Titelbild Osteuropa 3-4/2017

Aus Osteuropa 3-4/2017

Wasser auf Putins Mühlen
„Pluraler Frieden“ = russlandfixierte Ostpolitik

Stefan Meister

Abstract

Matthias Dembinski und Hans-Joachim Spanger verkennen den Charakter des Putin-Systems. Wäh-rend die Friedensforscher in ihrem Appell zur Dissoziation zwischen dem Westen und Russland mit John Rawls die Anerkennung von Gerechtigkeits- und Ordnungsprinzipien fordern, weigert sich Russlands Führung, die Souveränität der Ukraine oder Georgiens anzuerkennen. Moskau mischt sich dort militärisch ein, bricht internationale Verträge und Vereinbarungen wie die Charta von Paris oder das Budapester Memorandum, lehnt grundlegende Menschenrechte ab und schränkt Grundrechte ein. Es ist naiv zu glauben, dass sich Russlands Führung durch ein Mitspracherecht und die Anerkennung von Einflusszonen dazu bewegen ließe, nach den Toleranzprinzipien zu handeln.

(Osteuropa 3-4/2017, S. 129–131)