervention im September 2015 noch möglich gewesen. Heute ist das fast undenkbar: Das wechselseitige Misstrauen zwischen Moskau und den westlichen Staaten hat ein Niveau erreicht, auf dem Verhandlungen nur schwer zu einem Abschluss zu bringen wären.

Ohne Kompensationsgewinne in der Ukraine ist ein Rückzug aus Syrien für Russland heute weniger denn je möglich. Er würde das Risiko bergen, dass der Iran und Syrien, auf sich alleine gestellt, dem Druck des Westens und der Länder mit sunnitischen Mehrheiten nicht länger standhalten. Doch auch die Fortsetzung der Intervention birgt für Russland Gefahren. Moskau könnte in das Kreuzfeuer zwischen Israel und dem Iran geraten. Ebenso könnte Russland in einen langwierigen Konflikt hineingezogen werden, um die eigenen Interessen gegen seine ehrgeizigen und punktuellen Verbündeten Iran und Türkei zu verteidigen. Die Aussicht auf eine Beendigung des Krieges und eine Nachkriegsordnung, die Russlands Interessen in der Region entspricht, ist vage. Militärisch und wirtschaftlich mag Russland mächtiger sein als seine Verbündeten im Nahen Osten, die geographischen und kulturellen Bedingungen machen den Iran und die Türkei zu starken Konkurrenten um die dominierende Rolle in Nachkriegssyrien. Russland hat seine Kräfte überdehnt und zu viele Karten ausgespielt – seine Position ist sowohl in der Region als auch gegenüber dem Westen eher geschwächt.

Aus dem Englischen von Hana Rydza, Berlin

 

 


[1]   Offizielle Internetseite des Präsidenten Russlands: Soveščanie s členami pravitel’stva, 30.9.2015, <http://kremlin.ru/events/president/transcripts/50401>.

[2]   Eine theoretische Betrachtung der als Konvertibilität (fungibility) von Macht bezeichneten Übertragung unternimmt John J. Mearsheimer: The Tragedy of Great Power Politics. New York 2001. – Kenneth N. Waltz: Structural Realism after the Cold War, in: International Security, 1/2000, S. 5‑41. – Kritisch Robert Keohane, Joseph Nye: Power and interdependence. New York 2001.

[3]   Martin Malek: Kampf dem Terror? Russlands Militärintervention in Syrien, in: Osteuropa, 11–12/2015, S. 3–21, hier S. 11–12. – Kimberly Marten: Putin’s choices: explaining Russian foreign policy and intervention in Ukraine, in: The Washington Quarterly, 2/2015, S. 189–204.

[4]   Abgeschossen wurde das Flugzeug vom Typ Il-20 von der syrischen Luftabwehr, die offensichtlich auf israelische Kampfjets zielte, die einen Konvoi mit Waffenlieferungen in der Gegend von Latakia angriffen. Während Präsident Putin erklärte, es habe sich um ein tragisches Missverständnis gehandelt, sprach ein Vertreter des Moskauer Verteidigungsministeriums, General-Major Igor’ Konašenkov, von einer „Provokation“ und einem „feindlichen Akt“. Rossijskij Il-20 byl sbit raketoj sirijskich PVO. RIA Novosti, 18.9.2018, <https://ria.ru/syria/ 20180918/1528773812.html>.

[5]   Roy Allison: Russia and Syria: explaining alignment with a regime in crisis, in: International Affairs, 4/2013, S. 795–823. Deutsch unter dem Titel: Unheilige Allianz: Russlands Unterstützung für das Assad-Regime, in: Osteuropa, 9/2013, S. 17–43.

[6]   Russian military presence in Syria poses challenge to US-led intervention. The Guardian, 23.12.2012,  <www.theguardian.com/world/2012/dec/23/syria-crisis-russian-military-presence>.

[7]   Fyodor Lukyanov: Russia Is Following a Clear Strategy in Syria. Financial Times, 20.3.2016, <www.ft.com/intl/cms/s/0/e5917508-ecf5-11e5-888e-2eadd5fbc4a4.html#axzz43uTowtTS>.

[8]   Bezeichnenderweise hatte Assad bei einem Besuch in Moskau unmittelbar nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 angeboten, Russland könne Flugabwehrsysteme in Syrien stationieren, falls die USA ihre Militärpräsenz in Osteuropa ausbauen würden. Roland Dannreuther: Russia and the Middle East: a Cold War paradigm? In: Europe–Asia Studies, 3/2012, S. 543–560, hier S. 555.

[9]   Samuel Charap: Russia, Syria and the doctrine of intervention, in: Survival, 1/2013, S. 35–41. – Abel Polese, Donnacha Ó. Beacháin: The Color Revolution virus and authoritarian antidotes: political protest and regime counterattacks in Post-Communist spaces, in: Demokratizacija, 2/2011, S. 111–132.

[10]  Emil A. Souleimanov: Globalizing Jihad? North Caucasians in the Syrian Civil War, in: Middle East Policy, 3/2014, S. 154–162. – Es gibt sogar Hinweise darauf, dass Russlands Geheimdienste die Reise junger Männer aus dem Nordkaukasus nach Syrien bewusst geduldet haben, um dem Aufstand im eigenen Land den Nachwuchs zu entziehen. Maria Tsvetkova: How Russia allowed homegrown radicals to go and fight in Syria. Reuters Special Report, 13.5.2016, <www.reuters.com/investigates/special-report/russia-militants>. – Emil A. Souleimanov: A Failed Revolt? Assessing the Viability of the North Caucasus Insurgency, in: The Journal of Slavic Military Studies, 2/2017, S. 210–231.

[11]  16 times Obama said there would be no boots on the ground in Syria. USA Today, 31.10.2015.

[12]  Mission Incomplete: Syria Has Not Achieved Bipolar War for Russia. Moscow Times, 16.3.2016. – Emil Aslan Souleimanov: Mission Accomplished? Russia’s Withdrawal from Syria, in: Middle East Policy, 2/2016, S. 108‑118. – Joseph S. Nye Jr.: The Russian Connection Between Syria and Ukraine: Moscow may try to link cooperation in the Syrian crisis to relief from sanctions. The National Interest, 16.2.2017, <https://nationalinterest.org/feature/ the-russian-connection-between-syria-ukraine-15237>.

[13]  Paul R. Pillar: Terrorism and US foreign policy.Washington 2004.

[14]  Rede von Vladimir Putin vor der UNO-Generalversammlung am 28. September 2015, <http://kremlin.ru/events/president/news/50385>.

[15]  Siehe etwa die Äußerungen Lavrovs auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außen­minister John Kerry. 31.10.2015, <www.mid.ru/ru/press_service/minister_speeches/-/asset_ publisher/7OvQR5KJWVmR/content/id/1907050>.

[16]  In den Tagen nach dem ersten Einsatz richteten sich 70 bis 90 Prozent der Luftangriffe Russlands gegen solche Gruppen. More than 90%’ of Russian Airstrikes in Syria Have Not Targeted ISIS, U.S. Says. The Guardian, 7.10.2015. – Andrew Dunn: Obama Envoy: 70 Percent of Russian Strikes Don’t Hit ISIS. The Hill, 10.2.2016.

[17]  Sergej Chazov-Kassia: „Projekt Mjasorubka“: Rasskazyvajut tri komandira „ČVK Vagnera“, RFE/RL, 7.3.2017, <www.svoboda.org/a/29084090.html>. – Laurence Peter: Who are Russia’s shadowy Wagner mercenaries? BBC Report, 23.2.2018, <www.bbc.com/news/world-europe-43167697>. – Michail Bušuev: ČVK Vagnera: Vse, čto o nej izvestno. Deutsche Welle, 1.8.2018, <www.dw.com/ru/чвк-вагнера-все-что-о-ней-известно/a-42596738>.

[18]  Am 14. März 2016 erklärte Putin bei einem Treffen mit Außenminister Lavrov und Verteidigungsminister Šojgu, die „wichtigsten“ russländischen Kräfte würden am kommenden Tag aus Syrien abziehen. <http://kremlin.ru/events/president/news/51511>. Bei einem Besuch auf Russlands Militärbasis im syrischen Hmeimim am 11.12.2017 wies Putin den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, den Abzug der Truppen vorzubereiten, <http://kremlin.ru/events/president/news/56351>. Bei einem Empfang für Kadetten am 28.6.2018 sagte Putin, Russlands Armee ziehe sich dauerhaft aus Syrien zurück, <http://kremlin.ru/events/president/news/57892>.

[19]  Owen Matthews: For Putin, Syria has gone from being an asset to a dangerous liability. The Spectator, 15.4.2017, <www.spectator.co.uk/2017/04/for-putin-syria-has-gone-from-being-an- asset-to-a-dangerous-liability>.

[20]  Defending American Security from Kremlin Aggression Act of 2018. S. 3336,  <www.congress.gov/bill/115th-congress/senate-bill/3336/text>.

[21]  Jeffrey Mankoff: Russia and Turkey’s Rapprochement: Don’t Expect an Equal Partnership. Foreign Affairs, 20.7.2016, <www.foreignaffairs.com/articles/turkey/2016-07-20/russia-and-turkeys-rapprochement>.

[22]  How Is The Rest Of The World Reacting To The U.S. Strike On Syria? NPR, 7.4.2017, <www.npr.org/sections/thetwo-way/2017/04/07/523001065/how-is-the-rest-of-the-world-reacting-to-the-u-s-strike-on-syria>.

[23]  Statement by President of Russia Vladimir Putin, 14.4.2017, <http://en.kremlin.ru/events/ president/news/57257>.

[24]  Trump Sharply Warns Turkey Against Military Strikes in Syria. New York Times, 24.1.2018, <www.nytimes.com/2018/01/24/world/middleeast/trump-turkey-strikes-syria.html>.

[25]  Joint press conference of the Russian MFA Sergey Lavrov and Tajik MFA Sirojiddin Aslov, 9.4.2018, <www.mid.ru/web/guest/meropriyatiya_s_uchastiem_ministra/-/asset_publisher/ xK1BhB2bUjd3/content/id/3160617>.

[26]   Turkey refutes Russian call for Syria’s Afrin. Hurriyet, 10.4.2018, <www.hurriyetdailynews.com/ turkey-refutes-russian-call-for-syrias-afrin-130097>.

[27]  Final de-escalation zones agreed on in Astana, 15.9.2017, <www.aljazeera.com/news/2017/09/final-de-escalation-zones-agreed-astana-170915102811730.html>

[28]  Turkey calls on Russia, Iran to stop regime attacks in Syria’s Ghouta. Hurriyet Daily News, 23.2.2018, <www.hurriyetdailynews.com/turkey-calls-on-russia-iran-to-stop-regime-attacks-in- syrias-ghouta-127831>.

[29]  Ebd.

[30]  Russian Syria peace talks achieve little beyond further division as fighting continues in Afrin. The Independent, 30.1.2018, <www.independent.co.uk/news/world/europe/syria-civil-war-russia-sochi-talks-assad-lavrov-protests-boycott-a8186371.html>.

[31]  Israel has launched countless strikes in Syria. What’s new is Russia’s response. The Guardian, 9.4.2018, <www.theguardian.com/world/2018/apr/09/israel-has-launched-countless-strikes-in-syria-whats-new-is-russias-response>.

[32]  Rare tensions between Assad’s backers as Syria’s war unwinds. AP News, 9.6.2018, <www.apnews.com/bebd6b8568ac44b0b568b3ceca4c6c24>.

[33]  Ein Beispiel für diese Dimension ist etwa die Konvention über den Rechtsstatus des Binnenmeeres, welche die fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres Mitte August 2018 nach Jahren schwieriger Verhandlungen unterzeichneten. Russia, Iran, Others Sign Deal on Caspian Sea’s legal status. Reuters, 12.8.2018, <www.reuters.com/article/kazakhstan-caspian-border-convention/ russia-iran-others-sign-deal-on-caspian-seas-legal-status-idUSL5N1V307Y>.

[34]  Why there can be no strategic partnership between Iran and Russia. IRNA, 30.10.2017, <www.irna.ir/ru/News/3532251>.

[35]  Russian toll in Syria battle was 300 killed and wounded. Reuters, 15.2.2018, <www.reuters.com /article/us-mideast-crisis-syria-russia-casualtie/russian-toll-in-syria-battle-was-300-killed-and-wounded-sources-idUSKCN1FZ2DZ>. – Im April 2018 bestätigte Mike Pompeo, der kurz darauf zum Außenminister der USA ernannt wurde, Anfang 2018 seien in Syrien „ein paar Hundert Russen“ durch US-Truppen getötet worden. Mike Pompeo says U.S. forces killed „a couple hundred Russians“. The Week, 12.4.2018, <theweek.com/speedreads/766982/mike-pompeo-says-forces-killed-couple-hundred-russians>.

[36]  Russians Sanctioned By U.S. Treasury Department Are Now Billions Of Dollars Poorer After Stocks Fall. Forbes, 9.4.2018, <www.forbes.com/sites/angelauyeung/2018/04/09/treasury-depart ment-sanctions-russian-billionaires-lose-billions-deripaska-vekselberg-putin/#1c6806eb2a04>.

[37]  Russia Seeks U.S. Help in Returning Syria Refugees. The Wall Street Journal, 1.8.2018.

[38]  Jacob Poushter: Russians Say Their Government Did Not Try to Influence U.S. Presidential Election. Pew Research Center, Global Attitudes and Trends, 21.8.2018, <www.pewglobal.org/ 2018/08/21/russians-say-their-government-did-not-try-to-influence-u-s-presidential-election>.

[39]  Approval ratings 14.1.2019, <www.levada.ru/en/2019/01/14/approval-ratings-6/>

[40] In einer repräsentativen Umfrage des Moskauer Levada-Zentrums vom Sommer 2017 sprachen sich 49 Prozent der Befragten für die Beendigung der russländischen Intervention in Syrien aus, 32 Prozent befürworteten deren Fortsetzung. Syria, 26.9.2017, <www.levada.ru/en/ 2017/09/26/syria-3/>

 

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