Titelbild Osteuropa 1-2/2015

Aus Osteuropa 1-2/2015

Missbrauch des Strafrechts
Das „System Putin“ im Kampf gegen Aleksej Naval’nyj

Otto Luchterhandt

Abstract

Der Antikorruptionskämpfer Aleksej Naval’nyj gilt als einer der gefährlichsten Herausforderer für das „System Putin“. Im Zusammenhang mit Naval’nyjs geschäftlichen Aktivitäten wurden in den Jahren 2013 und 2014 zwei Strafverfahren gegen ihn geführt. Sie endeten mit Naval’nyjs Verurteilung wegen Veruntreuung und Betrugs. Die detaillierte Analyse der Anklageschriften, der Strafprozesse und der Urteile ergibt: Die Naval’nyj zu Last gelegten Vorwürfe sind unhaltbar. Staatsanwaltschaft und Gerichte haben Recht und Gesetz verletzt und sogar das Recht gebeugt, um Naval’nyjs Verurteilung zu erreichen. Sie deuteten alltägliche Geschäfte auf der Basis von Vertragsfreiheit und Privatautonomie in kriminelle Vergehen um. Die Strafprozesse und Strafurteile verstoßen offensichtlich, rücksichtslos und zynisch gegen die Verfassung, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung sowie das Zivilgesetzbuch Russlands. Es handelt sich um politische Prozesse mit Wissen und Willen des an der Strafverfolgung Naval’nyjs interessierten Präsidenten Putin.

(Osteuropa 1-2/2015, S. 95–124)