Titelbild Osteuropa 8/2005

Aus Osteuropa 8/2005

Differenzierung tut not
Politische Bildung und die Neugliederung Osteuropas

Fritz Erich Anhelm

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Abstract

Fünfzehn Jahre nach dem Ost-West-Konflikt fehlen der politischen Bildung Konzepte zum Umgang mit dem ausdifferenzierten Osteuropa. Ein demokratisch konsolidierter Teil gehört zur EU, ein zweiter mit Rußland im Mittelpunkt besteht aus hybriden Systemen, in denen demokratische Elemente mit autoritären Tendenzen koexistieren. Der dritte Teil sind die Diktaturen Mittelasiens. Bezugspunkt jeder politischen Bildung bleibt es, einen Beitrag zur Herausbildung einer demokratischen politischen Kultur zu leisten. Doch in Europa gibt es bislang keinen Konsens, wie das geschehen könnte. Auf EU-Ebene mangelt es an Kompetenzen und politischem Bewußtsein. Die Brüsseler Kampagnenorientierung ist kurzatmig und damit kontraproduktiv. Für die Träger politischer Bildung ist die Kooperation mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erforderlich. Deren Expertise eröffnet ein großes Potential für eine Didaktik jenseits der Bipolarität.

(Osteuropa 8/2005, S. 59–72)

Volltext

Der Blick auf die neuere Landkarte Europas macht die Sache augenfällig: Osteuropa – was ist das? Als geographische Bezeichnung mag es noch angehen, die Frage, wieviel sich davon doch eher als Mitteleuropa oder Ostmitteleuropa versteht, einmal ausgenommen. Als Definition eines politischen Raums hat der Begriff „Osteuropa“ seine Sinnhaftigkeit seit mehr als fünfzehn Jahren eingebüßt. Der während des Ost-West-Konflikts als Block wahrgenommene Raum ist zerteilt. Und die Teile haben sich neu orientiert. Wir nahmen diese Teilung und Neuorientierung zur Kenntnis, manchmal zutiefst erschrocken über die nationalistisch-ethnizistischen Pathologien, die damit einhergingen, doch in der Regel nahmen wir es als einen normalen Prozeß der ökonomischen und politischen Verwestlichung wahr. Einiges aus diesem Raum bleibt ausgeklammert, ist aber weiter weg, muß nicht einmal dem Europa zugezählt werden, das uns vertraut ist. Gemeint sind die GUS-Staaten, dieses nachrichtlich schwer zugängliche Gebiet mit Gas und Ölreserven, Kernwaffenüberbleibseln und autoritären Regimen. Der größte verbleibende Staat des ehemaligen Blocks ist nun räumlich zwar auch weiter weg als die Sowjetunion, uns als Rußland aber freundlich näher gekommen und doch fremder als zuvor. Die EU erweiterte sich um vieles, was sich seit je zu Europa zählte. Vertieft hat sie sich dadurch nicht. Osteuropa – als politischer Begriff jedenfalls – hat ausgedient. Mit ihm hat auch die übrige Begrifflichkeit ausgedient, mit der diese Region beschrieben wurde. Politologen suchen nach Topoi, um das Wiedergängige und das Neue in den sich noch herausbildenden Gesellschafts- und Staatsformen zu beschreiben. Historiker reformulieren ihre Forschungsansätze entlang den aktuell erkennbaren Kontinuitäten und Brüchen. Wie aber steht es um die Antwort der politischen Bildung auf diesen östlichen Teil des veränderten Europabildes? An Aktivitäten mangelt es nicht. Viele Träger der politischen Bildung, Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben ihre Osteuropaabteilung. Austauschprogramme werden von der Schul- bis zur Universitätsebene angeboten. Im Unternehmensbereich wurde die Ostorientierung zum ökonomischen Kalkül, weit über die nach Osten verschobenen Grenzen des EU-Binnenmarktes hinaus. Spielt politische Bildung in all dem eine Rolle? Wenn ja, mit welchem Ziel? Wenn nicht, warum nicht? Politische Bildung mit osteuropäischen Ländern jenseits der Bipolarität Diese Fragen sollen hier aus einer spezifischen Perspektive gestellt werden. Es ist die des Systems politischer Bildung in Deutschland. Weder im Osten noch im Westen Europas weist es eine wirkliche Entsprechung auf, insbesondere in seiner außerschulischen, staatlich geförderten, auf plurale Trägerschaft begründeten Form. Dieses System entwickelte sich aus den Reedukationsabsichten der westlichen Alliierten ebenso wie aus der westdeutschen Verarbeitung der schuldhaften eigenen Verstrickung in die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Das Ziel der politischen Bildung war und bleibt die vertiefte, reflektierte Förderung der demokratisch-politischen Kultur in der deutschen Gesellschaft. Heute würden wir sagen: Es ging um den Aufbau einer pluralen Zivilgesellschaft und ihrer Partizipation an den Entscheidungsprozessen im politischen Raum. In diesem Kontext hat das deutsche System politischer Bildung ihm eigene Institutionen und Arbeitsweisen entwickelt. Welche Rolle darin der Bearbeitung der neueren Entwicklungen im östlichen Europa zukommt, liegt weitgehend an den Möglichkeiten und Schwerpunktentscheidungen der einzelnen Träger und ihrer staatlichen finanziellen Förderung. Dies gilt ebenso für die konzeptionelle Ausrichtung der von ihnen favorisierten Programme. Wer diese Programme im Zusammenhang analysiert, wird erkennbare gemeinsame Grundlinien entdecken können. Das ideologisch und militärisch aufgerüstete bipolare Weltbild des antagonistischen Systemgegensatzes, das bis zum Fall der Mauer mentale Dualismen produzierte, die Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Alltag durchzogen, ist obsolet geworden. Anders als in den USA, wo dieses Weltbild sich auf einen neuen Gegensatz zum terroristischen Islamismus hin umpolte und unilaterale Züge annahm, hat sich in der politischen Bildungslandschaft in Deutschland die Ausrichtung auf eine multipolare, damit auch multilaterale, stärker dialogisch-diplo-matisch bestimmte Variante der Weltsicht durchgesetzt. Darin eingeschlossen ist auch die Sicht auf das östliche Europa. Die Gründe dafür können in der europäischen Geschichte des letzten Jahrhunderts und den daraus gezogenen politischen Konsequenzen gefunden werden. Insbesondere die (west-)europäische Integration hat dem kooperativen Politikmuster gegenüber einer eher konfrontativen Entwicklung Auftrieb gegeben. Wie die Position zum Irakkrieg zeigte, ist dieses innereuropäische Muster zwar nicht frei von Brüchen, wird aber von breiten Kreisen der Bevölkerung unterstützt. Für weite Teile des „alten Europa“ und für Deutschland hat es sich geradezu als Grundhaltung etabliert. Dieser Paradigmenwechsel hin zu multilateralem Denken und der dialogischen Variante der Weltsicht macht sich bis in das Arrangement von Veranstaltungen der politischen Bildung bemerkbar. Der polarisierte West-Ost-Diskurs, der noch in den 1980er Jahren die Programme beherrschte, ist abgelöst von einer pragmatischen Orientierung an Sachfragen (Osterweiterung der EU, Demokratieentwicklung in verschiedenen Ländern, Zivile Konfliktbearbeitung in Krisenregionen, Wirtschaftsliberalismus und Armutsentwicklung). Um sie gruppiert sich Expertise aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Vorrangig richtet sich dieses sachorientierte Interesse auf die im Mai vergangenen Jahres der EU beigetretenen Länder sowie die designierten Kandidaten. Neben diesem Strang in der politischen Bildung, der auf die Politik der Europäischen Union ausgerichtet ist, existiert ein zweiter, der sich der Aufarbeitung der Vergangenheit deutscher Politik in Ost- und Ostmitteleuropa widmet. Das Herausbilden einer Erinnerungskultur – etwa im Rahmen der Gedenkstättenarbeit – zwischen Schuld und Versöhnung und ihre Vermittlung an die jüngere Generation ist auch jenseits der Bipolarität des Ost-West-Konfliktes ein lebendiges, doch immer wieder neu zu stimulierendes Anliegen geblieben. Es verbindet den inhaltlichen Aspekt politischer Bildung mit dem empathischen der persönlichen Begegnung. Viele Austauschprogramme, besonders für Jugendliche, haben hier ihren Ausgangspunkt. Polen und die Tschechische Republik nehmen eine bevorzugte Stellung ein. Dies ist neben den im engeren Sinne außerschulischen Aktivitäten der politischen Bildung auch ein Feld für ungezählte Partnerschaften zwischen Kommunen, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Initiativen knüpft auch an Ereignisse der jüngeren Vergangenheit an, etwa die Katastrophe von Černobyl’, den Exodus der Rumäniendeutschen, die mit den Balkankriegen verbundene Flucht- und Rückführungsproblematik. Schließlich hat auch der Bereich des Kulturaustausches in den letzten zehn Jahren eine bemerkenswerte Ausweitung erfahren. Die Frage, inwieweit solche Zugänge im engeren Sinne zur politischen Bildung zu rechnen sind, kann durchaus positiv beantwortet werden, da sie sich mit dem Aufbau zivilgesellschaftlichen Engagements im östlichen Europa verbinden. Das alles begründet trotz solcher Zuordnungen jedoch noch keine Konzeption politischer Bildung, welche die Entwicklungen im östlichen Europa unter dem Gesichtspunkt des Aufbaus demokratischer Kulturen zum zentralen Gegenstand hätte. Zwar ist die Situation für Aktivitäten aller Art – nach der Zeit staatlich abgestimmter bis gelenkter Programme, in denen die Wahl der Partner, der Themen und der Formen beschränkt war – im Prinzip offen. Eine Abstimmung zwischen den Trägern politischer Bildung über ihre Vorhaben in diesem Bereich und deren didaktisch-methodische Ausrichtung ist jedoch selten. Eine Diskussion über Ziele und Wirkungen findet kaum statt. Ist also mit dem politischen Begriff „Osteuropa“ auch die konzeptionelle Herausforderung politischer Bildung zu Osteuropa und in Osteuropa verschwunden? Das wäre nicht nur problematisch, es wäre fatal. Denn es würde die Reflexion der Entwicklungen in den uns benachbarten Gesellschaften des europäischen Ostens der selektiven, aktualistisch verkürzten Berichterstattung der Medien und der politikberatenden Expertise einschlägiger Forschung überlassen. Eine gebildete Meinung im Sinne reflektierter Orientierung zu diesen Entwicklungen, die in die Breite der Gesellschaft wirkt und partizipative Motivation freisetzt, bliebe auf der Strecke. Europa als konzeptioneller Rahmen und das Problem der Akteure Aus der Perspektive politischer Bildung in Deutschland steht dieser konzeptionellen Reflexion jedoch eine Reihe von Hindernissen im Weg. Zum einen erweist sich ein rein deutscher Zugang zu diesem Problem mehr und mehr als zu schmal. Zum anderen verweisen diese Hindernisse auf das im europäischen Zusammenhang ungeklärte Verständnis politischer Bildung als solcher. Konzeptionelle Überlegungen zu einer europäisierten politischen Bildung können aber nur dann tragfähig werden, wenn sie durch ausreichende Erfahrung gemeinsamen Lernens in west-ost-europäischer Interaktion gedeckt sind. Das wirft die Frage verläßlicher Partnerschaften zwischen den Trägern politischer Bildung auf. Eine der möglichen Vorgaben für eine konzeptionelle Diskussion, die den deutschen Kontext überschreitet, hätte die EU-Verfassung mit ihrer deutlichen Betonung zivilgesellschaftlicher Formen politischen Engagements und ihrer Grundentscheidung abgeben können, Europa als Wertegemeinschaft – auf der Basis eben dieser Verfassung – zu begreifen. Die Anerkennung der in ihr ausgedrückten Wertmaßstäbe wird explizit zum Beitrittskriterium erklärt. Zentraler Bezugspunkt dafür ist die Existenz einer demokratischen politischen Kultur. Hier hätte sich der konzeptionelle Ansatz für politische Bildung in gesamteuropäischer Perspektive geboten. Dem östlichen Europa (die beigetretenen Staaten sowie die Beitrittskandidaten) käme in diesem Konzept keine Sonderstellung etwa im Sinne nachholender Entwicklung auf dem Felde demokratischer Kultur zu. Vielmehr läge ihm ein europäisches Anforderungsprofil zugrunde, das für alle im Westen wie im Osten Geltung beanspruchen müßte. Wenn es stimmt, daß auch die gemeinsame europäische Außenpolitik im Osten entsteht, wie es pointiert Adam Krzemiński am Beispiel der Entwicklungen in der Ukraine ausführt, ist es ohnehin die Frage, wo sich gegenwärtig die Formen europäischer Öffentlichkeit herausbilden, die der demokratischen Kultur Europas ihr künftiges Gesicht geben. Gerade dort hätte politische Bildung ihren Ort. Nachdem die politische Klasse – insbesondere die Westeuropas – es nicht vermochte, der Ratifizierung des Verfassungsvertrags ein europäisches Gesicht zu geben, und nicht verhinderte, daß sich spezifische politische Lagen und Stimmungen in den jeweiligen Nationalstaaten mit ihm vermischten, hat sie diese Verfassungsgebung zunächst gegen die Wand gefahren. Dadurch ist auch ein europäisierter konzeptioneller Ansatz für die politische Bildung schwer vermittelbar. Ohne einheitliches Design und zeitgleiche Urnengänge wurde viel Identifikationspotential verschenkt. Gleichwohl könnte die politische Bildung das Verfassungskonzept als Vision aufrechterhalten, würde sie darin von der Politik auf europäischer Ebene unterstützt. Das ist jedoch nur halbherzig der Fall. „Politische Bildung“ erscheint auf EU-Ebene geradezu als Unwort, was mit fehlender Zuständigkeit für den Bildungsbereich begründet wird, was die EU aber nicht daran hindert, eine Fülle von Bildungsprogrammen aufzulegen, vor allem im universitären Bereich, wo sie als Forschung deklariert werden können. In offiziellen Verlautbarungen der EU taucht der Begriff der „politischen Bildung“ nicht auf. Statt dessen wird ein direkter Bezug zur Ebene zivilgesellschaftlichen Engagements (Nichtregierungsorganisationen) hergestellt, der in den intermediären Bereich bildungsgeprägter Veranstaltungsforen übergeht. Eine europäische Agentur zur Förderung politischer Bildung existiert nicht. Damit fehlt auch ein abgrenzungsfähiger Kommunikationsraum, in dem konzeptionelles Denken von den Trägern politischer Bildung in die europäische Politik weitergegeben werden könnte. Versuche, spezielle Haushaltsansätze etwa im Bereich der Europahäuser oder der Religionsgemeinschaften (wie das Programm „Europa eine Seele geben“) zu schaffen, wurden nach den Skandalen nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung in anderen Zuständigkeitsbereichen in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eingestellt. An deren Stelle traten allgemeine Ausschreibungsverfahren, bei denen die Auswahl für Antragsteller undurchsichtig ist. Was die Kampagnenorientierung bewirkt, die sich die EU im Feld von civic education auf die Fahnen geschrieben hat, läßt sich am Ausgang der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden sowie an der allgemeinen Einschätzung der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern ablesen (siehe dazu die Karten „Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004“ und „Vertrauen in das Europäische Parlament 2004“ in Einschub III.2). Politische Bildung als Investition in die demokratische Kultur der europäischen Gesellschaften ist ein mittel- und langfristiges Projekt, das an der Kurzatmigkeit kampagnengesteuerter Ausschreibungsmodi scheitern muß. Angesichts dieser „europäischen“ Vorgaben ist politische Bildung in Deutschland auf ihren eigenen, singulären Kontext verwiesen. Dies mag ein wichtiger Grund dafür sein, daß sie es in den fünfzehn Jahren jenseits der Bipolarität nicht vermochte, ihre europäische und darin ihre ostmittel- und osteuropäische Perspektive konzeptionell profiliert und förderungspolitisch wahrnehmbar zu artikulieren. Aber politische Bildung findet statt, auch mit osteuropäischen Partnern und über Osteuropa. Wer dabei als Träger von Maßnahmen Partner im östlichen Europa sucht, hat in der Regel zwei Möglichkeiten: · Er kann den eigenen Verband oder Verbund von Institutionen „europäisieren“, sich die Partner in anderen Ländern also selbst schaffen, dort gleichsam „Schwestereinrichtungen“ gründen, ein Verfahren, das große internationale Stiftungen, darunter auch Parteienstiftungen, Europahäuser oder auch kirchliche Träger z.B. im Akademiebereich, nutzten. · Er kann – zumeist thematisch orientiert – Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in den ostmittel- und osteuropäischen Ländern aufnehmen, die bereits existieren und in der Lage sind, gemeinsame Programme zu entwickeln und durchzuführen. Beide Zugänge sind mit selektiven Entscheidungen verbunden, die primär den Interessen der beteiligten Akteure folgen und daher auch in ihrer Reichweite auf deren vertrautes Umfeld beschränkt bleiben. Wenn diese Aktivitäten breiter in die Gesellschaft wirken sollen, bedarf es jedoch des bewußten Schrittes über die eigene Klientel hinaus und in den öffentlichen Raum hinein. Hier finden viele Programme ihre Grenzen, insbesondere dann, wenn ein solcher Schritt aufgrund spezifischer Interessen privater Stiftungen gar nicht erwünscht ist oder die finanziellen Ressourcen ihn nicht zulassen. Eine staatliche Förderung, an der sich natürlich alle involvierten Länder – am besten auf EU-Ebene, falls aber nicht möglich, auch darunter – beteiligen müßten, würde mindestens den „privaten Charakter“ vieler Programme durch eine öffentliche Perspektive konterkarieren. Dies mag nicht im Trend gegenwärtiger Privatisierungsschübe liegen, ist aber von der Sache her durchaus angebracht. Demokratische politische Kultur – Die drei Dimensionen Osteuropas Sich Ostmittel- und Osteuropa im Sinne politischer Bildung konzeptionell zu nähern, verlangt Unterscheidungen. In aller Vorläufigkeit sollen in Stichworten drei Dimensionen aufgezeigt werden. Ihr gemeinsamer Bezugspunkt ist die Herausbildung einer demokratischen politischen Kultur als zentrales Ziel jeder politischen Bildung. Die Unterscheidung folgt der beobachtbaren Nähe und Distanz bestimmter Ländergruppen zu diesem Bezugspunkt. (Siehe auch die Karte Demokratie und Freiheit in Einschub III.2). Da sind zunächst die Länder, die 2004 der EU beigetreten sind. Sie sind stark nach Westen orientiert, stehen unter massiven wirtschaftlichen Anpassungszwängen und sind mit wachsenden sozialen Disparitäten konfrontiert. Sie alle verfügen über demokratische Regime und entsprechende Verfahrensregeln. Sie akzeptieren den gesellschaftlichen Wertekanon, wie er in der nun auf Eis gelegten EU-Verfassung zum Ausdruck kommt. Und sie verfügen über eine vergleichsweise verläßliche zivilgesellschaftliche Basis. Gleichwohl bleibt das wirtschaftliche und soziale Gefälle in dem jeweiligen Land sowie gegenüber den westlichen Mitgliedstaaten noch lange ein gesellschaftlicher Frustrationsherd. Auf ihm kochen nicht nur politische Gruppierungen schwer genießbare Suppen, sondern sie könnten die Demokratiefähigkeit ganzer politischer Systeme zum Anbrennen bringen. Dies gilt in besonderem Maße für Länder wie Rumänien und Bulgarien, deren Beitritt in einer zweiten Runde 2007 auf der Tagesordnung steht, sowie für jene Beitrittskandidaten, die sich Hoffnung auf eine dritte oder womöglich sogar vierte Beitrittsrunde machen. Das Verhältnis der EU zu den jugoslawischen Nachfolgestaaten, zur Ukraine, aber auch zu Belarus und Moldawien wird jedenfalls nicht unbestimmt bleiben können. Wenn auch nicht formal, so gehören diese Länder doch in den EU-Kontext, selbst wenn sie die Beitrittskriterien bei weitem nicht erfüllen. Politische Bildung würde sich deutlich überheben, wollte sie sich hier als Faktor empfehlen, ökonomische und soziale Probleme auszugleichen. Das Ziel der politischen Bildung kann allenfalls in der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Basis dieser Länder liegen. Das aber läßt sich nur bewerkstelligen über einen systematischen und kontinuierlichen Zugang zu den dort bestehenden zivilgesellschaftlichen Organisationen und in der Entwicklung belastbarer Kooperationsformen. Gerade dort, wo Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen in Tagungen zusammentreffen, ist die vielstimmige Klage über oft parallel laufende, wenig aufeinander bezogene Aktivitäten zu vernehmen, die dadurch auch kontraproduktiv wirken können. Dies hat das Bemühen um Evaluation nicht wenig gefördert. Die zweite Dimension umfaßt Rußland mit seiner inneren Demokratisierungsproblematik, den Regionalkonflikten und seinen strategischen Ambitionen im internationalen oder gar globalen Spektrum. Hier haben wir es offensichtlich mit einer wieder zunehmenden autoritären politischen Entwicklung zu tun, die formaldemokratische Prozesse zu lenken beansprucht und zivilgesellschaftliche Pflänzchen, die unbequem zu werden drohen, am Wachstum hindert. Wenn dann noch mafiose Strukturen bis in den politischen Apparat und ins wirtschaftliche Management reichen und regionale Verselbständigungen bis hin zum Terrorismus die Zentralgewalt militärisch herausfordern, sind der autoritäre Weg (mit oder ohne Zar) oder der failing state vorgezeichnet. Die Mischform der staatlich „gelenkten Demokratie“ und einer liberalen Marktwirtschaft produziert zusätzlich soziales Konfliktpotential. Die Dominanz der weithin nationalistisch orientierten orthodoxen Kirche wirkt dabei auf der einen Seite für die Russen als Integrationsfaktor, spielt aber zugleich im Vielvölkerstaat Rußland der Desintegration und der autoritären politischen Mentalität in die Hände. Politische Bildung hat hier kaum Ansatzpunkte. Sie kann allenfalls den demokratisch gesinnten und gesellschaftspolitisch bewußten Gruppierungen, Institutionen und Organisationen Vernetzungshilfe leisten, ihnen – in ihrer Westorientierung – den Zugang zur Praxis der demokratischen politischen Kultur pluraler Gesellschaften offenhalten und ihnen so orientierende Hilfestellung anbieten. Der liberalste und dafür aufgeschlossenste Sektor ist der Kulturbereich. In ihm sammelt sich am ehesten das intellektuelle Potential, das demokratisches Gedankengut auch in die Breite tragen könnte. Die dritte Dimension betrifft die Konfliktregionen des auseinandergefallenen Sowjetimperiums im Kaukasus und in Zentralasien, die durch ethnisch-religiöse und soziale Spannungen gekennzeichnet sind, fast durchweg von Clanstrukturen getragene autoritäre Regime aufweisen und deren zivilgesellschaftlicher Unterboden – soweit vorhanden – nationalistisch getränkt ist. „Politische Kultur“ erschöpft sich hier im wesentlichen in Wahlmanipulationen. Zwischen Rußland, China und der Türkei wird sich gerade in Zentralasien beweisen müssen, was eine demokratische Transformation vermag und ob sie im islamischen Kontext eine Chance hat. In vielen Fällen ist zunächst einmal ziviles Konfliktmanagement vonnöten, über das dann demokratisch-zivilgesellschaftliche Entwicklungen angestoßen werden könnten, bei denen politische Bildung mitzuwirken in der Lage wäre. Dazu aber müßte sie vor Ort dauerhaft präsent sein. Dies mag als eher düsteres Bild erscheinen. Es ist jedoch nicht angebracht, apokalyptische Assoziationen zu wecken, zumal immer wieder zivilgesellschaftliche Entwicklungen dieses Bild aufhellen. Nur hilft es auch nichts, der Realität nicht die Ehre zu erweisen. Allein an ihr zeigt sich die Größe der Aufgabe für eine politische Bildung, die das Thema Osteuropa ernst nimmt. Welches Europabild soll politische Bildung bei uns vermitteln? Aus der Perspektive der politischen Kultur Westeuropas markieren diese drei geographischen Subräume Osteuropas und die damit verbundenen politischen und gesellschaftlichen Dimensionen die nach außen gewendete Seite politischer Bildung. Die Träger und Akteure politischer Bildung müssen sich der Problemkonstellationen bewußt werden, in denen sie sich in diesem osteuropäischen Umfeld bewegen. Der weitaus größere Teil politischer Bildungsveranstaltungen findet jedoch nicht in Osteuropa, sondern im Inland statt. Die Regel ist, daß die Entwicklungen in den Staaten Ostmittel- und Osteuropas in Veranstaltungen behandelt werden, die in Deutschland stattfinden. Gerade dafür aber gilt das Gebot der Differenzierung in gleichem Maße, was die Beurteilung der Fort- und Rückschritte in der Praxis der demokratischen Kultur osteuropäischer Länder angeht. Sie sensibel zu beobachten, sich der nötigen Expertise zu versichern und sich der Kriterien der eigenen Beurteilung bewußt zu werden, sie schließlich auf das Mögliche zu beziehen, ist Voraussetzung für jede verantwortliche Annäherung an diese Entwicklungen. Politische Bildung in Deutschland, selbst wenn sie ostmittel- und osteuropäische Akteure oder Partner einbezieht, kann zwar die dortigen Probleme nicht lösen. Bewußt machen aber kann sie diese Probleme und damit realistisch-differenzierte Sichtweisen auf sie fördern. Daß dies geschieht, ist vor allem deshalb wichtig, weil es Abschottungstendenzen gegenüber „ungeliebten“ Entwicklungen und deren Rückwirkungen auf Deutschland und Westeuropa vorzubeugen hilft. Solche Abschottungen sind schon deshalb problematisch, weil sie die gesamteuropäische Perspektive ausblenden und das Europabild auf die EU verengen. Eine neue, unreflektierte Bipolarität von avanciertem Westen und retardierendem Osten sollte sich Europa nicht leisten. So sehr osteuropäische Länder im Verhältnis zum Westen ein Aufholproblem in ökonomischer und demokratischer Hinsicht haben mögen, so sehr hat Westeuropa im Verhältnis zum Osten ein Problem, seine Sozialstandards zu bewahren. Und es könnte sich noch deutlicher als bisher zeigen, wie sehr sich hier ein Abhängigkeitsverhältnis herausbildet, das der kontinuierlichen Bearbeitung bedarf. Die Diskussion um Betriebsverlagerungen etwa ist nur ein Beispiel dafür, wie rein ökonomische Zugänge eine gesamtgesellschaftliche und gesamteuropäische Würdigung verfehlen. (Siehe dazu die Karten Wirtschaftskraft in Europa 2002 in Einschub III.3 und Arbeitslosigkeit in Europa in Einschub III. 4) Am Beispiel Osteuropas hätte politische Bildung in Deutschland aufzuzeigen, in welchem Maße die ungleichen Verhältnisse in und die Asymmetrien zwischen den Gesellschaften aufeinander einwirken, nun aber nicht mehr im Sinne eines bipolaren Patts, sondern im Sinne ausgleichender Gerechtigkeit. Die drückt, wenn sie wirklich ausgleichend sein will, zusätzlich zur Globalisierung noch einmal mehr auf das ohnehin schon angespannte soziale Korsett. Diesen Zusammenhang kritisch reflektieren zu können, erfordert einen seit Generationen nicht mehr geübten Lernprozeß, der sich bereits mit der deutschen Wiedervereinigung ankündigte und sich nun im Verhältnis zu den neuen EU-Mitgliedern verstärkt. Daß er Auswirkungen auf die politische Landschaft bei uns hat, zeigte sich – wenn auch in komplex vermittelter Form – bei den Landtagswahlen im September 2004 in Sachsen und dem dortigen Wahlerfolg der NPD. An solchen problematischen Formen der politischen Verarbeitung sozialer Deprivation kann politische Bildung kaum vorübergehen. Allerdings ist sie auf ihre Bearbeitung wenig vorbereitet, weil sie bisher kaum Zugangsmöglichkeiten zu Menschen mit autoritär geprägten Verhaltensdispositionen entwickelt hat. Auch auf die Renaissance des Religiösen in der Politik ist politische Bildung bisher wenig eingestellt. Westeuropa fühlt sich geradezu als Hort der Säkularität. Damit steht es auf dieser Welt jedoch ziemlich allein. In Ostmittel- und Osteuropa spielt Religion – zumeist in Verbindung mit ethnischer oder nationaler Identität – eine ungleich wichtigere Rolle als im Westen. Dies mag man, gerade dieser Konstellationen wegen, beklagen. Politische Bildung wird das Thema der Religion aber dennoch bearbeiten müssen, soll sie sich nicht in aufklärerisch drapierte Gegenbeschwörungen verlieren. Die in Rußland zunehmend politisch in Anspruch genommene christliche Orthodoxie ist uns mindestens ebenso fremd wie der sich politisch artikulierende Islam. Der aber gehört zur politischen Kultur sowohl Rußlands als auch einiger Staaten im postsowjetischen Raum. Manche mentalen europäischen Grenzziehungen schließen die Orthodoxie gerade noch ein, den Islam aber aus, wohl wissend, daß die ohnehin existierenden Konfliktpotentiale damit noch verstärkt werden. Man will sie sich nur nicht selbst gleichsam nach innen holen und positioniert sich deshalb als Gegenüber, manchmal freundlicher, manchmal unfreundlicher, je nach Interesse. Dies aber reicht zur Konfliktbearbeitung nicht aus. Politische Bildung mag kein Träger ökumenischer und interreligiöser Dialoge sein. Das Thema der Rolle von Religion in der Gesellschaft wird sich ihr jedoch noch massiver aufdrängen, als es bereits jetzt der Fall ist. Schließlich sollte politische Bildung ihr Augenmerk auf Regionen richten, die entweder im Hinblick auf länderübergreifende Kooperationspotentiale oder auf ihre Konfliktpotentiale Aufmerksamkeit erfordern. Das gilt im ersten Fall für den Ostseeraum, der neben den baltischen Staaten auch Rußland einschließt. Es gilt auch für die Karpatenregion, die Ungarn und die Slowakei mit der Ukraine und Rumänien verbindet. Im zweiten Falle wären die GUS-Staaten zu nennen, um die ein Wettlauf zwischen den USA und der Türkei einerseits und des Iran andererseits eingesetzt hat und die zugleich ihre Bindung an Rußland weiterhin aufrechterhalten. Hier hat sich ein neues Areal regionaler Konflikte herausgebildet, das internationale Bedeutung aufweist. Darüber wissen wir viel zu wenig. Wer von den Trägern politischer Bildung in diese Bereiche vorstoßen will, wird sich gute Expertise besorgen müssen. Und er wird nicht ohne authentische Stimmen aus den entsprechenden Regionen auskommen können. Da braucht es viel Recherche und Vernetzung. Reflektierte Erfahrungen fruchtbar machen: Partner im Bildungsprozeß Wenn sich die politische Bildung – in freier Trägerschaft, also in der uns geläufigen Pluralität – dem Aufgabenprofil, das sich ihr mit den Entwicklungen im östlichen Europa stellt, ernsthaft zuwenden will, rangiert neben der Frage nach der staatlichen Förderung entsprechender Programme noch eine weitere. Es ist die ihrer Verbundstrukturen. Damit sind nicht einmal in erster Linie die unmittelbaren Träger und die Formen ihrer Zusammenarbeit bei durchaus divergierenden Wertbezügen und Zielsetzungen gemeint. Die Frage richtet sich auf das Verhältnis der Träger politischer Bildung zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Menschenrechts-, Entwicklungs-, Friedens-, Umwelt-, Hilfs-, Flüchtlingsorganisationen u.v.a. arbeiten längst länderübergreifend und sind in Krisenregionen, wo sie in der Konfliktbearbeitung tätig sind, zivilgesellschaftlich vernetzt. Sie verfügen daher über Erfahrungswerte, auf die politische Bildung sich beziehen kann. Sie nutzbar zu machen, eröffnet ein enormes Potential für eine Didaktik jenseits der Bipolarität, für die Professionalität politischer Bildungsprogramme und die Differenzierung komplexer Problemkonstellationen. Die Frage richtet sich aber auch auf das Verhältnis der Träger politischer Bildung zu den wirtschaftlichen Akteuren. Probleme sozialen Investments, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und des Risikomanagements sind ohne die bei diesen Akteuren vorhandene Expertise allenfalls suboptimal zu bearbeiten. Zudem sind Stiftungen aus dem Bereich der Wirtschaft (Soros, Ford, Gates u.v.a.) gerade in osteuropäischen Ländern sehr präsent. Ihr Engagement gibt aufschlußreiche Hinweise über die Einschätzung der aktuellen Entwicklungen und die strategischen Optionen, denen ihre Aktivitäten folgen. Schließlich ist auch das Feld intermediärer Akteure aus der Wissenschaft, den Medien und den Kirchen ein Indikator für die Einschätzungen der andauernden Transformation. Die hier existierenden Verbundstrukturen, Forschungsvorhaben und Evaluationsverfahren bieten der politischen Bildung unschätzbare Anknüpfungspunkte für didaktische Zugänge und die Entwicklung von Programmen, die über besondere Expertise verfügen. Zu diesem Feld möglicher Kooperationspartner zählen ebenso die vielfältigen Beratungsinstitutionen, die politische, ökonomische, technologische und soziale Projekte begleiten. Um die Fülle von reflektierter Erfahrung für die politische Bildung fruchtbar zu machen, bedarf es allerdings auch der trägerübergreifenden Kooperation. Denn gerade darin müßte sich der Charakter einer gebildeten „politischen Kultur“ als ein demokratischer erweisen. Nur dieser in ihr bereits angelegte und praktizierte Habitus politischer Bildung überzeugt. In ihm relativiert sich das je eigene Interesse zugunsten des gemeinsamen Interesses an der Förderung demokratischer Grundeinstellungen. Um konzeptionell profilierte und förderungspolitisch akzeptierte Programme zu entwickeln, die sich auf das östliche Europa richten, dessen Transformation zur Demokratie oder Konsolidierung von Demokratie unterstützen und dies bei uns nachvollziehbar vermitteln, sind die Träger politischer Bildung darauf angewiesen, sich über Verbundstrukturen zu verständigen und die jenseits ihres eigenen Mandats vorhandene Expertise der anderen Akteure einzubeziehen. Möglicherweise gelingt es ja den Zusammenschlüssen der Träger politischer Bildung, die traditionelle Fixierung auf förderungspolitische Detailfragen zu überwinden und konsultative Zeichen dafür zu setzen, daß den osteuropäischen Dimensionen der Demokratieentwicklung die Aufmerksamkeit zukommen muß, die sie verdienen. Das läge im wohlverstandenen Interesse einer auf Europa orientierten politischen Bildung, die sich nicht nur immer neu ihres traditionellen nationalen Rahmens versichert, sondern sich der Transformation Europas insofern verpflichtet weiß, als sie dazu beiträgt, eine demokratische politische Kultur zu fördern. Eine Ausrichtung staatlicher Förderungspolitik könnte dem wohl folgen, wenn sie sich ihrer gesamteuropäischen Verpflichtung bewußt würde.

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