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Belarus auf dem Weg nach Bahrein

Das Lukašenka-Regime, die Gewaltapparate und Russlands drohende Intervention

Der Machtkonflikt in Belarus spitzt sich zu. Die Protestbewegung gegen die Fälschung der Wahlen am 9. August 2020 gibt nicht auf. Das Regime setzt auf Gewalt und Repression. Eine entscheidende Rolle spielen die Gewaltapparate. Sie stehen bis heute hinter Lukašenka. Doch tatsächlich wird eine Intervention Russlands immer wahrscheinlicher. Der Verlust der belarussischen Souveränität wäre die Folge, erklärt der belarussische Politikwissenschaftler Siarhei Bohdan.

Osteuropa: Vom umstrittenen deutschen Staatsrechtler Carl Schmitt stammt der Satz „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Ist Aljaksandr Lukašenka noch der Souverän?

Siarhei Bohdan: Zumindest ist Schmitt den Ideologen in Lukašenkas Machtapparat sehr vertraut. Sie zitieren ihn sogar…

Osteuropa: Und in der Sache? Ist Lukašenka noch der Souverän?

Bohdan: Wenn überhaupt, dann ein höchst geschwächter.

Osteuropa: Inwiefern?

Bohdan: Das Lukašenka-Regime hatte den Ausnahmezustand für den Fall von Protesten gegen das Wahlergebnis vorbereitet. Bereits Ende Mai hatten Leute aus dem Staatsapparat gestreut, dass die Armee einschreiten werde, sollte was schiefgehen. Lukašenkas symbolträchtige Besuche bei verschiedenen Militäreinheiten im Sommer deuteten darauf hin.

Osteuropa: Und dann ging aus Sicht des Regimes alles schief?

Bohdan: Ja. Die Proteste waren viel größer als erwartet und die Polizei erwies sich als überfordert. Aber der Ausnahmezustand wurde nicht ausgerufen. Offenbar wagte es die Regierung nicht, die Armee gegen die Demonstrantinnen auf der Straße einzusetzen. Das Regime setzte lediglich Spezialeinheiten der Armee ein, so etwa die 38. Brigade in Brest.

Osteuropa: Auf welche Kräfte kann sich Lukašenka stützen?

Bohdan: Auf den gesamten Staatsapparat und die Sicherheitsstrukturen. Beide sind weitgehend intakt und loyal.

Osteuropa: Also ruht das Lukašenka-Regime auf der Bürokratie und den Gewaltapparaten?

Bohdan: Das wäre zu einfach. Sie sollten die Unterstützung für Lukašenka in der Bevölkerung nicht unterschätzen.

Osteuropa: Wie bitte, hat er die Wahlen etwa gewonnen?

Bohdan: Es war es eine schamlose Lüge des Regimes, zu behaupten, über 80 Prozent der Wähler hätten für Lukašenka gestimmt. Aber die Aussage der Opposition, ganze drei Prozent hätten für ihn gestimmt oder dass Cichanoŭskaja habe gewonnen, ist auch Unsinn. Dieses Regime hatte nie Interesse, eigene Anhänger zu organisieren. Dieses Regime erlaubte es nicht einmal! Die nominell existierende Bewegung der Anhänger Lukašenkas Belaja Rus‘ darf nicht einmal als Partei in die Politik eintreten, sie bleibt eine Bürgervereinigung (obščestvennoe ob’’edinenie). Nach allem, was ich aus dem Staatsapparat weiß, wagte sich die Führung erst nach sehr langer Überlegung, Demonstrationen für Lukašenka veranstalten zu lassen.

Osteuropa: Das heißt?

Bohdan: Das Regime ist objektiv in einer Krise. Seit langem hat es die Diskurshoheit verloren. Es verfügt über keine Ideologie, ist minimal institutionalisiert und maximal personalisiert. Lukašenka ist die Quelle von allem. Gestern galt: „L’état c’est moi“, heute eher „Nach mir die Sintflut“. Er selbst hat es jetzt umformuliert als ljubimuju ne otdajut: Wen man liebt, gibt man nicht her. Gemeint ist das Land, über das er herrscht.

Osteuropa: Genießt Lukašenka die Loyalität aller Sicherheitsapparate?

Bohdan: Ja, sie stehen hinter Lukašenka. Wahrscheinlich lässt sich nur die Armee nicht gegen die Gegner des Regimes einsetzen.

Osteuropa: Warum nicht?

Bohdan: Weil sie für einen Einsatz in der aktuellen politischen Konfrontation, die auf der Straße ausgetragen wird, weder mental, noch technisch, noch taktisch vorbereitet ist.

Osteuropa: Gibt es dafür Indizien?

Bohdan: In Brest nahm der ehemalige Kommandeur der 38. Brigade, einer Spezialeinheit, mit einigen Dutzend ehemaliger Soldaten seiner Brigade an Aktionen der Protestbewegung teil, ein paar Tage nachdem die Regierung die Brigade kurz gegen Straßendemonstrationen eingesetzt hatte. Wenn Sie den Korpsgeist dieser ehemaligen sowjetischen Luftlandetruppe kennen, dann verstehen Sie, dass eine solche Demonstration eine Warnung an die Macht ist.

Osteuropa: Wer sind eigentlich die Sicherheitsapparate in Belarus? Inwiefern unterscheiden sie sich in ihren Aufgaben, ihrer Ausrüstung und ihren Kompetenzen?

Bohdan: Belarus hat eine Armee von 65 000 Mann. Bis zu 6 000 von ihnen gehören Spezialeinheiten (sily special’nych operacii) an. Das Innenministerium hat etwa 69 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der größere Teil gehört der Miliz an, die für normale Polizeiaufgaben wie Verkehr, Kriminalitätsverfolgung aber auch das Meldewesen zuständig ist. Die kasernierten Streitkräfte des Innenministeriums (vnutrennie vojska) haben 14 000 Angehörige. Ebenfalls dem Innenministerium untersteht die etwa 1 500 Mann starke Bereitschaftspolizei OMON sowie die Spezialeinheit Almaz mit einigen Hunderten Angehörigen. Ziemlich geheim ist der Personalbestand des Geheimdienstes KGB. Er dürfte zwischen 3 000 und 12 000 Mann liegen. Auch der Geheimdienst unterhält eine eigene Spezialeinheit: Al’fa etwa von der Größe wie Almaz. Schließlich gibt es die Grenztruppen mit mehr als 10 000 Mann. In der Sowjetunion unterstanden sie dem KGB, heute sind sie unabhängig. Auch sie unterhalten eine Spezialeinheit für aktive Maßnahmen, die OSAM (Otdel'naja služba aktivnych meroprijatij) mit etwa 500 Mann. Dort haben übrigens Lukašenkas ältere Söhne gedient. Dazu kommen zwei kleinere und hochspezialisierte Einheiten. Zum einen der Sicherheitsdienst des Präsidenten (Služba bezopasnosti Prezidenta) mit etwa tausend Mann. Er ist für die Sicherheit des Präsidenten zuständig. Zum anderen das Zentrum für operative Analyse beim Präsidenten (Operativno-Analitičeskij Centr pri Prezidente) mit einigen Hunderten Mitarbeitern, die für Informationssicherheit zuständig sind, unter anderem auch für die Internetkontrolle.

Osteuropa: Aus Russland ist bekannt, dass die Siloviki, also die Angehörigen der verschiedenen Gewaltapparate, konkurrierende Interessen verfolgen. Gilt das auch für Belarus?

Bohdan: In Belarus ist das Regime sehr viel stärker personalisiert als in Russland. Das gesamte Institutionengefüge ist auf Lukašenka zugeschnitten. Es gibt keine mit Russland vergleichbaren Interessengruppen. Dieser Vergleich mit Russland ist riskant. In Russland muss Putin zwischen den verschiedenen Akteuren manövrieren. In Belarus müssen diese Akteure um Lukašenka manövrieren.

Osteuropa: Aber offensichtlich gibt es wie in Russland Kontinuitätslinien und Traditionen, oder weshalb heißt der Geheimdienst bis heute KGB?

Bohdan: Das ist irrelevant.

Osteuropa: Ach so? Der Name steht doch für Kontinuität zu dem sowjetischen Repressionsapparat, der mal ČK (Tscheka), mal NKVD und dann KGB hieß.

Bohdan: Worin soll diese Kontinuität zum sowjetischen KGB, „dem Schwert der Partei“, heute bestehen? In Wappen und Fahnen? Das ist ein Popanz. Die Fixierung auf die Vergangenheit erschwert die Analyse der Gegenwart. Belarus ist kein statisches Relikt der UdSSR, sondern ein dynamisches Regime. All diese Sicherheitsapparate wurden unter Lukašenka aufgebaut. Ich würde vorschlagen, den belarussischen Sicherheitsapparat mit entsprechenden Strukturen in Entwicklungsländern zu vergleichen. Im Vergleich zu anderen Sektoren sind sie vergleichsweise gut finanziert, aber nicht mehr als das. Im Kern sind sie unterfinanziert. Das erklärt auch die schlechte Qualifikation der Angehörigen dieser Apparate und den hohen Gewalteinsatz. Beides schadet der öffentlichen Sicherheit.

Osteuropa: Spielen die Spitzen dieser Apparate eine substantielle Rolle im politischen Entscheidungsprozess?

Bohdan: Sicherlich! Leute wie Viktar Šejman, der langjährige Sekretär des Sicherheitsrats, haben immer eine wichtige Rolle gespielt. Der Einfluss der Sicherheitsapparate ist gewachsen, nachdem im Dezember 2019 der stv. Vorsitzende des KGB, Ihar Serheenka, Chef der Präsidialverwaltung wurde.

Osteuropa: Worin schlug sich das nieder?

Bohdan: Es zeigte sich vor den Wahlen Anders als früher führte Lukašenka nicht mal im Ansatz einen „Wahlkampf“. Er trat stattdessen vor militärischen Einheiten auf, vor allem vor Sondereinsatztruppen, die aus den ehemaligen Luftlandetruppen und Einheiten der sowjetischen Militäraufklärung GRU hervorgingen, sowie der Einheit 3214 der Truppen des Innenministeriums. Diese Einheit wird immer bei Veranstaltungen in Minsk eingesetzt. Und viel früher als bei den letzten Präsidentschaftswahlen wurden potentielle Herausforderer des Präsidenten festgenommen. Dieses Vorgehen trägt die Handschrift der Vertreter der Sicherheitsapparate.

Osteuropa: Welcher dieser Herren hat das größte politische Gewicht für Lukašenka?

Bohdan: Heute? Putin! Noch vor kurzem hätte ich gesagt Ihar Serheenka und der KGB-Chef Valeryj Vakul'čyk. Sie waren noch wichtiger als Innenminister Juryj Karaeŭ, der Sekretär des Sicherheitsrates Andrej Raŭkoŭ und Verteidigungsminister Viktar Chrenin. Am 3. September 2020 wurden Vakul'čyk und Raŭkoŭ sehr höflich von ihren Posten entfernt.Vakul'čyk hat zwar die Stelle von Raŭkoŭ bekommen, aber das war keine Beförderung. Direkt gegen sie aufzutreten kann sich Lukašenka in der heutigen Situation nicht mehr leisten. Sonst riskiert er, deren Loyalität zu verlieren.

Osteuropa: Wie hat er sich die Loyalität der Sicherheitsapparate gesichert?

Bohdan: Vorwiegend durch materielle Anreize. Ideologie und Zukunftsvision gibt es nicht mehr. Aber der Staatsdienst, auch ein Job im Sicherheitsapparat, ist nur noch bedingt attraktiv. Er zieht meistens mäßig qualifizierte Leute an. Wer mehr will, kann gehen. Die Grenzen sind nicht dicht, man kann in Russland arbeiten und ein komfortableres Leben führen; es ist auch nicht unmöglich, in die EU auszuwandern.

Osteuropa: Ist eine gewaltsame Entscheidung des Konflikts nach chinesischem Vorbild auf dem Platz des Himmlischen Friedens ausgeschlossen?

Bohdan: Ich halte das für unmöglich. Anders als die kommunistische Führung in Peking 1989 verfügt Minsk weder über eine treue Armee, noch über einen ideologisch zusammengeschweißten Partei- und Staatsapparat, die eine solche Entscheidung exekutieren würde. Momentan sieht es eher nach einem Szenario wie in Bahrain 2011–2013 aus. Dort benötigte die Regierung die Intervention Saudi-Arabiens, um der Proteste Herr zu werden.

Osteuropa: Steht das hinter der Ankündigung von Russlands Präsident Putin, einen „Reservetrupp von Mitarbeitern der Sicherheitsorgane“ zu bilden?

Bohdan: Putins Erklärung läuft darauf hinaus, jene Neutralität zunichtezumachen, welche die belarussische Außen- und Innenpolitik der letzten anderthalb Jahrzehnte errungen hat. Er schwächt Lukašenkas Regime. Das war immer das Ziel des Kremls. Wird dieser „Reservetrupp“ eingesetzt, schwindet die Legitimität des Lukašenka-Systems noch weiter. Belarus entwickelt sich dann wie Abchasien, Südossetien oder die selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR/LNR) in der Ostukraine. Es läuft auf einen Staat hinaus, der in allen wichtigen Fragen von Moskau abhängig ist, weil niemand sonst mit ihm reden will.

Osteuropa: Was bedeutet das für die EU?

Bohdan: Sie steht vor einem Dilemma: Wenn sie den Kontakt mit dem Lukašenka-Regime abbricht, mag das aus gesinnungsethischer Sicht vielleicht edel, demokratisch und gut aussehen, aber Belarus fällt dann Putin in den Schoß.

Osteuropa: Welche Optionen zur Regelung des Konflikts sehen Sie?

Bohdan: Es gibt momentan keine Lösung. Es ist eine gefährliche, gewaltträchtige Situation. Die älteren oppositionellen Strukturen sind kollabiert, neue, höchst intransparente sind entstanden und das alles in einer Region, die seit 2014 immer stärker durch die Konfrontation zwischen Russland und der EU gekennzeichnet ist. Belarus könnte noch stärker in diese Konfrontation hineingezogen werden. Am besten wäre ein innerbelarussischer Dialog. Aber dazu ist das Lukašenka-Regime nicht bereit. Die Protestbewegung hätte die Regierung zu einem Dialog zwingen können, wenn sie stärker mit den Arbeitern zusammengearbeitet hätte. Vor ihnen hat das Regime wirklich Angst. Das zeigte die Reaktion auf die vergleichsweise geringen Arbeiterproteste. Die Protestbewegung hätte mehr tun müssen, als nur einen Vertreter der streikenden Arbeiter des Minsker Traktorenwerks, Sjarhej Dyleŭski, in den Koordinationsrat aufzunehmen. Und der wurde sehr bald verhaftet.

Osteuropa: Wären Neuwahlen eine Option?

Bohdan: Sofortige Neuwahlen wären sinnlos, solange es keinen Rechtsrahmen gibt, der faire, gleiche und freie Wahlen garantiert. Dazu gehört eine transparente Finanzierung der Kandidaten und der Parteien, damit sie ihre eigenen Strukturen aufbauen können. Das hatte bereits Anfang der 2000er Jahre eine OSZE-Mission unter Leitung des deutschen Diplomaten und ehemaligen Präsidenten des BND, Hans-Georg Wieck, versucht. Die Idee war, der Opposition und der Regierung zu helfen, die Situation im Lande durch Dialog und entsprechende Gesetzesänderungen zu ändern, um demokratische Wahlen zu gewährleisten. Das hat Lukašenka verhindert. Aber das wäre der einzige Weg, ein unabhängiges Belarus zu bewahren und zu demokratisieren.

Das Gespräch führte Manfred Sapper. Stand 8.9.2020

Siarhei Bohdan (1982), Dr. rer. pol., Journalist und Politikwissenschaftler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität Berlin, 1999–2011 Mitarbeiter der Wochenzeitung Naša Niva (Minsk), 2012–2018 Mitarbeiter des Ostrogorskij-Zentrums in Minsk.