Titelbild Osteuropa 1/2008

Aus Osteuropa 1/2008

Staat ohne Gesellschaft
Autoritäre Herrschaftstechnologie in Russland

Lev Gudkov

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Abstract

Russland steht vor einem Personalwechsel an der Staatsspitze. Der Nachfolger Putins ist bereits auserkoren. Was als Wahlen ausgegeben wird, ist bloße Akklamation. Obwohl die Staatsmacht ihre Legitimität daraus herleitet, dass sie Russlands traditionelle Größe restauriert habe, ist das Regime keine Neuauflage der sowjetischen Ordnung. Es handelt sich vielmehr um ein neues Verfallsstadium. Nachdem die durch eine totalitäre Mobilisations- und Missionsideologie geschaffene Gesellschaft erodiert ist, steht der autoritäre Staat nun nackt wie eine Basaltsäule. Zur Technologie seiner Macht gehören die Demoralisierung der Gesellschaft und die Zerstörung der Grundlagen gemeinsamen Handelns.

(Osteuropa 1/2008, S. 3–16)

Volltext

Russland steht vor der Stabübergabe an einen neuen Präsidenten. Überraschungen wird es keine geben. Einen Monat nachdem der amtierende Präsident Vladimir Putin Anfang Dezember 2007 verkündet hatte, dass er den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des Aufsichtsrats von Gazprom, Dmitrij Medvedev, als seinen Nachfolger auserkoren hat, erklärten bei einer repräsentativen Umfrage bereits über 80 Prozent der Stimmberechtigten, sie würden für Putins Wunschnachfolger stimmen. Vielen Beteiligten ist klar, dass bei dem politischen Spektakel mit dem Namen Wahlen nicht gewählt wird. Die Hälfte der Befragten war der Meinung, es hänge einzig und allein von Putin und seiner Präsidialadministration ab, wer auf dem Präsidentensessel Platz nehmen wird. Ganze zwanzig Prozent glaubten, die Wähler bestimmten darüber. Die meisten Menschen kommen also zu den Urnen, um so abzustimmen, wie es die Staatsmacht von ihnen erwartet. Sie glauben dabei keineswegs, dass bei dieser Abstimmung alles mit rechten Dingen zugeht. Auch haben sie kein besonderes Interesse an der Abstimmung. Über 80 Prozent der Befragten erklärten, der Wahlkampf ginge sie nichts an. Die anstehende Machtübergabe findet somit in einem völlig anderen Klima statt als im Jahr 2000, als Vladimir Putin an die Macht kam. Putin hat den Ausnahmezustand, den er selbst geschaffen hat, dazu genutzt, um die Verfassungsordnung de facto außer Kraft zu setzen. Er brach mit dem zweiten Tschetschenienkrieg einen Krieg gegen Separatisten und den „internationalen Terrorismus“ vom Zaun, der ihn zunächst als „Führer des Volks“ und „Retter des Vaterlands“ erscheinen ließ, dann als Verkörperung aller Hoffnungen des Volkes auf eine ebenso außergewöhnliche Lösung aller Probleme, mit denen die Menschen in Russland seit der Finanzkrise vom August 1998 täglich zu kämpfen hatten. Doch die Festigung der Macht Putins erforderte bereits andere, weniger außergewöhnliche, vielmehr aus der Geschichte Russlands sehr gut bekannter Mechanismen, die der Staatsmacht Legitimität verschaffen sollten: die simulierte Restauration der alten Ordnung und die gezielte Diskreditierung jener, die diese alte Ordnung überwunden hatten. Die bereits auserkorene zukünftige Führung des Landes wird bei der Abstimmung mit großer Mehrheit bestätigt werden, da es eine organisierte „Zustimmung“ gibt, eine matte, aber, wie es zu sowjetischen Zeiten hieß, „gesamtnationale Gutheißung“. Von dem neuen Präsidenten erwarten die Menschen in Russland vor allem, dass er „Russland wieder zur Großmacht macht“ (51 Prozent der Befragten), dass er „Recht und Ordnung festigt“ (45 Prozent), dass er „die Staatseinnahmen gerecht und gemäß den Interessen der einfachen Leute verteilt“ (41 Prozent), dass er „die Reformen, die auf eine soziale Absicherung der Bevölkerung zielen, fortsetzt“ (37 Prozent) und dass er „die Rolle des Staates in der Wirtschaft stärkt“ (34 Prozent). Wenn die Staatspropaganda, die Putin wiederbelebt hat, diesem die Rolle eines „charismatischen nationalen Führers“ zugewiesen hatte, so lässt sie Medvedev nun den Part desjenigen Bewahrers spielen, der den eingeschlagenen Pfad der sozioökonomische Stabilisierung und der Rückkehr Russlands zu nationaler Würde fortsetzt. Bei dem diffusen Massengehorsam gegenüber der gegenwärtigen Staatsmacht handelt es sich nur scheinbar um eine Legitimität qua Tradition. Im Unterschied zur traditionalen Herrschaft bedarf die Machtvertikale, die sämtlicher Kontrolle enthoben ist, ständig anderer Mechanismen, um den Thronfolger sowie die Normen zu legitimieren, nach denen diese Machtvertikale als „normal“, typisch russisch“, „rechtens“, „besser als die vorhergehende Ordnung“ oder zumindest als „erträglich“ gilt. Dies ist durchaus möglich, denn was vom Standpunkt formaler Rechtsprozeduren als Willkür und Eigenmächtigkeit des Herrschers erscheint, kann der Mehrheit der Gesellschaft durchaus als vereinbar mit der herkömmlichen Ordnung erscheinen. Doch handelt es sich bei dem gegenwärtigen Regime nicht um eine Wiederaufnahme der sowjetischen Ordnung. Vielmehr haben wir es mit einer Zerfallserscheinung, mit einer neuen Phase der Erosion der totalitären Mobilisations- und Missionsideologie zu tun. Während der kurzen Zeit der Perestrojka war die Gesellschaft aufgerüttelt worden. Die Gebildeten und Engagierten waren angesichts der neuen Möglichkeiten gesellschaftlichen Handelns und der erwarteten weiteren Veränderungen geradezu euphorisch. Doch die Ereignisse der frühen 1990er Jahre führten zu einer tiefen Enttäuschung über die Reformen, zu Mutlosigkeit, sozialem Ressentiment und einer allgemeinen Wut, die sich keinen Weg bahnen konnte. Die Folge waren Lähmung und Zynismus, gesellschaftliche Passivität und eine Entfremdung vom Staat. Dieser unternahm immer wieder kurzatmige Versuche, die Gesellschaft „aufzurütteln“, doch gelang es ihm nicht, sie zu konsolidieren, sie um einen Führer zu scharen und für seine Politik zu mobilisieren. Autoritäre Herrschaft funktioniert unter diesen Bedingungen grundsätzlich anders als in den ersten Jahren der Sowjetunion oder im Stalinismus. Zur Technologie der Macht gehören vor allem die Demoralisierung und Atomisierung der Gesellschaft, die Zerstörung aller gesellschaftlichen Beziehungen und damit der Grundlagen gemeinsamen Handelns. Das ist das Gegenteil dessen, was totalitäre Regime tun. Diese mobilisieren die Massen, in dem sie eine neue Gesellschaft oder einen neuen Menschen verkünden und mit diesen Symbolen einer forcierten Modernisierung Enthusiasmus, einen spezifischen, pervertierten Idealismus und Opferbereitschaft wecken. Posttotalitäre autoritäre Regimes setzen hingegen auf Demobilisierung. Sie schaffen ein Klima der Gleichgültigkeit, simulieren auf der einen Seite die Rückkehr und die Bewahrung von Traditionen – die Stichworte lauten: Vergeistigung (duchovnost’), Gemeinschaftsdenken (sobornost’), völkisches Denken (narodnost’) – und fördern gleichzeitig eine Atmosphäre des allgemeinen Zynismus, des Massenkonsums und der ständigen Zerstreuung. Statt Öffentlichkeit gibt es Spektakel, eine unablässige Show, die das Bild eines Landes vermittelt, das ständig „singt und tanzt“. Damit einher geht eine kollektive intellektuelle, moralische und sogar religiöse Trägheit, die Voraussetzung ist für die vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber der polittechnologische Demagogie und der Errichtung eines autoritären Regimes. Die in der Masse vereinzelten Menschen sind nicht in der Lage, sich eine bessere Gesellschaft und ein besseres Leben vorzustellen oder gar daran zu arbeiten. Als „besser“ gilt allenfalls eine Konsumsteigerung. Indem das Regime die Unzufriedenheit der minderbegüterten und armen Bevölkerungsschichten neutralisierte, versenkte es die Gesellschaft in einen Zustand der Apathie und der Entfremdung von der Politik. Der Autoritarismus festigt sich in einer solchen Gesellschaft nicht deshalb, weil er über starke politische Trümpfe – Argumente, Ziele oder Programme zur nationalen Entwicklung – verfügt, sondern weil die Gleichgültigkeit der Gesellschaft diese unfähig macht, sich der Willkür der Staatsmacht zu widersetzen. Der fehlende Glaube an ein besseres Leben und die Erosion aller Werte wirken auf die Moral wie ein HIV-Virus. Sie zerstören das Immunsystem, das vor Gewalt und Demagogie schützt, das Widerstand gegen die Willkür der Behörden leistet, gegen die Eigenmächtigkeit von Beamten, die vorgeben, im Namen des „Staates“ und der Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ zu handeln. Zudem diskreditierte die Putin- Administration die prowestlichen demokratischen Parteien, indem sie ihnen die Schuld am Zerfall der UdSSR, an der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung sowie einer ganzen Reihe von Ereignissen der 1990er Jahre gab – insbesondere an der schweren Krise des Jahres 1998. Damit zerstörte sie die Vorstellung, dass eine demokratische politische Ordnung attraktiv sein könnte, und vernichtete die Wertschätzung von Freiheit und Menschenrechten. An ihrer statt propagierte die Administration „Ordnung“, Orthodoxie, Konservatismus, Militarismus und die Rückkehr der Großmacht Russland auf die Weltbühne. Seit Putins Machtantritt sind dies die Elemente der offiziellen Staatsideologie. Seit dem zweiten Tschetschenienkrieg, dessen Grausamkeiten die europäischen Staaten kritisieren, haben sich auch die antiwestliche Stimmung und die Neigung zum Isolationismus deutlich verstärkt. Die offizielle Ideologie – so man denn das eklektische Sammelsurium alter Klischees und Stereotypen wie die Fremdheit der westlichen Kultur für Russland und diverse geopolitische Theorien als Ideologie bezeichnen kann – entspricht dem Bedürfnis nach kompensatorischen nationalistischen Mythen, nach einem psychischen Trost für die Gesellschaft, die den Zerfall der UdSSR und die Erosion der sowjetischen Identität als Trauma erlebt hat. Vor diesem Hintergrund werden die wachsende Demoralisierung der gebildeten Schichten, der Zynismus der Elite und deren innerer Verfall immer offensichtlicher. Typisch für fast alle Teile der russländischen Gesellschaft sind Konformismus und eine vorgeheuchelte Bereitschaft, sich um die Staatsmacht zu scharen, die traditionalistische Parolen verkündet und Angst vor militärischer Bedrohung, Terrorismus, fremden Einflüssen und dem Verlust der nationalen Identität schürt. Alle Unterschiede der politischen Ansichten und ideologischen Positionen sind somit praktisch verwischt. Das bedeutet, dass die Staatsmacht kein politisches Programm und keine Ideologie mehr braucht. Nachdem sie die letzten Inseln der Autonomie und alle Einflussmöglichkeiten der regionalen Machteliten, der Wirtschaftseliten, der Expertengremien und der politischen Parteien beseitigt hat, benötigt sie keine Mobilisierung mehr. Die Staatsmacht ist von der Gesellschaft vollständig abgeschottet, kann von ihr in keiner Weise mehr kontrolliert werden. Dies hat auch einen neuen Politikstil zur Folge. Die Staatsmacht setzt ihre Entscheidungen entweder im Stile tschekistischer Sondereinsätze um, bei denen die Gesellschaft als Gegner betrachtet wird, oder sie zelebriert feierliche Kampagnen im Geiste sowjetischer Propagandaaktionen, indem sie das Land mit Plakaten überzieht, auf denen steht: „Putins Plan ist Russlands Sieg“. Die Logik der postsowjetischen Entwicklung Die Technologie der Zerstörung der Werte, die Entstellung von Begriffen, die formale Übernahme grundlegender Kategorien westlicher Kultur und Wissenschaft, die jedoch zu gänzlich anderen Zwecken verwendet werden, und die systematische Sinnentleerung der zentralen Begriffe sind bereits detailliert beschrieben worden. Es gilt jedoch, die einzelnen Phänomene in den Kontext der Dynamik – genauer: des Verfalls – der posttotalitären Herrschaft zu stellen. Die äußerst widersprüchliche politische Entwicklung in Russland unter El’cin war im Kern von dem Versuch geprägt, die oberste Ebene des sowjetischen Machtapparates, die zerfallende sowjetische Partei-, Wirtschafts- und Staatsnomenklatura, zu reorganisieren. Zu retten war dieses System nur, indem all seine Elemente, die ineffektiv geworden waren und damit die Interessen der Herrschenden bedrohten, abgeschafft wurden: die Planwirtschaft, das Monopol der KPdSU bei allen Kaderfragen, die ideologische Kontrolle sowie die dominante Stellung des Militärisch-Industriellen Komplexes. Doch die Versuche, eine neue Herrschaftsstruktur zu schaffen, gelangen nur teilweise. Obgleich die damaligen Machthaber ihr Vorgehen als „demokratische Revolution“, gleich jener in Ostmitteleuropa, bezeichneten, waren in Russland die Veränderungen im politischen System und in der Rechtsordnung weit bescheidener. Zwar präsentierten die Ideologen der Staatsmacht die geplanten Reformen in den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR als komplette Transformation des totalitären Systems, als Ablösung der sowjetischen Ordnung durch ein Modell, das sich an den Staaten mit repräsentativer Demokratie, freier Marktwirtschaft und einem Wohlfahrtsstaat orientiert. Doch obgleich viele konservative Strukturen beseitigt und die an deren Bewahrung interessierten Gruppen von der Staatsmacht entfernt werden konnten, wurden die Reformen der Armee, der Justiz, des Bildungswesens, der Verwaltung und vieler anderer Bereiche des Staatsapparats nicht vollendet. Zweimal – 1993 und 1996 – versuchte die konservative Opposition, die Macht zurückzugewinnen. Beide Male war die Gruppe, die sich um El’cin geschart hatte – bzw. von ihm repräsentiert wurde – aufgrund der Schwäche der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen sowie der Trägheit der in hohem Maße von der Staatsmacht abhängigen Gesellschaft gezwungen, sich der Unterstützung der „Gewaltapparate“ – der Armee, der Geheimdienste, der Polizei und der Sondertruppen – zu versichern. Der Preis war, dass die Reformkräfte ihren Einfluss verloren. An ihre Stelle traten Repräsentanten des zweiten oder dritten Glieds der alten Nomenklatura, die in der ersten Phase der staatlichen Reorganisation von ihren Machtpositionen verdrängt worden waren. Daraufhin wurden die Reformen eingestellt, die Machtressourcen umverteilt. Damit einhergehend wuchs auch der Bedarf an manipulativen Polittechnologien. Je schwächer der politische Ideenwettbewerb wurde, desto stärker zeigten sich bei den Herrschenden und den Beherrschten ein Werteverlust und eine allgemeine Orientierungslosigkeit. Entsprechend wuchs die Sehnsucht nach „Ordnung“, das Bedürfnis nach einem kompensatorischen Traditionalismus. Dies war die Voraussetzung für den Übergang zu einem autoritären System, für die Machtübergabe an ehemalige Geheimdienstler. Doch die Restauration der straff zentralisierten Ordnung stieß zunächst auf den Widerstand jener Machtpole, die in der pluralistischen Phase um Einfluss gerungen hatten: der verschiedenen Institutionen des Zentralstaates, regionaler Eliten, der großen Wirtschaftsunternehmen und der gesellschaftlichen Großorganisationen. Diese Institutionen und Gruppen, die im Laufe des Zerfalls des Sowjetsystems entstanden waren, vertraten nicht notwendig liberale und demokratische Reformen. Aber allein ihre Vielfalt sorgte für einen gewissen Pluralismus der Ideen und politischen Konzepte, für einen Wettbewerb, der Verhandlungen, gegenseitige Zugeständnisse, Kompromisslösungen und Konsensfindung notwendig machte. Daraus hätte ein System von checks and balances entstehen können, also von unabhängigen Institutionen, die eine dauerhafte Gewaltenteilung garantieren. Daher begann die Konsolidierung des zweiten postsowjetischen Regimes auch damit, dass diese Machtpole beseitigt oder dem Kreml direkt unterstellt wurden. Wer seinen Status, sein Eigentum oder seine regionalen administrativen Ressourcen behalten wollte, der musste sich absolut loyal gegenüber Putin und seiner Entourage zeigen. Wie schon zu Beginn der ersten Amtszeit Präsident Putins nutzte seine engste Umgebung außerordentliche Umstände, die das Herrschaftssystem verschuldet hat. Zunächst folgte auf die Bombenanschläge in mehreren Städten Russlands 1999 der zweite Tschetschenienkrieg, dann die Einführung der Medienzensur, die Gleichschaltung des Föderationsrats und der Duma, die Einsetzung von Bevollmächtigten für sieben neu geschaffene föderale Bezirke, die unter der Regie des Kreml dafür sorgten, dass die Gesetze der föderalen Subjekte „in Einklang mit den Gesetzen der Föderation“ gebracht wurden. Im zweiten Fall folgte auf die Ereignisse in Beslan eine „Verwaltungsrevolution“. Seitdem werden die Gouverneure und Präsidenten der Föderationssubjekte nicht mehr gewählt, sondern vom Präsidenten „vorgeschlagen“ und von den Regionalparlamenten bestätigt. Zudem schaffte der Kreml die Direktmandate ab, über die zuvor unabhängige Politiker in die Staatsduma hatten einziehen können. Die Zähmung der regionalen Eliten ging sehr rasch und glatt über die Bühne. Mit der Verdrängung der oppositionellen Parteien von der politischen Bühne wurde die Duma ausgehöhlt und zu einer Versammlung von Lobbyisten, Klienten der Regierungspartei und der dem Kreml zuarbeitenden „Opposition“ gemacht, welche die Interessen der Staatsmacht legalisiert. Hinter den Bombenanschlägen und der Geiselnahme in der Schule der südrussländischen Kleinstadt stand vermutlich nicht irgendein abstrakter „internationaler Terror“. Sie waren vielmehr ein Teil der Moskauer Kaukasuspolitik, die sich an der klassischen Geheimdiensttechnologie von Provokation und Machterhalt orientiert. Gleichzeitig erheischen die Machthaber eine neue Art der Legitimation. Das Projekt einer Annäherung an den Westen als Voraussetzung für eine Modernisierung Russlands, zu der eine Entstaatlichung von Wirtschaft und Gesellschaft gehören, der Schutz des Privateigentums, die Einhaltung der Menschenrechte sowie eine Verwestlichung der politischen Kultur, ist beendet. An seine Stelle sind eine apologetische Preisung der autokratischen Präsidialmacht und ein eklektischer Traditionalismus getreten, zu dem Großmachtgehabe und deklarative orthodoxe Religiosität gehören. Die Ineffektivität der staatlichen Politik wird durch einen paranoiden Nationalismus kompensiert, der zu einem Anstieg der Xenophobie und zu Konflikten mit den einstigen Sowjetrepubliken, den ehemaligen ostmitteleuropäischen „Bruderstaaten“ und den westlichen Ländern geführt hat. Dass Russland dadurch nicht völlig in die Isolation gerät, wird nur dadurch verhindert, dass sich die Führungsclique im Kreml bewusst ist, dass sie ihre Macht dem Export von Energieträgern zu hohen Preisen verdankt und ein völliger Bruch mit der EU oder den USA nicht nur das Ende der jetzigen Präsidialaministration, sondern ein Zusammenbruch des gesamten Regimes bedeuten würde. Die wichtigsten Kennzeichen des Putin-Regimes, das die autoritären Tendenzen der El’cin-Zeit weiterentwickelt hat, sind somit: · die verfassungswidrige Konzentration der gesamten Macht in den Hän-den der Präsidialverwaltung. Diese ersetzt faktisch die Regierung. Das Parlament erfüllt die ihm in der Verfassung zugeschriebenen Aufgaben nicht mehr, da die Duma und der Föderationsrat der Administration untergeordnet sind. Somit sind Legislative und Exekutive vom Kreml – und in den Föderationssubjekten von der Administration der Präsidenten und Gouverneure – abhängig. Im Grunde handelt es sich um eine Abschottung der Willkürherrschaft, um eine Rückkehr zu dem archaischen Modell personifizierter autokratischer Macht; · die Zentralisierung der staatlichen Verwaltung durch die Beseitigung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung; · die Degenerierung der politischen Entscheidungsfindung durch die Unterdrückung der Konkurrenz zwischen Parteien und gesellschaftlichen Kräften oder sogar deren Verdrängung; politische und soziale Konzepte werden simuliert, Politik verkommt zur Zeremonie; · eine verschärfte administrative und polizeiliche Kontrolle der Gesellschaft. Die unabhängigen Massenmedien sind beseitigt worden, Nichtregierungsorganisationen werden gegängelt und durch eine imitierte Zivilgesellschaft – etwa die „Öffentliche Kammer“ (Obščestvennaja Palata) – ersetzt. Zusätzlich hat die Präsidial-Administration verschiedene Jugendorganisationen – Naši, Molodaja gvardija und andere Varianten der „Putin-Jugend“ – aufgebaut, die politische Gegner des Präsidenten und seiner Entourage erpressen, einschüchtern und diskreditieren sowie die Macht und die Geschlossenheit der Anhänger der Staatsmacht demonstrieren soll; · eine administrative Kontrolle der zentralen Wirtschaftszweige durch die Besetzung von Führungspositionen in den großen staatlichen und halbstaatlichen Trusts durch dem Präsidenten nahestehende Beamte. Diese Kontrolle schafft nicht gleiche Regeln für alle, sondern dient dem Interesse kremlnaher oder regionaler Klans; · die Simulation von Demokratie und freien Wahlen; · eine demonstrativ aggressive Außenpolitik, die Nachbarstaaten – insbesondere die kleinen – erpresst und beleidigt. Gleichzeitig schürt der Kreml in der Bevölkerung Russlands Antipathie gegenüber den Nachbarn, um eine Konsolidierung des Landes durch negative Identifikation und Mobilisierung zu erreichen; · ein rasches Anwachsen der Korruption, in erster Linie auf der obersten und mittleren Ebene der staatlichen Verwaltung; · eine Elitenrekrutierung nach dem Prinzip: die Schlechtesten vor; soziale Aufstiegschancen gibt es kaum mehr, der staatliche Verwaltungsapparat erstarrt. Die rasche Verbreitung des imitierten Traditionalismus ist ein Anzeichen dafür, dass es Russland an Ideen mangelt, mit denen sich die Gesellschaft identifizieren könnte. Es fehlt an innovativen Gruppen, moralische Autoritäten gibt es kaum noch. Selbst die Idee, dass es so etwas wie höhere Werte geben könnte, verschwindet. Statt dessen verbreiten sich esoterische Welterklärungen. Die große Nachfrage nach einer „neuen Mythologie“, die plötzlich viele Politologen und politische Philosophen im Munde führen, spiegelt das Bedürfnis nach Sinn, nach einer Legitimierung der entstehenden Gesellschaftsordnung. Solange ein solcher Mythos fehlt, können die Polittechnologen der Staatsmacht lediglich das Repertoire der staatlichen Traditionen ausbeuten. Dabei entleeren sie die Vorstellung von der imperialen Überlegenheit Russlands und seiner historischen Sonderrolle jeglichen Sinnes. Die intellektuelle Verarmung Russlands liegt nicht so sehr an der steten Ausbreitung der autoritären traditionalistischen Ideologie, sondern vor allem daran, dass die Bedürfnisse der Gesellschaft sehr primitiv sind, dass sie sich mit dem Gegebenen zufrieden gibt, die Behauptung des Regimes, die nationale Größe sei wiederhergestellt, akzeptiert, auch wenn es keine vorzeigbaren Leistungen gibt. Dies rührt vor allem daher, dass der Gesellschaft sämtliche Vorstellungen abhanden gekommen sind, wohin sie sich entwickeln soll und wie eine bessere Zukunft aussehen könnte. Noch in der ersten Hälfte der 1990er Jahre war das anders. Damals erhofften sich die Menschen von den Reformen eine bessere Zukunft. Heute aber sind an die Stelle echter politischer und sozialer Ziele „nationale Programme“ getreten, welche die Obrigkeit verkündet. Ganz gleich ob es um Programme zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität oder um die Idee geht, Russland zum Weltmarktführer in der Nanotechnologie zu machen: Der Geist dieser Projekte ist ein sowjetischer. Die Gesellschaft nimmt sie daher auch nicht besonders ernst, denn sie berühren die grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Ordnung nicht. Zur Theorie der posttotalitären Entwicklung Das Potential der Totalitarismustheorie ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Ihre zahlreichen Varianten beschreiben lediglich die Entstehung und die klassischen Formen totalitärer Herrschaft, nicht jedoch die Stadien ihres Verfalls. Diese lassen sich für den Fall der Sowjetunion wie folgt skizzieren: Nach Einstellung des Terrors fand keine Elitenaustausch mehr statt, und es kam zu einer informellen Dezentralisierung des Herrschaftssystem. Dies führte zu einem wachsenden Nationalismus der Eliten, der den Zerfall des Sowjetimperiums zur Folge hatte. Wie lässt sich theoretisch fassen, was seitdem geschehen ist? Im vergangenen Jahrzehnt wurden keinerlei neue politische oder ökonomische Institutionen geschaffen. Alle Ankündigungen und Pläne wurden fallengelassen. Sowohl der Elite – einschließlich der einstigen „Reformer“ – als auch der Bevölkerung fehlte es an Ideen und Vorstellungen von Demokratie und Modernisierung. Niemand hatte ein Bewusstsein für die eigenen Rechte oder gar das Bedürfnis, diese Rechte und die entsprechenden Freiheiten zu verteidigen. Es mangelte nicht nur an der Bereitschaft, sich an der Schaffung demokratischer Institutionen zu beteiligen, es fehlte auch das äußerst wichtige praktische Wissen. Was es gab, waren Parolen, Kundgebungen und Illusionen. Doch weder die Bevölkerung noch die Elite war bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Der Großteil jener Wähler, die in den 1990er Jahren für „demokratische Parteien“ stimmten, sprach sich nicht so sehr für liberale Werte und Reformen aus als vielmehr für die Demokraten, die – zumindest schien es so – zu diesem Zeitpunkt die „Partei der Macht“ waren. Die Menschen hofften, dass diese anständig und verantwortungsvoll sein würden – gemeint war, dass sie sich um die „einfachen Menschen“ kümmern würden. Zielgerichtete und konsequente Anstrengungen zur Transformation der alten Strukturen wurden gar nicht oder nur unzureichend unternommen. Vor allem seit Mitte der 1990er Jahre kann von einer gezielten Reformpolitik nicht mehr die Rede sein. Was heute geschieht, lässt sich am ehesten als Verfall des totalitären sowjetischen Systems, als Abkehr von der straffen Kontrolle und zentralen Lenkung ganzer Bereiche des sozialen Lebens beschreiben. Dieser Prozess wird voraussichtlich noch zwei, drei Generationen anhalten. Natürlich ist der Begriff „Verfall“ nur eine Metapher, die genauer bestimmt werden muss. Die wichtigsten Merkmale des institutionellen Verfallsprozesses sind: · Systemveränderungen oder der Umbau einzelner Kerninstitutionen werden ausschließlich negativ beurteilt. Es gibt sehr wohl eine gesellschaftliche Transformation. Doch weder die Gesellschaft als ganze noch einzelne Gruppen sehen diese positiv, sie glauben nicht, dass der Umbau sich an einem Modell oder einem Vorbild orientiert, dass er eine bessere Gesellschaft schafft. Weder die kulturelle und politische Elite Russlands noch außenstehende Beobachter, die Russlands Entwicklung an dem globalen Entwicklungstrend der institutionellen Spezialisierung und Differenzierung messen, in deren Verlauf immer komplexere und flexiblere Vermittlungs-, Kommunikations- und Tauschsysteme entstehen, sind der Meinung, Russland mache „Fortschritte“. · Statt Differenzierung und Spezialisierung findet eine institutionelle Degeneration statt, mit der die Gesellschaft immer einfacher und undifferenzierter wird. Im Extremfall geht die Desintegration sogar bis zum Zerfall der Gesellschaft. Was übrig bleibt, sind dann archaische oder pseudotraditionelle Formen der Vergemeinschaftung. · Politische Reformen haben Folgen, die den intendierten diametral zuwiderlaufen. Dies führt zu unerwarteten sozialen Spannungen, welche die staatliche Einheit zerstören können. · Aufgrund der mangelnden horizontalen Integration der Gesellschaft kommt es zu einer Desintegration des Systems. · Der Konflikt zwischen verschiedenen Wertesystemen, die unterschiedlichen Entwicklungsphasen der Gesellschaft entstammen oder verschiedenen kulturellen Schichten entsprechen, wird so unversöhnlich ausgetragen, dass er zu einer wechselseitigen Lähmung führt. Dabei verlieren die einzelnen Normen der verschiedenen Wertesysteme und die Autoritäten, die sie vertreten, an Bedeutung. Die Folge ist Anomie. · Korruption breitet sich rasch aus und erfasst den gesamten Staatsapparat. Die Ausbreitung der Korruption ist ein Beleg dafür, dass der Staat eine seiner wichtigsten wirtschaftlichen Funktionen nicht erfüllt: Er legt keine allgemein gültigen Regeln fest, an die sich alle Wirtschaftssubjekte halten und deren Einhaltung er kontrolliert. Mit diesen Verfallserscheinungen geht eine soziale Desorganisation einher, die sich in der Verbreitung abweichenden Verhaltens äußert: Die Kriminalität nimmt zu, Alkoholismus breitet sich aus, eine allgemeine Erosion der Werte – u.a. etwa der Arbeitsmoral – ist zu beobachten. Die sozialen Beziehungen werden schwächer, es entstehen isolierte Gruppen und Institutionen. Anstelle eines sozialen Systems tritt ein schwach integriertes Agglomerat aus einzelnen Enklaven. Solche Enklaven mit schwachen Bindungen an die soziale Umwelt sind im heutigen Russland nicht nur einzelne Behörden wie das Verteidigungsministerium oder der Inlandsgeheimdienst FSB, sondern auch zahlreiche große staatliche oder halbstaatliche Trusts, die für ihre Binnenorganisation eigene Gesetze, eine eigene Polizei und eine eigene Justiz – einen „Staat im Staat“ – geschaffen haben. Gleiches gilt für einzelne Regionen Russlands, etwa für Baškortostan unter Präsident Rachimov, Tschetschenien unter Kadyrow, Dagestan und einige abgelegene ländliche Gebiete. Die Integration einer Gesellschaft, die aus solchen Enklaven zusammengesetzt ist, erfolgt rein mechanisch. Das in Russland allgegenwärtige Großmachtgehabe und der imitierte Neotraditionalismus zeugt nicht nur davon, dass es dem Putin-Regime an sinnstiftenden Ideen fehlt. Sie zeigen auch, dass die Entstehung neuer Institutionen – die nicht mit Organisationen zu verwechseln sind! – unterbunden ist. So werden die sozialen Beziehungen immer primitiver. Ein Beispiel ist der vermehrte Einsatz von Zwang und Gewalt zur Unterdrückung von Konflikten. Man denke an die Polizeirazzien zur Durchsetzung von Einberufungsbefehlen oder die Unterdrückung von Rentnerprotesten. Dies sind Hinweise darauf, dass das Wertesystem der Gesellschaft gestört ist und die Aggregation und Artikulation gesellschaftlicher Interessen nicht funktioniert. Erhalten geblieben sind hingegen die Strukturen der Staatsmacht: die wichtigsten Ministerien, die Armee, die Justiz, die Staatsanwaltschaft, die politische Polizei. Sie unterliegen nach wie vor keiner gesellschaftlichen Kontrolle. Die persönliche Bereicherung ihrer Repräsentanten und die Ausweitung der Macht der Organisation sind weiter ihre wichtigsten Funktionsprinzipien. Die formale Gewaltenteilung, die es in Russland seit anderthalb Jahrzehnten gibt, ist nur ein Feigenblatt, das die administrative Willkür verdeckt. Die Präsidialverwaltung kontrolliert genau wie seinerzeit das ZK der KPdSU sämtliche Personalentscheidungen bei der Besetzung von Schlüsselpositionen auf der obersten und mittleren Ebene der staatlichen Verwaltung, der Justiz und des Parlaments. Die reale Macht ist im heutigen Russland weder institutionalisiert noch differenziert, sondern bei einem engen Kreis von Personen konzentriert, die einen – oder mehrere – informelle Klans aus ehemaligen oder noch aktiven Geheimdienstlern bilden. Die Macht dieser Personen beruht darauf, dass sie „ihre Leute“ auf die Schlüsselposten der staatlichen Behörden und halbstaatlichen Konzerne verteilt haben. Das zentrale Prinzip autoritärer oder traditioneller despotischer Regime ist weiter in Kraft: Die Legitimität der Macht wird von oben nach unten verteilt. Das gleiche gilt für die Kaderrekrutierung: Nicht Sachkompetenz spielt bei ihr die entscheidende Rolle, sondern die persönliche Loyalität subalterner Beamter gegenüber dem Amtsinhaber der höherstehenden Instanz. Daraus resultiert eine bürokratische Willkür, welche die Modernisierung des Staates blockiert. Sie verhindert die Entstehung einer unabhängigen Justiz und die Autonomie des Parlaments, sie fördert die Verflechtung zwischen den großen Unternehmen und der Bürokratie, und sie sorgt dafür, dass die Massenmedien vollkommen von den einflussreichen Klans abhängig sind. Zugleich wird die Staatsmacht seit dem Ende der Sowjetunion schwächer. Ungeachtet der scheinbaren „Zentralisierung“ und „Stärkung des Staates“ unter Putin ist eine eigenartige Entstaatlichung im Gange. Das zeigt sich etwa daran, dass – ungeachtet der Wiederverstaatlichung und der zunehmenden verdeckten staatlichen Kontrolle in den letzten Jahren – die unmittelbare zentralgesteuerte Einmischung in die Wirtschaft abnimmt. In gewissem Maße zeugt davon auch die Schaffung großer, branchenübergreifender staatlicher Trusts, welche die Funktionen der sowjetischen Branchenministerien übernehmen, im Unterschied zu diesen jedoch wie gewöhnliche Wirtschaftsakteure agieren und daher auch „Privat“-Eigentum besitzen. Im Gegensatz zu den anderen Marktakteuren verfügen diese Trusts über eigene bewaffnete Kräfte und geheime administrative Ressourcen und sind gegen äußere Kontrollen – etwa durch die Steuerbehörden – abgeschottet. Im Grunde handelt es sich um eine spezifische Form der Privatisierung staatlicher Funktionen. Die Entstaatlichung zeigt sich auch an der rasch anwachsenden Korruption in praktisch allen Bereichen der Gesellschaft und auf allen Ebenen des Staatsapparats. Korruption ist in der spät- und posttotalitären Gesellschaft ein Mechanismus, mit dem sich die apathische und traditionalistische Gesellschaft an administrative Zentralisierung und Machtwillkür anpasst. Sie ist eines der wichtigsten Symptome – und Folgen – der blockierten gesellschaftlichen Differenzierung. Erzwungene Anpassung und Degradierung Insgesamt lassen sich die Veränderungen der letzten Jahre als erzwungene Anpassung an den Verfall – nicht aber deren Reform! – der totalitären staatlichen Institutionen betrachten. Im Zuge einer solchen Anpassung verbreitet sich als gesellschaftliche Norm die Zufriedenheit mit dem Mittelmaß. Die gesellschaftlichen Schichten, die nach dieser Norm leben, befinden sich an der geographischen sozialen Peripherie der Gesellschaft, doch sind sie so groß, dass sie die Differenzierungsprozesse, die durchaus im Gange waren, erstickt haben. Es sei daran erinnert, dass weiterhin 60 Prozent der Bevölkerung Russlands in Kleinstädten und auf dem Land leben. Dort ist die staatsfixierte patriarchalische politische Kultur die Norm. In der Tat können die meisten Menschen in Russland ohne den Staat ihre soziale Lage kaum ändern. Zwar gibt es eine Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Putin-Administration. Denn mit den rein formalen, nicht aber funktionalen Veränderungen sowjetischer und postsowjetischer Strukturen, geht eine chronische Stagnation oder sogar Degradierung an der sozialen Peripherie einher. Von den Veränderungen in Putins Russland profitiert ungeachtet der anderslautenden Propaganda nur ein sehr kleiner Teil der Gesellschaft: die Spitze des Staatsapparats und die ihr nahestehenden Unternehmer. Wer dieser neuen Nomenklatura angehört, ist natürlich sehr optimistisch und zufrieden mit der Entwicklung Russlands. Gleichwohl gibt es viele Unzufriedene. Das Protestpotential besteht aber ausgerechnet bei jenen sozial schwachen Gruppen – den Alten, den Armen und anderen Menschen am Rande der Gesellschaft –, die kaum Möglichkeiten haben, ihren Protest politisch zu organisieren. Veränderungen sind daher nur als Folge von Konflikten auf der obersten Machtebene möglich, nur durch einen Machtwechsel. Dieser ist nicht ausgeschlossen, denn überall dort, wo die Zentralisierung des Staatsapparats sozialen Aufstieg unmöglich gemacht hat – bei den regionalen Eliten, in der Wirtschaft, in den Massenmedien – wächst die Spannung. Das bedeutet, dass der Zusammenhalt der russländischen Gesellschaft zwar symbolisch von einer archaischen Machtvertikale gewährleistet wird, dass ihre Integrität in Wahrheit aber nur um den Preis einer systematischen Komplexitätsreduzierung zu erhalten ist. Die Mechanismen der Primitivisierung sind in unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft andere. Der wichtigste ist das „Modell Python“: Wie eine Riesenschlange, die ihre Beute verschlingt und dann mehrere Monate lang regungslos verharrt, während sie die Beute verdaut, so folgt in einer Gesellschaft wie der russländischen auf Innovationen eine Phase der Trägheit. In ihr werden die übernommenen neuen Formen in traditionelle bzw. quasitraditionelle Kategorien uminterpretiert. Diese „Aneignung“ des Neuen hält so lange an, bis die neuen Formen in den gewohnten Kontext eingepasst sind. Besonders gut zeigen sich die Folgen in jenen Bereichen von Wissenschaft und Technologie, die auf ständige Innovation angewiesen sind, etwa die moderne Physik oder die Erforschung des Weltraums. Sie sind elementar auf die Autonomie der Forschung und einen freien Informationsfluss angewiesen. In dem Maße aber, in dem sie zu Symbolen für die imperiale Größe Russlands geworden sind, haben sie ihre Innovationskraft verloren. Die zeigt sich anschaulich an der Krise der Russländischen Akademie der Wissenschaften. Eine ebensolche Degradierung findet auch bei der Kaderauswahl statt. Bevorzugt wurden in den letzten Jahren vor allem ehemalige Demokraten und Liberale, die zu Apologeten des nationalen Interesses, zu Großmachtrhetorikern und Geopolitikern geworden sind. Die Liste der Personen, die einem auf Anhieb einfallen, ist lang – von Gleb Pavlovskij und Michail Leont’ev bis hin zu führenden Mitgliedern der Öffentlichen Kammer (Obščestvennaja palata). Schlüsselqualifikationen selbst für Posten außerhalb des Staatsapparats sind Servilität und die freiwillige Aufgabe einer eigenständigen moralischen oder intellektuellen Position, konkret: keine Verurteilung des Tschetschenienkriegs, keine rationale Auseinandersetzung mit der sowjetischen Vergangenheit. Um so mehr musste diese tschekistische Methode der Kaderrekrutierung im Staatsapparat durchschlagen. Dort zog sie eine systematische Senkung der intellektuellen und moralischen Qualitäten des Führungspersonals, von Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und Berufsethos nach sich. Das Putin-Regime bringt es fertig, nicht die Besten, sondern die Schlechtesten anzuziehen und an sich zu binden. Somit ist das herrschende System der „gelenkten Demokratie“ trotz der Konzentration von Macht und Ressourcen äußerst instabil. Es beruht auf der konservativsten Institution der gesamten Gesellschaft : der Staatsmacht. Sie steht wie eine Basaltsäule, um die herum die Erosion im Laufe der Zeit alles andere abgetragen hat. Wir haben es also bei der autokratischen Herrschaft Putins nicht mit einer Resowjetisierung, nicht mit einem Rückfall in die Vergangenheit zu tun. Vielmehr sind die alten totalitären Institutionen und Legitimitätsformen freigelegt worden. Mit anderen Worten: Jene Erscheinungen im politischen und sozialen Leben des heutigen Russland, die gegenwärtig als Verstärkung der putinschen Autoritätsherrschaft oder als Rückfall in sowjetische Formen der Staatsmacht interpretiert werden, sollten eigentlich nicht als Rückkehr zur Vergangenheit betrachtet werden. Um zu verstehen, was passiert ist, muss man sich von der Vorstellung lösen, die Transformation einer Gesellschaft verlaufe parallel in allen ihren Bereichen. Tatsächlich zerfällt ein totalitäres System – sofern die Transformation nicht von außen gesteuert oder unterstützt ist – äußerst ungleichmäßig. Die einzelnen Systeme der verstaatlichten Gesellschaft zerfallen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Ausmaß und Tempo der Veränderungen sind dort am größten, wo der Abstand zu den gesellschaftlichen Kerninstitutionen, im Falle Russlands also zur Staatsmacht, am größten ist. Substantielle Veränderungen gab es in jenen Bereichen, in denen es um instrumentelle Adaption geht: in der Wirtschaft und beim Verhalten der Verbraucher. Demgegenüber sind die Veränderungen im Bereich der Staatsmacht und der Institutionen, auf die sie sich stützt – die politische Polizei, die Armee, das Innenministerium, die Staatsanwaltschaft –, minimal, denn die funktionalen Beziehungen zwischen diesen Institutionen und anderen Bereichen der Gesellschaft sind unberührt geblieben. Wenn die Staatsmacht heute eine andere Gestalt hat, so ist dies entweder bloße Dekoration, oder es handelt sich sogar um eine Involution, eine Rückbildung zu einem autoritären Staat. Genau jene Involution, die nur scheinbar eine Rückkehr zu Altbekanntem ist, wird jedoch von der Elite und großen Teilen der Gesellschaft stürmisch als Wende und Durchbruch begrüßt, da diese die durch Involution entstehenden Formen für das vertraute Staatsmodell halten. Aus dem Russischen von Ganna-Maria Braungardt, Berlin

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