Titelbild Osteuropa 2-4/2010

Aus Osteuropa 2-4/2010

Umweltschutz und Bürgerbeteiligung
Chancen und Grenzen der Århus-Konvention

Anne Wetzel

Abstract

Umweltpolitik genießt in der Ukraine keine Priorität. Doch die Ukraine hat die Århus-Konvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, ihren Bürgern Zugang zu Umweltinformationen zu gewähren und sie an Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Das Umweltrecht wurde reformiert. In der Praxis gibt es jedoch Mängel. Das zeigt der Bau des Bystryj-Kanals, der das Biosphärenreservat Donau-Delta zu schädigen droht. Hier ignoriert die ukrainische Regierung die Århus-Konvention. Es mangelt an Verwaltungskapazität und politischem Willen. Nötig ist ein Mentalitätswandel bei den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.

(Osteuropa 2-4/2010, S. 309–318)