Der Fall Naval'nyj und die Proteste in Russland

Das Naval’nyj-Paradoxon

Frontal attackiert, Regime konsolidiert

Andreas Heinemann-Grüder, 21.2.2021

Das Putin-Regime ist stabil, solange es die grundlegenden Aufgaben eines Staates gegenüber der Bevölkerung erfüllt. Doch etliche Legitimitätsressourcen von Putins Herrschaft haben sich erschöpft. Deshalb setzt das Regime zunehmend auf Repression und grenzt sich von der Außenwelt ab. Aleksej Naval’nyj griff das Regime mit der Veröffentlichung seines Videos über Putin frontal an. Er löste zwar Proteste aus, doch die Kritik am Putinschen Sultanismus trug zur Homogenisierung der Elite bei. Ein Herausforderer, der erfolgreich sein will, muss jenen Gruppen, die dem Regime heute klientelistisch verbunden sind, attraktive Anreize zur Abwanderung bieten.

Osteuropa: Herr Heinemann-Grüder, was passiert gerade in Russland?

Andreas Heinemann-Grüder: In Russland verstärken sich der Absolutismus des Autokraten, der Autismus des Führungszirkels und die Autonomie der Sicherheitsapparate gegenseitig. Russland befindet sich in einem Umfeld, das durch Krisen autoritärer Regime in Belarus und Kirgistan sowie instabile, für Russland sehr teure De-facto-Regime im Donbass, Abchasien oder Transnistrien gekennzeichnet ist. Putins Regime schränkt den begrenzten Pluralismus immer weiter ein und schließt sich gegenüber der eigenen Gesellschaft und der Außenwelt kategorisch ab.

Osteuropa: Worin kommt diese Abschließung zum Ausdruck?

Heinemann-Grüder: Präsident Putin hat seit 2012 erhebliche gesetzliche, repressive und mediale Anstrengungen unternommen, um sein Regime zu sichern und sich von Einflüssen abzuschotten, die er für gefährlich hält. Putins präventive Konterrevolution ist bisher erfolgreich gewesen – durch die Kriminalisierung einer unabhängigen Zivilgesellschaft, die Diskreditierung der Opposition als „fünfte Kolonne“ des Westens, die Kontrolle der Medien, den Ausbau der Sicherheitsapparate, die Instrumentalisierung der sozialen Medien und durch Cyber-Angriffe.

Osteuropa: Das Regime ist also stabil?

Heinemann-Grüder: Zumindest irren jene, die seit 2011 jedes Jahr aufs Neue für das kommende Jahr „Putin kaputt!“ ausrufen. Autoritäre Regime überleben, so lange sie über hinreichende Staatskapazität verfügen.

Osteuropa: Die hat Russland!

Heinemann-Grüder: Selbstverständlich. Die Sicherheitsorgane und die Justiz des Putin-Regimes monopolisieren die öffentliche Gewalt, der Staat verfügt über Steuern und andere Ressourcen, er garantiert grundlegende öffentliche Dienstleistungen. Die bürokratischen Abläufe funktionieren. Auch hat Russland keinen Krieg verloren.

Osteuropa: Autoritäre Regime scheitern also erst, wenn die Staatskapazität mangelhaft ist?

Heinemann-Grüder: Ja. Das Putin-Regime ist ein lernendes autoritäres System. Es ist nicht immun gegen Krisen, aber widerstandsfähig. Es passt sich an. Viele Entscheidungen werden ad hoc getroffen, weil Entscheidungsprozesse nicht durch Institutionen Legitimität und Qualität gewinnen.

Putin hat den Statusverlust Russlands nach der Auflösung der Sowjetunion sowie das verbreitete Unbehagen in der Bevölkerung und unter den Eliten darüber, von den Ex-Bündnispartnern in Osteuropa und von China wirtschaftlich überholt worden zu sein, sowie die uneingestandene Scham über die sowjetischen Massenverbrechen durch Stolz auf die historische Größe Russlands und der Sowjetunion ersetzt. Putins Revanche für die russische Version des Versailles-Syndroms verfängt vor allem bei jenen Generationen, die ihre prägenden Jahre in der Sowjetunion und in den 1990er Jahren erlebten.

Osteuropa: Aber wenn Russland über genug Staatskapazität verfügt, warum radikalisiert sich das Putin-Regime seit Jahren?

Heinemann-Grüder: Das hat mehrere Gründe. Zum einen haben sich etliche Legitimitätsressourcen von Putins Herrschaft erschöpft, darunter sein Image als Anti-El’cin, als russischer James Bond oder als Messias. Der Appell an die Werte des Homo Sovieticus oder der Orthodoxie verhallt. Auch der Hurra-Patriotismus nach der Annexion der Krim, die Putin enorme Zustimmung brachte, zieht nicht mehr. Die Generation, die nach der Auflösung der Sowjetunion geboren wurde, ist kaum mehr durch das Fernsehen und damit für die Kreml-Propaganda erreichbar. Anders als in den 2000er Jahren ist heute kaum ein Jugendlicher noch durch eine Retortenbewegung wie die Naši (Die Unsrigen) zu mobilisieren. Die Zustimmung der Bevölkerung zum Regime nimmt tendenziell ab. Russlands jahrzehntealtes Geschäftsmodell als Petro-Staat und Gaslieferant ist in der Krise. Es geht nicht mehr darum, dass der Ölpreis fällt. Das Ende des fossilen Zeitalters rückt näher.

Zum anderen speist sie sich aus der besonderen Struktur der Macht in Russland. Macht basiert auf der Nähe zum Präsidenten, aber es gibt mehrere Vertikale der Macht. Jeder Akteur im Institutionengefüge wägt ab, welcher Einflusskanal in die Präsidialverwaltung am meisten Erfolg verspricht. Russland besteht aus einem System konkurrierender Kuratoren. Welcher Kurator dem Zentrum der Macht am nächsten steht, ist nicht immer auszumachen. Über jeden gibt es ein kompromittierendes Dossier. Dies erklärt manchen Aufstieg und Fall von Kuratoren, aber auch, warum die Eliten zusammenhalten. Autokratie geht in Russland mit Anarchie einher, die zu krassen Fehlentscheidungen führt, welche dann verdeckt oder korrigiert werden müssen. Dieser Druck, Fehler und Mängel verdecken zu müssen, zieht Radikalisierung nach sich. Der engste Kreis von Putins alten Seilschaften aus St. Petersburg und aus dem KGB ist allerdings weitgehend sakrosankt.

Zum dritten resultiert die Radikalisierung aus der Autonomie und Konkurrenz der verschiedenen Sicherheitsapparate, insbesondere der Geheimdienste. Die Radikalisierung speist sich nicht aus ideologischen Gründen. Die Führungsriege ist anti-liberal, aber ansonsten weltanschauungsfrei. Die eigentlichen Entscheidungen trifft ein kleiner Kreis um Putin. In diesem Entscheidungssystem fehlen persönliche oder institutionelle Gegengewichte. Der enge Entscheidungskreis operiert autistisch, das Verhaltensrepertoire ist eingeschränkt und stereotyp.

Osteuropa: Ist der Mordanschlag auf Aleksej Naval’nyj Ausdruck der Radikalisierung des Putin-Regimes?

Heinemann-Grüder: Zunächst reiht er sich in eine Serie von Auftragsmorden ein. Denken sie an die Ermordnung von Aleksandr Litvinenko 2006, den versuchten Mord an Sergej Skripal 2018 oder an die Hinrichtung von Selimchan Changoschwili am 23. August 2019 in Berlin. Dass der Mordanschlag auf Aleksej Naval’nyj scheiterte und die Rechercheplattform Bellingcat und Naval’nyjs Team anschließend enthüllt haben, welche FSB-Agenten zum Todesschwadron gehörten, hinterlässt bei den Geheimdiensten ein Afghanistan-Syndrom. Sie fragen, wer für dieses Scheitern verantwortlich ist. Diese Schmach muss getilgt werden. Die Gangart wird sich verschärfen, gerade um die Scharte auszuwetzen.

Vor Jahren sprachen Beobachter wie Andrej Piontkovskij oder Paul A. Goble von der Tschetschenisierung Russlands. Die Handlungsweisen des Kadyrov-Regimes in Tschetschenien – Auftragsmorde, Herrschaft durch Paramilitärs – diffundieren von der Peripherie in Russlands Zentrum.

Schließlich gibt es einen Faktor, der die Radikalisierung des Putinismus vorantreibt: Die Politik der Angst – vor Instabilität, Staatszerfall, Terrorismus, Souveränitätsverlust oder Fremdherrschaft – und das Risiko, Pfründe zu verlieren, schweißen potentielle Verlierer zusammen.

Osteuropa: Wie fügt sich diese Radikalisierung des Putin-Regimes, die ja eine Verschärfung der autoritären Herrschaft ist, in die globale Entwicklung ein?

Heinemann-Grüder: Zunächst war in Russland seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 eine Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat zu beobachten. Da liegt Russland im Trend. Global stagniert die Demokratisierung seit Ende der 1990er Jahre. Seit Mitte der 2000er Jahre ist eine Regression von Demokratien bei gleichzeitiger Zunahme autoritärer Regime zu beobachten. Unter den autoritären Regimen ist die Zahl der Militärregime und Ein-Parteien-Regime eher rückläufig, während personalistische Regime wie das in Russland unter Putin vergleichsweise langlebig sind. Das Problem der Nachfolgekrise ist für Russland nicht gelöst, aber es sollte nicht überschätzt werden. Das System Putin kann auch ohne Putin überleben. Kommt es in personalistischen Regimen zu einer Krise, mündet sie selten in eine Demokratie, sondern eher in die Ablösung eines Autokraten durch einen Nachfolger aus der bestehenden Dynastie oder aus einem anderen Machtzweig. Aserbaidschan, China, Kasachstan, Turkmenistan oder Usbekistan haben das Nachfolgeproblem ohne fundamentale Systemkrisen gemeistert.

Aber eine Regimekrise ist das Schreckgespenst für jeden Autokraten. Instabil sind insbesondere defekte Demokratien wie Armenien, Bosnien-Herzegowina, Serbien oder die Ukraine sowie Wahlautokratien wie die Türkei. Jede Fälschung der Wahl kann zur Delegitimierung der herrschenden Elite führen. Der Terminus „Wahlautokratie“ ist für Russland irreführend. Denn nationale Wahlen sind weder fair noch frei, geschweige denn ergebnisoffen, sondern zu Plebisziten ohne reale Alternative degeneriert. Seit dem Verfassungsreferendum von Juli 2020 ist es möglich, dass Putin bis 2036 an der Macht bleibt.

Osteuropa: Auf welche Trägerschichten stützt sich das Putin-Regime?

Heinemann-Grüder: Zu den Trägerschichten gehören erstens alle Regionen, die agrarisch oder mono-industriell geprägt sind und von Subventionen aus dem Zentrum abhängig sind, zweitens die Heerscharen von mittleren und höheren Staatsbediensteten, insbesondere in den Regionalverwaltungen, drittens natürlich die siloviki, die Beschäftigten in den umfangreichen Sicherheitsapparaten, schließlich die Vertreter staatsmonopolistischer Unternehmen. Stützen des Putin-Regimes sind Oligarchen wie die Brüder Arkadij und Boris Rotenberg, Aleksej Mordašov, Ališer Usmanov oder Oleg Deripaska.

Osteuropa: Welche Rolle spielen die westlichen Putin-Freunde für das System?

Heinemann-Grüder: Putins hiesige Höflinge sind nicht systemrelevant. Zu ihnen gehören amtierende und ehemalige Politiker wie Silvio Berlusconi, Boris Johnson, Karin Kneissl, Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck, Gerhard Schröder oder Donald Trump. Sie bilden einen Konvent der Weißwäscher und Weichspüler.

Den deutschen Putin-Advokaten ist es gelungen, dass weder Russlands Annexion der Krim, noch der Krieg im Donbass, noch die Vergiftung von Naval’nyj dazu geführt haben, die Spielregeln für den Bau der Nord Stream 2 zu ändern. Das bestärkt den Kreml in seiner zynischen Sicht, wonach dem Westen Rohstoffe, Märkte und Investitionen wichtiger sind als Werte und das Völkerrecht.

Osteuropa: Sollte es in Russland zu einer Machtkrise kommen, welche Interessengruppen könnten dem Putin-Regime ihre Loyalität aufkündigen?

Heinemann-Grüder: Regime werden instabil, wenn die politische oder soziale Aufwärtsmobilität gebremst wird, wenn sich – wie in der späten Brežnev-Periode – eine Gerontokratie verfestigt, der Kreis der Regimebegünstigten sich zu sehr verengt, oder er mit dem angeschlagenen Patron unterzugehen droht. Die Kleptokratie der Hofkamarilla konnte lange auf stillschweigende oder billigende Hinnahme in der Bevölkerung rechnen, weil den transferabhängigen Schichten und Regionen sozial-klientelistische Güter offeriert werden konnten. Die Sozialklientel, die bedient werden kann, schrumpft, dies erhöht den Unmut insbesondere im abstiegsgefährdeten urbanen Mittelstand.

Im postsowjetischen Raum gab es keine Revolution von unten, sondern jeder Regimewechsel war, ungeachtet von gelegentlicher Massenmobilisierung, im Kern eine Veranstaltung von oben. Ein Herausforderer muss Teilen der Elite, der bisherigen Gewinnerkoalition, glaubwürdige Angebote unterbreiten, die Eliten-Kohäsion aufbrechen.

Osteuropa: Hat das Naval’nyj mit seinem Video über Putins Palast geschafft, das ja über 110 Millionen Mal angeschaut wurde?

Heinemann-Grüder: Nein, im Gegenteil. Das Paradoxon von Naval’nyjs Erfolg besteht darin, dass er de facto zur Homogenisierung der Elite beiträgt; er macht kein Abwanderungsangebot. Ein Herausforderer muss jenen, die dem Regime klientelistisch verbunden sind, attraktive Anreize für Abwanderung bieten.

Das Geheimnis der Regimewechsel von 1989 bis 1991 war, dass es keine Nacht der langen Messer gab, sondern eine Spaltung der Eliten in Hardliner und „Reformer“. Ein Herausforderer muss den Angehörigen der Elite die Angst vor den Kosten der Illoyalität nehmen. Naval’nyj operierte eher wie ein Populist, seine Strategie ist die Delegitimierung der Herrschenden. Opposition in Russland müsste das Kosten-Nutzen-Kalkül der Regimegünstlinge beeinflussen. Die Chancen einer Revolution von unten sind gering. Massenproteste brauchen eine organisierte Avantgarde oder sie zerfasern.

Osteuropa: Welche Faktoren bestimmen das Verhalten der Sicherheitsapparate in Krisen autoritärer Ordnungen?

Heinemann-Grüder: Die Sicherheitsapparate, insbesondere die Geheimdienste, Spezialeinheiten und das Militär, können sich als Regimebegünstigte hinter den Patron stellen, neutral bleiben oder die Seiten wechseln. Wie sie sich verhalten, entscheidet über den Ausgang von Regimekrisen.

Das Kalkül der Angehörigen der Sicherheitsapparate wird beeinflusst von der Einschätzung der Kräfteverhältnisse (niemand will auf Seiten des Verlierers sein), der Aussicht auf Amnestie (keine Prozesse), der Gefahr eines Übergreifens der Instabilität auf die eigene Organisation (kein Zerfall der russländischen Armee nach dem Muster der Sowjetarmee), der vermutlichen Patronageaussicht (werden Militärs und Geheimdienste ihre Privilegien verlieren?) und dem Inkorporationsangebot der Herausforderer.

Auch wenn die Schlussfolgerung ernüchternd ausfällt, zu einer Art 20. Juli 1944 würde es in Russland erst kommen, wenn Putin einen Krieg zu verlieren droht und die Armee und die Sicherheitsapparate aus Selbsterhaltungsgründen auf Distanz gingen. Auf die siloviki dürften die Ermordung von Litvinenko und der versuchte Mord an Skripal als wirksame Abschreckung gegen Illoyalität wirken.

Osteuropa: Das Regime setzt also auf Abschreckung und dosierte Gewalt?

Heinemann-Grüder: Kein Autokrat möchte in die Lage von Gorbačev, Gaddafi, Assad oder Janukovyč kommen. Keiner will eine Liberalisierungsdynamik auslösen, die er nicht mehr kontrollieren kann. Aber Gewalt darf eine Rebellion auch nicht erst zur Explosion bringen. Das Putin-Regime verschärft stetig die Repression. Am Anfang der Putin-Ära wurden namhafte Oppositionelle wie Boris Beresovskij ins Exil getrieben, dann – wie Michail Chodorkovskij – ins Gefängnis gesteckt, schließlich ermordet. Putin wird weiter führende Oppositionelle umbringen lassen, sich aber hüten, in Menschenmengen zu schießen – das war der Fehler von Gaddafi, Assad und Janukovič. Putin wird effektive „riot control“ betreiben, aber nicht den Fehler eines Blutsonntags von 1905 wiederholen.

Osteuropa: Wie konnte es Naval’nij überhaupt gelingen, unter den Bedingungen eines autoritären politischen Systems eine eigenständige politische Kraft aufzubauen?

Heinemann-Grüder: Die alte liberale Opposition wie Jabloko oder die Union der rechten Kräfte konnte nie klar machen, ob sie das politische System (den Superpräsidentialismus, die Rezentralisierung, die Verschmelzung von Business und politischen Ämtern) überwinden oder nur das Führungspersonal austauschen wollte. Diese Opposition war nach den 1990er Jahren diskreditiert. Die alte Opposition verkörperte das ukrainische Modell – ein Pluralismus der Oligarchen, die politische Ergebnisse durch Lobbyismus, Ämterpatronage, Taschenparteien und Medien kaufen.

Die Naval’nij-Opposition setzt auf die Strategie „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Sie bezieht potentiell jeden ein, der unzufrieden ist – sozial Marginalisierte, Kommunisten, postmaterialistisch eingestellte Jugendliche und früher sogar von Putin enttäuschte Chauvinisten. In Russland werden die Proteste von einer jungen urbanen Generation bestimmt, die das Putinsche Regime nicht mehr erreicht.

Osteuropa: Naval’nyj hat mit seiner Rückkehr nach Russland die Öffentlichkeit und das Putin-Regime überrascht. Wie lässt sich sein Handeln politisch einordnen?

Heinemann-Grüder: Naval’nyj hatte vorübergehend das Heft des Handelns in der Hand. Er zwang Putin zu reagieren. Die Nervosität in den Machtzirkeln stieg, weil Putins Macht in vielen Konflikten darauf gegründet hatte, dass er die Eskalationsdominanz innehatte. Genau diese hatte ihm Naval’nyj durch seine überraschenden Schritte entzogen. Naval’nyj suchte eine Entscheidungsschlacht. Er hoffte, durch eine Art Amoklauf zum Auslöser von Massenprotesten zu werden. Naval’nyjs Regimekritik richtet sich gegen den Sultanismus des Putin-Regimes. Er will es in eine Legitimationskrise stürzen. Erst wenn die Anti-Korruptionsbewegung den Modus der personalistischen Politik von Naval’nyj überwindet, wird ihr Erfolg nicht mehr von einer Person abhängen. Charismatische Erwartungen an einen Führer sind stets Ausdruck von Ohnmacht – dies gilt für Putin – und für die Anhänger Naval’nyjs.

Die von Naval’nyj verkörperte Opposition ähnelt in gewisser Weise dem Putin-Regime. Sie ist stark auf eine Person bezogen, polarisierend, populistisch, und macht Anti-Politik, hinter der die eigene programmatische Agenda verblasst. Naval’nyjs Handeln gründet darauf, Putin vor sich her zu treiben.

Einstweilen geht es nun um das blanke physische Überleben – um das Leben Naval’nyjs in Haft und auch um das einiger Demonstranten.

Mit Andreas Heinemann-Grüder sprach Manfred Sapper.