Titelbild Osteuropa 5/2016

Aus Osteuropa 5/2016

Russlands neue Nationalgarde
Stärkung der Machtvertikale des Putin-Regimes

Margarete Klein

Abstract

Im April 2016 hat der Kreml eine neue paramilitärische Truppe geschaffen: die Nationalgarde. Sie ist direkt dem Präsidenten unterstellt, mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und schwer bewaffnet. Mit einem Personalbestand von 400 000 Mann wird sie größer sein als die Armee und die Truppen des Geheimdienstes FSB. Offiziell soll die Nationalgarde dem „Schutz der Öffentlichen Ordnung“ dienen. Dahinter verbirgt sich die Aufgabe, gesellschaftliche Proteste abzuschrecken und zu unterdrücken. Ebenso wichtig ist ihre Funktion, die Eliten zu disziplinieren, die Machtfülle des tschetschenischen Präsidenten Kadyrov einzuhegen und die Machtbalance zwischen den diversen Repressions- und Gewaltapparaten Russlands zu sichern.

(Osteuropa 5/2016, S. 19–32)