Titelbild Osteuropa 2/2012

Aus Osteuropa 2/2012

Editorial
Kopfsache

Volker Weichsel, Manfred Sapper

(Osteuropa 2/2012, S. 3–4)

Volltext

Was ist Sicherheitspolitik? Sicherheitspolitik soll für die Abwesenheit militärischer Gewalt in einem Zustand des Unfriedens sorgen. Bedarf es in Europa noch so verstandener Sicherheitspolitik? Die Antwort hängt von theoretischen Prämissen sowie der Wahrnehmung der empirischen Welt ab. Beide sind von individuellen und kollektiven historischen Erfahrungen geprägt. Entsprechend unterschiedlich fallen die Antworten aus. Führte das US-amerikanische Rüstungsprogramm der 1980er Jahre den Kollaps der Sowjetunion herbei und brachte damit das Ende des waffenstarrenden Kalten Kriegs? Oder beendeten das Neue Denken in der sowjetischen Außenpolitik und das Verlöschen der kommunistischen Idee den Ost-West-Konflikt? Lebt Europa heute überhaupt noch in einem kriegsträchtigen Unfrieden? Oder schon im Dauerfrieden? Sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland die Voraussetzung für jenen echten Frieden, der die Überwindung klassischer Sicherheitspolitik erlaubt? Oder ermöglichen vielmehr erst die Abschaffung der aus dem Kalten Krieg übriggebliebenen NATO und die gleichwertige Einbindung Moskaus in eine gesamteuropäische Sicherheitsorganisation einen demokratischen Wandel in Russland? Kann die EU Frieden in Europa gewährleisten, die Abwehr äußerer Bedrohungen für Europa organisieren und vielleicht sogar zur Überwindung von Krieg und Gewalt außerhalb Europas beitragen? Oder sorgt gerade der Versuch, die EU zu solcherlei zu ermächtigen, dafür, dass die Ungleichheit zwischen den Staaten Europas und das kriegsträchtige Gefühl der Ungerechtigkeit zunimmt? Kurzum: Ist die Frage der militärischen Bedrohung zur reinen Kopfsache geworden? Dies sind große Fragen, die in allen Beiträgen dieses Bandes mitschwingen. Anstoß zu ihm gab die Verunsicherung, die in Ostmitteleuropa herrscht, seit Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten ist. Die USA und die NATO gelten vielen in Warschau und Prag – und manchen in Bratislava und Budapest – als zentraler Garant der Souveränität und territorialen Integrität ihres Staates. Was bedeutet es, wenn Obama von den USA als einer „pazifischen Nation“ spricht, wenn er die Beziehungen zu Russland verbessert und das Raketenabwehrprogramm, das Abfangraketen in Polen und eine Radarstation in der Tschechischen Republik vorsah, auf Eis legt? Nichts, schreibt Daniel Hamilton in diesem Band. Die USA hätten sich nicht von Europa abgewandt. Bessere Beziehungen zu Russland seien mit Sicherheitsgarantien für die ostmitteleuropäischen Staaten vereinbar. Sehr viel, schreiben die Autoren aus Ostmitteleuropa. Das auf die USA fixierte außenpolitische Establishment in Tschechien sei in eine Schockstarre verfallen. Statt die neue Situation zu reflektieren, suche es Ersatzthemen wie Energiesicherheit, um die USA an Europa zu binden. Oder es versuche mit der Beteiligung an internationalen Einsätzen wie in Afghanistan die Loyalität der USA zu erkaufen. Michal Kořan erkennt hingegen als Reaktion auf die neue Lage Ansätze einer sicherheitspolitischen Kooperation zwischen den ostmitteleuropäischen Staaten in der Visegrád-Gruppe. Die überzeugendste Antwort hat Polen gefunden: Warschau hat die Beziehungen zu Russland verbessert und die Angst vor einem übermächtigen Deutschland überwunden. Eine starke EU, in der Deutschland Zugmaschine ist, an der die ostmitteleuropäischen Staaten mitwirken, und in die das Europa östlich des Bugs eingebunden wird, ist zeitgemäße Sicherheitspolitik.