Misslungener Poker mit der Flüchtlingskrise
Die Parlamentswahlen in der Slowakei 2016
Abstract in English
Abstract
In der Slowakei ist die Parteienlandschaft erodiert. Die linkspopulistische Smer-SD ist bei den Wahlen im Februar 2016 zwar erneut stärkste Kraft im Nationalrat geworden, allerdings mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 2002. Die neue Regierung kann sie daher nur in Koalition mit drei weiteren Parteien stellen. Zwar mäßigte der neue und alte Ministerpräsident Robert Fico nach dem Wahlkampf seine fremdenfeindliche Rhetorik. Auch bekennt sich die Regierungskoalition ausdrücklich zur EU. Von der Klage gegen die europäische Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge weicht sie aber nicht ab.
(Osteuropa 3/2016, S. 43–50)