Titelbild Osteuropa 5-6/2011

Aus Osteuropa 5-6/2011

Editorial
Europäisch aus Erfahrung

Manfred Sapper, Volker Weichsel

(Osteuropa 5-6/2011, S. 5–6)

Volltext

Europa blickt auf Polen. Im Juli 2011 übernimmt das Land zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Polens „Rückkehr nach Europa“, die mit dem Aufbruch der Solidarność begonnen hatte, fand mit dem Beitritt zur EU einen Höhepunkt. Nun folgt ein weiterer Höhepunkt: Für ein halbes Jahr rückt Warschau neben Brüssel ins Zentrum der europäischen Politik und Öffentlichkeit. Das Motto von der Rückkehr war immer umstritten. Kritiker wiesen darauf hin, dass sich Polen nie von Europa verabschiedet hatte. Auch das kommunistische Polen lag im Zentrum des Kontinents und hatte nie die Wurzeln seiner europäischen Kultur gekappt. Präziser wäre daher, von dem Willen zu sprechen, eine Entwicklung nachzuholen, die Westeuropa nach 1945 eingeschlagen hatte: die Anerkennung der Menschenrechte, des herrschaftsbegründenden Prinzips der Demokratie und des herrschaftsbegrenzenden Prinzips der Verfassung sowie des Markts als Mechanismus des Wirtschaftens. Polens „Rückkehr nach Europa“ ab 1989 war kein Selbstläufer. Hürden versperrten den Weg. Die höchste war das heikle deutsch-polnische historische Erbe. Die Grenze war ungeklärt, die deutsche Einheit im Fluss, der deutsche Vernichtungskrieg gegen Polen wirft bis heute lange Schatten. Die deutsch-polnische Versöhnung war der archimedische Punkt für die Neugestaltung Europas. Im Juni 1991 unterzeichneten Deutschland und Polen den Nachbarschaftsvertrag, mit dem die Weichen dafür gestellt wurden, dass aus der Nachbarschaft eine Partnerschaft werden konnte. Nachbarschaft, Partnerschaft und Ratspräsidentschaft sind Anlass genug, Polen einen ganzen Band zu widmen und Bilanz zu ziehen: Was ist das für ein Polen in Europa? Wie steht es um die Europäisierung Polens und die deutsch-polnischen Beziehungen im Rahmen der EU? Was seit dem Nachbarschaftsvertrag an substantieller Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen aufgebaut wurde, grenzt an ein politisches Wunder. Über die Jahre hat sich der Charakter der Beziehungen geändert. Deutschland hat als Mentor und Anwalt Polens ausgedient. Heute handeln die beiden Länder auf Augenhöhe. Auch in der EU hat sich Polens Stellung fundamental geändert. Nach dem Beitritt musste Polen zunächst seinen Kurs suchen. Die Kaczyński-Regierung steuerte ohne Kompass. Ihr auf „patriotischer Außenpolitik“ und „selbstbewusstem Anderssein“ gründender konfrontativer Stil brachte europapolitisch mehr Schaden als Nutzen. Heute ist Polen eine Gestaltungsmacht. Durch Kooperationsfähigkeit und Initiativkraft hat Polen an strategischer Handlungsfähigkeit und an Gewicht in der EU gewonnen. Wirtschafts- und finanzpolitische Themen werden für Polen wichtiger. Und die Ratspräsidentschaft dürfte die Europäisierung von Politik und Verwaltung in Polen vertiefen. Doch es gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit. Es knirscht im Gebälk. Bevor aus Anlass des 20. Jahrestages des Nachbarschaftsvertrags Jubelstimmung hätte aufkommen können, drangen Dissonanzen an die Öffentlichkeit. Über die Frage, wie weit die Pflege und Förderung der polnischen Kultur in Deutschland geht, gibt es Streit. Die Bundesregierung weigert sich, den in Deutschland lebenden Polen den Status einer Minderheit zuzuerkennen. Auch die Kooperation im deutsch-polnischen Grenzgebiet kommt nicht voran. Ein Beispiel: Seit Jahren wird über bessere Bahnverbindungen diskutiert. Das Ergebnis: 1937 dauerte die Fahrt von Berlin nach Breslau mit einem dieselgetriebenen Fernzug 2:44 Stunden – heute benötigt der Intercity für dieselbe Strecke über sechs Stunden! Doch das sind Kleinigkeiten, gemessen am eigentlichen Problem: Polen übernimmt die Ratspräsidentschaft der EU in schwierigen Zeiten. Die EU ist in einer Krise. Manche Beobachter wie der Soziologe Ulrich Beck sprechen gar von einer „Existenzkrise der Europäischen Union“. Es ist mehr als eine Finanzkrise und eine Krise des Euro. In den meisten Mitgliedstaaten sinkt die Zustimmung zur EU. Das ist eine Krise der Solidarität und der Legitimität. Wenn politische Eliten Zuflucht in einer Renationalisierung suchen und antieuropäische Ressentiments bedienen, obwohl alle wissen, dass der Nationalstaat zu klein geworden ist für die Bewältigung der gemeinsamen Probleme, dann handelt es sich um eine Krise der politischen Orientierung. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft sollte nicht mit Erwartungen überfrachtet werden. Zur Lösung der Krise der Eurozone sind die Kompetenzen der Ratspräsidentschaft zu gering. Aber zur Legitimität der Europäischen Union und dazu, was das geeinte Europa für uns alle bedeutet, hat Polen schon aus der Erfahrung des 20. Jahrhunderts einiges zu sagen. Was die Polen seit der Solidarność in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geleistet haben, ist enorm. Die Studien und Analysen in diesem Band zeigen, dass dies zunehmend auch für alle Felder der Europapolitik gilt. Die Denkfabriken stehen unter Spannung. Es herrscht eine Atmosphäre aus Anregungen und Ambitionen. Warschauer Politiker verkünden gern, Polen sei ein kraj na dorobku, ein Land, das dabei ist, sich seinen Wohlstand zu erarbeiten, seinen Rückstand aufzuholen. Wenn Europa auf Polen blickt, kann es zweierlei lernen: Anspruch und Aufbruch.