Titelbild Osteuropa 11-12/2016

Aus Osteuropa 11-12/2016

Misstrauen in Aktion
Aleksander Smolar im Gespräch mit Maciej Stasiński

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Abstract

Lech Kaczyński und die PiS haben eine Konterrevolution in Gang gesetzt. Nach einer langen Periode des aufgeklärten Denkens ist eine Zeit der Reaktion gekommen. Die neue Ideologie hat nichts mit Konservatismus gemein. Wie das revolutionäre Denken ist sie radikal und utopisch. Ihre Anhänger geben vor, Altes zu bewahren, in Wahrheit mystifizieren sie die Nation und propagieren ein anachronistisches Staatsverständnis. Der Preis ist hoch: Polen erlebt eine dramatische Regression des Denkens und der Sprache. Demokratische Institutionen bilden sich zurück, das Land marginalisiert sich selbst.

(Osteuropa 11-12/2016, S. 91–101)

Volltext

Lech Kaczyński und die PiS haben eine Konterrevolution in Gang gesetzt. Nach einer langen Periode des aufgeklärten Denkens ist eine Zeit der Reaktion gekommen. Die neue Ideologie hat nichts mit Konservatismus gemein. Wie das revolutionäre Denken ist sie radikal und utopisch. Ihre Anhänger geben vor, Altes zu bewahren, in Wahrheit mystifizieren sie die Nation und propagieren ein anachronistisches Staatsverständnis. Der Preis ist hoch: Polen erlebt eine dramatische Regression des Denkens und der Sprache. Demokratische Institutionen bilden sich zurück, das Land marginalisiert sich selbst.

Maciej Stasiński: In der Wiege der liberalen Demokratie hat der Anführer eines Aufstands gegen die Eliten gewonnen, ein Rassist, ein Narzisst, Gewaltmensch, Ignorant, Hochstapler und Betrüger. Ist das bereits der Untergang des Abendlandes?

Aleksander Smolar: Lassen wir die persönlichen Dinge einmal beiseite. Sprechen wir über den strukturellen Wandel. Seit dem Ende des Kalten Kriegs verändert sich das internationale System, das sich nach dem Krieg unter dem dominanten Einfluss der USA herausgebildet hatte, mit erheblichem Tempo. Zunächst wurde es durch das Erdbeben von 1989 und der Auflösung der UdSSR untergraben, dann durch die Globalisierung, die zum ungeheuren Fortschritt Chinas, Indiens und vieler anderer Staaten des Südens geführt hat. Schließlich veränderte es sich durch die Krise von 2008, deren Folgen bis heute nicht überwunden sind.

Der Trumpismus hat eine äußere und eine innere Seite. Die äußere besteht darin, dass sich die USA aus der Rolle eines Garanten der internationalen Ordnung zurückziehen, der die Bedingungen seines Wohlstands mit Freunden wie Feinden verhandelt. Nur der islamische Terrorismus wird als echte Bedrohung der USA wahrgenommen. Doch der Trumpismus ist auch die amerikanische Version des Populismus, des Aufstands gegen eine innere Ordnung, die als Folge der Globalisierung und eines extremen Wirtschaftsliberalismus für einen großen Teil der weißen Bevölkerung – die untere Mittelklasse und die Arbeiter – von einem Wohlstands- und Statusverlust gekennzeichnet ist. Dieser Aufstand soll eine nicht mehr existierende Welt retten, er ist ein Triumph der Nostalgie. Der Krise der Demokratie – Erscheinungen wie Trump, Orbán, Kaczyński oder auch Marine Le Pen, aber auch der Brexit – ist eine Folge der Globalisierung. Globalisierung bedeutet nicht zuletzt eine Schwächung der Nationalstaaten. In Polen wird der EU die Schuld gegeben, die uns etwas überstülpe. Tatsächlich jedoch ist die neoliberale Revolution, die dem Staat die Kontrolle über die Wirtschaft entzogen hat, verantwortlich für die Krise. Wie peripher Polen ist, zeigt sich bereits daran, dass hier nicht über die Auswirkungen der Globalisierung nachgedacht wird.

Bereits 1993 erschien das Buch des späteren stellvertretenden UN-Generalsekretärs Jean-Marie Guéhenno La fin de la démocratie, das auf Englisch unter dem Titel The End of the Nation-State erschienen ist. Der Wechsel des Titels zeigt, wie eng beide Prozesse zusammenhängen. Im Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt aus der EU, im November wählten die Amerikaner Trump. Ein Erdbeben in zwei Ländern, die als Vorbilder der modernen Demokratie galten.

Stasiński: Geht es wirklich um mehr, als „Jetzt, verdammt, sind wir mal dran“? Fort mit denen, die bislang regiert haben? Weg mit Gleichheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit?

Smolar: Was in den USA, in Großbritannien oder vor einem Jahr in Polen geschehen ist, war kein Ergebnis einer Manipulation durch eine an die Macht drängende Gegenelite. Die Probleme von Millionen Menschen sind real, auch wenn die nach dem Aufstand getroffenen Entscheidungen keine Lösung für sie bieten. Eine Mitverantwortung tragen auch jene politischen Kräfte, welche die Gefahren nicht erkannt und keine Konzepte vorgeschlagen haben.

Stasiński: Wie wird es weitergehen, wenn der Nationalstaat keine Lösung ist?

Smolar: In Europa wird vor dem Hintergrund der globalen Prozesse ein neues Gleichgewicht zwischen der EU und den Mitgliedstaaten gesucht. Was derzeit geschieht, zeigt, wie wichtig der Nationalstaat ist, um ein inneres Gleichgewicht zu bewahren, um den Menschen ein Gefühl der Zugehörigkeit und einen Lebenssinn zu geben. Im Zentrum muss der Mensch stehen.

Stasiński: Sie sprechen wie Papst Franziskus.

Smolar: Da schmeicheln Sie mir aber. In der Identifikation mit dem eigenen Staat, der eigenen Sprache, der eigenen Kultur liegt ein großes positives Potential, selbst wenn viele Fragen supranationale Lösungen erfordern. Die im Gefühl für Würde und Identität ruhende Kraft der Gemeinschaft ist keine Last, sondern ein wichtiges menschliches Kapital.

Die Wiederkehr des Nationalismus ist beunruhigend, doch ist dieser heute vor allem defensiv. Er ist nicht expansiv und es geht ihm der Charakter einer säkularen Religion ab, was im vergangenen Jahrhundert so viel Unglück verursacht hat. Auf grundlegende Fragen der Sicherheit und der ökonomischen Prosperität gibt es keine nationalen Antworten. Der Nationalismus hat daher wenig Brennstoff.

Stasiński: Doch Europa kann er zerreißen. Solange die Polen, Ungarn oder Dänen sich dem Nationalismus hingeben, ist das kein Weltuntergang. Aber was wird geschehen, wenn die Deutschen ein Deutschland für die Deutschen fordern?

Smolar: Das ist wenig wahrscheinlich. Deutschland profitiert wirtschaftlich enorm von der EU. Noch wichtiger ist, dass die Deutschen sich bewusst sind, dass sie in sehr großem Maße für die Tragödien des 20. Jahrhunderts verantwortlich sind. Deutschland ist wie Gulliver, den die Liliputaner mit tausend Fäden gefesselt haben. Würde die europäische Ordnung zerbrechen, so würde bei vielen Nationen das Gefühl der Bedrohtheit wachsen, Europa würde destabilisiert, also auch Deutschland.

Es gibt noch etwas, was dagegen spricht, dass sich Deutschland von Europa abwendet. Wir leben in einer Zeit neuer Imperien, deren Macht auf der Demographie und der wirtschaftlichen Größe beruht: die USA, China, Indien, vielleicht Brasilien und Russland. Die Deutschen wissen, dass sie sich dieser Konkurrenz nicht stellen können. Wie Henry Kissinger schrieb: „Deutschland ist zu groß für Europa und zu klein für die Welt.“

Es scheint mir ausgeschlossen, dass die EU verschwindet. Doch ein dramatisches Schrumpfen auf nur noch ein Dutzend Staaten, die sich stärker integrieren – das ist absolut vorstellbar. Bislang hat dies vor allem der schlechte Zustand Frankreichs und Italiens verhindert. Doch der Brexit und die Wahl Trumps – sowie die Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017 – könnten dies ändern. Bereits heute wird mit mehr Nachdruck über eine europäische Verteidigungsunion gesprochen, die dazu beitragen soll, dass die Europäer sich zumindest teilweise von Washington unabhängig machen.

Unter diesen Bedingungen führt die Politik der gegenwärtigen polnischen Regierung unweigerlich zu einer Marginalisierung Polens. Doch die Ansprüche der Polen werden nicht geringer. Europa bleibt ihr Bezugs- und Hoffnungspunkt für zivilisatorischen Fortschritt.

Stasiński: Das ist eine sanfte Kritik. Schließlich nähern wir uns einem Führerstaat. Kaczyński strebt dies schon lange an, doch wir wollten es nicht glauben.

Smolar: Es ist kaum zu bestreiten, dass Kaczyński die Prinzipien der liberalen Demokratie aushöhlt, doch würde ich vermeiden, ihn – was man hier oder da hört – mit Hitler, Stalin oder auch nur mit Putin zu vergleichen. In Russland gibt es keinen politischen Pluralismus, keine Versammlungsfreiheit, die Vielfalt der Medien ist enorm beschnitten. Menschen werden willkürlich ins Gefängnis geworfen, Journalisten ermordet. Davon sind wir sehr weit entfernt. Ein solcher Vergleich schwächt nur die Argumente derjenigen, die die PiS-Regierung kritisieren. Schon Talleyrand sagte: „Was übertrieben ist, hat keine Bedeutung.“

Adam Michnik hat bereits Anfang der 1990er Jahre vor dem Radikalismus und Anachronismus der polnischen Rechten gewarnt. Natürlich kann man sagen, dass sich nun zeigt, wie recht er hatte. Allerdings haben sich in den vergangenen 25 Jahren die Welt und Europa gewandelt. Insofern gilt, dass auch eine kaputte Uhr zweimal am Tag die richtige Zeit zeigt.

Als ich 1989–1990 für Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki arbeitete, schienen mir die Einschätzungen Kaczyńskis oft zutreffend zu sein, auch wenn ich seine politischen Präferenzen nicht teilte. Beide Kaczyńskis lagen damals im Wesentlichen im Trend der Transformation. Sie waren für dasselbe Modell der Veränderungen, für die Orientierung nach Westen, für die repräsentative Demokratie, für den freien Markt und den säkularen Staat. Was sie abhob, war ihr Ehrgeiz, sie waren jung, wenig bekannt, politisch eher unerfahren und wollten, dass sich alles schneller ändert. Sie waren jedoch der Meinung, dass die Gesellschaft diese Veränderungen ablehnen würde, weil klar war, dass die Arbeiter der großen Industriebetriebe den höchsten Preis zahlen würden. Kaczyński war der Ansicht, dass man den Menschen das Gefühl der Würde und des sinnhaften Lebens zurückgeben müsse, das sie mit ihrer Arbeit verloren hätten, das man ihnen genommen habe, als sie gesellschaftlich degradiert und mit Bezeichnungen wie „homo sovieticus“ belegt wurden. Diesen Menschen – so vertrat es Kaczyński – hätte man das Gefühl geben müssen, gerecht behandelt zu werden, indem man klar benennt, wer für den Niedergang des Landes verantwortlich ist. Dazu sollte seiner Meinung nach die „Lustration“ (Durchleuchtung) dienen.

Aber die Ansichten der Kaczyńskis erwiesen sich als falsch. Polen durchschritt das Tal ohne größere Konflikte und schneller als andere Länder der Region. Doch wenngleich wir wissen, dass es unter den damaligen Bedingungen keine Alternative gab, sollten wir dennoch erneut eine Bilanz ziehen, um besser zu verstehen, was die Ursache der heutigen Situation ist, und um bessere Antworten für die Zukunft zu finden.

Stasiński: Das ist ferne Geschichte. Ich habe eher an die letzten zehn Jahre gedacht, beginnend mit der ersten PiS-Regierung von 2005 bis 2007.

Smolar: Es besteht kein Zweifel, dass Kaczyński sich schon damals von der modernen Demokratie abwendete, die mit checks and balances eine Tyrannei der Mehrheit verhindert. Kaczyński beklagte sich, dass die rechtlichen und institutionellen Beschränkungen es unmöglich machen würden, erfolgreich Politik zu betreiben. Er kämpfte gegen das Verfassungsgericht, die Polnische Nationalbank und die unabhängigen Medien. An den Machtmissbrauch von Ziobro und Kamiński will ich gar nicht erinnern.[1]

Wenn von der Rolle der PiS in der Opposition die Rede ist, möchte ich daran erinnern, dass ich die Regierung von Donald Tusk immer wieder kritisiert habe. Natürlich, Tusks großer Vorzug war es, dass er gegen die PiS war, er hielt rechtsstaatliche Prinzipien ein und betrieb eine vernünftige Außenpolitik. Doch die Regierung wollte nur das Bestehende bewahren und verhielt sich opportunistisch. Damit vergab sie große Entwicklungschancen. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) war nicht in der Lage, den Menschen den Sinn ihres Handelns zu erklären. Tusk sagte zuerst, er wolle, dass man sich an ihn als denjenigen erinnert, der für all die vielen Sportplätze im ganzen Land gesorgt hat. Später meinte er, er wolle als „netter Kerl“ gelten. Das war natürlich selbstironisch, ich habe das an ihm sogar gemocht, doch verriet es eine schreckliche inhaltliche Leere.

Als die Meinungsumfragen den Ministerpräsidenten zu beunruhigen begannen, lud er mehrere Personen zu langen Gesprächen ein, darunter Edmund Wnuk-Lipiński, Andrzej Rychard, Paweł Śpiewak, Bartłomiej Sienkiewicz, Paweł Marczewski sowie seine engsten Mitarbeiter. Tusk fragte uns: „Was sollen wir tun?“ Ich habe gesagt: „Donald, wir sind hier in der Rolle von Beratern. Du musst uns sagen, welche Ziele du hast, und wir versuchen dann, dir zu sagen, mit welchen Mitteln dies am besten zu erreichen ist.“ Tusk antwortete: „Als wir den Liberaldemokratischen Kongress gründeten, wusste ich, was unser Ziel ist. 2007, als wir die PiS von der Macht verjagen wollten, habe ich es auch gewusst. Heute kann ich auf diese Frage keine Antwort mehr geben.“[2]

Er kokettierte mit seiner totalen Offenheit, doch auf mich machte diese Antwort einen erschütternden Eindruck. Kann es denn verwundern, dass die Gesellschaft von diesen acht Jahren vor allem das „warme Wasser“ sowie die „grüne Insel“ behalten hat?[3]

Stasiński: Das Ende der liberalen Demokratie, das Ende der Gewaltenteilung? Was wollen die Polen? Was gibt ihnen Jarosław Kaczyński?

Smolar: Kurz gesagt: Er verkündet eine Gemeinschaft, behauptet, sich um die Schwächsten zu kümmern und verspricht eine radikale Umverteilungspolitik.

Zuvor sollte ein extremer Individualismus – der Ehrgeiz und die Kreativität des Einzelnen – individuellen und kollektiven Fortschritt gewährleisten. Dies galt im Übrigen für die gesamte westliche Welt. In Frage gestellt wurde dieses Modell durch die Krise von 2008. Selbst wenn diese Krise uns nur in abgemilderter Form erreicht hat, so wusste man auch bei uns, dass sich ein globales Erdbeben ereignet hat. Heute haben wir eine Generation, die Angst vor der Zukunft hat, die überzeugt ist, dass sie schlechter leben wird als die vorherige – sofern sie Polen nicht verlässt. Es hat sich gezeigt, dass nicht jeder seines eigenen Glückes Schmied ist.

Eine Folge war die Abkehr vom Individualismus und die Rückkehr des Denkens in Kategorien der Gemeinschaft. Und auf diesem Gebiet haben die Rechten sehr viel mehr zu sagen als die Parteien der Mitte oder der Linken. Denn die Rechte beruft sich auf einfache Werte, Nation und Glaube, die ein Gefühl von Gemeinsamkeit, Gleichheit und Würde entstehen lassen. Als Polen und Christen sind wir einander gleich.

Stasiński: Und als Bürger?

Smolar: In einer Zeit, in der sich die Demokratie in der Krise befindet, entfaltet die Berufung auf die Gemeinschaft der Bürger nur eine sehr schwache integrative Kraft. Auch der Wohlfahrtsstaat durchläuft überall eine Krise und eint die Gesellschaft nur schwach. Zudem weckt Russlands Aggression gegen die Ukraine begründete Befürchtungen. Überall herrscht Unsicherheit. Daher die Stärke des einfachen Patriotismus.

Stasiński: Doch die Zahlen sprachen eine andere Sprache. Vor einem Jahr waren die Polen mit ihrem Schicksal zufrieden.

Smolar: Natürlich, in der Regierungszeit der PO hat Polen große Fortschritte gemacht. Grund waren die Reformen nach 1989, die massive Hilfe der EU, die Möglichkeit, den Złoty gegenüber dem Euro abzuwerten und so die Exporte nach Deutschland zu sichern. Die PO schrieb sich dies alles zu, aber das tut jede Regierung. Die Polen waren sich dieser Erfolge bewusst. Das belegen all die Indikatoren, an denen Zufriedenheit gemessen wird, sowie die positive Einschätzung der Transformation.

Nur vergisst man Erfolge rasch, sie erscheinen naturgegeben. In den Vordergrund treten Ängste, und die Menschen wurden der Regierung überdrüssig. Außerdem gab es zunehmend Symptome für eine Arroganz der Macht. Auf den berüchtigten Tonbändern war nichts Besonderes zu hören, doch sie zeugten von einer Atmosphäre der Dekadenz.[4]

Dazu kam der Smolensk-Schock. Die archetypische Bewältigung von Tragödien in Polen kehrte zurück, die traditionellen Formen der Trauer. Der zuvor unbeliebte Präsident wurde zu einem Nationalheiligen stilisiert. Damit gingen immer bizarrere Verschwörungstheorien einher. Deren Anhängern stand ein anderes Polen gegenüber. Auch dieses Polen war von der Tragödie gelähmt, beobachtete jedoch mit Entsetzen, wie eine national-religiöse Smolensk-Sekte entstand. Es erkannte die Absurdität des Dramas, die Unverantwortlichkeit jener, die die Entscheidung getroffen hatten, dass das Flugzeug trotz der schlechten Sicht landen soll.

Mit dem Smolensk-Trauma kehrte das historische Zusammengehörigkeitsgefühl wieder, das in der Volksrepublik Polen und in der Transformationszeit gelitten hatte. Dazu trugen unsere katholische, nationale, romantische, aufständische Tradition sowie die in der gesamten westlichen Welt anschwellende Revolte der Massen gegen die Eliten, gegen die Krise des Nationalstaates und die Globalisierung bei.

Die Linken und die Liberalen sagen: „Wir sind auch Patrioten“, was nach den normalen Standards natürlich die Wahrheit ist. Doch ein solcher Patriotismus kann nicht mit dem der PiS konkurrieren. Der PiS-Patriotismus ist keine Entscheidung, er ist nicht Ausdruck eines individuellen Verhältnisses zur nationalen Gemeinschaft und zum eigenen Staat, mit ihm geht keine Anerkennung von Pflichten einher, keine Bereitschaft, das gesamte nationale Erbe anzunehmen, das glorreiche ebenso wie jenes, für das man sich schämen muss. Der PiS-Patriotismus beruht auf einer totalen Identifizierung und Glorifizierung der Gemeinschaft, der eine Vorrangstellung vor der Freiheit des Einzelnen zugeschrieben wird. Er soll Menschen einen Sinn im Leben geben, die sich in der Moderne verloren haben.

Stasiński: Aber die PiS ist kein Ausdruck eines patriotischen Volksaufstands. Wir haben es mit einem Projekt für ein anderes, autoritäres, protofaschistisches System zu tun, vielleicht für einen Katholischen Staat des Polnischen Volkes.[5]

Smolar: Noch einmal: „Was übertrieben ist, hat keine Bedeutung.“ Der Begriff der illiberalen Demokratie ist nicht neu, geprägt hat ihn vor fast zwei Jahrzehnten in kritischer Absicht der amerikanische Publizisten Fareed Zakaria. Vor anderthalb Jahren hat Viktor Orbán von einer „illiberalen Demokratie“ als positives Modell gesprochen und sich auf Russland, China und die Türkei berufen. Als Kaczyński vor zehn Jahren von der Unmöglichkeit des Regierens sprach, meinte er dasselbe: dass die Institutionen des Rechtsstaats sowie die „Korporationen“, wie er angesehene Berufsgruppen nannte, mit ihrer „soft power“ die Regierenden beschränken würden. Doch diese „Unmöglichkeit des Regierens“ ist das Wesen der liberalen Demokratie! James Madison, einer der Verfassungsväter der Vereinigten Staaten, hat demonstriert, warum das natürliche Machtstreben der Menschen gefährlich ist und eines ausgefeilten Systems staatlicher Institutionen bedarf, die sich wechselseitig kontrollieren.

Stasiński: Jetzt hat Kaczyński die ganze Macht und die Erfahrung, wie er Fehler vermeiden kann …

Smolar: Stimmt. Er hat den Kern der liberalen Demokratie selbst angegriffen, das Verfassungsgericht – jene Institution, die über das Recht wacht –, um ohne verfassungsändernde Mehrheit den Staatsaufbau verändern zu können. In dieselbe Richtung führen die Beseitigung des gehobenen Beamtendienstes (służba cywilna)[6] und die massenhafte Beförderung von willfährigen „Misiewiczs“[7]. Die PiS hat die öffentlich-rechtlichen Medien übernommen, übt durch die Kündigung von Werbeaufträgen Druck auf die privaten Medien aus, politisiert die Staatsanwaltschaft und bereitet sich auf eine Übernahme der Gerichte vor. Durch Geschichts- und Kulturpolitik sowie eine Bildungsreform will sie „Neue Polen“ heranziehen – gute Katholiken und Patrioten. Die Minister Gliński (Kultur) und Gowin (Bildung) finanzieren „ideologisch richtige“ Projekte. Neben der Schaffung einer eigenen politischen Elite ist die Regierung bestrebt, eine eigene Kultur und ein eigenes intellektuelles Leben entstehen zu lassen. Selbst eine eigene NGO-Welt!

Es gibt hier offensichtliche autoritäre Elemente, dennoch glaube ich nicht, dass man Kaczyński mit Putin vergleichen darf.

Stasiński: Warum? Schließlich ist die Richtung dieselbe . . .

Smolar: Man kann vor dem Kulturpalast einen Wegweiser zum Nordpol aufstellen, doch das heißt nicht, dass alle, die nach Norden gehen, zum Pol wollen! Polen ist immer noch ein Land mit einem ausgeprägten politischen Pluralismus, einem Pluralismus der Medien, einem intellektuellen und kulturellen Pluralismus, in dem im Grunde Milieus dominieren, die der Regierungsmacht gegenüber oppositionell eingestellt sind. Und die Schwäche der Opposition ist nur zu einem kleinen Teil Kaczyński anzulasten.

Sicherlich kann die PiS mit Hilfe eines beträchtlichen Teils der Kirche Polen vom zentralen Entwicklungspfad der Zivilisation abbringen. Doch der Glaube an die Wiedergründung einer hierarchisch geordneten Gesellschaft samt einer neuen Elite ist eine Utopie. Eher als eine Diktatur wird Chaos die Folge sein. Dies sieht man im Bildungsministerium ebenso wie im Verteidigungsministerium, an all den Neubesetzungen im öffentlichen Sektor . . .

Kaczyński hat ein anachronistisches Staatsverständnis. Er verachtet Institutionen und glaubt an seinen Willen zur Macht sowie an den seiner Leute. Aber auch an den Kontroll- und Unterdrückungsapparat. Kader über alles! Die Regierung Kaczyński ist Misstrauen in Aktion, ein Negation dessen, was die Welt braucht. Dieser Regierung wird es nicht gelingen, die Fragmentierung der staatlichen Institutionen und die Streitsucht der diversen Fürsten in der Verwaltung zu beherrschen.

Stasiński: Sie mögen die Begriffe Putinismus und Faschismus nicht, aber irgendeinen Begriff brauchen wir.

Smolar: Warum nicht von einer Konterrevolution sprechen, so wie dies der Staatschef selbst und sein Kumpan Viktor Orbán getan haben?[8] Der amerikanische Publizist und Professor für Ideengeschichte Mark Lilla schrieb kürzlich, dass nach einer langen Dominanz des aufgeklärten und revolutionären Denkens nun eine Zeit der Reaktion gekommen sei. Die Reaktion darf nicht mit Konservatismus verwechselt werden, sie ist radikal und utopisch, wie das revolutionäre Denken, auch wenn sie in eine andere Richtung schaut, nämlich zurück. Polen erlebt derzeit eine dramatische Regression der Sprache und des Denkens, das Sozialkapital schwindet und die Institutionen bilden sich zurück. Unser Ansehen in der Welt erleidet schwere Verluste, ebenso unsere Möglichkeiten, auf unsere Umgebung in Europa Einfluss auszuüben.

Dies zeigte sich deutlich, als die Regierung nicht zur Verabschiedung von Obama nach Berlin eingeladen wurde, auch der Brief der Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich zeigt es, in dem von einem großen Schritt zurück die Rede ist. Selbst in der Visegrád-Gruppe greifen sie sich an die Stirn, wenn unsere Regierung Brüssel, Berlin und Paris gegen sich aufbringt. Im Übrigen hat Kaczyński am Nationalfeiertag, dem 11. November, weder das Intermarium-Konzept noch Visegrád erwähnt. Einen Kumpan hat er nur in Orbán gefunden! Es gibt keine strategische Partnerschaft mit Großbritannien, nach der Hubschrauberaffäre sind Berlin und Paris in weite Ferne entschwebt.[9] Selbst die USA sind nach der Wahl von Trump kein sicherer Verbündeter mehr. Und so endet das trotzig verkündete „Aufstehen von den Knien“ in Budapest.

Die Regierung Kaczyński ist ein provinzielles Regime, das sich von Europa abwendet, nach dem sich die Polen seit Jahrhunderten gesehnt haben. Doch es gibt keinen Anlass für apokalyptische Visionen. Polen kann nicht ohne eine offene Welt, ohne Bindungen zu Europa, ohne die Möglichkeit zu Arbeit und Studium im Ausland, ohne Fremdsprachen, Tourismus, Handel usw. bestehen. Weder Kaczyński noch Macierewicz klinken uns aus der Welt aus, das Land müsste sich dafür nach der Art Nordkoreas abschließen. In Polen hat es jedoch tiefgreifende liberale und demokratische, sittliche und kulturelle Veränderungen gegeben. Die Polen mögen und akzeptieren die Welt und Europa.

Kaczyński ist es, der sie nicht kennt und nicht mag. Als er vor zehn Jahren als Ministerpräsident in die Vereinigten Staaten fuhr, hielt er eine Rede in der Heritage Foundation. Alle bedeutenden Politiker, die in die USA kommen, sprechen in einem der Think Tanks vor der Washingtoner Elite. Diese Elite kam, um zu hören, was ihnen der Ministerpräsident eines großen europäischen Staates über die Integration der EU, über die Beziehungen Europas zu den USA, zur NATO, über die Versöhnung Polens mit Deutschland, über die Ostpolitik, über Russland zu sagen hat. Doch Kaczyński hielt eine Rede über die Lustration und Entkommunisierung in Polen!

In Smolensk ist nicht nur Lech ums Leben gekommen, sondern gewissermaßen auch Jarosław. Der Tod des Zwillingsbruders war für ihn ein solcher psychischer Schlag, dass sein Ziel heute vielleicht nur noch Rache und ein Platz in der Geschichte ist – für seinen Bruder und ihn. Vielleicht ist er nur noch ein alter, rachsüchtiger Mensch, manchmal mit sadistischen Reflexen, der seine treuesten Erfüllungsgehilfen beleidigt – Andrzej Duda und Beata Szydło. Vielleicht geht es ihm nur mehr um die Macht für sich und um Denkmäler.

Stasiński: Ich ziehe es vor zu warnen, ehe es zu spät ist, anstatt zu beruhigen, dass sie es „nicht schaffen“.

Smolar: Kaczyński ist banal und er tut banales Übel. Ein Beispiel ist etwa die Zerstörung der NGOs sowie die gegen die Töchter von Bronisław Komorowski und Andrzej Rzepliński gerichtete Propaganda, die in einem Sektor tätig sind, der weder Reichtum noch Macht verspricht.

Polen ist das einzige Land, in dem – wie Anne Applebaum geschrieben hat – eine Verschwörungstheorie zur Staatsideologie geworden ist. Die Diktatur benötigt einen Feind, sie lebt von Hass. Doch diese Regierung kann ihn weder finden noch benennen. Früher wurde das Solidarność-Lager den Kommunisten gegenübergestellt, später den Postkommunisten; dann sprach man von der „Solidarność“ und von den „Liberalen“. Das waren Kategorien, die sich irgendwie auf die Realität bezogen. Jetzt bezeichnen die Regierenden sich als „Patrioten“ oder „Weiß-Rote“. Doch wer ist der Feind? Sie sprechen von Verrätern, Targowica,[10] Spitzeln und „Ressortkindern“.[11] Doch diese Beleidigungen richten sich nur gegen kleine Elitenkreise, die kompromittiert werden sollen.

Die PiS-Leute wissen, dass ein großer Teil Polens gegen sie ist, doch sie haben keinen Mut und auch keine Idee, wie man diese Menschen benennen könnte. Aber wie kann man eine Diktatur einführen, wenn man Feinde ausschließlich in einer Gruppe von Politikern, Journalisten, Intellektuellen oder Richtern sieht?

Stasiński: Stehen wir vor weiteren Jahren des Niedergangs bis zu den nächsten Wahlen?

Smolar: Es wird eine weitere Abkehr von der modernen Demokratie geben. Doch die PiS wird schwächer werden, wenn die Mittel zu einer Umverteilung zugunsten des ärmeren Teils der Polen ausgehen. Propaganda sowie eine Veränderung des Wahlrechts und der Neuzuschnitt von Wahlkreisen reichen nicht für einen neuen Sieg. Diesen kann ihr aber die Opposition bescheren, der Ideen und die Führungsstärke fehlen und die zudem in einem engen Bereich der liberalen und demokratischen Intelligenz agiert.

Die Gegner der PiS müssen ihre Reichweite vergrößern und untereinander weniger Konflikte austragen. Die Bürgerplattform kann der PiS die konservativen Wähler nehmen, die von Radikalismus, Rechtlosigkeit und Chaos abgeschreckt werden, und jene zur Rückkehr bewegen, die sich über ihre frühere Politik empört hatten. Die Mitglieder der Partei Nowoczesna (Moderne) sind eine Generation jünger, sie hat Chancen unter den Jungen und bei den Frauen. Ich hoffe, dass das Komitet Obrony Demokracji (Komitee zur Verteidigung der Demokratie, KOD) durchhält und mehr bieten wird als allgemeine demokratische und liberale Parolen. Die vor allem von jungen Frauen getragenen Schwarzen Demonstrationen[12] zeigen die Bedeutung konkreter Angelegenheiten, welche die Menschen direkt berühren. KOD sollte zu einer Adresse werden, an die sich Opfer von Machtmissbrauch wenden können. Das Komitee muss auf die Bedürfnisse der Menschen antworten, die Erinnerung am Leben halten und in ganzer Breite auftreten, wenn wichtige gesellschaftliche Interessen bedroht sind.

Radikalisierung führt zu Feindschaft und zur Geringschätzung des Gegners. Dies betrifft beide Seiten. Wenn die Opposition die PiS verdammt, darf sie die Bedeutung der von der PiS gestellten Fragen nicht vergessen. Die populistischen Antworten, die wir hören, sind katastrophal, doch die Forderung nach Gerechtigkeit und Gemeinschaft, die Kritik am aufgekündigten Gesellschaftsvertrag zwischen den Eliten und der Bevölkerung ist berechtigt. Ohne Antworten auf diese Fragen kann die Opposition nur mit einem Sieg rechnen, wenn die PiS Fehler macht.

Stasiński: Dennoch haben Sie den Aufruf unterschrieben, am 13. Dezember 2016, dem Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts, auf die Straße zu gehen.

Smolar: Weil wir es heute mit einer neuen Phase der Konterrevolution zu tun haben. Hinter dem „demokratischen Paket“, das uns von der PiS versprochen wurde, verbirgt sich die endgültige Beseitigung des unabhängigen Verfassungsgerichts, der Versuch, das gesamte Gerichtswesen abhängig zu machen, den Menschen das Versammlungsrecht zu nehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen einer „nationalen“ Institution zu unterstellen, die Berichterstattung aus dem Sejm einzuschränken und oppositionelle Stimmen im Sejm zum Schweigen zu bringen.

Das herrschende Lager beschuldigt uns, die Regierung stürzen zu wollen. Aber selbst wenn eine Bewegung des staatsbürgerlichen Ungehorsams entstehen würde, so wäre diese ein Ausdruck des Beharrens auf demokratischen Rechten, in diesem Fall des Rechts auf Widerstand gegen die Aushebelung verfassungsrechtlicher Prinzipien sowie der internationalen Verpflichtungen Polens. Ein solcher entschlossener gesellschaftlicher Protest könnte den PiS-Radikalismus schwächen.

Aus dem Polnischen von Peter Oliver Loew, Darmstadt

 


[1]   Zbigniew Ziobro war Justizminister und Generalstaatsanwalt (2005–2007), Mariusz Kamiński seit Mitte 2006 Leiter des neugeschaffenen Zentralen Antikorruptionsbüros. Er wurde 2009, also zwei Jahre nach dem Regierungsantritt der Bürgerplattform, abberufen. Ziobro wurde Ende 2015 erneut Justizminister und Generalstaatsanwalt, Kamiński wurde zum Geheimdienstkoordinator berufen.

[2] Der Liberaldemokratische Kongress ging aus der Solidarność hervor. Die liberale Partei wurde 1990 gegründet und zog 1991 ins Parlament ein, 1994 ging sie in der Freiheitsunion (Unia Wolności) auf.

[3]   Um das Jahr 2010 sagte Tusk, die Regierung solle bescheiden sein, es komme vor allem darauf an, dass die Leute heißes Wasser in den Hähnen hätten. Als Polen während der Wirtschaftskrise 2008 als einziges Land der Europäischen Union ein positives Wachstum hatte, verbreitete die Regierung Karten, auf denen Polen als „grüne Insel“ in einem roten Meer der Rezession dargestellt war.

[4]   Im Jahr 2014 wurden dem Magazin Wprost Aufnahmen von Gesprächen unter hochrangigen Politikern zugespielt, die in zynischem Ton in einem Warschauer Luxusrestaurant geführt worden waren. Die Regierung gewann zwar eine Vertrauensabstimmung, gleichwohl trug ihre Legitimität Schaden davon.

[5]  Die Umwandlung der Zweiten Polnischen Republik (1918–1939) in einen „Katholischen Staat des Polnischen Volkes“ (Katolickie Państwo Narodu Polskiego) war eine Forderung des offen faschistischen und antisemitischen Führers der National-Demokratischen Partei (Stronnictwo Demokratyczno-Narodowe, Endecija), Roman Dmowski.

[6]   Służba cywilna (Öffentlicher Dienst) ist ein durch öffentliche Ausschreibungen gebildeter Pool von Personen, die aufgrund ihrer Kompetenzen für höhere Positionen im Staatsdienst verwendet werden. Die Bildung dieses Beamtenpools durch ein Gesetz aus dem Jahr 1996 (geändert 1998) sollte verhindern, dass nach Wahlen das höhere Verwaltungspersonal aus politischen Gründen ausgetauscht wird. Die PiS hat den etwa 120 000 Personen umfassenden Pool nicht aufgelöst, jedoch mit einem Gesetz vom März 2016 festgelegt, dass Ämter ohne Ausschreibung besetzt werden können. Auch wurden die höchsten aus dem Pool rekrutierten Amtsträger entlassen, was der PiS einen kompletten Zugriff auf die Stellenbesetzung verschafft hat und die Idee einer politisch neutralen Beamtenelite zunichte gemacht hat.

[7]   Als „Misiewiczs“ bezeichnet die Opposition augenscheinlich unqualifizierte Personen, die die PiS in wichtige – und gut dotierte – Staatsämter hievt. Benannt sind sie nach Bartłomiej Misiewicz, der 2015 im Alter von 25 Jahren zum Chef des politischen Büros und Sprecher des Verteidigungsministers Antoni Macierewicz (PiS) ernannt wurde. Nach öffentlichen Protesten trat er zurück, blieb aber Aufsichtsratsmitglied des größten staatlichen Rüstungskonzerns und kehrte bald darauf wieder als Pressesprecher ins Ministerium zurück.

[8]   Der „Staatschef“ ist natürlich Kaczyński, es handelt sich jedoch um eine Anspielung auf Józef Piłsudski.

[9]     Polen hatte unter der Regierung der Bürgerplattform einen Vertrag mit Airbus über den Kauf von 50 Hubschraubern abgeschlossen. Die neue Regierung brach diesen einseitig.

[10] Targowica meint Verrat. Der Ausdruck bezieht sich auf die 1792 gebildete, unter russischem Protektorat stehende Konföderation von Targowica, die sich gegen eine Reform des polnischen Staates richtete.

[11] „Ressortkinder“, polnisch „Resortowe dzieci“ ist der Titel dreier Bücher aus dem Jahr 2013, in denen die Journalisten Dorota Kania, Jerzy Targalski und Maciej Marosz behaupteten, dass die Eliten der Dritten Republik biographisch eng mit den Funktionsträgern des kommunistischen Regimes verbunden seien. Dies habe einen grundlegenden Neuanfang in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach 1989 verhindert.

[12] Als „Schwarzer Protest“ werden die Demonstrationen gegen das Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen im Oktober 2016 bezeichnet, nach denen die Regierung zumindest vorübergehend auf ihre Pläne verzichtete.

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